Aktenaffäre: Wer antworten darf, sagt die Stadt Linz
Es sind so viele Fragen im Zusammenhang mit der Linzer Aktenaffäre unbeantwortet, dass es selbstverständlich erscheint, dass die im Sonderkontrollausschuss an Aufklärung interessierten Kräfte Menschen befragen wollen, von denen sie die eine oder andere Antwort erwarten. Doch so einfach ist das nicht.
Bis gestern war nämlich noch nicht entschieden, ob der oberste IT-Dienstleister der Stadt, IKT-Geschäftsführer Gerald Kempinger, heute im Ausschuss befragt werden darf. Der Grund: Bevor Vizebürgermeisterin Karin Hörzing – sie vertritt Bürgermeister Klaus Luger, der selbst Beschuldigter in der Aktenaffäre ist – der Befragung des Mitarbeiters zustimme, wollte sie die konkreten Fragen erfahren. Das ließ Hörzing knapp einen Tag vor dem Ausschusstermin den Vorsitzenden, Gemeinderat Felix Eypeltauer (Neos), wissen. Ein Termin, der seit Wochen bekannt ist.
Deshalb werten dies Eypeltauer und seine Kollegen Ursula Roschger (Grüne) und Martin Hajart (ÖVP) als Zensurversuch seitens der Linzer SPÖ. Wenn vorher die Fragen bekannt gegeben werden, dann ist das "natürliche Frage-Antwort-Spiel" im Sonderkontrollausschuss zur Aktenaffäre völlig ad absurdum geführt. So würde auch das Nachfragen verboten.
Hörzing argumentiert damit, dass sich die zu Befragenden im Wissen um die konkreten Fragen entsprechend vorbereiten können. Im SWAP-Ausschuss wurden die Fragen auch nicht vorher bekannt. Warum soll das bei einem IT-Experten anders sein, fragen Eypeltauer, Roschger und Hajart.
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Erstens muss sich der Bürgermeister nicht, vertreten lassen, macht er aber um von seinem Versagen, abzulenken. Zweitens gibt es einige Abteilungen am Magistrat mit ähnlichen Missständen - ich hoffe wir leben nach wie vor in einem, parteiunabhängigen Rechtsstaat und es wird alles lupenrein ans Tageslicht gebracht,.. Es müssten mehr Menschen, bei verschiedenen Behörden Beschwerden einlegen!
Die SPÖ Linz ist wirklich aussergewöhnlich tüchtig!
Wenn es nämlich darum geht, Aufklärung einer aufklärungswürdigen Sache zu verzögern, zu verhindern, abzublocken, abzulenken, mit fragwürdigen Rechtsansichten die Aussage von Magistrats-Mitarbeitern zu verhindern, etc.
Dafür bieten die SPÖ-Linz-Mitglieder, auch die Exekutiv-Organe (Stadträte) all ihre Kreativität und Energie auf, anstatt das zu tun, was im Interesse der Stadt ist und von der Legislative (Gemeinderat) gewollt wird.
Wenn es aber darum geht, den Magistrat so auszurichten, dass er effizient und effektiv und sparsam und sinnvoll agiert, wenn es darum geht, die Abläufe in der Verwaltung zu optimieren und effektiv zu kontrollieren, da leisten diese hochbezahlten Exekutiv-Organe (Stadträte und BGM) denkbar wenig, und zwar die aller Parteien, ganz speziell jene der SPÖ, die sowohl für den SWAP-Skandal und auch für die Akten-Affäre die Hauptverantwortung tragen!
Die Argumentation von Karin Hörzing auf den Vorschlag, nun
möglichst alle Magistrats-Abteilungen auf ordnungsgemässe Abläufe zu checken, damit nicht anderswo auch so ein Problem auftaucht, ohne erkannt worden zu sein, dies käme einem "General-Verdacht" gleich, ist ausgesprochen bezeichnend.
Motto: Nur ja nirgends hinsehen und prüfen, wo offenbar schon jahrzehnte lang nicht hingesehen und überprüft wurde, es könnte ja etwas unangenehmes auftauchen. Mit so einem Selbstverständnis fuhrwerken die Stadträte auf Kosten der Büger und Steuerzahler und sind bei jeder Eröffnungsfeier, bei jedem "Event" und Promi-Empfang dabei, anstatt ihre Exekutiv-Aufgaben ordentlich wahrzunehmen!
Verzögerungs- und Verhinderungstaktik des Linzer Bürgermeisters.
Dass sich die Fragen wohl auf den Rohbericht des Rechnungshofes und das Ergebnis der Kontrollamtsprüfung stützen werden, kann man sich auf seinen fünf Fingern abzählen.
Übrigens: Die Vertretung des Bürgermeisters durch Frau Hörzing scheint nur dazu dienen, ihn aus der Schusslinie zu nehmen.
Achtung:
LUGER ang‘lernt bei der „Stasi“,praktiziert jetzt !
den Kasperl und sein Krokodil wollte man in die Insolvenz schicken , aber unsere Kasperln in der Stadtpolitik führen jeden Tag ein Theater auf das keiner sehen will !
sieht überhaupt nicht nach Mogelpackung aus, Herr Luger und Co.!
Nehmens ihren Hut und gut ist´s!