Ab 2022 schreibt die Stadt Linz Millionenverluste
LINZ. Bis zur Wahl 2021 bleibt das Jahresergebnis ausgeglichen. Danach geht es rasant bergab.
Die Finanzsituation der Landeshauptstadt ist angespannt. Heute wird Bürgermeister und Finanzreferent Klaus Luger (SP) gemeinsam mit Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FP) und Finanzdirektor Christian Schmid die sogenannte "mittelfristige Finanzplanung" der Stadt auf einer Pressekonferenz präsentieren.
Den OÖNachrichten liegen die Zahlen der künftigen Budgetplanungen im Linzer Magistrat bereits jetzt vor. Ausgerechnet bis zur kommenden Gemeinderatswahl im Jahr 2021 schafft es die Stadtverwaltung, das Jahresergebnis des Stadtbudgets (mit so manchen Tricks) zumindest ausgeglichen zu halten. Für das Jahr 2019 rechnet die Verwaltung sogar noch mit einem Überschuss von rund 30 Millionen Euro.
In den Jahren 2020 und 2021 steht das Jahresergebnis der Stadt bei null und rutscht in den Jahren danach tief in die roten Zahlen. 2022 liegt es laut Finanzplanung bei minus 44 Millionen Euro, 2023 bei minus 43,5 Millionen Euro.
"Es ist deshalb unbedingt erforderlich, alle Einsparungspotentiale und Konsolidierungsmaßnahmen weiterhin konsequent zur Umsetzung zu bringen", heißt es im Voranschlag 2019 des Magistrats. Der Sparkurs dürfe sich hierbei aber nicht auf die Stadt beschränken, "auch die finanziellen und personellen Leistungen an die Unternehmen der Stadt sind unter diesen Aspekten zu bewerten", heißt es.
Dass Linz nicht bereits vor dem Jahr 2022 negative Jahresergebnisse schreibt, ist vor allem den Einnahmen aus dem Verkauf der Linz AG an die Linz Holding geschuldet. 2019 lukriert die Stadt daraus 100 Millionen Euro, 2020 nochmals 88 Millionen Euro.
Im Jahr 2021 fällt der Budgetposten "Einnahmen aus Veräußerung von Beteiligungen" auf 0 Euro ab. Damit das Jahresergebnis im Wahljahr 2021 noch ausgeglichen bleibt, greift die Stadt massiv auf ihre Rücklagen zurück. 59,5 Millionen Euro aus den Reserven des Magistrats werden laut Finanzplanung dafür entnommen.
Im Jahr danach tut sich in der mittelfristigen Planung erstmals ein 44 Millionen Euro tiefes Budgetloch auf. Finanzdirektor Schmid erklärt diesen Verlust zum einem mit einem geplanten Dividendenverzicht der Stadt gegenüber der Linz-Holding in der Höhe von 15 Millionen Euro und der laufenden Rückzahlungen der bereits bestehenden Schulden. Durchschnittlich wird die Landeshauptstadt zwischen 2019 und 2023 pro Jahr etwa zehn Millionen Euro mehr zurückzahlen, als sie an neuen Krediten aufnehmen muss.
"Linz wird Financier des Systems"
Aus Sicht der Stadt ist das Land Oberösterreich maßgeblich für die angespannte Finanzsituation verantwortlich. Finanzdirektor Schmid kritisiert, dass die Stadt vor allem durch die Landestransferleistungen im Gesundheits- und Sozialbereich belastet werde. "Allein im Gesundheitsbereich beträgt die Steigerung rund 7,7 Millionen Euro." Auch die vom Land beschlossene "Gemeindefinanzierung Neu" bringt laut dem Finanzdirektor für Linz keine Entlastungen. Im Gegenteil: "Linz wird zum Financier des Systems, ohne davon zu profitieren", schreibt Schmid in seinem Vorbericht. Bürgemeister Luger war für die OÖNachrichten gestern nicht erreichbar.
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Millionenverluste macht die Stadt Linz seit Jahrzehnten und jedes Jahr.
Nur die Kameralistik bzw. deren Darstellung der Zahlen zeigt es anders an, denn mit einer ordentlichen doppelten Buchhaltung (wie in jedem größeren Betrieb üblich) würde man jedes Jahr große Verluste schreiben und wahrscheinlich bereits ein negatives Eigenkapital ausweisen.
Orlando kratzfrei dürfte blauner Propagandist zu sein, also einfach ignorieren
Luger ist für seine Wiederwahl um unser Geld nichts zu teuer.
Es gibt tausende §§ in Bundes-, Landes- und Stadtverfassungen, in denen das GEMEINWOHL als oberstes Gebot festgeschrieben ist.
Offensichtlich liegt ein Multiorgan-Versagen vor, dass sogar in Hochkonjunkturzeiten die Steuerzahler-Milliarden nicht reichen.
Es ist höchste Zeit, dass die hoch bezahlten "Volksvertreter und -innen" und auch "Spitzen"-Beamten für ihr Tun und vor allem Lassen persönlich zur Verantwortung gezogen werden.
SPÖ ..... Steuergeld hat kein Mascherl ! Seit Jahrzehnten Missbrauch der Steuereinnahmen, hirnlose Zocker Geschichten.... so etwas gehört abgewählt!!!!
Klar erkennbar bei den Wahlausgaben.
Da waren ÖVP und FPÖ doch herzeigbar ...
Es gab auch schon Sparer, die sich der Plakatständer anderer bedienten...
Die haben schlicht deine und meine Steuern verzockt, die feinen Herren.
Das tun sie doch alle.
Die Herren und auch die Damen.
Der beste Sanierungsplan:
Der SPÖ jedwede Verantwortung entziehen, erst dann geht es bergauf.
Aber die schwindligen Linzer haben ihren Untergang selbst gewählt. Eigentlich ist es in jeder größeren Stadt gleich, die Leistungsempfänger wählen die Leistungsverteiler. Je mehr Entnehmer es gibt, desto mehr Aufschwung haben die Geldverteiler (SPÖ) siehe das Moloch Wien. Und die Politik bedient ihre Klientel.
Die Genossen sind nur gut im Geldverteilen, das ihnen nicht gehört. Zudem betreiben sie eine inländerfeindliche Politik.
Sie werden in ganz Europa abgewählt und das zu Recht.
SWAP swap SWAP swap SWAP .Bankrottes Linz SWAP swap SWAP. Es gibt keine Stadt wo bisher mehr WURSTSEMMELN an der MACHT WAREN
PS :Diese haben niedrigen IQ
Noch vor wenigen Tagen hat sich der Herr Bürgermeister auf die Schulter geklopft und verlautbart, dass Linz mehr Arbeitsplätze anbieten kann als die Landeshauptstadt Einwohner hat. Da müssen doch Unsummen von Kommunalsteuern in die Stadtkasse fließen. Jeder Betrieb selbst zahlt Steuern, auch da kommen Summen zusammen, die sich ein Normalsterblicher gar nicht vorstellen kann. Und jetzt soll es Finanzprobleme geben? Wo kommt das Steuergeld wirklich hin?
Wird größtenteils an das Land weiter überwiesen!
Ist wohl ein Scherz was Sie von sich gegeben haben.
Angstmache!!! aber was kann man verlieren?
oh du von Wolkenstein - zuerst ein Zuckerl und dann den harten Stoff darauf - so das man sich als Erdenbewohner richtig schuldig fühlen kann oder muss oder sollte.
der Sklavenaufstand.
Wer ist für den Schuldenberg verantwortlich, wer hat jahrzehntelang mehr ausgegeben als die Steuerzahler einbrachten? 1945-2018 SPÖ, großteils mit Zustimmung von VP und FP!! Die Dummen (Steuerzahler) müssen aber immer zahlen, die Politiker gehen in die überproportional Politpension! (über € 10.000,- monatlich bei Bürgermeistern und Stadträten und zusätzlichem SAUSCHÄDELESSEN jährlich)
Im Grunde genommen schreibt Linz, samt Linz Holding, tagtäglich neue Schulden - nur die ganzen Schulden wurden per Scheinverkäufe, an die Linz Holding ausgelagert. SPÖ und FPÖ, wollen sich bis zur Wahl 2021, selbst retten - also wurden die Schulden, so gestreckt, dass es bis zur Wahl reicht. Ganz schlimm wird es dann, ab 2022 - falls sich nichts ändert. Es gibt unzählige Förderungen, die eigentlich nur der SPÖ-Propaganda dienen, oder dem Oberpopulisten selbst. Vereine die der Luger-SPÖ nahe stehen, bekommen mehr Geld, als politisch neutrale. Ich beziffere auch die Kosten des, aufgeblähten Luger-SPÖ Parteiapparates, auf einige Millionen.
und die schwarzen Vorstände haben eine 50% Gehaltserhöhung!
Welche schwarzen Vorstände? Ich bin kein Linzer und daher uninformiert. Sie werden aber mein Wissensdefizit sicherlich sofort ausgleichen können.
@Eneso
Details würden dieses Forum hier sprengen, aber in Kurzfassung: Du hast RECHT, was die Finanzsituation betrifft.
Dass die FPÖ dazu nichts äußert, kann nur zweierlei bedeuten:
1. Die FPÖ hat keine Ahnung (was bei Kapazundern wie Wimmer und Hain naheliegt).
ODER
2. Die FPÖ verdient mit.
In beiden Fällen disqualifiziert sich die FPÖ abgrundtief.
Was noch fehlt zur Vollständigkeit:
Der Artikel: "Seit x Jahren schreibt das Land O.Ö. jedes Jahr y-Mio.-Euro-Verluste!"
Da sind die Redakteure nicht ganz so einfrig mit diesen Botschaften. Wenn das Land O.Ö. nicht wieder Wohnbaudarlehen verkauft hätte (Einmal-Effekt, die Zinsen fehlen aber in den folgenden Jahren), dann hätte es auch heuer ein sattes Minus im Landesbudget von vielen Mio. Euro gegeben. Aber da haben sie meist eine Beiss-Hemmung, die Herren Poltik-Redakteure!
Stellen Sie sich doch bitte mal vor, wenn die Republik Östereich, das Land OÖ und die Stadt Linz in den letzten Jahrzehnten Gewinne erzielt hätte. Auf welche Kosten wären diese Gewinne gegangen?
@Bellou: "Gewinne" ist ein dehnbarer Begriff. Fakt ist: Die Kommunen haben immense Schulden, die auch in mehreren Jahrzehnten nicht getilgt werden können und wenn die Zinsen bald wieder steigen, dann wird der Zinsendienst auf ein Mehrfaches explodieren und wer wird diese Zinsen wohl bezahlen müssen?
Ausserdem wurden völlig hirn- und verantwortungslose Finanzgeschäfte eingegangen, sowohl von Linz, als auch vom Land, als auch von den ÖBB und anderen: Stichwort: Cross-Border-Leasing-Geschäfte! Von denen redet keiner mehr, aber sie waren hochriskant! Um Milliarden-Werte!
Was das Land betrifft: Alleine, was das LDZ mehr kostet, indem man es von der RAIKA bauen liess und least, kostet Unsummen auf Kosten der Bürger zum Nutzen des RAIKA-Imperiums.
Ja, quasi alle sprangen damals auf den Zug der Finanzgeschäfte auf. Ich kann mich noch an die Zeiten erinnern, als es für jede öffentliche Kommune als verantwortungslos galt, nicht in "lukrative" Finanzgeschäfte zu investieren.
Seit 2008 sind wir alle gescheiter und es wird wieder mehr in Infrastruktur, Kultur, Bildung, Gesundheit und Soziales investiert. Das kommt uns allen zu Gute und dafür darf am Jahresende auch ein kleines Minus stehen.
Mit der kameralistischen Buchführung kann die "öffentliche Hand" eine Schuld verkaufen ohne Wirkung auf die Bilanz (:-o)
Das ist die Bankrotterklärung für Linz.
Da sollte der Herr Bürgermeister aber sofort die Konsequenzen ziehen und zurück treten. Wozu wartet er bis 2021. Jeder Unternehmer macht sich bei solchen Vorzeichen wegen Konkursverschleppung strafbar.
Rücktritt und Neuwahl ist die einzige Möglichkeit, denn hier zeigt es sich wieder - Geld und SPÖ passen nicht zusammen.
Eine Stadt ist kein Unternehmen, das Gewinne erzielen muss, sondern sie verantwortlich für das geregelte Zusammenleben seiner Bürger.
Haben Sie sich schon ein mal gefragt, auf welche Kosten eine öffentliche Kommune Gewinne erzielen würde?
Wer redet von Gewinnen?
Ein ausgeglichener Finanzhaushalt sollte aber auch in Linz möglich sein.
Bellou. Nein, "Gewinne" muss eine Kommune nicht erzielen - aber die Einnahmen aus den Steuern sollen halt doch im Einklang mit den Aufwändungen der Kommune - wofür immer - stehen. Die Verschuldung ist nur eine Last die fröhlich auf die "kommenden Generationen" abgewälzt wird und denen die Freiheit zur Gestaltung nimmt.
Dass gerade Sozen, wo immer von Linz über Salzburg bis nach Wien einen seuchenartigen Hang haben, immer mehr Geld für alle schönen "wünschenswerten" Dinge auszugeben ist nichts Neues. Na ja, nicht einmal richtig wie böse Kapitalisten spekulieren können sie auch nicht- sondern versenken (angeblich) zwei Milliarden Euro in der Karibik.... Siehe in Linz auch den SWAP-Skandal mit der (damals) noch roten Bawag...
Bellou. Nein, "Gewinne" muss eine Kommune nicht erzielen - aber die Einnahmen aus den Steuern sollen halt doch im Einklang mit den Aufwändungen der Kommune - wofür immer - stehen. Die Verschuldung ist nur eine Last die fröhlich auf die "kommenden Generationen" abgewälzt wird und denen die Freiheit zur Gestaltung nimmt.
Dass gerade Sozen, wo immer von Linz über Salzburg bis nach Wien einen seuchenartigen Hang haben, immer mehr Geld für alle schönen "wünschenswerten" Dinge auszugeben ist nichts Neues. Na ja, nicht einmal richtig wie böse Kapitalisten spekulieren können sie auch nicht- sondern versenken (angeblich) zwei Milliarden Euro in der Karibik.... Siehe in Linz auch den SWAP-Skandal mit der (damals) noch roten Bawag...
Wie tief muss der Pleitegeier noch über unserer Stadt kreisen, bis endlich Demut einkehrt bei Bürgermeister Luger, Koalitionsparnter FPÖ und der SPÖ-Rathauselite?
Die rot-blaue Pseudokonsolidierung beruht seit drei Jahren auf Einmaleffekten.
Wer braucht eigentlich eine Stadtwache? Muss Linz als einzige Stadt 100% der teuren Weihnachtsbeleuchtung selbst zahlen? Alljährlich finanzielle Zuwendungen für das Kronefest der finanzstarken Kronenzeitung? Hunderttausend Euro für den finanzstarken ORF und das "Weihnachtswunder"? Braucht es wirklich ein "Innovationsbüro" in bester Lange am Linzer Hauptplatz, mit dem sich Büergermeister Luger weiter selbst inszeniert? Die Liste lässt sich ewig fortsetzen.
Erstesn lässt sich diese Liste gar nicht fortsetzen und zweitens sprechen sie von Budgetposten im 0,000 Prozentbereich ...
Stadtwache kostet rd. 2 Mio. oder nicht?
Sind schon 0,25 % der Einnahmen.
Wenn man wirklich alle Ausgaben auf den Prüfstein stellt, ist es sicher möglich das Defizit deutlich zu verringern.
Für was zB braucht es eine Magistratsmusik (Abgang 2017 113 TEUR)?
Zur Not müssen auch weitere defizitäre Werte veräußert werden (zB Gugl-Stadion schleifen und Baugründe verkaufen).
Und Bürgermeister Koref rotiert im Grab ob seines neoliberalen Urenkels, dem es vor allem darum geht, Linz schlecht zu reden.
Geh bitte ihr seids schon so abgehoben, dass ihr ernsthaft glaubt die Spö wäre linz!
Euer Bürgermeister erledigt das aber gerade endgültig.
@FreundlicherHinweis: Ich weiss es zwar nicht, aber ich vermute, Bruno Kreisky würde auch sehr heftig im Grab rotieren, wenn er es könnte, wenn er sehen würde, welche SPÖ-Partie da in Linz am Werk war und ist:
Dobusch/Mayr: SWAP´ler-und Cross-Border-Leasing-Partie, die die halbe Stadt verzockt, Luger: FPÖ-Kuschler, vormals FPÖ-Zuchtmeister, je nach Lust und Laune, ohne klare Linie und Moral, nur den eigenen Machtgelüsten verpflichtet.
Die SPÖ hat leider intellektuell, moralisch und fachlich abgewirtschaftet, vor allem dort, wo sie sehr lange an der Macht war, kein brauchbarer Nachwuchs, deshalb sucht man sein Heil in den QuereinsteigerInnen.
der (die?) offizielle Online-Pressesprecher(in) der SPÖ rückt wieder zur Verteidigung aus, köstlich. oft ist schweigen die bessere Lösung, vor allem mit soooo einem schlanken Bein wie es Herr Luger sein eigen nennt.
Das ist die herausragendenste - beste und objektivste Stellungnahme in diesem Forum zum Thema „Linz-Verschuldung“ !
Kandidieren Sie bei der Bürgermeister-Direktwahl Herr Dr. Eypeltauer - auch Ihrer Familie zuliebe !
Des einen Gewinn ist des anderen Verlust.
Wenn jetzt die Stadt Linz relativ kleine Verluste schreibt (44 Mio bei 800 Mio Budget), dann gewinnt jemand anderer. Sind das nicht die Banken, sondern die Bürger (zB mittels Investitionen in die Infrastruktur), dann ist dieser Artikel eine Frohbotschaft.
Sie, die Stadt, hat "halt" in marode Papiere "investiert".
ja, das waren noch die Zeiten vor Lehmann Brothers, als wir alle glaubten, dass man Geld arbeiten lassen kann
Irgenwann kommen auch noch Zeiten, in denen eine (ganze) V+G-Rechnung und eine ganze (doppelte) Bilanz statt einer Seite eines einzigen Kontos als "wir haben berichtet" dargestellt werden muss
Noch rasanter wird es dann gehen, wenn der SWAP fällig wird. Dann geht es in den freien Fall über.
> Noch rasanter wird es dann gehen, wenn der SWAP fällig wird.
> Dann geht es in den freien Fall über.
Die "Öffentliche Hand" ist keine "Firma", die pleite gehen kann. Rechtlich hat sie haftende "Bürger".
@jago
trotzdem ist es dann der freie Schuldenfall. Über die Haftung habe ich nichts geschrieben.
Jemand eine echte Lösung?
ja Privatkonkurs
Wie kommen die Gläubiger dazu!
> Jemand eine echte Lösung?
Ich meine schon, eine Lösung zu wissen.
Die regierenden Politiker sind mit ihren hohen Parteifunktionen nicht nur arbeitsmäßig sondern noch mehr in ihren sachlichen Entscheidungen schwer beeinträchtigt und gefesselt.
Dagegen gibt es eine Lösung: die Parteipolitik aus den Regierungen weg auf die Parlamente zurück stellen. Die (Landes- und Bundes-)Regierenden müssen noch mehr als Schuldirektoren von der Parteischeuklappe entbunden werden.