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  • Innviertel

    Mutmaßlicher "Staatsverweigerer" muss sich vor Geschworenen verantworten

    RIED. Der Prozess gegen einen 54-Jährigen findet heute im Landesgericht Ried statt

    Ziemlich ruhig ist es zuletzt in der öffentlichen Wahrnehmung rund um die sogenannten Staatsverweigerer geworden.

    Nach längerer Zeit muss sich morgen im Landesgericht Ried ein mutmaßlicher Staatsverweigerer verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 54-Jährigen, für den die Unschuldsvermutung gilt, das Vergehen des versuchten Widerstandes, das Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt als Bestimmungstäter sowie die Vergehen der staatsfeindlichen Verbindungen und Nötigung in Ried, Linz und anderenorts vor.

    Der Angeklagte soll Mitglied des Staatenbundes Österreich, einer staatsfeindlichen Verbindung, gewesen sein. Der Staatenbund erkennt die Republik Österreich nicht an und bezeichnet diese als "Firma".

    Mann sitzt in Untersuchungshaft

    Der Weg in den Rieder Schwurgerichtssaal wird für den gebürtigen Deutschen ein sehr kurzer sein. Wegen Fluchtgefahr wurde der Mann festgenommen, er sitzt in der Justizanstalt Ried in Untersuchungshaft.

    Thomas Streif, 13.01.2022, 00:04 Uhr

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