SP-Gemeindevertreter schlagen wegen der Finanzentwicklung Alarm
INNVIERTEL. Pflichtausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen, so Gemeindevertreter.
Die Entwicklung auf überregionaler Ebene nehme den Gemeinden "die Luft zum Atmen", so die Innviertler Sprecher der SP-Gemeindevertreterverbände – Erich Rippl aus dem Bezirk Braunau, Fritz Hosner aus dem Bezirk Ried und Franz Schabetsberger aus dem Bezirk Schärding. Bund und Land träfen Entscheidungen, deren finanzielle Folgen die Gemeinden "auslöffeln" müssen, so die SP-Mandatare. Der Bund halte Vereinbarungen gegenüber Gemeinden nicht ein, weil durch Reformen Einnahmen wegfallen, was die Ertragsanteile an die Gemeinde absenke.
Genannt werden der Familienbonus, eine Nichterhöhung der Tabaksteuer und eine im Raum stehende Senkung der Körperschaftssteuer. Die an die Gemeinden ausgezahlten Ertragsanteile seien seit 2013 zwar um 12, 4 Prozent gestiegen – zeitgleich seien aber die Ausgaben der Gemeinden für Krankenanstalten um 32,5 Prozent und die Ausgaben für die Mindestsicherung um 40,7 Prozent gestiegen.
Via Abschaffung der Notstandsbeihilfe und der Überführung in die Mindestsicherung entlaste sich der Bund, während die Gemeinden zahlen müssen, so die SP-Vertreter.
Wenn der Bund den Einnahmenverlust aus der Abschaffung des Pflegeregresses nicht vollständig abgelte, "dann kommt hier noch eine Kostenlawine auf die Kommunen zu", so Erich Rippl aus Lengau. Bei nur einem Prozentpunkt höheren Beiträgen für Sozialhilfeverband und Krankenanstalten würde Lengau mit 195.000 Euro betroffen sein. "Vom Sockelbetrag, den Lengau vom Land aus dem Gemeindetopf für Projekte erhält, würden dann nur noch 19.000 Euro übrig bleiben. Viel zu wenig, um den Gemeindeanteil an mittleren und größeren Sanierungs- oder Straßenbauvorhaben zu stemmen."
Evaluierung gefordert
Er erwarte sich eine Evaluierung, so Rippl – und einen deutlich größeren Einsatz seitens des Gemeindebundes im Hinblick auf die "Gemeindefinanzierung neu" des Landes. Wie auf einer schiefen Ebene zahlen Städte und Gemeinden ständig noch mehr, als sie zurückbekommen, so Rippl, der einen Transfergipfel einfordert.
In Lengau habe das Land den Zubau für ein Schul-Turngerätelager mit geplanten Kosten von 110.000 Euro genehmigt. Durch sparsame Ausführung seien 30.000 Euro eingespart werden, so Rippl: Da das Projekt damit aber unter eine "Geringfügigkeitsgrenze" von 100.000 Euro falle, müsse nun die Gemeinde alleine für die Kosten aufkommen. Und das Land spreche vom beitragsfreien Kindergarten – von 711.000 Euro an Kosten pro Jahr im Fall des Lengauer Kindergartenbetriebs müsste die Gemeinde für mehr als 300.000 Euro selbst aufkommen.
Geiersbergs Bürgermeister Fritz Hosner sagt, dass kleine Gemeinden die scherenhafte Entwicklung von Ertragsanteilseinnahmen und Pflichtausgaben besonders treffe. Durch eine Neuregelung auf Landesebene habe zum Beispiel auch die Nachmittagsbetreuung im Geiersberger Kindergarten gestrichen werden müssen – sieben Kinder sind betroffen, einhergehend mit einer Stundenreduktion beim Personal.
Auch für Großprojekte müsse jede Gemeinde gemäß der neuen Regelung vorerst ein Drittel des Eigenanteils der Investitionssumme ansparen, bevor das Land genehmigt und weitere Förderungen zusagt, so Franz Schabetsberger, Bürgermeister in Riedau.
"Bei anstehenden Kanalisierungen wurde die Förderung völlig gestrichen. Riedau wird hier 800.000 Euro selbst stemmen müssen. Wie das funktionieren soll, ist noch offen", sagt Bürgermeister Franz Schabetsberger.
Leitartikel 
Die Frage ist warum steigen die Gesundheitskosten
gleich um 35 Prozent und rutschen immer mehr gerade
im FPÖ Innviertel
von Podgorschak in Mindestsicherung.
Weil Gesundheitsvorsorge für viele jährliche Untersuchung oder Reduzierung von Essen - Alkohol oder Rauchen ein Fremdwort ist.
Desto Älter Ich werde, desto mehr sehe Ich wie Krank die Österreicher sind und Alles tun um Ihre Sucht zu behalten.
Auch wenn es Ihr Leben kostet.
Am Ende des Tages ist es doch egal - welche Farbei die Gemeinde hat... ab bester wären ohnehin Gemeindenzusammenführungen für Dörfer unter 1.500 Einwohner. Zumindes verwaltungstechnisch würde man hier einiges einsparen. Siehe Beispiel Pötting, Pollham, Michaelnbach und St. Thomas (auch wenn es hier nur im kleinen Stil ist)
Braucht wirklich jeder kleine Ort einen Bürgermeister, Gemeindesekretär, Bauhof....)????
aber da würden ja wieder viel zu viele gut bezahlten Posten wegfallen......
Also eine Pattstellung im Schulden machen;)
"Bei anstehenden Kanalisierungen wurde die Förderung völlig gestrichen. Riedau wird hier 800.000 Euro selbst stemmen müssen. Wie das funktionieren soll, ist noch offen",
sollen halt die Bürger bezahlen ist ja eh eine Schwarze Gemeinde (die können eh Wirtschaften) mit einem roten Bürgermeister
Der kleine Gemeindepickup hält bei einem kleinen aufgehängten Mülleimer, ein Gemeindebediensteter steigt aus und leert den Inhalt auf die „Pritsche“, während der Lenker zusieht und in der Nase bohrt. Er hat es nicht eilig, als der Mistkübelentleerer wieder einsteigt, werden Worte gewechselt. Nach einiger Weile setzt sich der Dienstwagen in Bewegung und die Zwei fahren zum nächsten aufgehängten Mülleimer, der Vorgang wiederholt sich. Es sind gut 10 Minuten vergangen, als der Wagen meinem Blickfeld entschwindet. Ich freue mich über die Sauberkeit und den Luxus zwei Mensche mit dieser Arbeit zu beschäftigen, denn sowas kann sich keine Firma leisten.
Es brauchen sich die Gemeindeväter also auch nicht aufregen, wenn sie mit dem Buget nicht klar kommen.
Gestern in einer SPÖ geführten Gemeinde beobachtet !
Freundschaft! 🖖
Du musst krank sein wennst so einen Blödsinn schreibst. Mach einmal die Arbeit, dann würdest du nach einen halben Tag kündigen. Übrigens was die zwei betrifft, wahrscheinlich hat die(private) Müllabfuhr diese Kübeln stehn lassen, daher müssen Gemeindearbeiter dann diese abholen. Obergescheiter Detektiv, wahrscheinlich schickt dich einer um so einen Blödsinn zu verzapfen.
Sie Frechdachs, es ist mein täglicher Weg, ich schau halt nicht weg, ich kenn diese Arbeit und die Beiden.
Da hab ich doch recht mit dem Detektiv. Die Leut mag i, gibt keine ärgerliche, pfui.
Finde ich auch, deshalb weg mit den Mistkübeln! Sollen doch die Leute den Müll daheim entsorgen, ein bisschen Eigenveranwortung wird doch zumutbar sein.
Drei rote Bürgermeister? Sozialdemokraten könnten noch so viel (Steuer-)Geld zur Verfügung haben – sie würden nicht auskommen. Sozialisten können nicht wirtschaften!
aber die schuldenkaiser sind övp geführte Gemeinden wie pennewang oder offenhausen, soviel zum Thema wirtschaften. die fpö hat das ganze Land mit dem hypofinanzskandal in ein schuldendilemma gestürzt. soviel zum Thema wirtschaften und gerne kann ich noch zig andere Beispiele anführen.....
Und was ist mit der BaWag, dem Konsum, dem Krankenhausdesaster im Rot regierten Wien....... etc. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
Ich bin auch schon neugierig, wer den den Wettbewerb im Schuldenmachen gewinnt.