Rechnungshof: Linzer Bürgermeister hat Aktenaffäre „mitverursacht“
LINZ. Wie konnte es dazu kommen, dass im Linzer Rathaus fast 2000 Strafanzeigen aufgrund von „Untätigkeit der Behörde“ verjährten? Der vertrauliche Rohbericht des Rechnungshofes lässt in dieser Frage auch Bürgermeister Klaus Luger (SP) nicht aus der Pflicht.
Die OÖN-Artikel über den Rohbericht des Bundesrechnungshofes zur Linzer Aktenaffäre sind Tagesgespräch im Linzer Rathaus sowie im Landhaus. Die OÖN berichteten bereits exklusiv über Schadenssumme durch entgangene Strafen (exakt 382.000 Euro) und Hauptgeschädigte (Stadt Linz, Arbeitsmarktservice, Wirtschaftskammer und Asfinag).
Die Prüfer aus Wien begnügten sich natürlich nicht damit, den Schaden aufzulisten. Im gesamten Rohbericht, der den OÖN vorliegt, gingen sie auch der zentralen Frage nach, wie es dazu kommen konnte, dass fast 2000 Strafanzeigen - so die Zählung der Prüfer – aufgrund „Untätigkeit der Behörde“ im Linzer Magistrat liegen geblieben und verjährt sind.
Der Rechnungshof lässt dabei den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) nicht aus der Pflicht: „Der RH sah sowohl beim Bürgermeister als auch bei der Magistratsdirektion und der Geschäftsbereichsleitung eine - aus seiner bzw. ihrer Führungs- und Entscheidungskompetenz resultierende – Mitverursachung dieser Verzögerung und der dadurch eingetretenen weiteren Verjährungen“, schreiben die Prüfer in ihrem Bericht.
Schon bisher bekannt war: Im Juni 2016 war Bürgermeister Luger von der Finanzpolizei über liegen gebliebene Strafanzeigen informiert worden. Er beauftragte Magistratsdirektorin Martina Steininger der Sache nachzugehen. Die Leitung des betroffenen Geschäftsbereichs „Abgaben und Steuern“ im Rathaus berichtete daraufhin an Steininger im Juni, dass mit weiteren Verjährungen zu rechnen sei. Steininger informierte Luger darüber. „Eine unmittelbar folgende Personalaufstockung bzw. eine Abklärung eines diesbezüglichen Erfordernisses sowie die Anforderung zusätzlichen Personals unterblieben jedoch“, kritisiert der Rechnungshof. Dabei hätte spätestens zu Jahresmitte 2016 „die Veranlassung zur unverzüglichen Ermittlung und Festlegung der erforderlichen Personalressourcen bestanden“, schreiben die Prüfer.
Video: Der Linzer Bürgermeister und die Magistratsdirektion seien Mitverursacher der Affäre um verjährte Akten - sagt der Bundesrechnungshof. Knapp 400.000 Euro seien dadurch nicht eingehoben worden.
Nicht automatisch Amtsmissbrauch
Gegen Bürgermeister Luger sowie fünf Magistratsmitarbeiter ermittelt, wie berichtet, auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch. Was heißt es in diesem Zusammenhang, wenn der Rechnungshof feststellt, der Bürgermeister habe die Verjährungen „mitverursacht“? Das bedeute nicht automatisch Amtsmissbrauch, sagt ein von den OÖN befragter Jurist. „Für Amtsmissbrauch muss eine wissentliche Pflichtverletzung nachgewiesen werden“. Hat der Betroffene die Missstände durch Schlamperei verursacht, sei das nicht sofort Amtsmissbrauch. Die Ermittlungen der WKStA dazu laufen noch.
Schmeichelhaft ist die Wertung des Rechnungshofes, er habe die Verjährungen mitverursacht, für Bürgermeister Klaus Luger aber auch unabhängig von den strafrechtlichen Ermittlungen nicht.
Den größten Schaden aus der Aktenaffäre hat übrigens die Stadt Linz selbst davongetragen: Der Stadt sind 173.000 Euro entgangen, dahinter folgen Arbeitsmarktservice (149.000 Euro), Wirtschaftskammer Oberösterreich (31.500 Euro) und Asfinag (21.000 Euro).
Spannend ist auch, dass die Prüfer aus Wien feststellten – sie kontrollierten die Vorgänge in besagter Abteilung in den Jahren 2010 bis 2017 – dass in diesen acht Jahren 3023 Akten verjährt sind. 1985 davon aufgrund von Untätigkeit der Behörde. Und die meisten Anzeigen, nämlich 314, sind laut Prüfbericht im Jahr 2016 verjährt. Also in jenem Jahr, in dem Bürgermeister und Magistratsführung laut Prüfern zumindest ab Jahresmitte hätten tätig werden müssen.
Kritisch sehen die Prüfer auch das IT-System der Stadt. „Der in der Abteilung Verwaltungsstrafen installierte ELAK (elektronischer Akt, Anm.) entsprach nur unzureichend den Aufgabenstellungen, unverzichtbare Bestandteile fehlten, beispielsweise für Terminverwaltung sowie Steuerung und Controlling“, schreibt der Rechnungshof. „Die Abteilung ließ das Potenzial des ELAK ungenutzt“.
Die IT-Unterstützung sei nicht geeignet gewesen, „die zur ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen“, so die Prüfer weiter.
Unzureichend sei auch das Kontrollsystem gewesen. „So fehlte ein Vier-Augen-Prinzip bei Einstellungen oder hohen Strafhöhen und eine Informationspflicht bei Verjährungen“, so die Prüfer. Regelmäßige Kontrollschritte habe die Stadt erst ab August 2017 eingeführt.
Auch die Personalausstattung in der Problemabteilung Verwaltungsstrafen hat sich der Rechnungshof angesehen. Bis 2014 seien die Personalressourcen auf sieben Vollzeitmitarbeiter „sogar rückläufig“ gewesen, „erst“ ab 2016 sei aufgestockt worden – auf 9,6 vollzeitäquivalent Beschäftige. 2017 wurde diese Zahl auf 12,6 weiter erhöht.
Sehr hohe Rechtskosten
Auch mit den Rechtskosten, die der Stadt Linz durch die Aktenaffäre erwachsen, hat sich der Rechnungshof auseinander gesetzt. Wie berichtet, sind im Budget 2018 600.000 Euro dafür vorgesehen. Und bis Ende August heurigen Jahres sind bereits 377.000 Euro für Rechtsanwaltsleistungen angefallen, schreibt der Rechnungshof und nennt die Kosten „vermeidbar“.
Auch die Vergabe dieser Rechtsanwaltsleistungen sehen die Prüfer kritisch. Diese sei „wenig transparent“ erfolgt, eine Dokumentation von Schätzung des Auftragswerts fehle ebenso wie die „Prüfung der Preisangemessenheit.“ Aufgrund dieser „Intransparenz“ habe den Gemeindegremien auch eine „fundierte Entscheidungsgrundlage“ gefehlt. Wie mehrmals berichtet, hat der Stadtsenat im Vorjahr beschlossen, dass an Wolfgang Denkmair für die Vertretung der Stadt „vorerst 200.000 Euro“ gehen sollen. Denkmair hat unter anderem eine Analyse von mehr als 1400 nicht erledigten Anzeigen durchgeführt.
"Habe sofort gehandelt"
Bürgermeister Klaus Luger (SP) sagte am Rande der Gemeinderatssitzung im OÖN-Gespräch, dass er rechtzeitig Konsequenzen aus den ihm zugegangenen Informationen über liegen gebliebene Anzeigen gezogen habe.
Er habe sofort gehandelt, nachdem ihn im Juni 2016 die Finanzpolizei über die Verjährung von Strafakten informiert hatte. Im Sommer 2016 habe er die Rückmeldung von der betroffenen Dienststelle bekommen, dass man an der Klärung arbeite. Das städtische Kontrollamt prüfte in der Affäre zunächst von August bis Dezember 2016.
Als die Finanzpolizei am 27. Dezember 2016 den Stadtchef darauf hinwies, dass die Fälle nach wie vor ungeklärt seien, habe er erneut gehandelt, sagt Luger: „Ich habe am 28. Dezember 2016 von der Dienststelle einen Bericht angefordert und diesen im Jänner 2017 erhalten.“ Er bedaure den Schaden durch die Aktenaffäre, so Luger. Die aus VP, Grünen und Neos bestehende Rathaus-Opposition verstärkt nun den Druck auf Bürgermeister Luger.
Chronologie
2. Juni 2016: Die Finanzpolizei wendet sich an Bürgermeister Luger und informiert ihn, dass Anzeigen verjährt seien, weil sie im Magistrat nicht bearbeitet wurden. "Werde mich sofort der Sache annehmen", schreibt Luger zurück und beauftragt Magistratsdirektorin Steiniger mit der Prüfung der Vorwürfe.
22. Dezember 2016: Neuerlich meldet sich die Finanzpolizei bei Luger: Es gehe um deutlich mehr Verjährungsfälle. Luger zeigt sich "ausgesprochen überrascht".
31. Mai 2017: Die Finanzpolizei erstattet Anzeige bei der Strafjustiz. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft startet ihre Ermittlungen.
22. Mai 2018: Das städtische Kontrollamt legt seinen Prüfbericht über die Aktenaffäre vor.
17. September 2018: Der Rohbericht des Bundesrechungshofes trifft in Linz ein.
Wirtschaft 
Was ist mit Forsterleitner? Finanzstadtrat gewesen, oder?
Warum haftet in so einem Fall der Herr Bürgermeister nicht mit seinem ganzen Vermögen!
Für das wesentliche bleibt keine Zeit!
Ach,ja weit wichtiger sind Eröffnungen, wo danach gratis gefressen und gesoffen wird!
Schön und viel geschrieben.Aber es wird sich nichts ändern. Der Bürgermeister bleibt im Amt, die anderen Mitarbeiter wird auch nichts passieren und die ganze Sache wird dann langsam vertuscht werden.
Der dumme wird wieder nur der Bürger sein, weil man die Verluste und die Kosten des Rechnungshofes, dann mit neuen oder höheren Strafen wieder versucht einzuholen.
Der Luger soll seinen Hut nehmen, denn er ist der Kopf und verantwortlich.
Korruption Hurra im Magistrat.
Wer weiß, was da noch alles im Sumpf ist.
Nach der Kernschmelze könnte ja jetzt Bürgermeister Luger die SPÖ weiter in den Abgrund führen, weil er in Linz mit der Arbeit eh fertig ist. Dazu eine passende Lektüre als Einstimmung und Wegbegleitung bei der Geisterbahnfahrt ins Tal, Franz Jung, "Der Weg nach unten". Ich habe dieses teils recht nihilistische Buch sehr, sehr genossen. Man wird gelassener, auch wenn alles zusammenkracht. Oder "Alexis Sorbas" ginge auch, gleichnamiger Titelheld hat doch gesagt, er habe noch nie etwas so schön zusammenkrachen gesehen, als das mühsam fabrizierte Holzkonstrukt für eine Mine (nageln Sie mich jetzt nicht fest, ich such mir die Stelle jetzt sicher nicht heraus!) zusammenkrachen sah. Und er stand daneben und freute sich wie ein Schneekönig, falls es sowas in Griechenland überhaupt gibt.
Dobusch hat schon gewusst warum Luger nicht sein Nachfolger sein soll.
Mein Vertrauen ist zu tiefst erschüttert.
Da werkt doch eine 'schwarze' RH-Direktorin...
Ohne jemandem etwas unterstellen zu wollen:
Als Durchschnittsbürger ergibt sich da schon ein komischer Eindruck.
...kern, gusenbauer, brauner, wehsely, frauenberger, luger, etc etc !!!
...anscheinend haben die meisten sozis "dreck am stecken" ???
...da muss man es sich bei den nächsten wahlen schon gut überlegen, ob man diese linken politiker/innen überhaupt noch vertrauen und letzlich wählen kann ???
Die logische Konsequenz aus dem Bericht, wäre, für jeden anständigen Menschen, der Rücktritt!! Ich hoffe, der Linzer Bürgermeister, wird einen weiteren Schaden, von Linz nehmen und zurücktreten und Neuwahlen in die Wege leiten! Linz braucht sehr dringend einen Neuanfang!
Sie sind in ihrem Job fehlerlos? Und Sie haben immer die richtigen Entscheidungen getroffen?
Kebap-Klaus hat seit seinem Amtsantritt, nur Fehler gemacht, permanent. Überall anderes, sei es im Sozialbereich oder im Bildungsbereich, ließ Kebap-Klaus Einsparungen vollziehen - bei sich selbst und bei seinen Privilegien hat er keinen Cent eingespart, sogar das Budget erhöht. Die folgen der Akten-Affäre, liegt im der rot-blauen Magistratsreform, die eigentlich eine reine Mitarbeiterabbau-Roform war. Das einzige was Kebap-Klaus gut kann ist seine plumpe billige Anbiederung an die Migranten, zu der auch unzählige Moschee-Besuche zählen, ......
Wie lange halten die FPler dem Luger noch das Amt? Wo endet das Parteiabkommen? Wenn die Blauen noch lange zuschauen, auch beim Higelsberger, dann nimmt sie keiner mehr ernst! Wenn man jahrzehntelang auf dieses Politdesaster der anderen schimpft, und dann einfach zuschaut, wenn man am Suppenteller mitschlürfen darf, merkt sich das der Wähler! Wer zieht endlich die Verantwortung aus SWAP, Aktendesaster und Gemeindeaufsichtswegschauen?
Wer zahlt das verlorene Geld zurück?
Dieses Luger Bashing gefällt den Grauen Wölfen garantiert nicht. Der Klaus ist ja fast schon ein Ehrenmitglied des Rudels. Steht er da nicht unter einem speziellen Schutz?
https://derstandard.at/2000078718964/Die-rechtsextremen-Woelfe-aus-der-Tuerkei-heulen-auch-hierzulande
Sofort den Bürgermeister absetzen denn wenn ein Arbeiter egal was er arbeitet der wird sicher fristlos gekündigt.
Ein altes Sprichwort sagt es kommt nichts besseres nach stimmt immer wieder 🤔
Wer befreit den Lugner endlich von seiner „AHNEN-ZWANGSNEUROSE“ Linzer Bürgermeister werden und bleiben zu müssen !
„ER“ ist die TOTALÜBERFORDERUNG in Person !
Eine Ansammlung von "Spezialisten" in diesem Rathaus!
Es wäre interessant zu erfahren, nach welchen Kriterien dort das Personal eingestellt wird (schöpft man hier am Personalmarkt ab, was in der Privatwirtschaft nicht überlebensfähig wäre und daher überbleibt? Und abgesehen von den Überdrüberspitzenpolitikern natürlich).
Erfahrungsgemäß und angelehnt an die SWAP-Affäre wird nun der zuständige Stadtrat im konkreten Fall sicher erklären, dass er/sie maximal Kenntnis darüber hat, was ein roter Aktenordner für A4-Papier ist.
Welten zwischen Versprechen und trauriger Realität:
Persönlich von Fr. Magistratsdirektorin Dr.in Martina Steininger auf www.linz.at/politik_verwaltung/6345.asp definierte Ziele (Auszug):
„Der Linzer Magistrat gilt als eine der modernsten Stadtverwaltungen Österreichs (pers. Anmerkung: na servas! Schau schau).
Mein Ziel ist es, ............ Gleichzeitig möchte ich die Strukturen der Stadtverwaltung den geänderten Anforderungen anpassen. Dabei ist es mir auch ein Anliegen, dass die städtischen MitarbeiterInnen die notwendigen Voraussetzungen für eine bestmögliche Aufgabenerfüllung vorfinden. „
Beurteilung: Selbst definiertes Ziel klar verfehlt mit möglicherweise großem finanziellem Schaden für die Steuerzahler!!
Konsequenz?
Sicher keine.
Hat es in dieser Stadtverwaltung nicht einen Finanzexperten, Mehrfachdoktor, ... gegeben, der dann im Schadensfall meinte ein Sparbuch sei das höchste Finanzinstrument, das er kenne?
Der war eine besondere Leuchte!
Der "vertrauliche Rohbericht"!!! Bitte was soll da vertraulich sein, wenn die OÖN darus zitieren können. Wie kann das sein, dass ein "vertraulicher Rohbericht" den OÖN vorliegt??? Und, was ist ein RH Bericht eigentlich wert, d.h. welche Konsequenzen hat das Papierpackl? Es scheint mir eher so, dass er zum Krenreiben ist.
Da sind die Ermittlungen der Korruptions- und- Wirtschafts Staatsanwaltschaft schon was anderes. Da könnte es für die Protanogisten peinlich und eng werden.
Also abwarten und dann erst verurteilen. Nicht schon vorher.
Schöne heile Welt !
Die gab‘s nur vor den ersten ägyptischen Schriftzeichen !
Bekommt Kern jetzt parteiintern Konkurrenz?
Luger auch Kandidat für Brüssel?
Nicht zuviel Demokratie !
„Kuba“ entspräche seiner politischen Herkunft eher !
Ohne vorher ein Mittel gegen Übelkeit und Erbrechen einzunehemen kann man Meldungen zu dieser Aktenaffäre in Linz gar nicht mehr sehen oder hören. Einfach zum Kotzen.!
Schitt BEAMTE haben in ÖSTERREICH (fast die) Immunität der Politiker. ODER hat schon wer gelesen dass ein BEAMTER wegen Faulheit oder Unfähigkeit in einem KNAST gelandet ist??
Was hat in linz Hand u. Fuß?? Ach ja die Drogenjunkies am Südbahnhofmarkt. ODER ist der ""SWAP""Skandal schon bereinigt. Egal die roten gehen eh schön langsam unter.
Des werd i nimma daleben dass die Sozis mitn Geld umgehn lernan.
Bgm. Luger hat aus Sicht des Rechnungshof nicht die richtigen Handlungen eingeleitet. Jetzt warten wir besser auf eine Gegendarstellung, bevor wir ihn vorverurteilen.
so wie es die Linken immer auch machen wenn sie nicht betrifft, wie an den vielen fallen gelassen Anzeigen gegen die sogenannten Rechten in letzter Zeit zu sehen ist. Die Bevölkerung ist mittlerweile sehr sensibilisiert und informiert, das alte Spiel einfach vertuschen spielt es nicht mehr liebe SPÖler
"den vielen fallen gelassen Anzeigen gegen die sogenannten Rechten" Wovon reden Sie? Und was sind "sogenannte Rechte"? Rechtsextremisten, die zu feige sind, zuzugeben, was Sie sind?
Fangen wir einmal mit den 3 zu unrecht gekündigten MAN Mitarbeitern an den Rest dürfen sich sich selber raussuchen.
Das war aber bei MAN in Steyr oder? Die sich mit Hitlergruss gegrüßt haben?
Pippi, ich bin kein SPÖler! Und Rechts- und Links-Denken ist von Gestern!
sagt eine Luger-SPÖ-Troll!!
weil am Personal gespart wird und auch weil jeder Pfurz zur Anzeige kommt
Beim Bürgermeister und bei der Amtsdirektorin hat man bei den Gehältern nicht gespart. Wie viele Bürgermeister leisten wir uns übrigens in Linz?
Der wahre Skandal ist doch, dass anfangs nicht einmal der Gemeinderat vom Bürgermeister ordentlich informiert worden ist.
Fehler passieren, aber dann sofort die Karten auf den Tisch und Lösungen suchen und umsetzen. Die parteipolitische Verschleierungs- und Verzögerungstaktik hat wieder einmal einen großen Schaden für die Linzer angerichtet. Aus der Zeit Dobusch scheint man wenig bis nichts gelernt zu haben.
Akten nicht rausgeben und Anfragen mit Tricks abzuwehren ist nicht der Weg, den man als Bürgermeister gehen sollte.
Da sollte der Asylrudi sofort eine Sondersitzung beantragen und einen Antrag für einen U-Ausschuss einbringen.
"Vertraulicher" Rohbericht? Ah so: "Tagesgespräch im Rathaus UND im Landhaus". Man kann sich vorstellen, wo die OÖN da ihre Quellen haben. Und es ist natürlich "reiner Zufall", den Artikel noch schnell vor Beginn der Gemeinderatssitzung heute online zu stellen. Dieselbe Hartnäckigkeit wäre einer "überparteilichen Qualitätszeitung" auch bei Affären außerhalb von Linz zu wünschen. Landesrat Hiegelsberger wird es dankend zur Kenntnis nehmen.
Ginge es um schwürkisblanecSauereien, wäre es der Oberbefürworter solcher aindiskretionen! Zum kotzen,?diese Scheinheiligkeit
Was meint es? Unentzifferbar. Setzen. Fünf.
"es" tut ihm sichtlich weh
Ich begebe mich nur auf Ihr soziopathisches Niveau. DAS tut weh.
Du versuchst es, kommst jedoch nicht so hoch rauf! Aber mach weiter, wird schon noch.
@FreundlicherHinweis: Ich lese hier ein Lob vom "FreundlicherHinweis" für die grosse Intensität, mit der die O.Ö. Nachrichten diverse "Skandale" im Linzer Rathaus verfolgen, heraus und ein wenig Kritik, dass sie bei anderen Gebietskörperschaften nicht ganz so intensiv vorgehen.
Dem kann ich zustimmen, die Nachrichten sollten überall so genau und hartnäckig sein (im Sinne der Bürger und Steuerzahler).
Wo die Zeitung genau ihre Quellen hat, ist völlig egal, hauptsache die Quellen sind ergiebig.
Es gibt ganz offenbar im Landhaus "freundlicheHinweise", die der Zeitung Infos zutragen und offenbar auch im Linzer Magistrat ähnliche "freundlicheHinweise". Gut so. Dann müssen nur noch alle diese Hinweise gut ausgewertet und publiziert werden.
Was soll daran schlecht sein, den Artikel vor der Gemeinderats-Sitzung online zu stellen. Der Rohbericht hat sich sicher schon im Magistrat herumgesprochen und nun wissen wir Bürger auch etwas davon. Wäre auch gut gewesen, über den Bauskandal in
St. Wolfgang und die Rolle LR Hiegelsbergers rasch bescheid zu bekommen und nicht erst Jahre später.
Wird spannend, wie die FPÖ Linz hier ihre Rolle anlegt. Wäre sie nicht mit der Luger-SPÖ in Kuschel-Koaliton hätte Detlef Wimmer mit seinen rechten Recken schon lange und lautstark "Rücktritt Lugers ist unausweichlich!" skandiert.
Was ist denn eigentlich aus dem Schweizerfrankenkredit geworden ?
😱
Kennen sie das Wort Rücktritt Herr Bürgermeister?