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Landesattacke auf Rechnungshof: "Nicht objektiv"

13. Jänner 2018, 00:04 Uhr
Landesattacke auf Rechnungshof: "Nicht objektiv"
LRH-Direktor Friedrich Pammer Bild: Weihbold

LINZ. Für den Landesrechnungshof sind diese Vorwürfe "haltlose Unterstellungen" und "irritierend".

Wer im Rechnungshof-Endbericht eine schriftliche Stellungnahme von Regierungsmitgliedern sucht, wird enttäuscht.

Im Namen der Landesregierung nimmt nur der Leiter der Direktion "Inneres und Kommunales" (IKD), Michael Gugler, Stellung. Das dafür umso deftiger: "Angriffig und nicht ausreichend objektiv" würden die Prüfer des Landesrechnungshofes (LRH) in ihrem Bericht formulieren, schreibt die IKD. Dass St. Wolfgang seit vielen Jahren als "Problemfall galt", sei eine "subjektive Wertung" der Prüfer.

Das will LRH-Direktor Friedrich Pammer so nicht stehen lassen. Im Endbericht nennt der LRH die Vorwürfe der IKD "haltlose Unterstellungen". Die Stellungnahmen der Landesregierung würden auf "irritierendeweise die Objektivität des LRH in Zweifel ziehen", sagt Pammer. Die Feststellungen des LRH würden von der IKD nicht entkräftet, sagt Pammer. Er erwarte sich "in der weiteren Diskussion eine konstruktive Auseinandersetzung" mit den LRH-Empfehlungen.

Unter anderem rät der Rechnungshof der Landesregierung zu schärferen Aufsichtsinstrumenten. So könnten in anderen Bundesländern bei anhaltenden Verfehlungen in der Gemeindepolitik Ordnungsstrafen verhängt oder Bürgermeister abgesetzt werden. Das Land Oberösterreich könne als Sanktionsmöglichkeit zwar den Gemeinderat auflösen, das sei aber oft überschießend.

Doch auch mit den vorhandenen Aufsichtsinstrumenten habe das Land Oberösterreich "zahnlos agiert". Obwohl die Gemeinde mehrfach gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen habe und das dem Land bekannt war, wurden "sämtliche zugesagten Landesförderungen" ausbezahlt, kritisiert der LRH.

Nicht nur in St. Wolfgang stießen die Prüfer auf Missstände in der Gemeindeaufsicht. Prüfberichte der Gemeindeaufsicht in mehreren Gemeinden sind im Nachhinein in Linz geändert worden (siehe Bericht unten).

Das ist für den Rechnungshof nicht per se problematisch. Im Gegenteil: Für eine einheitliche Prüfqualität sei das sogar notwendig. Allerdings, so Pammer: "Viele Änderungen sind sowohl in ihrer Qualität als auch Quantität grundsätzlich nicht plausibel."

Zudem kritisiert der Landesrechnungshof (LRH), dass der für die Gemeindeaufsicht eigentlich zuständige SP-Landesrat vom Ausmaß der Änderungen und Streichungen "nur unzureichend informiert" worden sei. Stattdessen sei – etwa im Fall Kefermarkt - so mancher Kritikpunkt mit dem (bei VP-Gemeinden) nur für die Finanzierung zuständigen Landesrat Hiegelsberger besprochen worden.

Den gesamten Rechnungshofbericht sowie alle Berichte der OÖNachrichten zu diesem Thema finden Sie auf nachrichten.at

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13  Kommentare
13  Kommentare
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cyrill24 (653 Kommentare)
am 14.01.2018 18:21

Der Rechnungshof sollte das Krankenhaus Nord in Wien mal "Durchleuten" oder die ÖBB wo es um Milliarden geht!!!!!!

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ersterkarli (4.669 Kommentare)
am 14.01.2018 19:01

aber doch nicht der OÖ Landesrechnungshof! gäähhhhn....

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zukunft001 (693 Kommentare)
am 14.01.2018 10:41

Die IKS sollte Gemeinden und natürlich die Bürgermeister kontrollieren. Da diese Abteilung -speziell in Form ihres Leiters- einseitig schwarz besetzt ist und daher nur parteipolitisch agiert, ist es nicht verwunderlich, wenn alle ppaar Wochen ein Bürgermeisterskandal auftaucht. Diese Abteilung des Landes verhält sich wie eine Ombudsstelle der schwarzen Bürgermeister und nicht wie eine objektive Kontrollinstitution.

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zukunft001 (693 Kommentare)
am 14.01.2018 10:42

sorry: natürlich IKD statt IKS

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ersterkarli (4.669 Kommentare)
am 14.01.2018 09:29

Es müsste eigentlich die letzte Wahl für ungültig erklärt werden. Sie beruht auf Lug und Trug der OÖVP.
Das erste war die katastrophele Finanzlage welche noch knapp vorher so toll war und jetzt gehts Schlag auf Schlag. Obs eingefleischte ÖVP FPÖ Wähler jemals begreifen?

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snooker (4.419 Kommentare)
am 13.01.2018 16:42

Wenn die Landesregierung, bzw. ihre Vertretung (IKD) die Prüfungen und Empfehlungen des Rechnungshofes nicht ernst nimmt, oder einfach negiert, dann soll sie den Rechnungshof gleich abschaffen.
LH Stelzer ist ganz besonders gefordert und sollte gleich zu Beginn seiner Periode in dieser Frage Stellung beziehen.

Hiegelsberger ist immer mehr eine Belastung.

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kual (1.359 Kommentare)
am 13.01.2018 19:09

Macht braucht keine Kontrolle -- daher bin ich auch für die Abschaffung des LRH -- wird ja auch nur von der LR gegängelt ! sofortige Übergabe der Unterlagen und Erkenntnisse an die Korruptionsstaatsanwaltschaft !

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lester (11.380 Kommentare)
am 13.01.2018 09:09

Bei Higelsberger ist alles was auch nur entfernt der Partei dient in Ordnung.
Das gilt hier bei der Gemeindeaufsicht, das gilt in noch größeren Rahmen bei Postenbesetzungen in seinen Ressort wo ÖVP- Funktionäre ohne fachliche Qualifikation weit mehr gelten als Bewerber mit fachlichen Qualifikation.

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referenz (110 Kommentare)
am 13.01.2018 08:44

Nicht nur St. Wolfgang, auch in Vöcklabruck! Unser Hilferuf an den Landeshauptmann, "als würde nicht alles mit rechten Dingen zugehen", wurde mit einer Klage des Bürgermeisters beantwortet ("Hornberger Schießen").
Die Verbauung eines Grundstückes des Stiftes St. Florian; ein bisher beliebter Wandererparkplatz soll einem plumpen Neubau weichen, ein Baurecht "auf 99 Jahre" (Fachleute sagen "Obsoleszenz", Bauplanung für die Müllhalde).
Der Aberwitz: der Vöcklabrucker Bürgermeister tritt hier bereits als "Werbemittler" auf, noch bevor überhaupt ein Ansuchen im Stadtamt einging! Die Anrainer sind wütend wie auch die Parkplatzbenutzer. Vgl. OÖN-Artikel "Protest, weil Parkplatz Wohnbau weichen muss."
Und der Bürgermeister erklärte. "Er kann nichts machen". Wer ist den da Baubehörde? Vgl. Web: http://ekiw.com/index.php?id=45
Bürgermeister mit allzulanger Amtszeit gelten als Problemursache, da hier ihre Gewohnheiten und Selbstgefälligkeiten zunehmen.
Bürgerinitiative Zivilcourage (BiZ)

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 13.01.2018 08:41

Die vom LRH kritisierten Vorkommnisse und mutmaßlichen Interventionen sind in der Ära Pühringer passiert, unter massiver Mitwirkung eines noch immer aktiven (wenn man es so nennen kann) ÖVP-Landesrates.

Jetzt kann LH Stelzer beweisen, dass der "neue Stil" nicht nur auf Plakatwänden existiert.

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Duc (1.562 Kommentare)
am 13.01.2018 07:47

Nicht nur rot auch schwarz vernichtet Steuergeld blau nicht vergessen...ha,ha

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 13.01.2018 16:14

@Duc. Typischer bullshit eines Sozen aus den Präkariat traurig

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 13.01.2018 06:59

Da hat LH Stelzer einen großen Sauhaufen auszumisten. Inklusive dem Hiegelsberger.

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