"Ich habe bei dem Prüfbericht nur meinen Standpunkt mitgeteilt"
LINZ. Hiegelsberger weist Vorwürfe, er habe sich unzulässig eingemischt, zurück – auch die Zahlung an St. Wolfgang sei "richtlinien-konform".
Die Prüfer aus der Direktion "Inneres und Kommunales" des Landes (IKD) nahmen das Zinssicherungsgeschäft, das Kefermarkt letztlich 263.000 Euro gekostet hat, 2013 genau unter die Lupe.
Bei einem Jour fixe mit Landesrat Max Hiegelsberger (VP) kam das Thema zur Sprache. Nach der Besprechung wurde im Protokoll vermerkt: "Die Information wird nicht in den Prüfbericht aufgenommen."
Das ist eine jener Streichungen, die für den Landesrechnungshof (siehe Artikel rechts) nicht nachvollziehbar sind. Unter anderem verstehen sie nicht, warum der für die Finanzierung der Gemeinde zuständige Landesrat Hiegelsberger bei der Prüfung mitmischte und nicht der eigentlich für die Prüfung und Aufsicht zuständige Landesrat Josef Ackerl (SP).
"Keinen Einfluss genommen"
Hiegelsberger erklärt im OÖN-Gespräch, er habe in diesem Fall weder eine Weisung noch Anordnung erteilt, sondern den Prüfern nur seinen "Standpunkt mitgeteilt".
Nämlich dass das Finanzgeschäft zu diesem Zeitpunkt schon abgeschlossen war – und aus seiner Sicht nicht in den Prüfbericht gehöre. Das stehe ihm zu, da er als VP-Gemeindelandesrat in die Auflösung des Geschäfts involviert war. Was die IKD dann aus dieser Mitteilung gemacht habe, darauf habe er keinen Einfluss genommen.
Die Beamten der IKD sind dienstrechtlich dem Landeshauptmann unterstellt, organisatorisch sind sie den Gemeindelandesräten zugeordnet.
Dass er – trotz Auszahlungsstopp – im April 2013 für die (Jahre zuvor erfolgte) Sanierung der Volksschule 430.000 Euro Landesgeld an St. Wolfgang auszahlen ließ, begründet Hiegelsberger so: Die Fördermittel hätten eigentlich schon in den Jahren 2007 und 2008 fließen sollen. Weil die Gemeinde St. Wolfgang aber offenbar sogar dabei nachlässig war, zugesagtes Landesgeld abzurufen, sei der Antrag aus St. Wolfgang erst Jahre später gekommen. Es habe sich daher um ein "altes, längst zugesagtes Projekt" gehandelt, das aus seiner Sicht nicht vom Auszahlungsstopp erfasst war, sagt Hiegelsberger.
Im Übrigen lasse die Landespolitik "die Bürger eine Gemeinde bei notwendigen Projekten nicht alleine, denn sie tragen nicht die Verantwortung für das fehlerhafte Verhalten der Gemeindepolitik und der Gemeindeverwaltung", sagt Hiegelsberger.
Der damalige Bürgermeister von St. Wolfgang, Hannes Peinsteiner, saß während dieser Zeit für die ÖVP im Landtag.
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Dass Max Hiegelsberger jetzt noch immer seine Vorgangsweise verteidigt und völlige Uneinsichtigkeit an den Tag legt, zeigt doch die Überforderung dieses schwarzen Parteisoldaten.
Aber es wurde ja nur unsere Steuergeld verjubelt.
Bitte sofort aus der Landesregierung entfernen -niemand, schon gar nicht seine Berufskollegen, werden ihm eine Träne nachweinen- und die Vorwürfe von der Staatsanwaltschaft prüfen lassen und natürlich auch finanzielle Forderungen an diesen lebenslangen Privilegienritter richten. Er hat ja schon in seiner Jugend gezeigt, wes Geistes Kind er ist, in dem er sich vom Präsenzudienst beim Bundesheer gedrückt hat, lebenslang aber neben seinem Schweinebetrieb gut bezahlte Amterl innehatte; dafür aber das ehrenamtliche Engagement anderer hervorhedbt, selbst aber nur abkassieren! Diese scheinheiligen Schwarzen schaden der Demokratie und sind für die Politikermüdigkeit -nicht Politikmüdigkeit, sondern fehlendes Vertauen in unverantwortliche Politiker- verantwortlich!
Mit dem Geld der Bürger kann man leicht herumschmeißen. Ist ja nicht das eigene Geld.
Würde ein kleiner Vereinskassier so werken, nennt man ihn "Diebsau". Aber dieser Sesselkleber hat für alles eine Ausrede.
Der Hiegelsberger ist doch ein Musterfalll der parteipolitischen Einmischung und Verbiegung: Aha, er habe zu dem Prüfberícht halt nur "seinen Standpunkt" bei der Besprechung kund getan. Na ja, aber die rückgratlosen Beamten dabei haben diesen wohl sehr konkreten "Wink" schnellstens in eine Anmerkung umgesetzt - damit da nix mehr in Endbericht drinnen stehen konnte.....
Ohne dass der Hiegelsberger schenllstens aus der Landesregierung verschwindet? 
Geht's noch?
warum der ex-messner und Bürgermeister peinsteiner nicht längst angeklagt ist, ist schon irgendwie sonderbar. im Gegenteil es wurde ihm ein lukratives posterl zugeschanzt.
Dass der Landesrat als ÖVP-Landesrat funktioniert, d.h. als Parteifunktionär, ist die Wurzel des Übels.
Wenn er CVer oder Freimaurer wäre, dann würden sich die Leut aufregen bis 180 aber wegen der Parteidisziplin ist alles ok. Bei den "unseren" ist es ja auch ok, dass eine hintergründige Gehorsams- und Rangebene wirksam sein muss.
So ist es halt in einer Parteidemokratie. Da kommt es nur auf die rrrrrichtige Gesinnung an, nicht auf die Demokratie.
Die jetzt vom LRH kritisierten Vorkommnisse und mutmaßlichen Interventionen sind in der Ära Pühringer passiert, unter massiver Mitwirkung eines noch immer aktiven (wenn man es so nennen kann) ÖVP-Landesrates.
Jetzt kann LH Stelzer beweisen, dass der "neue Stil" nicht nur auf Plakatwänden existiert.
Ein korrupter Mensch? Ist nur eine Frage.
Das rrrrichtige Rudel ist auch nur ein Rudel.