Die Aktenaffäre kommt Linz teuer zu stehen
Die Stadt Linz rechnet in der Causa alleine für 2018 mit Rechtskosten von bis zu 600.000 Euro.
Die Steigerung ist gewaltig: Während die Magistratsdirektion der Stadt Linz im Vorjahr 91.171 Euro für Rechtskosten ausgegeben hat, steht im Voranschlag für das heurige Budget unter dem gleichen Titel eine mehr als neun Mal so hohe Summe: 885.000 Euro.
Der Großteil davon, etwa 600.000 Euro "gehen auf Rechtskosten in Zusammenhang mit den Vorfällen in der Abteilung Verwaltungsabgaben zurück", sagt Finanzdirektor Christian Schmid auf OÖN-Anfrage.
Damit wird klar: Die sogenannte Aktenaffäre kommt die Stadt Linz und damit den Steuerzahler teuer zu stehen.
Zur Erinnerung: Nach einer Anzeige der Finanzpolizei flog im Vorjahr auf, dass in der Abteilung für Verwaltungsstrafen über einen Zeitraum von fast sieben Jahren (2010 bis Mitte 2017) mehr als 1.100 Anzeigen unbearbeitet liegengeblieben und verjährt sind.
Während schwer abschätzbar ist, wie hoch der Schaden ist, den die Stadt Linz, das Arbeitsmarktservice und die Finanz durch entgangene Abgaben über die Jahre erlitten haben, weil Anzeigen (vor allem wegen illegaler Beschäftigung von Ausländern) verjährten, ist eines klar: Die Stadt muss viel Geld für die Rechtsvertretung jener sechs Verdächtigen in die Hand nehmen, gegen die in der Affäre die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Einer davon ist Bürgermeister Klaus Luger (SP), die restlichen fünf sind Beamte. Und der Magistrat hat als Dienstgeber neben einer Fürsorgepflicht auch eine Risikohaftung für Mitarbeiter, "die dienstbedingt einen Vermögensschaden" erfahren könnten. Heißt vereinfacht: Der Magistrat muss die Kosten für die Anwälte der Mitarbeiter in der Sache tragen. Nur wenn einer der Betroffen strafrechtlich verurteilt werden sollte, können die Kosten via Regress zurückgefordert werden. Das Gleiche gilt für Politiker, also auch für Bürgermeister Luger.
Auch die Stadt selbst hat zur Vertretung ihrer rechtlichen Interessen in der Aktenaffäre einen Anwalt engagiert. Schon im Vorjahr hat der Stadtsenat beschlossen, dass an Wolfgang Denkmair "vorerst 200.000 Euro" gehen sollen. Denkmair hat auch eine Analyse von mehr als 1400 nicht erledigten Anzeigen durchgeführt.
Im OÖN-Gespräch geht Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SP), die in der Aktenaffäre die Kompetenz von Luger übernommen hat, davon aus, dass bei der Abrechnung am Jahresende "im Idealfall deutlich weniger Rechtskosten als veranschlagt schlagend werden." Immerhin habe man "mit kaufmännischer Vorsicht budgetiert", weil die tatsächlichen Kosten "schwer einzuschätzen" seien.
"Die ÖVP will schon jetzt Klarheit. Klubchef Martin Hajart wird von Finanzreferent Luger in der Gemeinderatssitzung kommenden Donnerstag via Anfrage "umfassende Aufklärung" verlangen.
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Hier geht es um peanuts.
Wo es um Milliarden geht sind die ungerechtfertigten Steuergeschenke von Bundeskanzler Kurz an seine Großspender aus Industrie und Immobilienwirtschaft. Und das ist keine Schlamperei, ein Informationsflussdefizit oder ein Versehen wie in Linz, sondern das ist Absicht. Spenden gegen wohlfeile Gesetze mit Milliardenersparnissen.
Oder im ÖVP-Finanzministerium wo seit Jahren die Steuereintreibung bei den Unternehemen mit zufällig sinkendem Personalstand minimiert wird. Blechen zu 100% an die Finanz dürfen nur die Arbeitnehmer. Auch hier werden Milliarden liegengelassen.
In Linz sind sicher Fehler passiert, die nicht ok sind. Da gehört deutlich nachverbessert. Wie bei allen Großbetrieben gibt es Defizite, vor allem wenn ein starken Sparzwang vorherrscht. Was aber unpassend ist, sind die Anwaltskosten, die den entstandenen Schaden um ein Mehrfaches übersteigen dürften. Durch den niedrigen Personalstand hat sich Linz übrigens über 1 Million Euro eingespart.
Aber mit de Ross in Wien wird alles besser, nur sind die meisten noch kleiner wie der Kickl und nicht zu gebrauchen (nur soviel zum Thema Geldverschwendung).
Ich glaube nicht, dass das etwas mit Rot oder Schwarz zu tun hat, die agierenden Beamten sind einfach zu faul zum hakln, das Geld liegt buchstäblich auf der Straße aber die sind zu faul zum Bücken. Die Angezeigten lachen sich ins Fäustchen und feiern fröhliche Urständ. MA 2412 ist gar nicht übertrieben, traurigerweise. Wenn die Arbeitsmoral der Günstlinge so weiter geht fahren wir den Karren sicher an die Wand.
Ein Problem ist sicher der übertriebene Bematenschutz: Die haften für keinen Fehler im Dienst, eine Supermakrtkassierein z.B. wurde gefeuert, weil sie (unbewiesen) einen gefunden Leergutbon einlöste.
Die sollen sich ihre Anwälte selbst zahlen und das nicht auf den Steuerzahler überwälzen, das ist höchst korrupt!
Das steht so im Gesetz, ist somit rechtens und keinesfalls korrupt.
Im Falle einer Verurteilung kann die Stadt regressieren, aber derzeit gilt die Unschuldsvermutung.
6 Millionen Euro
hat die Stadt Linz bis jetzt an Rechtsanwaltskosten wegen dem SWAP streit gegen die BAWAG ausgegeben.
Eine Frage an Linz:
Werden die Gelder nur mehr für Streitereien ausgegeben, oder bekommen die Aufgaben der Stadt Linz, wie die Sozialeinrichtungen auch noch Geld vom Roten Magistrat?
Von dringend anstehenden Investitionen an die Zukunft der Stadt möchte ich gar nicht mehr reden. Hier wird ja ohnedies alles nur mehr zugesperrt und nicht gelöst.
Dürfts weiter Träumen von euren Brücken und anderen lieben Lösungen für eine eventuelle Zukunft der Stadt Linz. Übrigens Blau ist angetreten um es besser zu machen. Wirds besser?
Dürft's jetzt einen Mühlviertler Witz erzählen, nur für eure persönliche Genugtuung.
Ich dachte, das war jetzt der Mühlviertler Witz. Ja, meinst du das leicht ernst?
So wird Linz doch noch zum Gründerzentrum.
Für neue Law Firms.
in Linz würde ich mir schwer tun, die SPÖ und Luger zu wählen, genauso wie in Gmunden nicht einmal aus Mitleid.
Die SPÖ hat auch ihre Pappenheimer sitzen, die abgehoben und patschert agieren und mies -wirtschaften.
Äh, wie wenig - im Vergleich dazu - hätte es gekostet, rechtzeitig ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen, sodass es erst gar nicht zu derartigen Rückständen gekommen wäre?
Kaputtsparen nennt sich sowas. Ist auch in der Bundesregierung derzeit sehr in Mode...
passivlesender_EX-Poster,
ich würde nicht sagen "Kaputtsparen"
Ich nenne es unfähiges Management der bestehenden Ressorcen, die weder fachgerecht für ihre Aufgabe eingeteilt waren, noch wurde ein entsprechendes Controlling durchgeführt.
Wenn der Vorgesetzte unfähig ist, seinen Leuten die Arbeit einzuteilen, dann weiß die Zehnfache Personalmenge auch nicht, was und wie sie arbeiten müssen. Die arbeiten eben dann fleissig im Kreis.
Und das ALLES UNTER ROTER FÜHRUNG.
Wie bei Rot-Grün üblich,aber es wird vom Kaputtsparen geredet!
Die schaffen sich selber ab!
Wie viel Geld kosten uns insgesamt jährlich politische Affären, von denen nur ein Bruchteil öffentlich gemacht wird, und leider nur wenige die Justiz beschäftigen, die aber für viele Jahre.
Rote Misswirtschaft eben.
Ab nun ohne Sorgen. Die blaue Wirtschaft macht alles wieder gut. Sie versprachen uns die Abgabenquote um 40 % zu senken, bessere medizinische Versorgung und faires Familienleben. Der Beamtenapparat wird verkleinert, damit so eine Überlastung wie der Aktenaffäre nie wieder vorkommt.
Die alten Heilsversprecher.
Da muss man sich schon fragen was die 5+1 Beamten in der Abteilung für Verwaltungsstrafen über einen Zeitraum von fast sieben Jahren (2010 bis Mitte 2017) gemacht haben, dass jetzt mehr als 1.100 Anzeigen unbearbeitet liegengeblieben und verjährt sind.
Ich war in der Privatindustrie beschäftigt und mein Arbeitgeber hätte mir für meine Verfehlungen keinen RA zur Verfügung gestellt. Komme daher zu der Erkenntnis, dass man bevor man einen “Schulabgänger” oder sonstigen "Protegierten" beamtet, den zunächst einmal in die Lehre bei Privatwirtschaft schickt.
Das ist substanzloses Blabla - eine Anhäufung an nicht verifizierbaren Behauptungen.
Mit so einer Einstellung kannst du im öffentlichen Dienst nichteinmal Putzfrau werden, denn auch dort sind harte Fakten und strukturierte Erfassung der Wirklichkeit gefragt.
geh bitte, in erster Linie musst du brav sein und wenn es sein muss auch blind. es passiert einem Beamten eher dann was, wenn er nicht brav seinen Chefs gehorcht, als wenn er Auffälligkeiten anspricht.
Type Bürokratie auch dann, wenn Team Resetarits mit dabei sein will und nicht einmal ohne Kamera hineingelassen wird, in diesem Fall meine ich aber die Landesregierung.
Papier ist geduldig.
Da kann ich dir voll zustimmen. Es ist ein Managementfehler.
Unfähige Parteigünstlinge werden nicht nach ihrem Wissen, sondern nur nach dem Proporz eingesetzt.
Für die Analyse von 1.400 Akten 200.000 Euro veranschlagen? Da handelt es sich wohl um einen Recherche-Irrtum der OÖN.
Tschuldigung, wenn ich den Akt aufmache und nur die Anzeige oder ein Aktenvermerk, bestensfalls eine handvoll Hin- und Her-Schriftstücke ohne Substanz liegen drinnen, wie lange werde ich wohl brauchen, um diesen Aktenlauf geistig zu erfassen bzw. systemisch (1.400!, mehr oder weniger gleichgelagert) zu dokumentieren...