Streit vor neuem Kammer-Budget
LINZ. Neos-Wirtschaftsvertreter will Wirtschaftskammer vom Rechnungshof prüfen lassen.
Einen handfesten politischen Streit haben die Neos-Wirtschaftsvertreter (Unos) vor der Sitzung des Wirtschaftsparlaments am Mittwoch in Linz losgetreten. Unos-Mandatar im Wirtschaftsparlament ist Gerhard Edelsbacher. Er wirft der Wirtschaftskammer Oberösterreich (WK) "massive Verfehlungen" vor und will den Rechnungshof einschalten.
Die Unos kritisieren "Millionengewinne des gemeinnützigen Wifi" und "Millionenausgaben für Parteien" – und unterm Strich hohe Rücklagen. Edelsbacher zählt Reserven von 105 Millionen Euro zusammen – bei Einnahmen durch Wirtschaftskammerbeiträgen von zuletzt 54,4 Millionen Euro 2017 in Oberösterreich.
Wirtschaftskammerpräsidentin Doris Hummer zeigt sich im Gespräch mit den OÖNachrichten erbost über die "Skandalisierung". Edelsbacher vermische Rücklagen und Rückstellungen für Pensionen und Abfertigungen, zu denen die WK verpflichtet sei. Auch Bankguthaben und Wertpapiere, die als Besicherung dienten, würden in einen Topf geworfen. Hummer: "Das ist reine Irreführung. Seine Interpretation ist falsch, ich kann Herrn Edelsbacher nach diesen Vorwürfen nicht mehr ernst nehmen."
Konkret zählt Edelsbacher in einer Aussendung auf: Die Rücklagen der WK Oberösterreich würden per Jahresende 2017 mehr als 54 Millionen Euro betragen. Der Wertpapierbestand belaufe sich auf einen Wert von 25 Millionen Euro, auf Bankkonten "gebunkert" seien mehr als 36 Millionen Euro. Dazu kämen weitere 17 Millionen Euro an Finanzanlagen und Bankbeständen, die in die Wifi Oberösterreich GmbH verschoben worden seien, um sie im Rechnungsabschluss der WK nicht ausweisen zu müssen "und so zu verstecken", schreibt Edelsbacher.
Hummer verweist auf die gesetzliche Verpflichtung zur Rücklagenbildung. "Wir senken ab 2019 die Beiträge merklich und reduzieren unsere Strukturkosten. Gleichzeitig führen wir neue Angebote ein, die Geld kosten."
Sepp Schellhorn von den Neos schreibt dazu in der Unos-Aussendung: "Die Einnahmen der Kammer steigen aber trotz der Senkung der Umlagen." Dies wegen der steigenden Mitgliederzahlen.
Bei der dualen Akademie und der Rechtsschutzversicherung für Kleinbetriebe bis 20 Mitarbeiter habe Edelsbacher mitgestimmt. "Das kostet Geld, dafür brauchen wir die Rücklagen. Allein für diese zwei Angebote haben wir 2,4 Millionen reserviert."
"Größtes Problem Wifi"
Das "größte Problem" ortet Edelsbacher im Wifi. So mache die gemeinnützige Organisation "gesetzeswidrig" seit Jahren Millionengewinne. Im Jahresabschluss des Wifi Oberösterreich wird ein Bilanzgewinn von mehr als acht Millionen Euro ausgewiesen, sieben Millionen sind Gewinnvorträge aus dem Vorjahr. Die Mitarbeiter sind bei der Wirtschaftskammer beschäftigt. Das beäugen auch private Bildungsanbieter kritisch.
Einer Prüfung durch den Rechnungshof sieht Hummer gelassen entgegen. "Wir wurden vom Rechnungshof bereits vor zehn Jahren einmal geprüft und werden laufend von den Kontrollgremien in der Wirtschaftskammer mehrfach überprüft." (sib)
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Das Problem ist eher das WK zu wenig tut bzw. gar nichts bei juristischen Unternehmer Problemen oder Betrügereien.
Und das die WIFI Kurse sehr teuer sind
- trotz 25 Prozent Querfinanzierungen durch Stadt
oder fragwürdige Bildungsinstitutionen oder AMS.
Es werden ja viele sonst brotlose Kursvortragende
dadurch beschäftigt.
Die Frage ist eher ob es das Arbeitgeber (WK) und Arbeitnehmer (geringfügige Freiberufler) Verhältnis ausschaltet und damit Steuern hinterzieht.
Eine Anzeige beim Rechnungshof ist dabei natürlich notwendig.
Wer garantiert neutrale politisch unabhängige Prüfer?
Gehören dazu nicht auch die von AK/ÖGB betreuten Bildungseinrichtungen und Vereine überprüft die mit AK Beiträgen finanziert werden?
Da funktionierts ja genauso.
Oder haben die Verluste? Und deswegen uninteressant.
Wer was hat Klagen Mentalität.
Wo nichts zu holen ist uninteressant.
Natürlich betrifft das wahrscheinlich auch den ÖGB, AK, uvm. Eine Anfrage der NEOS vom 7.11.2018 durch Sepp Schellhorn hat ergeben, dass die Anzahl der Vereine die bei der Finanz erfasst sind, von 2008 bis 2018 von 9925 auf 21893 gestiegen ist! Darunter sind natürlich auch viele "parteinahe, gemeinnützige" die Steuerprivilegien genießen.
Die Anfragebeantwortung ist online unter:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01596/index.shtml
DANKE für Info.
Mich stört auch explosionsartige Anstieg von
Vereine in OÖ.
Ich hab als Bürger noch wie SPÖ für Finanzen bis 11. November 2015 zuständig war,
angefragt bei Gemeinderatssitzung Wels,
wieviele Vereinsförderungen es gibt in Wels.
Ausser ein schnelles Nuscheln ohne Aussagekraft kam nicht viel heraus.
Jeder Verein egal ob Nutzen für Allgemeinheit oder nicht
bekommt mindestens € 500,--.
Mit der FPÖ Wels kam das Verbot das Bürger pro Jahr nur noch
3 Fragen stellen dürfen. Warum Wohl.
Schade eigentlich Bürgerfragestunde Wels steht nicht im Gemeinderatsprotokoll.
Dadurch habe Ich viel gelernt, wieviel Politik Wels auf Mitarbeit Bürger wert legt. NULL.
Ging sogar so weit, dass Ich Haus- und Betretungsverbot Magistrat Wels bekam, was Verfassungs Gesetzwidrig ist,
also Ich wurde als Terrorist eingestuft von FPÖ Kroiss
und das beim Gemeinderat Lügen über Mich erzählt wurden.
Auch eine Art Bürgerbeteiligung abzuwürgen.
Wennst hinterfragst was mit Steuergeld passiert.
WAS FÜR ein Rechnungshof?
Der Landesrechnungshof, der zum Landtag gehört - oder
der Bundesrechungshof, der zum Nationalrat gehört?
"Einer Prüfung durch den Rechnungshof sieht Hummer gelassen entgegen".
"Wir wurden vom Rechnungshof bereits vor zehn Jahren einmal geprüft und werden laufend von den Kontrollgremien in der Wirtschaftskammer mehrfach überprüft."
Ist ja toll, wenn die eigenen Kontrollgremien kontrollieren!
Ist ja äußerst objektiv und seriös!!!
Dran bleiben und wirklich neutral Prüfen lassen. Irgendwie werden die Neos immer sympatischer. In den schwarzen Filz gehört einmal ordentlich hinein gestoßen.
Wenn die Präsidentin verärgert ist, so liegen die NEOS offensichtlich richtig;) Die Frage ist ja warum man so hohe Rückstellungen für Abfertigungen und Pensionen aus Mitgliedsbeiträgen braucht? Luxuspensionen? Luxus Abfertigungen? Das Wifi macht privaten Bildungseinrichtungen mit deren Beiträgen Konkurrenz - zahlt keine Steuern und hortet € Millionen. Alles kein Problem für die Präsidentin. Der Rechnungshof wir hier einiges zu prüfen haben, und das ist gut so!