Scharfe Kritik an Standortgesetz
WIEN. Das von der Bundesregierung geplante Standortentwicklungsgesetz, das die Genehmigung von Großprojekten beschleunigen soll, stößt auf breite Kritik von Ländern, Verfassungsexperten und Umweltschützern.
Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer sowie der Industriellenvereinigung hingegen geht das Gesetz nicht weit genug. Gestern endete die Begutachtungsfrist.
Aus dem Büro der zuständigen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hieß es gestern: "Wir werden uns genau ansehen, ob es sich um konkrete Verbesserungsvorschläge oder reflexartige Ablehnung handelt."
Brief an die EU-Kommission
Mehrere Umweltschutzorganisationen haben inzwischen den Druck erhöht. Sie haben einen Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella geschrieben. Darin heißt es: "Dieses Standortgesetz untergräbt sämtliche Umwelt-Mindeststandards und wurde von führenden Verfassungs- und Verwaltungsjuristen von Anfang an als europarechtswidrig kritisiert."
Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer wollen den Geltungsbereich des Gesetzes hingegen ausweiten.
