Kabinenschlafverbot für Lkw-Fahrer gilt nur in wöchentlicher Pause
BRÜSSEL. Die EU-Staaten haben sich nach Marathonverhandlungen in der Nacht auf heute, Dienstag, auf neue Ruhezeiten für Lkw-Fahrer im grenzüberschreitenden Transport geeinigt.
Das von den EU-Verkehrsministern beschlossene Kabinenschlafverbot gilt allerdings - anders als am Vormittag verlautbart - nur für die wöchentliche Pause. "Um adäquate Arbeitsbedingungen für Fahrer sicherzustellen, muss die wöchentliche Ruhezeit außerhalb der Kabine verbracht werden", heißt es in der am Dienstag vom EU-Rat veröffentlichten Presseaussendung. In den übrigen Nächten dürfen die Fernfahrer weiterhin in der Kabine schlafen.
"Es gibt ein absolutes Kabinenschlafverbot in der gesamten europäischen Union harmonisierend ohne Ausnahmen", hatte Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) nach dem Treffen in Brüssel gesagt. Eine Sprecherin des EU-Rates stellte jedoch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) klar, dass dies nur für die wöchentliche Ruhezeit gelte, nicht für die Übernachtung nach einer regulären Schicht.
"Absolutes Verbot wäre nicht umsetzbar"
EU-weit gibt es rund zwei Millionen Fernfahrer. Unter Truckern hatte die Ankündigung eines Kabinenschlafverbots bereits für Aufregung und Kopfschütteln über die Brüssel gesorgt. Manche hatten sich schon in Zelten oder Containern schlafen gesehen.
Ein absolutes Kabinenschlafverbot wäre ohnehin nicht umsetzbar, sind sich die Lkw-Fahrer sicher. Es gebe an den Autobahnen nämlich zu wenig Hotels mit Parkplätzen für Lastwagen, es seien schon jetzt die Rastplätze überfüllt. Auf Facebook meinte ein Fernfahrer: "Mir wäre lieber gewesen, die EU hätte vorgeschrieben, dass nur große Fahrerhäuser im Fernverkehr eingesetzt werden dürfen."
"Da verkauft der Minister geltendes EU-Recht als Fortschritt", sagte vida-Gewerkschafter Karl Delfs zu Hofers Aussage zum Kabinenschlafverbot. Delfs verwies auf den EuGH, der kürzlich klarstellte, dass es verboten ist, die wöchentliche Ruhezeit in den Führerhäusern zu verbringen. "Im Sinne der Fahrer wünschen wir uns, dass das Kabinenschlafverbot auch für die verkürzte wöchentliche Ruhezeit von 24 Stunden gelten würde, dann könnten sie sich in einer Pension ordentlich ausschlafen", sagte Delfs. In den Diskussionen sei ein Kabinenschlafverbot für die verkürzte wöchentliche Ruhezeit aber nie Thema gewesen, schon gar nicht für die tägliche Nachtruhe.
Positiv sei, so Delfs, dass die manipulationssicheren Tachographen 2025, nicht erst 2035, kommen. Ein kleiner Fortschritt seien auch die Regelungen zur Kabotage. Ohne Kontrollen werde sich aber nichts ändern. Durch die Ausnahme des bilateralen Verkehrs aus der Entsenderrichtlinie befürchtet der Gewerkschafter zudem ein Schlupfloch. Auch am Heimkehrrecht alle vier Wochen übte er Kritik, weil es sich lediglich um eine Rückkehr an den Firmenstandort handle. "Das nützt einem ausgeflaggten bulgarischen Fahrer nichts, wenn seine Firma im Ausland sitzt", sagte Delfs.
"Nomadentum" von Lkw-Fahrern beenden
Mit den Neuerungen will die EU will damit das derzeit bestehende "Nomadentum" von Lkw-Fahrern beenden. Die Einigung erfolgte im Rahmen des sogenannten EU-Mobilitätspakets. Damit das Paket in Kraft treten kann, muss noch das Europaparlament zustimmen, das noch keine Position festgelegt hat.
Enthalten sind auch neue Regeln für die Kabotage, das heißt für Transporte innerhalb eines anderen EU-Staates. Weiterhin sollen maximal drei Kabotage-Fahrten innerhalb von sieben Tagen erlaubt sein, teilte der EU-Ministerrat mit. Die Kontrollen sollen dabei verstärkt werden. Um systematische Kabotage zu verhindern, einigten sich die EU-Staaten auf eine "Abkühlphase" von fünf Tagen, bevor weitere Kabotage-Transportfahrten im selben Land mit demselben Lkw durchgeführt werden dürfen.
Ein Schlüssel für die neuen Regeln ist der "digitale Tachograph", der in einer neueren Version bis 2024 in allen Lastwagen für internationale Transporte vorhanden sein muss. Das Gerät registriert automatisch, wann und wo ein Lkw eine Grenze passiert hat, und zeichnet auch Lade- und Entlade-Tätigkeiten auf.
Die Frächter müssen sicherstellen, dass Fahrer spätestens alle vier Wochen in ihre Heimat zurückkehren können. Wenn sich der Fahrer für zwei reduzierte Ruhezeiten pro Woche entscheidet, muss er bereits alle drei Wochen zurückkehren können.
Zwei Millionen Beschäftigte betroffen
Der EU-Ratsvorsitzende, Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), bezeichnete die Einigung als die umfassendste in der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Zwei Millionen Arbeitnehmer seien von den neuen Regeln betroffen. Deren soziale Rechte würden massiv verbessert, Sozialdumping, unfairer Wettbewerb und illegale Kabotage verhindert, sagte Hofer.
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc dankte Hofer und dem österreichischen EU-Vorsitz für das heraussagende Ergebnis. Hofer konzedierte in Hinblick auf die osteuropäischen EU-Staaten, die liberalere Regeln wollten, dass sich vielleicht nicht alle als Gewinner sehen würden.
Es sei aber äußerst schwierig gewesen, unter den EU-Staaten eine Mehrheit zu finden. Die langfristigen Ziele würden von allen geteilt, nämlich Wirtschaftswachstum und gemeinsame Sozialstandards. Sie hoffe, dass dies auch die Osteuropäer ähnlich sehen. "Niemand war wirklich glücklich, das heißt, wir haben einen guten Job gemacht", sagt Bulc.
Das ganze ist meiner Meinung nur ein Test um herauszufinden wielange sich ein Volk auf den Kopf sch... läßt. In Frankreich wird das soeben national getestet.
Jede Menge selbsternannter Experten und ein falsch informierender Herr Minister. Die Regelung wird bewirken dass die Fahrer nicht wochenlang kreuz und quer durch Europa disponiert werden sondern nach Möglichkeit an den Standort oder Wohnort zurückgeführt werden.Für solide Firmen welche auf gutes Fahrpersonal wert legen ist das schon jetzt gängige Praxis.Sehr bedenklich find ich die Angst der Schnäppchenjäger wegen der höheren Frachtpreise auf Grund des besseren Sozialstandards für die Fahrer.
Diese Regelung wird das Überleben kleiner Transportunternehmen enorm erschweren.
Ein Großfrächter kann über Mengenbündelungen die notwendige Infrastruktur wesentlich kostengünstiger aufbauen.
LKW stören doch nur die Autofahrer. Man wird auf der Autobahn förmlich zum Linksfahren gezwungen und wird dann auch noch von den PS-starken Kollegen bedrängt, für die unsere Minister extra höhere Tempolimits verordnen will. Auf Landstraßen stehlen LKW einem die Zeit und zwingen zu lebensgefährlichen Überholmanövern. LKW fahren außerdem mit giftigem Diesel und gehören daher generell verboten.
*Vorsicht Sarkasmus*
Herr Herzeigbar. Herr Fachexperte im Speditionswesen.
Gerade jetzt auf NTV:
"in Deutschland fehlen mindestens 11.000 Parkplätze für LKW"
"Es ist für Fahrer beinahe unmöglich, einen Parkplatz zu finden!"
Sie sollten Ihr Wissen updaten bevor Sie permanent Müll posten.
Herr EU-Ratsverkehrsministe Norbert Hofer, Sie haben hier ein Entscheidung getroffen, welche von den Fernfahrern nicht nachvollziehbar ist. Glauben Sie ein Fernfahrer schläft in einem neuen Bett besser als in seiner Kabine?
Der LKW ist für den Fernfahrer wie ein Pferd. Er hegt und pflegt es, schaut dass alles funktioniert und ist gerne bei seinem Pferd im Stall am Parkplatz. Er hat doch alles, was er braucht in seiner Kabine. Vom Fernseher über das Internet, bis zu den Kontakten zu seiner Familie. Und der 140er Hofa verbietet ihm das.
Ich hatte einmal auf der Strecke Frankfurt-Kassel, eine hochfrequentierte Autobahn eine ordentliche Panne. Ich bin auf den Parkplatz gefahren. Hinter mir ein Fernfahrer, welcher das hohe Warnlicht eingeschaltet hatte. Er ist mit mir zum Parkplatz gefahren, hat mir die Reifen gewechselt. Ich habe gesagt, ob ich ihm für die Nacht den Aufpreis für ein Luxushotel zahlen darf.
Er hat mir seine Kabine gezeigt und gesagt: "Da bin ich daheim wenn ich fahre!"
wo werden denn die alle schlafen am Wochende? im Containerdorf neben der Autobahn in Zimmern die kleiner sein werden als die LKW Kabinen wahrscheinlich, oder in den 4 Stern Häusern die am Wochenende leer sind weil die Geschäftsreisenden zuhause sind?
tomlet, du fragst wo die am Wochenende Schlafen werden? Ich nehme an, in Kabinen von bestimmten Etablissements! Das Verbot gilt ja nur für die LKW-Kabinen.
APPLAUS FÜR HOFER!
er ist einfach der beste Verkehrsminister seit....
.... hmmm.... .seit... naja .....
.. seit seiner Angelobung!
Aber der Wähler hat halt nichts Besseres gewählt und somit auch nichts Besseres verdient. Selbst schuld!
Hat Hofer eigentlich wirklich den Inhalt der Einigung nicht verstanden oder hat er nur wieder einmal bewusst gelogen?
oder Medikamente, oder NLP .....
Ich glaube damit wird den Transportfirmen noch mehr geholfen, Billigfahrer aus dem Ausland zu holen. Der Grund wird sein, dass sie sich die Pensionen nicht leisten können und somit 2 Fahrer abwechselnd fahren müssen. Oder es kommt a Steuersenkung für diese Unternehmen, nur wird davon wieder nichts beim Fahrer ankommen. Hauptsache der Herr Minister findet es gut,die Forderungen zum EU Austritt haben die Blauen schon wieder vergessen (man beißt nicht die Hand die einen füttert)
Wer(wie)sollte das Kontrolliert werden?
LKW ist zu und der Fahrer macht nicht auf!
Das geht so: er/sie muss einen Nächtigungsnachweis bringen, Rechnung oä. Das gibt's in den Benelux Ländern und Frankreich schon 2 Jahre, also nichts neues. Zur Zeit ist aber so dass sich in Deutschland Tausende Lkw stauen vor der Grenze am WE. An stärken Tagen ist sogar Österreich auch schon betroffen weil es in Deutschland nicht genug Rastplätze gibt.
Hofer hat also bewiesen nicht verstanden zu haben worum es ging und was beschlossen wurde???!!!???
Verwundert wäre man nittlerweile eh nur gewesen, wäre das Gegenteil der Fall gewesen...
Aber geh, lesen doch bitte den Artikel:“ Österreich ist die Insel der Seligen“ wozu mir aus der Bibel nur ein Spruch einfällt: „selig sind die Armen im Geiste, den ihnen stehen noch 4 Jahre mit dieser Regierung bevor..
Nur die wöchentliche Ruhepause? Vormittags war es noch die tägliche Ruhezeit, gut das wir ein Ministerium haben das mit der Materie (nicht) vertraut ist. Klar Fliegen ist schöner!
Toll, und wo parken die Fahrer ihre Lkws. Wer viel mit dem PKW unterwegs ist muss für seine Route ein Motel, Hotel im Voraus buchen. Parkplatz ist sogar für PKW Mangelware, es sei denn man bucht ein Hotel mit Tiefgarage (kaum geeignet für Sattelzüge)
Für den IM Hofer: listen Sie in Motels und Hotels auf Europas Fernverkehr Stecken auf wo hunderte Lkws parken und Fahrer Zimmer ergattern können.
Abgesehen davon würde der EU Entwurf durch Ostblockländer wie Polen, Tschechei, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Kroatien ohnehin torpediert werden. Begründung dafür: in allen diesen Ländern sind Österreichische Transport Unternehmer präsent (ausgeflaggte Lkw Flotten).
Die rote apa kann es halt nicht besser.
Bei der Pressekonferenz wurde es ausdrücklich so gesagt.
dann muss man halt im Internet schauen, aber lieber hundert Berichte voll Blödsinn, als zehn mal gescheit den Politikern auf die Finger geschaut. blöd ist nur, das der Hofer wieder einmal abgestürzt ist beim falsch berichten. für Mitmenschen gibt es da alle möglichen "Kosewörter".
Ihr habt leider keine gescheiten Leute und schon gar keine solchen, die wirklich mit 150 Euro auskommen würden für zwei Wochen nur Nahrung, außer in einer Fastenphase, wobei dann die Ergänzung durch Infusionen im Krankenhaus erfolgen würden.
die ganzen Vielflieger, sollte man selber einmal auf die Strecke schicken, und nicht auf der Ministerspur(Bandion) vorfahren lassen.
ich bin mir sicher, das die Meisten gar nicht mehr von selber heimkommen, haha.
Die werte Frau Minister Hartinger-Klein fällt durch Aussagen auf, die umgehend korrigiert oder, wie es fälschlicherweise heutzutage oft heißt "präzisiert" werden, der werte Herr Minister Kickl fällt dadurch auf dass er nicht weiß was in "seinem" Ministerium vorgeht und sich nicht um alles kümmern kann, der werte Herr Minister Hofer versteht nicht so wirklich was ein Gremium beschließt, dessen Vorsitzender er derzeit ist.....usw usw usw
Armes Österreich, arme Österreicher und auch -innen.
Dachte für Infrastruktur und Verkehr wäre Norbert Hofer zuständig. Warum mischt das XXXL Modell dabei mit?
Arbeitsrecht und Soziales?
Scherzkeks?
Das XXXL Modell mischt wegen Arbeitsrecht(?) und deren Verunglimpfung, Soziales (150,00 Euro reichen pro Monat) der Lkw Fahrer/innen mit?
Wieso will sie auch hier den 12 Stunden Arbeitstag 60 Stunden in der Woche durchboxen?
schade, das nicht die Stenzl auch noch ein bisserl mitmischen darf, womit das Kabarett perfekt wäre.
manche meinen man sollte das Sozialministerium, entweder Miniministerium oder Aha-Sozialministerium umbenennen.
viele Fernfahrer haben ohnedies in ihren Auflegern ein fixes Bett (und sogar Tisch und Sessel) und somit schlafen sie nicht in der Kabine - so zahnlos ist dieses EU-Gesetz
bitte sag das nicht zu laut, sonst schreiben sie das noch ins Gesetz hinein. vielleicht werden in Zukunft alle Fahrer kontrolliert, müssen sich wo melden. Wo Millionen beim Staatshaushalt bewegt und manchmal verkauft werden, da ist es natürlich nicht anders möglich, als das man alle Freiheiten lässt.
Und wieder einmal der Hofer der einen Shitstorm erzeugt.
Gott sei Dank, wurde er nicht Bundespräsident und wird es auch nie werden.
Es ist eine EU Verordnung. Denkabisserl
Ja und? Wer hat die falsche Nachricht verbreitet? Hmmm Der Hofer wars!
Der Hofer ist nur einer von 27 Infrastruktur/Verkehrsminister in der EU.
Da geht es um EU Normen/Einheitsvorschriften.
Das Hofer nicht in der Lage ist, das trotz Interviews
der Bevölkerung über Medien richtig mitzuteilen.
Liegt wahrscheinlich daran, dass er selber nicht weiss,
um was es ging bei der EU-Verordnung.
Wurde ja erst nach langen Hin- und Her klargestellt.
Es geht um Wochenendruhezeiten.
Und das LKW Fahrer nach 3-4 Wochen
auch einmal bei der Familie zu Hause sind oder eine finden/gründen. Vermutung.
Ich weiss zwar noch immer nicht was die Wahrheit
da JETZT betrifft.
Da die Kommunikation an Sich ein grosses Bildungsproblem und Barriere zwischen Politik - Medien - Bürger darstellt.
es wäre interessant zu wissen, welche Medikamente der bekommt.
Weiß man schon, wie man das überhaupt kontrollieren kann oder will?
Man wird sich dann vorsorglich eine Bestätigung für eine private Nächtigungen besorgen und gut ist.
Es erinnert mich an die analogen Tachoscheiben, wo man nur die aktuelle im Fahrtenschreiber mitsamt Blankourlaubsschein hatte, um nachzuweisen, dass man vorher auf Urlaub gewesen und nicht gefahren ist. Die Aufbewahrungspflicht der alten Scheiben war somit für die Kontrollen auf der Straße ausgehebelt.
....wiederum ein idiotische und undurchführbare Aktion die natürlich Hofer hochjubelt. Die LKW -Fahrer werden ihm zeigen, was alles möglich ist!
Eine völlig unsinnige Maßnahme der EU.
Dafür sind schon wieder bei der Digitalsteuer eingeknickt...
Der Berg hat gekreißt und ein Mäuslein geboren. So kann man die "Errungenschaften" des F-Ministers Hofer zusammenfassen - Digitalsteuer, Lkw-Ruhezeiten und Transaktionssteuern zusammengenommen.
Des war nix, Herr Hofer!
Hofer hat also im Alleingang diese Verordnung gemacht?
Boahhh.
und Federführend auch nicht, er hat ja nicht einmal verstand um was es dabei geht, er wollte halt ein bisserl brillieren. das man die Sommerzeit erst irgendwann abschaffen kann, das zeigt ja die geistige "Größe" dieser Oberindianer. https://www.sueddeutsche.de/auto/zugeparkte-rastplaetze-engpass-an-der-autobahn-1.4029697
Das nicht.
Aber anscheinend als Einziger nicht kapiert oder bei den Verhandlungen geschlafen.
Wie lange dauert es noch, bis der peinliche Artikel endlich dahingehend korrigiert wird, dass sich das "fixierte Kabinen-Schlafverbot für Lkw-Fahrer" nur auf die Wochenendruhe bezieht?
Ist schon passiert.
Am Wochenende sind doch die Luxusherbergen durch Billigurlauber gefüllt.
und wenn jetzt schon Parkplätze überfüllt sind, wo sollen die LKW´s erst bei Quartieren ab der Autobahn stehen bleiben?
Komisch ist, wenn Politiker sprechen, das man klar sieht, das sie außer Papier nicht viel gelernt haben im Leben.
Man muss halt sagen, irgendwenn wird das schon was bringen, aber was es kostet und effektiv nutzt, das wird man sehen, von Politikern a la Hofer ist da nichts gescheites rauszubekommen,
außer er macht noch eine Nachschulung.
Die Leute schlafen jetzt im "Zelt" im Freien! OK! Das wird wahrscheinlich dazu führen, dass zu den immer weniger werdenden LKW Lenkern jetzt noch weniger sich für diesen Beruf entscheiden werden!
Schluss mit lustig, nix mehr Kabinenparty am Wochenende
http://www.youtube.com/watch?v=9I-I6yMx23g
Unter der Plane wird gewohnt und geschlafen, und der Wohnwagenanhänger ist für die Ladung.
diese Regel gilt nur dann, wenn die Wirtschaft nicht brummt. sonst hat der kleine Mann hinten Platz und zudem ist zu überlegen, ob er nicht eine Europa WG macht, damit das wohnen billiger ist.
Das grandiose, beispielgebende Ergebnis von Österreichs EU-Vorsitz.
Verkehrsminister Norbert Hofer hat diese Regelung im EU-Parlament erfolgreich durchgesetzt.
Danke Ing.Hofer, wieder ein weiterer Meilenstein in Ihrer Verkehrsministergeschichte!