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Grasser-Prozess - Abhörprotokolle: "Der schert aus, große Sorge"

Von nachrichten.at/apa, 06. März 2018, 12:18 Uhr
Richterin Marion Hohenecker Bild: HANS PUNZ / APA- POOL (APA/HANS PUNZ / APA- POOL)

WIEN. Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere hat Richterin Marion Hohenecker heute den zweiten angeklagten früheren Porr-Manager zur Zahlung von 200.000 Euro an Walter Meischberger befragt.

Der Angeklagte war von Ermittlern rund um Hausdurchsuchungen abgehört worden und sagte damals über einen anderen Porr-Manager: "Der schert aus, das ist die große Sorge."

Der Angeklagte war damals in der Porr Solutions-Gesellschaft tätig. Er hatte mit dem früheren Porr-Vorstand Martin Huber telefoniert und sich zu den Vorwürfen ausgetauscht. Heute mit seinen damaligen - abgehörten - Worten konfrontiert meinte er, die Empfehlung der Porr-Anwälte sei damals gewesen, sich der Aussage zu entschlagen. Den Porr-Anwälten sei es wohl um das Image der Porr gegangen. Man habe gefürchtet, dass der Porr-Manager einen neuen Anwalt habe und daher aussagen werde. Er selber habe sich dann aber auch einen anderen Anwalt genommen und ausgesagt.

Die 200.000-Euro-Zahlung an Meischberger, die laut Anklage Bestechungsgeld für Grasser gewesen sein soll, sei vom damaligen Porr-Generaldirektor Horst Pöchhacker beauftragt worden. Pöchhacker ist im Jahr 2014 verstorben. Es habe immer wieder Weisungen von Pöchhacker an seine Führungsteams gegeben. Für ihn seien es unbedenkliche Weisungen gewesen, er habe sich damals nicht vorstellen können, dass es um Bestechungszahlungen gegangen wäre. "Ich war nur Verrechnungsstelle", sagte er und rechtfertigte sich, dass er nicht nachgefragt habe.

Im Prozess ist der Angeklagte wegen Bestechung und Beihilfe zur Untreue angeklagt. Martin Huber, ehemals Porr-Vorstand und später ÖBB-Generaldirektor, ist nicht angeklagt.

Der Prozesstag zum Nachlesen:

Porr-Manager muss Rechnung von Angeklagten erklären

Der Porr-Manager hatte vergangene Woche bei der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker davon gesprochen, dass es so "ausschaut" als hätte Meischberger über eine Scheinrechnung 200.000 Euro dafür erhalten, dass sich die Finanz in das Porr-Gebäude in Linz einmietet. Eine offenbar von der Porr selber erstellte "Marktstudie Rumänien", mit der die 200.000 Euro offiziell abgerechnet wurden, wurde von Meischberger über den Mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger der Porr verrechnet.

Der Porr-Manager sprach vergangene Woche von einer "Gruppe Hochegger", der neben Meischberger und Hochegger noch der ehemalige Immobilienmakler Ernst Karl Plech angehörte, der ebenfalls auf der Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts sitzt. Laut Staatsanwalt hat es zwischen den Dreien sowie Grassereinen Tatplan gegeben, bei Privatisierungen Schmiergeldzahlungen zu erhalten - was drei von Ihnen vehement bestreiten, während Hochegger bereits ein Teilgeständnis abgelegt hat - allerdings nicht zum Terminal Tower, sondern zu der ebenfalls mitangeklagten Causa Buwog.

Richterin Hohenecker hat mit ihrer Strategie, nicht mit der Befragung der Erstangeklagten Grasser, Meischberger und Plech, die Hauptverhandlung zu beginnen, sondern mit eher nachrangig Angeklagten, die gemeinsame Verteidigungslinie der Angeklagten etwas durcheinandergewirbelt. Obwohl alle Angeklagten, mit Ausnahme von Hochegger, auf nicht schuldig plädiert haben, beginnen sie sich nun gegenseitig zu belasten. Vereinfacht gesagt sind die Angeklagten bemüht, ihre Rolle in der Causa möglichst klein darzustellen. Sie wollen nur auf Auftrag gearbeitet zu haben, was wiederum die Auftraggeber, die neben ihnen auf der Anklagebank sitzen, belastet.

Im Zuge der Errichtung des Baus beim Linzer Hauptbahnhof wurden von einer Porr-Firma 200.000 Euro an den Grasser-Vertrauten Walter Meischberger gezahlt, das Geld floss an die Firma von Peter Hochegger in Zypern, die Astropolis. Laut Staatsanwaltschaft wurde das Geld als Gegenleistung für Grassers Zustimmung zum Mietvertrag gezahlt, wodurch der Tatbestand des Amtsmissbrauchs und Bestechung erfüllt wäre. Grasser und Meischberger weisen die Vorwürfe zurück.

 

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9  Kommentare
9  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
mynachrichten1 (15.435 Kommentare)
am 06.03.2018 12:36

Wenn man von vorneherein viel mehr Transparenz und damit mehr Kontrolle hätte, könnte man sich den ganzen Schaden und die ganze gerichtliche Nachbearbeitung ersparen.

Demokratie 2.0 müsste doch schön langsam auf zu Transparenz übergehen.

Man kann ja so auch Dinge bauen und schaffen, die ja grundsätzlich nicht schlecht sind und von einer Gesellschaft zeugen, die im Wohlstand lebt.

Es wäre sogar noch besser möglich, auch vernachlässigte und unfaire Bereiche besser zu bedienen.

Nur Transparenz verschafft Überblick, Notwendigkeit und genauso vielleicht bessere Machbarkeit oder Finanzierbarkeit.

Wir schwelgen in Luxus und es ist eigentlich traurig das öffentliche Investitionen und Entscheidungen nur über die Hintertür vonstatten gehen.

Über transparentere Systeme sollten sich halt auch UNIS den Kopf zerbrechen, damit nicht Vieles nur dem Gutdünken Einzelner unterliegt.

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Gugelbua (31.906 Kommentare)
am 06.03.2018 11:56

herrlich was den Drehbuch Schreibern bei der Seifenoper alles einfällt grinsen

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mynachrichten1 (15.435 Kommentare)
am 06.03.2018 12:11

dabei gibt es doch auch hundertprozentig ordentliche Leistungen, die nur noch von Leistung geprägt sind und durch Gutachten bestätigt, kurz und gut, die nur Sauber sind und deshalb noch weit mehr bringen könnten, wenn sie realisiert würden.

https://derstandard.at/1799156/OeBB-verkaufen-Seebahnhof-am-Traunsee

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mynachrichten1 (15.435 Kommentare)
am 06.03.2018 12:16

und natürlich gilt hier hundertprozentig die Unschuldsvermutung und das passt natürlich so gesehen überhaupt nicht zum obigen Thema.

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 06.03.2018 11:37

zu: "Porr-Manager muss Rechnung von Angeklagten erklären"

Muss wohl heißen, "vom Angeklagten", oder? Es sei denn Mehrzahl an Angeklagten.

Naja, die Schulterklopfer dafür das (nütz wie ein Kropf) mit ca 300.000 Abnehmern/Lesern eine Mickimouse-Med-Uni in Linz gegründet wurde, die Treiber waren, ja verzeihbar, oder? Noch dazu, da die "Spezialität" dessen ohnehin (schon lange) am Institut? Volkswirtschaftslehre vorhanden? Naja.

Wie oft hat die OÖN den Nachfolger von Dr. Riedel, Ex-Landesschulrat, zitiert? Das zahlen sie auch und deren Anbeter versteht sich ebenso, oder?

Wer soll mehr zahlen, meint ihr, die Anbeter oder die Täter, sagen wir?/man mal? Danke

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jago (57.723 Kommentare)
am 06.03.2018 12:05

Die Täter sind die Handaufhalter - auch wenn das in den erlauchten Kreisen ungern vorkommt.

Die Zahler müssen zahlen, ob sie wollen oder nicht. Die Salzburger Festspiele. die Wiener und die Landestheater wären schon lang eingegangen ohne die Zahler und die Handaufhalter.

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deskaisersneuekleider (4.150 Kommentare)
am 06.03.2018 11:03

Die Richterin ist großartig. Die Hauptangeklagten schmoren ganz langsam im eigenen Saft bzw. Dreck, herrlich.

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linz2050 (6.565 Kommentare)
am 06.03.2018 10:58

Das läuft ja wie geschmiert bei einer blauen Regierung.

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jago (57.723 Kommentare)
am 06.03.2018 12:08

Darin, in der Parteiverblödung, liegt die ganze Tragik der Demokratie traurig

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