Stelzers Fünfjahresplan: 500 Millionen Euro Landesschulden weniger
LINZ. Finanzplanung des Landes bis 2023: Ab nächstem Jahr Budget-Überschüsse.
Zum zweiten Mal in Folge budgetierte das Land heuer ohne Neuverschuldung. Ab nächstem Jahr soll es Doppelbudgets geben, kündigte Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (VP) bereits an. Gestern präsentierte er gemeinsam mit seinem Regierungspartner LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner zunächst den "finanzpolitischen Ausblick" bis 2023. Kernpunkt: Der Kurs des Nulldefizits und der Schuldentilgung wird in den kommenden Jahren fortgesetzt. Mit dem erklärten Ziel, am Ende des Jahres 2023 500 Millionen Euro der Landesschulden zurückgezahlt zu haben.
Die Planungen fußen auf Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo und des Finanzministeriums. Ein durchschnittliches jährliches Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent und eine Inflationsrate um zwei Prozent müssen eingehalten werden, damit der Plan hält. Die Steuerreform habe man selbst eingerechnet, sagt Stelzer. Auch mit dieser können, wenn auch kleinere, jährliche Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet werden. Diese summieren sich von 2020 bis 2023 nach Stelzers Plan auf 42 Millionen Euro. Denn die Einnahmen aus dem Finanzausgleich (inklusive Wohnbauförderung und Landesumlage) sollen kontinuierlich steigen, von 2,97 Milliarden heuer auf 3,36 Milliarden Euro 2023. Nach den Einschnitten für das erste "Nulldefizit-Budget" 2018 könne man die Konsolidierung ohne weitere drastische Sparmaßnahmen "und ohne an der Gebührenschraube zu drehen" fortsetzen, sagte Stelzer. Die Vereinbarung über die jährliche dreiprozentige Erhöhung des Sozialbudgets bleibe bestehen, bei Personalkosten rechne er mit rund 2,5 Prozent plus.
"Gradmesser des politischen Handelns ist Planbarkeit. Dazu gehört die Konsolidierung des Haushalts", sagte Haimbuchner. Er betonte ebenso wie Stelzer, dass man auch weiterhin "Spielraum für die nötigen Zukunftsinvestitionen", in erster Linie für Breitbandausbau und Verkehrsinfrastruktur, haben werde. Stelzer nannte die Planung "selbstbewusst und ambitioniert", man gebe aber "ein Versprechen an die jungen Leute, sorgsam mit Steuergeld umzugehen".
Die Gemeinden würden in Wahrheit die Schuldentilgungen bezahlen, kritisierte SP-Klubobmann Christian Makor. Denn das angegebene Rückzahlungsvolumen entspreche "ziemlich genau" der von den Gemeinden in den fünf Jahren zu leistenden Landesumlage. Es würde sich also "ausgehen", die Gemeinden durch Abschaffung der Landesumlage zu entlasten, sagte Makor.
Die Prognose
1,7 Prozent muss in den kommenden fünf Jahren das durchschnittliche Wirtschaftswachstum zumindest betragen, damit die Finanzprognose hält. In seiner Annahme stützt sich Stelzer auf die Vorhersagen des Wifo.
3,063 Milliarden Euro betragen laut Rechnungsabschluss 2017 die budgetären und ausgelagerten Schulden des Landes Oberösterreich. Laut Plan sollen sie auf rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 sinken.
300 Millionen Euro Einnahmenentfall in fünf Jahren bedeutet, wenn sie wie angekündigt kommt, die Steuerreform des Bundes für Oberösterreich. Das senkt die geplanten Überschüsse im Landesbudget, zum Beispiel im Jahr 2023 von 139 auf 9,6 Millionen Euro. Die Gesamteinnahmen sollen wegen höherer Ertragsanteile aus Bundessteuern dennoch auf 6,45 Milliarden Euro steigen.
Hohe Wahlbereitschaft, wachsende EU-Skepsis in Oberösterreich
Medikamente: Drängen auf sichere Versorgung
Digitaluni: Fast 400 Bewerbungen für zehn Stellen
Grüne Landesliste: Heute Entscheidung in Vorchdorf
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
Ach, wären das Bildchen doch eine Analyse der Umfragewerte von schwarz und blau!!
Das Grundprinzip ist schon viele Jahre das gleiche:
Die Masse der eigenen Angestellten hält man kurz, man verringert das Personal und kauft dann diverse Leistungen teuer bei "befreundeten" privaten Organisationen zu und beschäftigt "Berater" und "Externe Experten" für fragwürdige Zwecke, bei denen die Kosten dann gar keine Rolle spielen.
Ganz zufällig sind solche "Externen" oft die eigenen Freundler und Günstlinge...
Fünfjahrespläne haben es so an sich, dass sie meist nicht eingehalten werden.
Ausreden gibt es im Nachhinein ja immer viele dafür.
Ich glaube dieser türkisen Mogel-ÖVP gar nichts. Man erinnere sich daran, wie eilig vor der Nationalratswahl es ÖVP UND FPÖ hatten, die "kalte Progression" abzuschaffen und wie sie diese Massnahme jetzt immer weiter hinauszögern.
Typisch für Lügner, Blender, Täuscher.
Und wenn gespart wird, geht es stets auf Kosten derer, die ohnehin wenig verdienen, denn natürlich sind die Personal-Kosten der wesentliche Budgetbrocken. Und wo spart Türkis-Blau am liebsten: Bei den einfachen Pflegekräften im Spital und den Heimen und mobilen Diensten.
Bei den eigenen Gesundheits-Manager-Günstlingen, egal ob von KUK oder GESPAG oder der neuen Spitals-Holding, da gibt es kein Sparen, da wird geprasst, obwohl diese Damen und Herren sich am liebsten gegenseitig das Haxl stellen, anstatt für funktionierende Häuser zu sorgen...
Beweist jemand, der lügt, Charakter?
da wirds mit der Wirtschaft aber schnell bergab gehen
Da können sich die Bedürftigen schon auf die nächste "Sparmaßname", genannt Gebühren, gefasst machen.
Von wo soll sonst das Geld herkommen?
Bei der Gesundheitsholding wird ja deren Chef mit soviel Geld versorgt, dass Stelzer nicht einmal weiß, wieviel dieser Franz Harnoncourt verdienen wird. Darum gibt es ja für Manager in Landesbetrieben durch ÖVPFPÖ keine Gehaltsobergrenze mehr.
Betreffend Harnoncourt:
Und Sie glauben wohl im Ernst, dass man einen guten Mediziner mit geringer Entlohnung für diese Stelle bekommen kann?
Er war vorher bereits der Chef bei den “Elisabethinen”, würde dann mit mehr Geld an die Medizin Uni nach München geholt und jetzt sollte er mit bedeutend weniger wieder zurück nach Linz kommen?
Also, das ist tatsächlich nicht sehr realistisch, was Sie da von sich geben.
P.S.: . . . . und der Neid ist was schiaches!
Was soll der beste Manager besser machen in funktionierenden Systemen? Das Beschaffungswesen optimieren bedeutet billigeres Klopapier, das wäre noch egal, aber billigere Kathedersäcke, die reißen und dergleichen ringt nichts.
zweite Strategie Personal entlassen und die noch Arbeit haben bis zum umfallen schuften lassen. Bis die Fehlerquote so hoch ansteigt, dass sich die Bevölkerung empört.
Stelzer spart an der Gesundheit der Bevölkerung, bei der Bildung, und bei den sozial Schwachen und hilft den Reichen noch reicher zu werden.
Das ist charakterlos.
@siebenkant:
Es tut mir zwar leid, aber da muss ich feststellen und bemerken, dass Sie nichts davon verstehen.
Da wäre es besser gewesen, ruhig zu bleiben!
Offenbar schlafen Stelzer und Haimbuchner in der Witzkiste.
Wie wollen sie 500 Millionen zurückzahlen, von wo soll das Geld kommen ?
Die kameralistische Buchhaltung erlaubt solche geistigen Ausrutscher, darum scheut sich Stelzer auch, die Doppelte einzuführen, die das Finanzgebahren des Landes exakt darstellen würde.
Aber auch Pühringer sprach immer von einem schuldenfreien OÖ ... allerdings stellte sich heraus bei seinem Abgang, dass er das Land mit fast 3 Milliarden verschuldet hatte, obwohl dauernd Wohnbaudarlehen an diverse Banken verkauft wurden und so alles Tafelsilber des Landes verscherbelt war.
Und die Quintessenz Ihrer Aussage ist... welche?
Das Problem der Wohnbaudarlehen war nicht der Verkauf an sich. Sondern dass das aufwendige Mahnwesen mitsamt Ausfallshaftung beim Land verblieben ist.
Grundsätzlich ist es nicht falsch, dass zum Schuldenabbau zuerst einmal nachgeschaut wird, was aus dem "Vermögen" veräußerbar ist.
Bingo. Stelzer macht es genauso. Die Erben Zahlen oder erben die Schulden.