Streit um das Sozialbudget eskaliert: Stelzer entsendet Sonderbeauftragten
LINZ. Der Landeshauptmann stellt Landesrätin Gerstorfer Finanzbeamten zur Seite.
Seit Tagen richten sich ÖVP und SPÖ Unfreundlichkeiten zum Thema Sozialbudget aus. Dem zugrunde liegen grundsätzliche Auffassungsunterschiede darüber, ob das Budget sich nun um 2,2 oder 4,2 Prozent erhöht – die OÖN berichteten.
Diesem Zahlenstreit will Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) nun ein Ende machen. Und er tut es auf eine Art und Weise, die in Oberösterreich ein absolutes Novum ist: Landesrätin Birgit Gerstorfer (SP) bekommt einen Sonderbeauftragten im Sozialressort an ihre Seite gestellt. Die Rolle des Sonderbeauftragten beschreibt Stelzer so: "Er wird diesen neuen Weg des Budgets und das Projekt Sozialressort 2021+ umsetzen. Als Regierungschef muss ich mich darauf verlassen können, dass umgesetzt wird, was wir beschlossen haben."
Video: Waren es am Montag noch Kultur- und Sozialvereine, rief am Dienstag der ÖGB mit seinen Gewerkschaften GPA-djp, vida und Younion dazu auf.
Übernehmen wird diese Funktion Dieter Widera, ehemaliger Geschäftsführer der Landesholding und seit einem halben Jahr in Pension. Widera untersteht der Finanzabteilung und wird nicht in die Abteilung Soziales eingegliedert. "Der Sonderbeauftragte soll die nötige Ruhe hineinbringen." Denn, so Stelzer, Gerstorfer würde mit ihren Zahlen und Briefen über drohende Schließungen die Menschen verunsichern. Eine Dauerlösung soll diese Funktion aber nicht werden und auch eine "Veränderung der politischen Zuständigkeit" gebe es nicht, so der Landeshauptmann. Also keine Rücktrittsaufforderung und keine Veränderung der Ressortzuständigkeiten. Landesrätin Gerstorfer zeigt sich betont gelassen: "Es gibt kein besser durchleuchtetes Ressort als das Sozialressort. Einer weiteren Prüfung sehe ich entspannt entgegen." An den Zahlen werde auch der Sonderbeauftragte nichts ändern können, sagt Gerstorfer: "2017 haben wir 554 Millionen Euro ausgeben können, 2018 werden es 560 Millionen sein." Mit Widera will sie noch heute telefonieren und einen Termin vereinbaren: "Es hat keinen Sinn, das lange hinauszuzögern. Ich hoffe, dass wir so die Debatte versachlichen und die politischen Angriffe auf die Sozialabteilung abstellen."
Thomas Stelzer im Interview:
Wer wusste wann vom Betrug?
Die Gesprächsbasis zwischen Stelzer und Gerstorfer ist zerrüttet. Das zeige sich auch bei dem Umgang mit dem Betrugsfall, der nun bekannt wurde (mehr auf Seite 21). "Es ist schon bemerkenswert, dass man über einen derart großen Schadensfall nicht informiert", sagt Stelzer. Am 3. Oktober habe es das erste Gespräch mit der Finanzabteilung wegen des Falles gegeben, sagt Gerstorfer: "Wir haben so früh wie möglich informiert, der Dienstweg wurde eingehalten." Der Fall wird nun auch intern geprüft, Stelzer hat die Innenrevision damit beauftragt.
Demonstrationen begleiten den Budget-Landtag
Aufgerufen hatten die Kultur-und Sozialvereine: Rund 1500 Personen beteiligten sich gestern Abend an einem Protestmarsch vom Martin-Luther-Platz zur Promenade in Linz. Am Vormittag hatten Vertreter von Kulturvereinen 15.000 Unterschriften für die „Rücknahme der geplanten Kürzungen“ an Landeshauptmann Stelzer übergeben. Stelzer sagte einen „Runden Tisch“ am Abend zu.
„Rettet das Kulturland Oberösterreich“, war bei der Demo auf Plakaten zu lesen: im Kulturbudget werden die Förderungen um sechs Millionen Euro gekürzt.
Doch auch Sozialvereine hatten zur Unterstützung der Demonstration aufgerufen. „Wozu dienen die Budgetkürzungen? Dem Erreichen eines Nulldefizits, nicht den Künstlern und kleinen Beschäftigten“, hieß es. Unterstützt wurde die Demo auch von den Grünen: „Ein Zeichen gegen Schwarz-Blau“, sagte deren Sozialsprecher Stefan Kaineder.
Mit den Landes- und Gemeindebediensteten hat sich, wie berichtet, Stelzer auf eine 2,33-prozentige Erhöhung der Gehälter bis 3400 Euro geeinigt. Ein Groß-Protestmarsch der Gewerkschaften wurde deshalb zwar abgesagt. Eine Kundgebung vor dem Landhaus „gegen Budgetkürzungen“ halten die Gewerkschaften heute vor der Landtagssitzung dennoch ab.
Video: Am Montagabend demonstrierten rund 1500 Personen in Linz gegen Kürzungen
Sozialbudget: Der Zahlenstreit
Unbestritten ist, dass für 2018 Sozialausgaben in Höhe von 560 Millionen Euro im Budget stehen. Das sind um 11,8 Millionen Euro oder 2,2 Prozent mehr als im Voranschlag für 2017.
Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) beruft sich auf die Beschlüsse der Finanzklausur von 2015, wonach das Sozialbudget bis 2012 jährlich um fünf Prozent erhöht wird. Das würde 275 Millionen Euro für 2018 machen. Gerstorfer rechnet auch ein Nachtragsbudget (16,5 Millionen Euro) als Basis, wodurch die Summe noch höher sein müsste, auf die sie ihre Planungen aufbaue.
In der ÖVP-Rechnung gewinnt das Sozialressort gar in Summe 4,1 Prozent. Denn Stelzer rechnet 11,25 Millionen Euro Teilrückzahlungen für den 45-Millionen-Schuldenrucksack des Sozialressorts als Zusatzmittel.
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...sagt Gerstorfer: "2017 haben wir 554 Millionen Euro ausgeben können, 2018 werden es 560 Millionen sein."..
JA was wollen die SPÖ, die Gewerkschaft (=SPÖ) und alle anderen noch ? !!!
Ist denen nicht bewusst, dass wir alle die Schulden bezahlen ??
Wenn gespart werden muss dann trifft es naturgemäß jemanden !
Aber Österreich ist nun mal so: Sparen JA - aber nur bei den anderen !!
Mit der SPÖ und der Gewerkschaft kann dass ja noch heiter werden, wenn erst alle Sparprogramme der Bundesregierung bekannt werden !!
Irgendwie besteht der Eindruck, dass bereits bei der Verwaltung und bei den Ausgaben des Sozialbudgets Probleme bestehen. Auf die 1,5 Millionen Euro, die beim Fenster hinaus geworfen worden sind, wird verwiesen. Die Frage ist über welchen Zeitraum dieses Geld vom Steuerzahler ergaunert worden ist und warum die vorgelegten fingierten Rechnungen nicht überprüft worden sind.....?!
Stelzer und Haimbuchner sind verantwortlich, dass es trotz der Kürzungen am Land eine Nachmittagsbetreuung für die Kinder gibt. Alles andere fördert die Absiedlung und trifft primär die Frauen.
Da kann man eigentlich nur zustimmen, denn ein Sparkurs bedeutet auch eine große Verantwortung, wo man an der einen oder anderen Stelle Korrekturen oder sonstige Maßnahmen treffen muss. Ich sehe dem relativ gelassen entgegen.
Heißt das nun, dass Frau Gerstorfer mit ihrem Sozialressort unter Kuratel steht? In kirchlichen Kreisen nennt man das eine Visitation, wenn der Papst einen Visitator zu einer Diözese entsendet, wo Probleme geortet werden. Der jeweilige Bischof hält sich dann nicht mehr lange.
Schaut im Moment nicht gut aus für Frau G. Ob sie Unterstützung von der eigenen Partei bekommt, ist höchst fraglich. Noch hat sich niemand zu Wort gemeldet. Ich habe Mitgefühl für sie, denn sie ist eine ehrliche, geradlinienige Frau und Neopolitikerin, doch sie hat sich zu weit aus dem Fenster gelehnt. Der geradezu hysterische Wirbel um die "katastrophalen Auswirkungen des Sparkurses" ist nicht angebracht, gerade in guten Zeiten muss man sparen, um schlechte durchzudrücken. Und außerdem sollte man den Budgetvollzug erst einmal abwarten.
Frau Gerstorfer hat sich doch nicht aus dem Fernster gelehnt,
spielst du Stile Post? Es wrde auch nicht der Ginster geföhnt,
nicht im Finstern geflennt,
es ist richtig mieses Dörti campaining der Schwarzen.
Was rauchst du denn für Zeug?
endlich ist eine neue politikergeneration bereit die marode finanzsituation zu verbessern.
ein sparkurs trifft alle ohne unser sozialsystem zusammen brechen zu lassen.
das jämmerliche verhalten des sp restes ist beschämend.
sozialbudget wird nicht gekürzt sondern nicht wie gefordert erhöht - ein großer unterschied.
herr landeshauptmann sie haben die unterstützung der bevölkerung
Sie sind nicht "die" Bevölkerung. Wir leben nicht in einer gleichgeschalteten Diktatur.
wie definieren sie dann mehrheit?
egal was die mehrheit auch sagt - ICH habe recht.
großes ego
Mehrheit ist Mehrheit. Aber eben nicht 100%, die Sie mit "der" Bevölkerung suggerieren wollen.
es sind da viele Leute dabei (gewesen), die nun Angst um ihren Arbeitsplatz haben - da geht es nicht einfach um irgendwelche Förderungen, die irgendwelche Vereine kassieren und / oder womöglich falsch abgerechnet haben.
so, ich habe eigentlich gehofft, im I-Net was zu finden, ob ich mich ungehindert in die Stadt begeben kann. Nix drüber, leider.
Aber - was regt ihr euch über die Demos auf? Sind die eurer Meinung nach nicht zu Recht?
Wir müssen ja froh sein, dass nicht dauernd irgendwelche Ausländer auf die Straße gehen und für irgendwelche Rechte daheim oder gegen (oder für) irgendwelche Herrscher daheim protestieren - so wie in Wien. In Linz würde da auf Dauer alles stehen, so dämlich wie Linz verkehrstechnisch aufgezogen ist.
Noch dazu, wo nun auch die Eisenbahnbrücke weg ist - hat es nicht geheißen, im Herbst sei Baubeginn? Oder war 2018 gemeint?
lawandorder
„Wer war bei den Demos dabei ?“ --- passt dir etwas nicht? Vielleicht die Bürgerlichen Rechte?
@ harbach
Soll ich dir was sagen:
Sooo bekommen Grün und Rot keine Stimmen mehr!!
Gestern und heute früh brach der Innenstadtverkehr völlig zusammen. Leute die in die Arbeit müssen, ja müssen!! Um das ganze von euch geforderte finanzieren zu können ! werden behindert!!
Nach Ihrer "Logik" dürfte die Autopendlerlobbay, die täglich den Verkehr zusammenbrechen lässt, auch keine Stimme bekommen. Warum sitzt der Pendler-Hammer dann wieder im Nationalrat?
wer ist für den Verkehr seit 2 Jahren verantwortlich ? 2 Blaue.
Ihr seid mir zwei Brüder! Der Eine meint, die Verantwortung fürs Soziale liegt erst seit 6 Monaten bei Gerstorfer; der Andere schwadroniert daher, dass die Angelobung der aktuellen LaReg zwei Jahre zurückliegt. Gibts dazu keine einheitliche Sprachregelung beim Auftraggeber?
Du armer aber auch.
Wie man sieht, Demokratie behindert.
Also weg damit und Blau her.
SPÖ und Steiergeld ist wie heiß und kalt .....
Ich kann nicht verstehen warum jemand meint er hätte einen Anspruch auf Steuergelder oder Förderungen! Dafür müssen die Mittel da sein um sie zu Verteilen und das kann nicht im Gießkannen Prinzip stattfinden. Bekommt jemand eine Untersützung dann soll er Dankbar sein. Für die eigenen Befindlichkeiten muss jeder selber Aufkommen! Wie wäre es mit Arbeiten?
Was den Betrug angeht hoffe ich, dass diese Mittel umgehend zurück geholt werden und denen zugeführt werden, die einen Schaden erlitten. Das Budget muss Verwaltet und Kontrolliert werden um Missbräuche zu verhindern. Da genügen Blauäugige Zahlungen nicht. Die Resort Chefin hat hier wohl keine gute Leistung abgegeben. Eine Rasche wieder Gutmachung ist notwendig. Politiker sind dem Wähler verpflichtet und nicht ihrem Partei Interesse! Politisch injizierte Demos helfen nicht, vielmehr gute und ehrliche Arbeit zu Gunsten der Bürger. So kann man die Herzen der Mitbürger gewinnen!
Lt. Medienberichten leidet die Obfrau an einer Spielsucht. Das Geld ist weg, wer soll das zurück zahlen. Die Behinderten wurden von einer Behinderten (die Frau sitzt im Rollstuhl) betrogen. Der Verein ist auch insolvent. Natürlich auch nichts zu holen.
Wie sagte die Oberrote im Interview?
Ich und Stöger sind uns einig, dass ich die Nummer eins bin.
----
lässt tief blicken und erinnert an Ackerl....
Sie zittert vermutlich bereits wie Espenlaub; denn bei den Roten braucht man dringend einen Job für Stöger. Der Maringer wird wohl nimmer vom beheizten Sessel in der GKK zurück in die Vöest wechseln, also muss anderswo Platz für einen verdienten Parteisoldaten gemacht werden.
Die Wiederholung von Fake News machen sie auch nicht wahrer. Stöger hat bereits eine neue Aufgabe. http://orf.at/stories/2417118/
Herr Stöger zählt doch zu den Lieblingsfeindbildern des kleinen, schwürkisblauen Emils - also lass ihm doch die Freude...
Und der Nitnageljob taugt ihm? Sei net so blauäugig; sobald er kann, schiesst er die Birgit ab. Der kann ja bei der nächsten Wahl nur zulegen, denn tiefer geht eh nimmer.
Wer war bei den Demos dabei ?
Kommunisten, Grüne, Kultur............ohne Worte !!
Ein Personenkreis, der Steuergeld mit beiden Händen zum Fenster rausschmeißt, sich auf Kosten der Wirtschaft und Steuerzahler saniert!!
Verkehrschaos in der Innenstadt, Provokation mancher Demonstranten den Autofahrern gegenüber..............
Macht so weiter !!
Gut, dass die Abhaltung rechtsradikaler Kongresse gar keine Provokation gegenüber jedem verfassungstreuen Demokraten sind, was?
auf der Tasche liegen uns aber eher die linken Demonstrierer, die rechten Recken haben sicher Miete bezahlt....
Hahaha, wenn ich da sehe, wer in unserer Gemeinde sich für die Blauen engagiert, sind es genau die, die Angst um ihr AMS Geld haben. Die FPÖ Mitglieder die da arbeiten gehen, kann ich an einer Hand abzählen. Und da arbeitet einer davon im Bezirksbüro der FPÖ. Was jetzt auch nicht unbedingt eine wirtschaftliche Leistung darstellt.
solche Leute ?
[URL]http://steiermark.orf.at/news/stories/2878568/[URL]
Die Rechten kamen uns aber schon ganz schön teuer, ich möchte die vielen Skandale nicht schon wieder alle aufzählen Eurofighter, BUWOG und und und. Dann auch noch zig Milliarden Euro für die Banken, die sich im Osten verspekuliert haben. Zahlen müssen das wir fleißigen SteuerzahlerInnen. Das kostet uns 25 Mal mehr als die Mindestsicherung und Flüchtlingsbetreuung zusammen. Gut integrierte Flüchtlinge sind zumindest eine Investition für die Zukunft, was man von rostendem Militärgerät nicht sagen kann.
Wohlstand kann man sich vielleicht erarbeiten, wenn man sehr fleißig ist und Glück hat. Die meisten bleiben arm, obwohl sie fleißig sind. Reichtum hingegen hat mit Leistung nichts zu tun.
Das sollte man bei jeder Debatte um Gerechtigkeit bei Sozialleistungen und Steuern mitbedenken.
Auch der von Ihnen so veteufelte "Reichtum" kam nicht von allei zustande.
allein
Es gibt viel Reichtum ohne Leistung. Oder wollen Sie das bestreiten?
Und NICHTS-haben kann auch durch NICHTLEISTUNG entstehen....
Von nix kommt nix !
Sollten auch Sie schon begriffen haben !
mape ... DAS werden manche NIE begreifen - wegnehmen ist halt
leichter (das begreifen sogar unsere Ostnachbarn) und nicht so anstrengend
Geld entsteht, weil einer ein paar Nullerl auf ein Papierl druckt.
Oder das Geld existiert gar nicht real sondern nur am Konto.
Grandiose Leistung, klick auf die 0 und hast schon zehnmal so viel.
Durch Arbeit wird leider niemand reich, bestenfalls wohlhabend.
Niemand kann so viel und so lange arbeiten, um dermaßen großes Vermögen anzuhäufen, wie manche besitzen. Der Tag hat nur 24 Stunden.
Ja manche sind halt fleißiger und gescheiter und gehen ein größeres Risiko ein.
Und es soll sogar Menschen geben, die ihren Kindern etwas hinterlassen können, weil sie gespart haben.
Reichtum ohne Leistung ist Betrug an der Allgemeinheit, denn Geld vermehrt sich nicht von Geld. Dahinter steckt die Arbeit und die Entbehrung vieler armer Menschen, die den Reichtum schaffen, der sich in den Händen jener sammelt, die durch Erbschaft, Spekulationen oder krimineller Machenschaften reich geworden sind.
Wenn sie heute vor dem Landhaus gewesen wären, hätte sie gesehen, dass vor allem vom Sparkurs betroffene Mitarbeiter von sozialen Einrichtungen (u.a. vom Diakoniewerk) da waren - und natürlich "liegen uns diese auf der Tasche" - und zwar zu recht...
Kostendeckend war es auf keinen Fall, alleine was der Polizeieinsatz verschlungen hat...
@ freundlich...
solche Kongresse sind mir Schnurzegal!!
Die finden NICHT auf öffentlichen Straßen statt und behindern fleissige Leute, die von Termin zu Termin hetzen müssen oder Mütter, die ihre Kinder in die Schule bringen und dann weiter zur Arbeit fahren müssen.
Einen Demonstrationsort kann man auch woanders wählen - nicht auf Kosten der Öffentlichkeit!
Eine geballte Faust in der Hosentasche. Ist das der einzige Ort, den Sie genehmigen würden?
Ca. 3000 betroffene Menschen die ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen haben (u.a. auch viele Mitarbeiter des Diakoniewerkes) und die sicher nicht zum Personenkreis gehören, der "Steuergeld mit beiden Händen zum Fenster rausschmeißt und sich auf Kosten der Wirtschaft und Steuerzahler saniert."
Auf Grund seiner Ausführungen gebührt Herrn Lawandorder der Titel "Mahdalik eh."
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171108_OTS0138/fp-mahdalik-fordert-aus-fuer-deppen-demos-auf-hauptverkehrsadern-und-einkaufsstrassen
Geballter Auftritt der Sozialindustrie, sozusagen.
Unfall- Pflegefall - Selbstmord oder "der Sozialindustrie" ausgeliefert sein? Such Dir´s aus, kleiner schwürkis-blauer Emil.
Ein Tipp: Die Friedrich-Hayek-Stiftung wird Dir dann nicht helfen...