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Mindestsicherung: ÖVP und FPÖ gegen Erhöhung

Von Barbara Eidenberger, 08. Jänner 2018, 00:04 Uhr
Herwig Mahr (FP), Wolfgang Hattmansdorfer (VP) Bild: VP

LINZ. Gerstorfer (SPÖ) stellt Antrag auf 1,6 Prozent mehr.

Die Richtsätze für die Mindestsicherung werden jährlich überprüft und – angepasst am Pensionserhöhungssatz – erhöht. Schon im Dezember hat die SPÖ Oberösterreich einen entsprechenden Antrag mit einer Erhöhung um 1,6 Prozent in der Sitzung der Landesregierung eingebracht. Der Beschluss wurde zurückgestellt und steht heute neuerlich auf der Tagesordnung.

Eine Mehrheit wird die Erhöhung aber nicht finden, wie VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer (VP) und Klubobmann Herwig Mahr (FP) erklären: "Oberösterreich hat bundesweit bereits die mit Abstand höchsten Richtsätze." So erhält in Oberösterreich eine Einzelperson im Vollbezug 921,30 Euro, in Wien sind es 837,76 Euro, in Salzburg, Niederösterreich und der Steiermark 844,46 Euro. Eine "unüberlegte Pauschalerhöhung" komme daher nicht in Frage. "Ziel muss vielmehr eine österreichweite Angleichung der Leistungen und eine einheitliche Regelung sein, wie sie auch im Regierungsprogramm steht."

Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP), die den Antrag eingebracht hat, ist über die angekündigte Ablehnung überrascht: "Es gibt sogar von Städtebund und Gemeindebund eine schriftliche Zusage."

Über die Höhe habe man ausführlich diskutiert, da es heuer keinen einheitlichen Pensionserhöhungssatz gab: "Dieser liegt zwischen 1,6 und 2,2 Prozent." Auf Ersteres habe man sich schließlich geeinigt. Dass es nun gar keine Erhöhung geben soll, versteht Gerstorfer nicht: "Das trifft wieder nur die Ärmsten."

Hattmannsdorfer und Mahr betonten hingegen den Spargedanken: "Die Erhöhung würde Mehrkosten von bis zu 1,6 Millionen Euro pro Jahr bedeuten." 

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34  Kommentare
34  Kommentare
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Walker63 (153 Kommentare)
am 08.01.2018 20:43

Die unsozialste Fratze in der Regierung zeigt sich den Bürgern. FP/VP hatten mit Armut, Obdachlosigkeit u.ä. noch nie etwas am Hut, die UNsozialsten sind die Stammtischplärrer aus der blauen Süffler-Ecke gemeinsam mit dem Abbruchstudenten aus der türkisen Badewanne!

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( Kommentare)
am 08.01.2018 21:46

Welches Ziel verfolgen sie? Oder denken sie nur kurzfristig an die Mehrung ihrer Macht? Und habe gar kein übergeordnetes Ziel?

Manche Kritiker sehen die Weltwirtschaftskrise 1929 als direkte Folge der unregulierten Märkte, und den Nationalsozialismus als indirekte Folge.

Die Deregulierung und der Abbau des Sozialstaats den Blauschwarz jetzt durchziehen will, schafft wieder eine ähnliche Situation.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 08.01.2018 20:12

Diese Unsoziale ÖVPFPÖ-Landesregierung unter ÖVP-Stelzer der selber 17.512 € monatlich x 14 bekommt, von verdienen kann keine Rede sein, sollten einmal probieren ein Jahr lang mit der Mindestsicherung zu leben und sämtliche Kosten zu bestreiten, ohne ihr Erspartes herzunehmen!!!!!
Wird ihnen nicht gelingen, die lassen sich sogar trotz hohen Einkommen zu den diversen "Festen","Eröffnungen" und sei es nur ein Güterweg, "Spatenstichen für Brücke" einladen und vom Steuerzahler verköstigen.
Diese Damen und Herren sollten einmal, jetzt im Winter, in diversen Notschlafstellen oder Suppenküchen vorbeischauen um sich ein Bild von der herrschenden Armut in einem der reichsten Länder der Welt, laut ÖVP, zu machen.

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Klettermaxe (10.508 Kommentare)
am 09.01.2018 12:28

Und SPÖ-Gerstorfer verdient weniger als die Kollegen der anderen Parteien?

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 08.01.2018 18:50

Ach wie schäbig. Aber mit einer vollen Hose ist leicht stinken.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 08.01.2018 18:41

Jaja der Spargedanke. Aber sicher nicht sparen bei den Vermögenden, wenn schon gespart wird, dann bitte bei jenen die sowieso fast NICHTS haben!!!
So ist eben die Christlich-Soziale Schwarz-Türkise ÖVP!!!
Die Blaune Soziale Heimatpartei FPÖ macht genüsslich mit wenn es die Ärmsten erwischt!!!Wohin geht Österreich? 1900. JHT

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( Kommentare)
am 08.01.2018 09:54

Sie wüten weiter mit ihrem falschen neoliberalen Denken.

Jeder Österreicher könnte 1 Euro spenden, 1 Euro ist doch nicht viel!
Und man könnte es fast 8 Jahre lang !!! ausgleichen.

Das Denken in großen Zahlen verführt zu falschen Schlüssen.

In die andere Richtung gedacht: Mindestsicherungsbeziehern bleibt fast nicht übrig, ihr ganzes Geld auszugeben - was der Wirtschaft zugute kommt.

Haben sie eine Mio weniger, werden sie eine Mio weniger ausgeben, ganz platt gesagt.

Sparen schadet der Wirtschaft.

Verschwenden schadet ihr auch, aber die Gefahr besteht nicht bei den Mindestsicherungen.... die lauert woanders.

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Klettermaxe (10.508 Kommentare)
am 08.01.2018 10:00

Man sollte den EUR für deine Nachschulung in Mathematik investieren. grinsen

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 08.01.2018 11:45

Hier geht's um mehr, als um mathematische Formeln. Dies scheint dich zu überfordern.
Mach mir doch die Freude und halte ein Monat lang deine privaten Ausgaben fest, plus Zuwendungen, Einladungen....
Am Ende des Monats streiche dann vom unnötigsten angefangen runter, bis du beim Betrag der Mindestsicherung angelangt bist.
Zusätlich könnten Fleissige auch noch überlegen, wieviel das Einkommen die Ausgaben des Monats übersteigt, wie menschenfreundlich dieser Mehrbetrag angelegt wird.....

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Klettermaxe (10.508 Kommentare)
am 08.01.2018 11:52

Na klar, wir lösen jetzt Systemfehler, indem jeder auf der Welt für so gut wie alle Probleme auf der Welt einen EUR spendet. grinsen

Hmmmmm, liegt da wo ein Denkfehler versteckt?
(Mathematik ist mehr als nur Gundrechnungsarten...)

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 08.01.2018 14:42

Du darfst auch mehr geben.

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Klettermaxe (10.508 Kommentare)
am 08.01.2018 15:04

...was aber das Problem nicht beheben würde.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 08.01.2018 17:49

Das Problem kannst du nicht beheben. Aber lasst es wenigstens andere versuchen!

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 08.01.2018 18:07

Die Alternative kennsteh: Armut ist Diebstahl von Rene Zeyer

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( Kommentare)
am 08.01.2018 21:35

Kennst du kein Buch außer diesen Müll und keine Emotion außer Hass?

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Klettermaxe (10.508 Kommentare)
am 09.01.2018 12:29

Zitate und Bücher lösen keine Probleme,
nur konkrete Taten und Umsetzungen!

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 08.01.2018 18:04

Geh bitte nimm doch die kruden Ideen der Gören nicht ernst.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 08.01.2018 23:24

Kommt jetzt das Machogehabe auch noch mit ins Spiel?

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( Kommentare)
am 08.01.2018 21:53

Ausgezeichneter Vorschlag, Mitdenk, es geht um viel mehr.
Das Laissez Faire des Staates ist unsozial,
nicht jeder hat die gleichen Chancen.

Solange Kapital sich durch Zinsen ohne Leistung des Besitzers vermehren kann, solange muss der Sozialstaat das ausgleichen, ansonsten findet der Kapitalismus sein natürliches Ende, alles Geld auf einen Haufen kumuliert.

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Walker63 (153 Kommentare)
am 08.01.2018 20:47

@Klettermaxe: Mit Verlaub, nie las ich widerwärtigeren UNSINN als den von Ihnen! Ein Profitgeier 1.Güte der sogar die ärmsten Menschen über die Klinge springen lässt! Was hat man dir nur angetan, du armes, kleines UNDING aus der Dose!

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alteraloisl (2.657 Kommentare)
am 08.01.2018 09:37

Sollte man nicht die produktiv arbeitende Bevölkerung entlasten? Die SPÖ Gewerkschafter sollten sich verstärkt um die niedrigen Kollektivverträge kümmern. Friseure, Tischler, Maurer usw. Die SPÖ bemüht sich vorwiegend um die Arbeitslosen und Asylanten die keinen Beitrag zum Wirtschaftsaufschwung bringen. Die Arbeitslosenunterstützung liegt in OÖ. um 5 - 10 % über dem österr. Durchschnitt; da kann man schon einmal warten und angleichen. Wenn in Wien beinahe 50 % des Arbeitslosengeldes von ganz Österreich verbraucht wird, müssten doch bei den Sozialisten die Alarmglocken läuten. Das kann nur die falsche Strategie sein. Über 27.000 Akademiker sind bereits arbeitslos. Da läuft einiges schief in unserem Staat.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 08.01.2018 11:35

Warten dort und nach unten angleichen, wo sehr viele, sehr vermögende Menschen leben, die auf nichts verzichten müssen?
Wer ist der erste und versucht es einmal, nur ein Monat lang, selber mit diesem Betrag über die Runden zu kommen?
Ich denke, diese Ignoranz hat die Hauptursache im Umstand, dass das Nachdenken darüber, was es bedeutet, mit so einem Betrag auskommen zu müssen, schon verweigert wird.

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mape (8.837 Kommentare)
am 08.01.2018 12:25

Es wird immer Menschen geben, die sich ihr Geld nicht einteilen können und es wird solche geben, die mit € 1000 ganz gut übet die Runden kommen.
Ihr Gejammer über "die Ärmsten der Armen " mag zwar unter politisch Gleigesinnten gut ankommen, ist aber reine Polemik.
Wenn mein Parteivorsitzender mit € 8000 nicht auskommt und dazu noch € 7000 braucht, wäre ich sehr leise !

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jamei (25.489 Kommentare)
am 08.01.2018 13:20

mape...gib s auf - wegen Hoffnungslosigkeit...

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 08.01.2018 14:41

Warum immer gegeneinander ausspielen?
Es muss eine Untergrenze geben, wenn man nicht will, dass sich diese Leute selbständig anderweitig versorgen sollen.
Jede Entwicklungschance Richtung neues selbständiges Leben wird behindert mit Missachtung.
Nach oben schreit keiner nach Grenzen, bloss um etwas mehr Gerechtigkeit für Mitmenschen

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mape (8.837 Kommentare)
am 08.01.2018 15:13

Untergrenze : 921,30 €.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 08.01.2018 17:47

Und die Inflation soll das abwerten können?
Machen Sie den Anfang mit probieren, wie man davon lebt.

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jamei (25.489 Kommentare)
am 09.01.2018 12:30

MitDenk....Sie schrieben vor kurzem:

"Es muss eine Untergrenze geben, wenn man nicht will, dass sich diese Leute selbständig anderweitig versorgen sollen."

@mape hat Ihnen auf Ihre Frage die Antwort gegeben - selber suchen/finden ist nicht so Ihres - einfache Gemüter fragen, dass ist einfacher - gell!

Und was brabbeln Sie wieder....pfffff

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mape (8.837 Kommentare)
am 09.01.2018 12:24

Untergrenze : 921,30 €.

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tradiwaberl (15.590 Kommentare)
am 08.01.2018 09:16

Das Land wird bald eine Bauoffensive starten müssen.
Weil wir werden dann sehr viele Brücken brauchen, wo die drunter schlafen, die bald durch den Rost fallen werden.

Dass auch Mindestleistungen an die Inflation angepasst werden müssen, sollte eigentlich selbstverständlich sein.

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( Kommentare)
am 08.01.2018 09:13

Gerade mit geringstem Einkommen tut die jährliche Preissteigerung besonders weh. Lebensnotwendigstes, wie Nahrungsmittel, Wohnen, wird meist überdurchschnittlich teuerer, weil zB. Indexsenkende Elemente wie Consumer Elektronik oder Reisen ohnedies nicht leistbar sind.

Die ReGIERenden sollen sich schämen!
„Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt“ (Gustav Heinemann).

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 08.01.2018 08:50

ÖVP und FP sind sich also einig, dass man bei den Ärmsten sparen muss. Überlegt einer von denen, wie man mit diesem Geld ein ganzes Monat auskommen kann? Teuerungen gehen auch an diesen Menschen nicht vorbei. Sollen die Ärmeren ausgehungert oder zum Betteln auf die Straßen geschickt werden oder zu dem angestiftet, was man verurteilt, zum Pfuschen und Stehlen?

Argumentieren mit anderen Bundesländern? Ja, warum hebt man dann die Landesregierungen nicht überhaupt auf? Wenn man schon so stolz ist, dass OÖ. ein reiches Industriebundesland ist, so darf doch auch da ein Zeichen gesetzt werden. Oder etwa doch nur da, wo es um den Anspruch auf ein Ministeramt geht?

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 08.01.2018 07:39

warum wieder eine falsche Überschrift?
Es müsste doch heißen: Mindestsicherung: ÖVP und FPÖ gegen Angleichung!

Denn es ist ja für alle Pensionisten eine Teuerungsabgeltung beschlossen worden, nur jetzt sollen die Ärmsten der Armen auch um diese Teuerungsabgeltung umfallen, also noch ärmer werden.

Jetzt weiß man wenigstens wer wirklich die ärmere Bevölkerung vertritt und das sind nicht die Blauen, von der VP war das ja bekannt.

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tradiwaberl (15.590 Kommentare)
am 08.01.2018 09:13

aber die checken es noch immer nicht, weil ja "Hauptsache die Auslända kriegen net mehr"

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