Kurde darf österreichische Staatsbürgerschaft behalten

Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) hat einem gebürtigen Kurden Recht gegeben, der sich über den Verlust der 1995 erworbenen österreichischen Staatsbürgerschaft beschwert hatte.

Die Landesregierung hatte ihm diese im Vorjahr entzogen, weil die zuständige Behörde in einem Prüfverfahren zu dem Schluss kam, dass der Mann zwischenzeitlich auch wieder die türkische Staatsbürgerschaft angenommen habe. Das LVwG stellte nun aber fest, dass der Betroffene keinen Antrag auf Wiederaufnahme in den türkischen Staatsverband gestellt hat.

Er habe zwar vergeblich, aber glaubhaft versucht, einen Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister zu bekommen, zum Nachweis der nicht mehr bestehenden türkischen Staatsbürgerschaft. Außerdem habe der Kurde für Besuche in die Türkei kostenpflichtige Visa für seinen österreichischen Reisepass erworben, heißt es in dem Urteil. Das LVwG hat heuer schon sieben Verfahren im Zusammenhang mit Doppel-Staatsbürgerschaften türkischstämmiger Personen abgewickelt.

Fünf zu zwei für das Land

In fünf Fällen wurde die Beschwerde der Betroffenen abgewiesen, in zwei Fällen wurde stattgegeben.

Ausgelöst hat diese Verfahrenswelle, wie berichtet, eine mutmaßliche Wählerevidenzliste, die den Bundesländern vom Innenministerium zugespielt worden war. Das LVwG Oberösterreich lässt neben dieser Liste aber auch andere Beweismittel zu. Bei insgesamt 4000 Verdachtsfällen für unzulässige Doppel-Staatsbürgerschaften habe man in 50 Fällen Musterverfahren eingeleitet, teilt das Büro von Landesrat Elmar Podgorschek (FP) mit. Gegen einige Aberkennungs-Bescheide sei keine Beschwerde eingelegt worden. Manchmal habe man festgestellt, dass eine Person zu Recht beide Staatsbürgerschaften habe. (az)