Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Kassenfusion: Ein großer Reformwurf?

18. August 2018, 00:04 Uhr
Gebietskrankenkassa iPad
Bild: vowe

Wettkampf der Argumente mit Gertraud Jahn und Klaus Pöttinger.

Von Gertraud Jahn

Wie kann eine „Reform“, die vermutlich teurer statt billiger wird, Zentralisierung statt Bürgernähe bringt, manche Kassen außen vor lässt, auf Halbwahrheiten basiert und in deren Zusammenhang mit den Betroffenen nicht geredet wird, ein großer Wurf sein?

Ein großer Wurf müsste sich um die Anliegen der Bevölkerung kümmern (Ausbau von Kinder-Rehabilitation, Psychotherapie oder Palliativversorgung, gerechte Lastenteilung zwischen den verschiedenen Versichertengruppen). Aber die Regierung will nur, dass die Großunternehmen weniger Abgaben zahlen und deren Gewinne steigen und steigen. Um die Konzerninteressen durchzusetzen, werden die Arbeitnehmer geschwächt und damit die Versicherten. Aber die Sozialversicherung gehört nicht dem Staat, sondern den Beitragszahlern selbst, die sie bisher so gut verwaltet haben, dass sie mit niedrigsten Verwaltungskosten (Österreich 2,8 Prozent, Deutschland 4,9 Prozent, Schweiz fünf Prozent) zu den Weltbesten bei den Leistungen gehört. Was die Regierung verlangt, haben die neun Gebietskrankenkassen, bei denen 80 Prozent der Bevölkerung versichert sind, längst umgesetzt. Gemeinsame IT, 98 Prozent aller Leistungen sind gleich und österreichweite Kompetenzcenter. Wie unseriös die Regierung arbeitet, zeigt, dass sie nicht einmal sagen kann, wie sie auf eine Milliarde Einsparung kommt.

Die GKKs als Krankenversicherung der Arbeitnehmer schultern mit dem Bund alle Kosten auch für Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher, Kindergeld und Präsenzdiener. Wenn noch bis zu 300 Millionen von der Unfallversicherung übernommen werden müssen, liegt der Verdacht nahe, dass sie ausgehungert werden, um sie später zu privatisieren.

Der große Reformschritt wurde unter Gesundheitsminister Alois Stöger mit der „Zielsteuerung Gesundheit“ gesetzt, bei der alle Finanziers an einem Tisch sitzen und die Leistungen gemeinsam steuern. Jetzt ginge es darum, die Projekte daraus (Primärversorgungszentren usw.) umzusetzen, statt mit einer „Reform“ mehr zu zerstören als zu verbessern.

Gertraud Jahn (SP) war von 2003 bis 2014 Landtagsabgeordnete und von 2014 bis 2015 Soziallandesrätin.

 

Von Klaus Pöttinger

Die Kritik an der Effizienz der Sozialversicherung zieht sich wie ein roter Faden durch die letzten Jahrzehnte. Es ist höchste Zeit, durch eine Veränderung den Beitragszahler als Kunden und nicht das „System“ in den Mittelpunkt zu stellen.

Während die Lebenserwartung in Österreich (gemessen an den in Gesundheit gelebten Jahren) im internationalen Vergleich Mittelmaß ist, sind die Kosten weit überdurchschnittlich. Im Bereich Spitalsbetten stellen wir den teuren Rekord. Die AUVA beklagt, dass eine Ausgliederung der eigenen Einrichtungen zur Zuordnung in den privatwirtschaftlichen Kollektivvertrag und somit zu wesentlich niedrigeren Gehältern führen würde. Welche Verhöhnung der Beitragszahler, die ihr Geld mühsamer in der Privatwirtschaft und nicht im vom Staat geschützten Bereich verdienen müssen. Das „System“ ist so weit weg von seinen Zahlern und Kunden, dass es freimütig seine Privilegien benennt und dazu auffordert, dafür auf die Straße zu gehen.
Die oberösterreichische Gebietskrankenkasse sitzt auf Reserven von 500 Millionen Euro. Also zu viel bezahlten Beiträgen. Worüber wird intern mehr diskutiert – über die überfällige Beitragssenkung oder einen Neubau?
Die Idee der Gründer, die Gelder der Beitragszahler nicht direkt der Politik zu übergeben, sondern selbst zu verwalten, ist grundsätzlich gut. Das bedingt aber, dass unsere Stellvertreter – die Funktionäre – unsere Interessen über die Interessen irgendeiner Parteistrategie stellen. Sie müssen über die Parteigrenzen hinweg echte Verantwortung übernehmen. Dazu bedarf es einer Klarheit der Aufgaben und ehrlicher Transparenz der Kosten. Diesbezüglich gibt die Reform der AUVA Anlass zu Hoffnung.
Woran muss man die Reform messen: Ob die Interessen der Versicherten nach sparsamer Verwendung, angemessenen Beiträgen und der Hebung der Lebenserwartung, also der Effizienz, im Mittelpunkt stehen werden. Oder ob die Sozialversicherung weiter als politisches Werkzeug missbraucht wird und Funktionäre mit dem Geld der Bürger ihr System schützen. Wie das gelingen kann, kann man in der Schweiz lernen. Die haben auch 500 Jahre mehr Erfahrung in Demokratie.

Klaus Pöttinger war von 2004 bis 2013 Präsident der oberösterreichischen Industriellenvereinigung.

 

 

mehr aus Landespolitik

Oberösterreichs Naturschutzgesetz: Gericht sieht Teile als verfassungswidrig

AK-Wahl: FSG bleibt trotz Minus klar Nummer eins, Blau überholt Schwarz

Mehr Demokratie? Symposium wird nicht fortgesetzt

Naturschutzgesetz: Landes-Umweltanwalt warnt vor "irreversiblen Schäden"

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

11  Kommentare
11  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Libertine (5.369 Kommentare)
am 19.08.2018 16:57

@- Orlando2312 v. 18.8.18

Weil wahrscheinlich Ihre Version und auch die des Hr. Pöttinger stimmt.
Ich war Ende letzten Monats eine Woche in einem Linzer Spital, die Station in der ich lag, war maximal mit 60% belegt. Aber es wird auch Ihre Annahme stimmen, dass Stationen über ihre Kapazität belegt sind. Das herauszufinden sollte man einen wirklich neutralen Statistiker bemühen und dann die nötigen Schritte einleiten.

lädt ...
melden
antworten
WB (126 Kommentare)
am 18.08.2018 15:16

Gertraud Jahn - eindeutig grün
Klaus Pöttinger - eindeutig rot
Warum sind in der gelobten Schweiz die Verwaltungskosten um 78% höher?

lädt ...
melden
antworten
adaschauher (12.083 Kommentare)
am 18.08.2018 15:08

Orlando das wird er nicht erklären,denn er bekommt was er will,Dabei wäre es einfach toll,wenn sich endlich einmal ein KH,die Ärzte trauen würden einen solchen Kapazunder des Gesundheitssystems monatelang warten zu lassen und im Notfall in ein Gangbett zu legen Wäre dich was oder!?

lädt ...
melden
antworten
Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 18.08.2018 19:31

Würde mir gefallen. Der Pöttinger mit Krebsverdacht kriegt einen MRT-Termin in 3 Monaten. Da kommt grosses Kopfkino.

Was soll's, wird es halt nicht spielen. Und wünschen würd ich so etwas dem Herrn eigentlich auch nicht.

lädt ...
melden
antworten
Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 18.08.2018 09:29

Sehr geehrter Herr Pöttinger. Schon wieder mal der Seitenhieb, wir hätten in Österreich viel zu viele Spitalsbetten. Wenn den so ist, dann ersuche ich um Erläuterung, warum

- es Betten auf den Gängen gibt oder Zusatzbetten in den Zimmern

- Menschen auf notwendige Operation oft monatelang warten müssen.

Wenn Sie mir das bitte Erklären würden, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

lädt ...
melden
antworten
alteraloisl (2.657 Kommentare)
am 18.08.2018 08:54

Endziel kann und muss eine aber wirklich nur eine EINZIGE Krankenkassa und Pensionsversicherung für alle ÖstereicherInnen zu sein. Für das kleine Österreich sind auch keine Bundesländer notwendig. Da könnte dann der Staat mit seinen Steuereinnahmen wieder kräftig investieren und produktive (im Gegensatz zu den Beamten) Arbeitsplätze schaffen.

lädt ...
melden
antworten
getroffener (527 Kommentare)
am 18.08.2018 08:32

Diese Reform ist jetzt schon völlig verhunzt. Außer peinlichen, ganglienparalysierenden Pressekonferenzen von Regierungsseite hat es noch nichts dazu gegeben. Ein Entwurf zum Bundesgesetz wurde für Ende Juni angekündigt; aber keiner da weit und breit. Wo bleibt die Vereinfachung des Systems? Der AUVA wird ein Bein ausgerissen, denn die UV-Versichertenklientel der Gewerbetreibenden u. Selbstständigen wandert zu den BAUERN (!!!) und wird dort zur SVS. Die Beamten, Lehrer und Gemeindebediensteten köcheln weiterhin ihr geschütztes Süppchen im Sozialzimmer neben dem Raucherzimmer vom Beamtenminister. Die Versorgung der Freizeitunfälle wird wohl in der Uniqua- oder in der "Oberösterreichischen" Versicherungspolizze herauszulesen sein. Und die Entgeltfortzahlung wird sich großteils die Arbeitnehmer selber zahlen müssen via zusammengelegter GKK`s. Wo bleibt eigentlich die von den Neoliberalisten jahrelang geforderte Auflösung des Ständestaates? Alles riecht nach altem Klassenkampf von OBEN.

lädt ...
melden
antworten
adaschauher (12.083 Kommentare)
am 18.08.2018 07:38

Genau Biobauer die FPÖ Parteizentrale hat immer Recht und ein Zeichen des Faschismus ist,zuerst einmal alles schlecht reden,was sich bewährt hat Kennst du Die Antwort auf die Frage wie sind sie an die Macht gekommen? Ich habe die komplizierten Dinge der Politik so vereinfacht,dass sie jeder versteht Und von wem ist dieser Satz? Vom Angebeteten Führer Deiner Partei AH

lädt ...
melden
antworten
Biobauer (6.031 Kommentare)
am 18.08.2018 06:08

Wie schwach die Argumente der sehr geehrten Frau Jahn sind, zeigt sich schon daran das sie die Lüge von den Verwaltungskosten Weiterbeten muss.

Jeder weiß mittlerweile das bei uns Verwaltungskosten im Aufwand versteckt werden und die Verwaltung eigentlich viel Teurer ist als in anderen Ländern.
Teurer auch wegen der zersplitterten Kassenstruktur.

Es mag schon sein das es wohlerworbene Rechte auf Selbstverwaltung gibt, doch ist es die Aufgabe der Politik einzugreifen wenn ein System ineffizient ist und aus dem Ruder läuft.

lädt ...
melden
antworten
WB (126 Kommentare)
am 18.08.2018 15:19

Lieber Biobauer, du bist anscheinend der einzig Wissende!

lädt ...
melden
antworten
adaschauher (12.083 Kommentare)
am 18.08.2018 05:49

Wenn der Herr Pöttinger beginnt über Arbeitnehmerrechte und Sozialversicherung zu philosophieren ,kommt einem das K,,,,,,Dieser Mann ist nur drauf aus die Gewinne der Unternehmer zu steigern Arbeitnehmer sind ihm wurscht!!!

lädt ...
melden
antworten
Aktuelle Meldungen