Job-Abbau in Gemeinden: Viel Wirbel im Land und ein entschärfter Entwurf
LINZ. Geplantes Einsparungsziel soll halbiert werden – VP beruhigt, SP und Grüne kritisieren
Hohe Wellen bei Oberösterreichs Bürgermeistern schlug der OÖN-Bericht über Einsparungspläne bei den Gemeinden. Wie berichtet, war in einem "Diskussionspapier" des Landes von bis zu 20 Prozent Abbau der Verwaltungsjobs binnen sechs Jahren die Rede. Ausgenommen wären jene Kommunen, die schon jetzt ihren Dienstpostenplan nur zu 80 Prozent ausschöpfen. Doch diese Pläne dürften nun entschärft werden.
Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger (VP) sagte gestern, Dienstag, dass im Begutachtungsentwurf 90 Prozent als Zielgröße stehen sollen. Gemeinden müssten also bis zu zehn Prozent der Jobs abbauen. So eine Vorgabe würde aber ohnehin nicht viele der 440 Gemeinden in Oberösterreich betreffen, sagte Hiegelsberger, denn 78 Prozent der Kommunen würden derzeit ihre genehmigten Dienstposten nicht voll ausschöpfen. Außerdem sollen Gemeinden in besonderen Fällen wie bisher zusätzliche Dienstposten beim Land beantragen können.
Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer (VP) sagte, dass diese Signale positiv seien. Er warte aber erst den Entwurf ab. "Jedenfalls ist es gut, dass Bewegung in die Sache kommt."
Die Pläne waren gestern auch beim Gemeindefinanztag in Hörsching Gesprächsthema. Und sie dürften es beim Kommunalpolitischen Forum der VP kommenden Freitag und Samstag mit 1000 Teilnehmern in Bad Schallerbach sein.
SP-Chefin Birgit Gerstorfer, die ebenso Gemeindelandesrätin ist, kritisierte gestern, dass eine Personalreduktion "nur zulasten der betroffenen Mitarbeiter und der Qualität" gehe. Die Aufgaben für die Gemeinden würden mehr und komplexer, so SP-Gemeindesprecher Michael Lindner und Dietmar Stegfellner, Bürgermeister von Wartberg/Aist. Es brauche eine Aufgabenreform. Das sagte auch Grünen-Gemeindesprecherin Uli Böker: "Das Ausdünnen der Gemeindestuben muss aufhören." VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer konterte, dass "Panik um jeden Preis" gemacht werde. Man befinde sich mitten in der Diskussion, es gebe noch keinen Entwurf für die Änderung der Dienstpostenpläne.
"Wir wollen die Gemeinden zukunftsfit machen", sagte Hiegelsberger: "Es ist nicht gut, wenn jede Reform sofort negativ dargestellt wird." Ein Teil der geplanten Novelle ist, dass das starre Gehaltsschema für Gemeindebedienstete gelockert wird. Das wird auch von Gemeindebund und SP-Bürgermeistern positiv gesehen. Gemeinden sollen die Einstufung von Bediensteten frei wählen können, um leichter Fachkräfte zu bekommen. Das bedeute mehr Eigengestaltung für Bürgermeister und sei lange gefordert worden, sagt Hiegelsberger. Auch werde der Verwaltungsaufwand zwischen Land und Gemeinden massiv reduziert. Hattmannsdorfer sieht mehr Autonomie und Flexibilität.
Es gibt rund 11.000 Gemeindebedienstete im Land, davon 4700 in der Verwaltung (Rest: Bauhöfe,...). Inklusive anderer Bereiche wie Pflegeheime sind es etwa 30.000.
Land und Gemeinden: Kompetenzen, Zahlungsströme
Das Land und die Gemeinden sind eng miteinander verwoben. Was die Kompetenzen betrifft, müssen sich Gemeinden grundsätzlich im Rahmen von Landesgesetzen und teils Bundesgesetzen bewegen. Sie können aber frei entscheiden, wie, wann und mit wem sie etwa die Straßenerhaltung, Müllabfuhr oder Gebäudeverwaltung erledigen. Das wird Gemeindeautonomie genannt.
Es gibt wechselseitige Zahlungsströme und Kofinanzierungen etwa bei Pflege, Spitälern und Kinderbetreuung. Die Gemeinden kritisieren die für sie negative Transferbilanz. Laut Gemeindebund zahlen die 440 Kommunen (inklusive Statutarstädte) heuer 322 Millionen Euro mehr an das Land, als sie zurückbekommen. Wenn man die „Bedarfszuweisungsmittel“, die aus den Steuer-Ertragsanteilen der Gemeinden generiert werden, abzieht, sind es immer noch 110 Millionen. Die Kommunen fordern eine finanzielle Entflechtung.
Hohe Wahlbereitschaft, wachsende EU-Skepsis in Oberösterreich
Medikamente: Drängen auf sichere Versorgung
Gemeinde-Hilfspaket: 50 Millionen Euro zusätzlich für Oberösterreichs Kommunen
NR-Wahl: Grünes Quartett aus Oberösterreich steht
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
Da wäre sehr viel zum Einsparen, Hr. Landesrat Hiegelsberger!!!
Fangen sie endlich von oben nach unten zu sparen an.
Landeshauptleute: 17.512 € monatlich x 14
Landesregierung (Landesrat): 15.760,40 € monatlich x 14
Abgeordnete Landtag: 7.005 € monatlich x 14
Auszug aus dem Parteinverkehr einer Gemeinde:
Parteienverkehr und Öffnungszeiten:
Mo - Fr: 8.00 - 12.00 Uhr, Di und Do: 16.00 - 18.00 Uhr
Plus Betriebsausflug unter der Woche (getarnt als Bildungsreise).
Eine Verhöhung jedes Beschäftigten in der Privatindustrie.
Danke an diese Regierung (wurscht ob Staat oder Land)Kürzen,streichen,ablehnen und einsparen wo geht,aber nicht "OBEN" Bei ÖNB,BTV,Ministerien ect,da wird aufgestockt,egal ob Pferdln oder Personal, da spielt Geld keine Rolle: ABER bei Gemeinden(betrifft auch Schneeräumen ect),Kindergarten,Pflegepersonal und und und es gebe viele Beispiele aber dies erfährt man wiederum nur wenn sich JEMAND vertippt?? Alle Betroffenen werden sich hoffentlich bei der nächsten Wahl noch erinnern,wer dies alles eingefädelt hat:Namentlich = HC.Strache,Kickel,Hartinger/Klein,Min.Schrammböck,und und und - wenn ich morgen im Lotte gewinne ist`s mir wurscht,aber dies ist leider ein Novembertraum :
samt der ganzen ÖVP Riege angefangen von Kurz
Der Landtagspräsident hat in Feierlaune gemeint, dass noch mehr Demokratie sein muss.
Der soll die Landesregierung komplett von Parteifunktionären befreien, das wäre ein demokratisch notwendiger Schritt.
Gibt es nachvollziehbare Zahlen
welche "Einsparungen" eine Postenreduktion bringt??
Nein - hamma ned!
Genauso wie bei Hartherzig-Klein NIEMALS eine Milliarde eingespart werden wird,
weils ja auch keine belastbaren Zahlen gibt!
Pfiat di - faktenbasierte, finanziell darstellbare Sachpolitik!
Natürlich muss permanent optimiert, evaluiert werden,
aber ohne Fakten nur umrühren
das ist hirnloser Sparwahn!
Die Frühpensionisten zahlt die Frühpensionsversicherung
wie überall, den Letzten beißen die Hunde.
Bla, bla, bla...da ginge noch viel mehr an Einsparungen!
Also das kann nur einer sagen, der überhaupt keine Ahnung hat.
Da bin ich bei Ihnen, wenn ich die Bediensteten in meiner Gemeine anschaue, inkompetente Leute, welche mit Vitamin B dort gelandet sind und erst im Nachhinein mit einer „ Ausbildung“ im Schnellsiederverfahren beginnen. Überall brauchst heute eine Qualifikation, wo mein meist nur mehr den Kopf schüttelt. Die Dessousfirma Intemissimo verlangt bei einem Briefing über 2 Stunden Englisch und Italienisch als Mindestvorraussetzung und da gehts nur um einen Job als Verkäuferin. Soweit zur „ Ausbildung“ auf der Gemeinde.
diese Lächerlichkeit, fang mit ner ganz schlimmen Zahl an und lass dich dann auf was milderes runterhandeln *hust*
.
ist wieder so ein Thema das an den wahren Problemen vorbeigeht, was wäre ein sinnvolleres effektiveres OÖ:
- wesentlich weniger Gemeinden dafür größer und stärker, wäre auch besser und billiger zu Verwalten
- Bezirke können dann quasi ganz weg, Aufgaben zu den größeren Gemeinden oder Land
- das man Anträge auch online stellen kann und die quasi nurnoch unterschreiben/abholen muss wenn man was braucht, hilft dem Amt weil man die Arbeit so effektiver planen kann, hilft dem Bürger weil er nur zum abholen/unterschreiben kommt, kein langer Prozess
usw
.
die Zahl an notwändigen Dienstposten ergibt sich dann von selbst, nichts popolistisches reduzieren ist cool
Es wird höchste Zeit, dass endlich einmal auch bei den Gemeinden rationalisiert wird, der LR Hiegelsberger braucht nicht schon wieder einen Rückzieher zu machen, nur weil Rot und Grün, sowie der Gemeindebund Präsident Hingsamer kritisieren.
Bitte beginnt jetzt endlich auch in OÖ einmal mit Gemeindenzusammenlegungen, oder zumindest starken Kooperationen für kleinere und mittlere Gemeinden!!!
Es gibt in Österreich wirklich sehr viele Parteien und Personen, die gerne jedem alles schenken würden, aber wenn vernünftige Reformen für Einsparungen gemacht werden, sind sie natürlich auch dagegen.
Das ist eben der typische sozialistische Weg, am liebsten alles gratis und dafür die Steuern erhöhen, aber am Besten nur für die Unternehmer!
Oberösterreich wird seit dem Krieg sozialistisch, wenn nicht sogar kommunistisch regiert. Im Bund ist auch nach 30 Jahren in Opposition endlich die ÖVP am Ruder.
Merken Sie eigentlich, welchen Schwachsinn Sie schreiben? Oder bezahlt die Message Cintrol Abteilung des Kurzen Sie für Ihre Unsinnigkeiten?
Stimmt. Und unter der Rot-Grünen Regierung war es besonders schlimm... das waren noch Zeiten.
Es muss auch die Verwandtschaft und gute „ Bekannte“ untergebracht werden!
Ein wichtiger Aspekt scheint mir die zeitgemäße Bezahlung von Fachkräften. Als Beispiel möchte ich die Leitung des gemeindeeigenen Bauhofes anführen. Dieser Job erfordert flexibles Handeln auf allen Baustellen, z.B. Strassen und Wege. Gute Leute zu finden, die auch bleiben, wird zunehmend schwieriger. Woanders verdienen sie mehr. Das "starre" Besoldungssystem lässt keine flexible Lohnerhöhung zu.
eine leistungsbezogene Entlohnung ist im Öffentlichen Dienst nicht möglich.
Das Besoldungssystem ist rein <Bildungsorientiert>. Wer einen höheren Schulabschluss hat, verdient mehr.
ALSO: wenn der Bauhofleiter mehr verdienen würde, müssten auch der Bauamtsleiter, der Amtsleiter und letztendlich der Bürdermeister mehr verdienen.
Bildungsorientiert sollten die Positionen besetzt sein und nicht nach Farbe des Parteibüchls.
Kompetenzanforderungen an den Bürgermeister? NULL
Der Bürgermeister einer Gemeinde mit mehreren tausend Einwohnern (10000) sollte mindestens
eine fundierte wirtschaftlich - kaufmännische Ausbildung mit Führungs-
qualitäten vorweisen. Auch die Bereichsleiter sollten keine Hilfsmaurer,
Religionslehrer oder Schulwarte sein. Alle von mir genannten Berufs-
gruppen schätze ich sehr, sind jedoch bei der Amtsbesetzung fehl am Platz.
👏👏👏
Alles geht in Richtung Zentralisieren und Machtkonzentration, u.a. auf den Bürgermeister. Es passiert ein schleichender Abbau von Demokratie.
Das nennen sie Demokratie, weil der BM eh gewählt ist.
Die Exekutiven bestimmen, dass die Gemeinderäte verkleinert werden. Das ist auch demokratisch, weil die Exekutiven Parteibosse sind und eine Partei ist demokratisch so wie eine Kirche religiös ist.