"Ideologie statt Problemlösungen"
LINZ. Grüne zogen kritische Zwischenbilanz über drei Jahre Schwarz-Blau
Zwölf Jahre schwarz-grüne Regierungszusammenarbeit gingen am 23. Oktober 2015 zu Ende; die von einer VP/FP-Koalition geprägte Landesregierung wurde im Linzer Landhaus angelobt. Über deren Halbzeit in der Legislaturperiode bilanzierten gestern die oberösterreichischen Grün-Spitzen Rudi Anschober (Landesrat), Maria Buchmayr (Landessprecherin) und Gottfried Hirz (Landesklubobmann). Sie zogen alles andere als positive Rückschlüsse.
"Ideologie wird vor Problemlösungen gestellt", sagt Anschober. Und speziell seit die türkis-blaue Koalition im Bund im Amt sei, gebe es ihr gegenüber in Streitfragen "keine klare Landesposition", kritisiert Anschober Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP): "Es wäre nötig, die Verhinderungspolitik zu beenden." Anschobers Beispiel dafür ist die von der Bundesregierung zurückgenommene Möglichkeit für Asylwerber, in Mangelberufen eine Lehre zu absolvieren, dem Oberösterreich "nichts entgegenhält". In Oberösterreich wird vom Bund die Zahl der Dienstposten für Sprachförderung von 145 auf 60 gekürzt, sagt Klubchef Hirz: Er fordere, dass "Oberösterreich mit seinem Landesbudget einspringt". Auch gegen die Krankenkassen-Fusion gebe es von der schwarzen Landespartei kaum Widerstand. "Diese drei Jahre haben einen gravierenden Wandel gebracht, unserer Ansicht nach nicht zum Besseren", sagt Buchmayr. Die Budget-Politik nennt sie "Management-Politik mit nackten Zahlen", dem Null-Defizit-Kurs stünden Einsparungen gegenüber, die die "Probleme verschärfen": "Statt die Kinderbetreuung auszubauen, wird sie mit Nachmittagsgebühren zurückgefahren", kritisiert Buchmayr, im Sozialbereich werde "gekürzt". Zudem sei ein früher zentrales Anliegen, die Energiewende, "ausgebremst" worden.
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Immer der gleiche Sermon der Roten und der Grünen: nein, die Grünen sind nicht die mündigere Variante der Sozialisten, bestenfalls die lehrerartigere
Statt über eigene Gedanken salbadern sie über die andern einen Dauerwahlkampf. Mit den liebgewordenen, religiösen Schlagworten holen sie keine neuen Interessenten zu sich her und schrecken keine alten Gegner ab.
Mit seinem substanzlosen Angriff auf die Landesregierung will Herr Anschober offensichtlich von seinem Unvermögen betreffend Umweltschutz ablenken.
Die Grünen haben sich seit 2015 den Asylanten verschrieben und vergessen auf Ihre letzten Wähler. Die Abrechnung folgt mit der nächsten Landtagswahl.
Dann wird es auch Herr Anschober begreifen.