Wiener Wasserkopf: Kritik aus der VP am "Zentralismus der Regierung Kurz"
WIEN. IWS-Studie: 68 von 71 Bundeseinrichtungen haben ihren Sitz in der Hauptstadt.
Die Zentralisierung und damit die "eklatante Bevorzugung von Wien" werde durch diese Bundesregierung fortgesetzt. Dieser Vorwurf aus den Ländern ist nicht ganz neu und kommt aktuell von der Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich (IWS), deren Geschäftsführer der langjährige VP-Bundesrat Gottfried Kneifel ist.
Bemerkenswert daran ist, dass sich Kneifel damit nicht nur gegen den Kurs seines Parteifreundes und Bundeskanzlers Sebastian Kurz richtet, sondern dessen Regierung sogar vorwirft, "zentralistischer als jene davor" zu sein.
Als aktuellen Anlass nimmt man die Entscheidung, dass vier weitere neu entstehende Bundeseinrichtungen einmal mehr in Wien angesiedelt sein werden: die Zentrale der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), die Digitalisierungsagentur, das neue Bundesamt für Steuer-Betrugsbekämpfung und die vom Innenminister geplante Bundesasylagentur. Damit, so eine IWS-Studie, würden 68 von 71 Bundesämtern und -agenturen in Wien ihren Sitz haben (siehe Kasten). Einmal mehr würden so hochwertige Arbeitsplätze und zusätzliche Wertschöpfung "zentral in Wien generiert", während gleichzeitig der ländliche Raum unter kontinuierlichem Bevölkerungsrückgang und damit einhergehenden Strukturproblemen leide.
Tatsächlich lässt sich die Bevorzugung des Standortes Wien nicht mit dem Stereotyp vom roten Zentralisten versus schwarzen Föderalisten im Kanzleramt erklären. Während etwa die Schweiz oder Deutschland Signale der Dezentralisierung gesetzt haben, zwei bekannte Beispiele sind das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe oder das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg, gilt in Österreich: "Wien, nur du allein".
Kultur der Monarchie
Peter Bußjäger, Leiter des Instituts für Föderalismus, sieht historische Ursachen: Zwar sei mit der Gründung der Republik ein föderales System etabliert worden. Dieses sei aber "stark auf die zentralistische Kultur der Monarchie aufgepfropft worden". Das zeige auch die Rolle des Bundesrates. An sich gebe es zwei Kategorien: einerseits die obersten Organe, für die Wien als Standort in der Bundesverfassung festgelegt ist, andererseits die vielen Bundeseinrichtungen. Selbst dort "waren Standortverlagerungen bis vor fünf, sechs Jahren überhaupt kein Thema", attestiert Bußjäger. Wobei das zarte "Umdenken" zuletzt ins Skurrile abglitt: Auf Geheiß des Landwirtschaftsministeriums wurde im Vorjahr die Verlegung des Umweltbundesamtes von Wien ins angrenzende Klosterneuburg verfügt. Ab 2023 werden 500 Beamte in den niederösterreichischen Speckgürtel der Bundeshauptstadt auspendeln.
Als Kanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) mit der Fusion der Gebietskrankenkassen Ernst machten, war zwar die Aufregung in der Sozialversicherung anhaltend groß. Gleichzeitig keimte in Oberösterreich die Hoffnung, dass Linz ob der zentralen Lage Standort der ÖGK-Zentrale wird. Dass es jetzt doch Wien ist, sei die Entscheidung des Verwaltungsrates. "Die Politik hat sich hier nicht einzumischen", lässt VP-Klubobmann August Wöginger ausrichten.
Kneifel sieht Österreich damit auf dem Weg Richtung "absoluten Zentralstaat". Im Zeitalter der Digitalisierung, wo Distanzen keine Rolle mehr spielen, hätten andere Länder, vor allem Schweden, Dänemark oder Finnland, längst die Gegenrichtung eingeschlagen. Im benachbarten Bayern "werden gerade 3500 öffentliche Dienstposten von München ausgelagert".
Drei Ausreißer
Mit dem „Österreichischen Sprachen-Kompetenzzentrum“ (Graz), den „Österreichischen Bundesforsten“ (Purkersdorf) und dem „Bundesamt für Weinbau“ (Eisenstadt) zählt das IWS drei von 71 „Zentralstellen des Bundes“, deren Sitz derzeit außerhalb von Wien ist (erhoben vom Institut für Föderalismus).
Ganz anders sieht das Bild in zwei Nachbarstaaten aus: In Deutschland sind 67 Bundesdienststellen in insgesamt 24 verschiedenen Städten angesiedelt. Ähnlich sind die Verhältnisse in der Schweiz, wo 47 Bundeseinrichtungen neben Bern in zehn weiteren Städten zu finden sind.
In der österreichischen Bundesverfassung ist festgelegt, dass die „obersten Organe“ in Wien angesiedelt sein müssen. Das gilt neben dem Parlament für alle Ministerien, aber auch für den Rechnungshof und die Höchstgerichte. Letztere sind in Deutschland und der Schweiz nicht auf die Hauptstadt konzentriert.
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Angesichts der unbestritten gut aufgestellten OÖGKK ist die geplante Ansiedlung der neuen ÖGK in Wien schon ein Schlag ins Gesicht.
Freilich kann man wesentliche Staatsinstitutionen nicht in unerschlossene Landdörfchen verpflanzen.
Aber eine Sinnhaftigkeit bzw. rationelle Begründung der extremen Zentralisierung des Bundes gibt es sicher nicht.
Typisch Politiker und Klubobmann!
Wöginger kennt nicht einmals die eigenen Gesetze, weil im Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz, das er an wesentlicher Stelle mitdurchgesetzt hat (BGBl I 100/2018, wer es z.B unter www.ris.bka.at oder www.sozdok.at nachlesen will)der § 23 Abs. 1 des ASVG jetzt wie folgt lautet: "Träger der Krankenversicherung nach diesem Bundersgesetz für das gesamte Bundesgebiet ist die Österreichische Gesundheitskasse MIT DEM SITZ IN WIEN".
Der Verwaltungsrat der neuen Kasse kann nicht gegen das Gesetz handeln, aber Wöginger als Politiker entzieht sich medial jeglicher Verantwortung.
Lesens die eigenen Gesetze, Herr Klubobmann!
Österreich, früher Vorbildfunktion für eine vernünftige Gesundheits-, Sozialpolitik, verabschiedet sich immer schneller davon.
Das Gesundheitswesen wird immer katastrophaler : lange Anfahrtswege, Krankenhäuser oft 20 - 50 km weit weg. Ärzte mit unglaublich langen Wartezeiten oder immer mehr Ärzte nur für Privatpatienten.
Österreich, als Länd mit der höchsten Lebensqualität lange Jahre vorne, ist inzwischen auf Platz 8 abgerutscht.
Aber zumindest funktioniert die Medienzensur von ÖVPFPÖ.
Dieser Artikel darf nicht mehr kommentiert werden.
FP-Ministerin Hartinger-Klein will Arbeitspflicht für Flüchtlinge
https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/fp-ministerin-hartinger-klein-will-arbeitspflicht-fluechtlinge;art385,3111943
Brennende Themen müssen öffentlich diskutiert werden können!
Frau HK sollte vielmehr Stellung beziehen, warum die OÖN Kommentare wie den hier angefügten löschen lässt! Zufällig behielt ich eine Kopie.
>Dieser Frau muss man jede soziale Intelligenz absprechen. Jemand mit einem Weltbild des neoliberalen Denkens kommt leider ohne aus. Als Sozialministerin?
vinzenz2015 bringt es auf den Punkt:
Vom Arbeitsverbot in die Zwangsarbeit!
Wenn das humanitär nicht total krank, spooky, wahnhaft ist!?
Die Politik der FPÖ und ÖVP ist geprägt von mangelndem Mitgefühl und dem Agieren ohne moralische Bedenken, von Postenschacher und Freunderlwirtschaft, wie unter Schwarzblau im Jahr 2000. Man befürchtet nur mehr das Schlimmste.<
Purkersdorf und Klosterneuburg, das sind Alibi-Auslagerungen!
auch Eisenstadt ist nicht viel besser, eher schlechter (wegen der mangelnden Erreichbarkeit).
Wirklich Sinn machen - entfernten - Auslagerungen von Einrichtungen mit wenig Publikumsverkehr (Vorarlberg, Kärnten, Waldviertel,...).
Hingegen können im Raum Linz - Salzburg auch frequenzstarke Einrichtungen zweckmäßig untergebracht werden. Wenn hiezu Verfassungsänderungen nötig sein sollten (z.B. Verteidiungsministerium nach Salzburg), na und?
Sinn 'macht' die Aufblähung des Staatsapparat überhaupt keinen, egal wo die Beule entsteht. Die zusätzliche Bundesgebietskrankenkasse ist das beste aller schlechten Beispiele.
Beispiel Norwegen die komplete Verwaltung über das gesamte Land 1700 km verstreut. Und das bereits seit Jahrzehnten.
Aber Östereich füttert brav die Parasiten in Wien !
Die Bilanz nach 1,5 Jahren Kurz:
Die Experten sind ihm wurscht
Die Sozialpartner sind ihm wurscht
Die Betroffenen sind ihm wurscht
Die Staatsbürger sind ihm wurscht (Volksbegehren)
Das Parlament ist ihm wurscht
Die Verfassungshüter sind ihm wurscht
Die Gemeinden vor Ort sind ihm wurscht
Die Bundesländer sind ihm wurscht
Das Subsidiaritätsprinzip ist ihm wurscht
Nur selbst ist er sich nicht wurscht.
Der eitle Gockel glaubt, er wisse selbst alles besser. Braucht niemanden fragen, keine Expertisen einholen. Will alles vom Schreibtisch in Wien aus entscheiden, wenn er denn mal zufällig im Inland weilt.
Der Messias entscheidet alleine, denn die Auswirkungen auf die Menschen sind ihm auch wurscht. Nur seine Großspender aus der Industrie und Immobilienwirtschaft, die sind ihm nicht wurscht. Die hofiert Kurz und beschenkt sie mit den Steuermilliarden der Arbeitnehmer.
Alles hat ein (KURZes) Ende, nur die Wurscht hat zwei.
@primavera13: Ja, so ist das wohl mit dem Kurz!
Und er hat genügend Deppen gefunden, die ihn und seine Partei gewählt haben, so wie auch HC Strache.
Viele dieser "Deppen" hatten legitime Hoffnungen, Wünsche und Absichten, sie waren nur nicht gescheit genug, Kurz, seine Motive und Methoden und seine Hintermänner und deren Ziele zu durchschauen...
Halleluja
Nur, warum haben es die anderen so weit kommen lassen?
Wen meinen Sie, die Wählerinnen und Wähler??
Kurz ist nur machtgeil.
Darum ist er auch Bundeskanzler.
Gut, dass wir endlich eine Regierung haben, die schnell Entscheidungen trifft, vielleicht auch mal korrigieren muss. Die Opposition soll besser kooperativ mitdenken und nicht alles als schlecht und falsch hinstellen.
Ich find es sehr positiv, Entscheidungen rasch zu treffen. Was den "Wasserkopf" betrifft, bin auch ich der Meinung, man könnte andere Landeshauptstädte mit einbinden. Was die "Österreichische Gesundheitskasse" betrifft, wäre Linz bzw. OÖ auf Grund der hervorragenden Leistung der OÖGKK schon ein besserer Standort gewesen.
Wie kam es immer von der ÖVP wenn die SPÖ endlich nach langen Verhandlungen zu einer Entscheidung drängte????"SPEED KILLS" Es hat sich nichts geändert die Schneckenpost ist in der ÖVP die gleiche geblieben. Außer es geht um neoliberale oder neoconservative Agenden.
Die Regierung von Demokratieabbau- und Message-Control Kanzler Kurz zeigt eben eine autoritäre Fratze.
Die abgehobene Regierung hat keinen Boden mehr unter den Füßen und auch keine Kontakte mehr zur Bevölkerung.
Mit Betroffenen wird überhaupt nicht mehr gesprochen. Auch nicht mit Experten, Sozialpartnern, Arbeitnehmervertretern, Bundesländern, Gemeinden oder gar mit den Bürger.
Das von der ÖVP seit Jahrzehnten zu recht hochgehaltene Subsidiaritätsprinzip ist mit Kurz tot!
https://de.wikipedia.org/wiki/Subsidiarit%C3%A4t
Die politische Agenda von Kurz ist die totale Zentralisierung der Republik Österreich. Alle Macht nach Wien ins Bundeskanzleramt.
Von der EU fordert Kurz aber das genaue Gegenteil. Nämlich das Subsidiaritätsprinzip, das der Konzerne-Kanzler für Österreich aber nicht mehr gelten lassen will.
Eine ReGIERung, die nicht mit dem Volk spricht, versteht das Wesen der Demokratie nicht mehr und macht abgehobene und schlechte Gesetze für die Bürger. Zum Fremdschämen.
Zentralisieren bedeutet Bonzentum, Freunderlwirtschaft, Postenschacherei und korrupt sowieso. Wer immer noch türkisblau wählt muss blind und taub und was weiß ich sein.
Rot und Grün haben aber auch seit jeher einen ausgeprägten Wiener Zentralismus gepflegt.
Wann genau hatten wir zuletzt eine rotgrüne Bundesregierung?
Wasserbau in Scharfling am Mondsee wird in anderen Aufstellungen auch dazu getan.
Die Außenstellen des Bundesverwaltungsgerichtes kann man auch ruhig als dezentral sehen. Schließlich sind diese im Asylrecht nicht für die in den jeweiligen Bundesländern lebenden Asylwerber zuständig, sondern für solche aus bestimmten Herkunftsländer aus dem gesamten Bundesgebiet. Verfahren für in Wien lebende Asylwerber werden daher durchaus auch in Linz, Graz und Innsbruck, und nicht in Wien, durchgeführt.
Warum kritisieren die Landeshäuptlinge die Zentralisierung beim Bund und in den Ländern NICHT?
Es ist ja in den Bundesländern NICHT anders. Alles ab in die Landeshauptstädte.
Bezirksgerichte geschlossen!
Bezirkshauptmannschaften geschlossen!
Finanzämter zusammengelegt.
Schulen geschlossen - siehe Bergheim, wo ist da der Stelzer?
Natürlich alles mit dem Argument der Effizienzsteigerung, sparen und der Bund hat die Schuld.
Die Landeshäuptlinge haben dem überall zugestimmt!!!
Weil Zentralisieren bei den meisten Leuten gut ankommt. Man braucht ja nur die Postings hier lesen, wenn es wieder einmal um Gemeindezusammenlegungen geht. Zentralisieren heißt weniger Beamte (glauben die Leute, von Verwaltung versteht ohnehin kaum jemand etwas), weniger Beamte sind billiger (glauben die Leute), billiger ist gut (glauben die Leute). Die Kurz-Regierung macht also genau das, von dem viele Leute glauben, dass es gut ist.
Pass auf, die Beamten, die die Arbeit tun sollen, werden weniger,
die Direktorenposten und die Parteienförderung werden mehr.
In einer Firma ist das die sicherste Methode, sie gründlich zu ruinieren.
Da wird man sich doch auf eine Verfassungsänderung einigen können!
Na sicher doch, wollen die Landeshäuptlinge ihr eigener Chef sein und die Steuergelderr nur für sich und ihre Beamten verwenden!
Wir doof ist das denn! Steuergelder nur für sich? Die Infrastruktur und Krankenhäuser, Kindergärten, Finanzämter und Gemeindeverwaltungen wird wie bezahlt?
Mir gefällt der erste Teil der Schlagzeile besonders gut.
Hoffentlich fühlt sich kein Politiker mit dem "Wiener Wasserkopf" direkt angesprochen. Das wäre ja dann - siehe Hofer - zurecht klagbar.
Meiner Zustimmung dieser Betrachtungsweise täte das aber in keiner Weise Abbruch.
Der urösterreichische Ausdruck "Blutzer" könnte da auch dem ein oder anderen gut zu Gesichte stehen.
Eine Zwangspflegeversicherung für Leute, die bewusst auf ihre Fitness achten und eine Zwangsfinanzierung des ORF auch von denen, die mit diesem Mist nicht zu tun haben möchten,
wird der ÖVP die Mehrheit kosten
Versicherungen funktionieren eben so.
Du weißt ja auch nicht, ob und wann dich ein Schlagl oder ein Zeck oder eine Meningitis trifft, da kannst du turnen und nichtrauchen so viel du willst.
Das Schlagl trifft einen nicht einfach so
Und das Immunsystem kann man auch trainieren
Aber vor allem möchte ich die Freiheit haben, ob ich Eigenverantwortung trage, oder zwangsbeglückt werde
Karlchristian,
Was du dir hier vorstellst, ist deine Freiheit auf Kosten der Steuerzahler.
Was passiert dann mit dir, wenn du keine Pflegeversicherung einzahlst, plötzlich zum Pflegefall wirst?
Leider ist Eigenverantwortung für viele ein Fremdwort
Medizinisch ist Ihre Behauptung betr. Schlagerl a Bledsinn!
Jeden kann a Schlagerl dawischen!
Ja- es gibt Risikoverhalten, aber es kann jeden treffen!
Schauen wir einmal nach, wie die Zentralisierung in den Ländern ausschaut,
bevor mit dem Finger auf den Bund gezeigt wird. Ändert sich hier etwas, im Zeitalter des Internet. In Linz wurde erst vor ein paar Jahren ein "Landesdienstleistungszentrum etabliert. Wie weit hat man hier an die Peripherie gedacht? Nicht sehr weit. Dann wird laut über die Ausdünnung des ländlichen Raums gejammert!
> Dann wird laut über die Ausdünnung des ländlichen Raums gejammert!
Der Zentralismus ist eine undemokratische Staatskrankheit.
Da helfen die Wahlen nichts, weil die Parteifunktionäre selber wie die Blöden dran arbeiten, "nach oben" zu kommen. Und dann kommen sie auch nach der Wahl nach oben
Die VP ist in jeder Regierung seit den 80er Jahren aber kritisiert! Ist halt schon schwierig im Bündebund miteinander zu reden.
> Bündebund
Die ÖVP hat weder mit den Bünden noch mit Provinzlern Wahlen gewinnen können. Na gut, Figl, Raab, Gorbach, Klaus waren keine Wiener. Dazu habe ich den Google gebraucht
Der Mitterlehner ist übrigens kein Helfenberger sondern ein Ahorner - das habe ich auch erst kürzlich erfahren. Kirche und Schule schon aber Gemeinde nicht. Jetzt hams "fusioniert".
Die Regierung Kurz wird den Bundesländern noch teuer zu stehen bekommen. Als nächstes folgt die GIS-Abschaffung und damit die unfinanzierbarkeit der ORF Landesstudios. Auch hier werden Arbeitsplätze in den Regionen vernichtet, ebenso wie gezielte Werbemöglichkeiten und somit Wertschöpfung für die lokale Wirtschaft.
Nicht nur wegen des Bundesgauklers Wiener Zentralismus.
Es ist ja jetzt schon so, dass die Bundesertragsanteile pro Einwohner für einen Wiener dreinmal so hoch sind, wie jene eines Restöstereicher aus einem 1000-Seelen Dorf. Beide zahlen zwar die selbe Steuern, die Dörfler können aber kaum noch über Infrastruktur verfügen, die wurde von Wiener Schüssel ausgräumt.
Wie gesagt streitet ruhig weiter über rinks und lechts die lachen sich derweil in Fäustchen.
Da wird der Wasti Kurz in bewährter ÖVP-Chef-Manier seinen Landes-Fürsten (der Finsternis, wie Strolz immer sagte) ausrichten lassen: "Hände falten, Goschen halten!"
Ich habe Euch den Kanzler und die Nr.1 bei der Wahl gemacht/gebracht, ihr kuscht gefälligst und macht, was meine türkise Geilomobil-Balkanrouten-Schliesser-Truppe beschliesst.
haspe1,
soetwas gefällt dem OÖN-Forenniveau - einfache Sprüche ohne geistvollem Inhalt. Die sind so richtig Forentauglich hier:
- Wasti Kurz
- ÖVP-Chef-Manier
- Landes-Fürsten der Finsternis
- Hände falten, Goschen halten
- kuscht gefälligst
- Geilomobil-Balkanrouten-Schliesser-Truppe
@Fortunatus: Ganz richtig, ich passe mein Kommentar-Niveau hier der Art der Politik an, die unter Kurz/Strache gemacht wird und auch an das durchschnittliche Poster-Niveau!
Kurz und seine Demagogen-Politik sind für mich eine schlimme Zumutung, ich mute Kurz und den Forums-Lesern als Gegenleistung meine gewollt polemische Sprache zu.
Das "Hände falten, Goschen halten" habe nicht ich erfunden, das hat ein führender ÖVP-Politiker damals gesagt. Wird wohl nicht ganz falsch sein....
@Fortunatus: Ich glaube übrigens, dass Karl Kraus ganz recht hatte, als er befand: „Die große Politik funktioniert in der Regel so, wie der kleine Maxi es sich vorstellt"
Die einst so stolzen und mächtigen Landes-Fürsten der ÖVP haben vor Sebastian Kurz gekuscht und seine Politik ohne Wenn und Aber abgesegnet, weil er ihnen die Kanzlerschaf gebracht hat, die sonst keiner geschafft hätte. Das ist ja wohl Fakt! Wer sich aus reiner Machtgier ohne Haltung derartig würdelos dem Demagogen-Kanzler unterwirft, hat kein Mitleid verdient!
haspe1,
es ist keine Kritik, es ist einfach eine unterschiedliche Anschauung, genau wie es Leute gibt, welche dem Comic einer schöngeistigen Literatur den Vorrang geben. Beides hat seine Berechtigung.
@Fortunatus: Es gehört zwar hier nicht zum Thema, aber wenn Du es hier schon anziehst: AUCH Comics können das sein, was Du hier "schöngeistige" Literatur zu nennen beliebst! Es gibt ungeheuer niveauvolle und künstlerisch hervorragende Comics.
Ich nenne nur einen Namen: Will Eisner, den Ur-Vater der "Graphic Novel"! Oder man lese z.B. die legendäre Serie "Watchmen" von Alan Moore und Dave Gibbons.
Oder: Letzten Do. war in Linz auf der "Next Comic" der begnadete Comic-Künstler Reinhard Kleist zu Gast, der live!!! zur Musik von mp4.live Bilder von/mit Nick Cave gezeichnet hat und über das Leben Nick Caves eine wunderbare Graphic Novel herausgebracht hat: https://www.carlsen.de/hardcover/nick-cave/64164
Wer das erlebt hat und dann noch sagt, Comics können nicht auch hervorragende Kunst und Literatur sein, der ist ein Ignorant. Wer es nicht erlebt hat, der erweitere seinen Horizont!
Ich lese übrigens Comics und "Literatur" (wie sie auch "Bildungsbürger" verstehen).
Wieso projizierst du das auf die ÖVP?
Schon in Linz gilt das für die SPÖ.
In Wels für die FPÖ, da hat es lang für die SPÖ gegolten.
Dkie Bundesregierung bläst sich auf mit neuen hunderten türkisblauen Jobs, mit zusätzichen Politsekretären und zusätzlichen Geld! Sie teilen sich die Republik auf!
Alles was vorher kritisiert wurde gilt nicht mehr! Von sparsamer Verwaltung und vom Spaten im Dystem keine Rede mehr! Reformen dienen nur noch dem Postenschacher! Einsparen diente nur als Agument fürs Volk aber nicht dem wirklichen Ziel der Machtausdehnung!
Jetzt matschgern, aber bei allem der ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung zustimmen.
Wie glaubwürdig ist das denn liebe ÖVP-Landeshäuptlinge?
Welcher Landeshauptmann hat NEIN zur Gesundheitskasse nach Wien geschrien? KEINER
Welcher Landeshäuptling hat NEIN geschrien bei der Digitalisierungsagentur nach Wien? KEINER
Welcher Landeshäuptling Hat NEIN geschrien beim Bundesamt für Steuer-Betrugsbekämpfung nach Wien? KEINER
Welcher Landeshäuptling hat NEIN geschrien bei der geplanten Bundesasylagentur nach Wien? KEINER
Liebe Landeshäuptlinge, in Wien vor ÖVP-Kurz kriechen und zuhause den starken LH mimen, dass nimmt ihnen niemand mehr ab.