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Wiener SPÖ begegnet Kritik des Bundes mit roter Leistungsschau

Von nachrichten.at/apa, 21. Jänner 2019, 13:42 Uhr
Die Wiener SPÖ zeigt sich kämpferisch Bild: APA/Herbert Pfarrhofer

WIEN. Im Konflikt zwischen Wien und der Bundesregierung ist am Montag die gesamte SPÖ-Regierungsmannschaft ausgerückt, um sich gegen die Vorwürfe des Bundes zu wehren.

Die sechs Stadträte versammelten sich mit Bürgermeister Michael Ludwig im Wappensaal des Rathauses, um der Kritik einen Überblick über die Schwerpunkte der Stadtregierung entgegenzusetzen und den Wien-internen Zusammenhalt zu beschwören.

Anlass für die gemeinsame Pressekonferenz sei der Umstand, dass "eine ganz starke Kampagne gegen Wien" laufe. "Und damit meine ich jetzt nicht eine Einzeläußerung, die vielleicht missverständlich interpretiert werden kann, sondern dass - nicht täglich, sondern fast stündlich - Angriffe auf Wien erfolgen", empörte sich Ludwig. "Als Wiener Bürgermeister kann ich das nicht auf unserer Stadt und auf den Menschen in unserer Stadt sitzen lassen."

Andere „Herausforderungen“ für Wien

Die Bundesregierung verbreite teilweise falsche Zahlen über Wien, kritisierte er. Statt zu einer Lösung beizutragen, würden AMS-Mittel gekürzt, die Aktion 20.000 abgeschafft und Deutschkurse gestrichen. "Ich erwarte mir Kooperationsbereitschaft", erklärte Ludwig in Richtung Bund. Wien sei die lebenswerteste Stadt weltweit, was an den fleißigen Wienern und den politischen Rahmenbedingungen liege.

Der Konflikt zwischen der Bundes- und der Stadtregierung entzündete sich an der Reform der Mindestsicherung, die Wien nicht in der vom Bund geplanten Form umsetzen will. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte im Zuge der Debatte gemeint, dass in vielen Familien in Wien nur mehr der Nachwuchs in der Früh aus dem Haus gehe: "Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen."

"Dieses Gesetz ist nicht fertig", bekräftigte Sozialstadtrat Peter Hacker seine Kritik am neuen Mindestsicherungsmodell. Er warte gemeinsam mit den anderen Soziallandesräten "mit großer Ungeduld" auf einen Termin mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). "Diese Stadtregierung wird nicht zuschauen, wie 40.000 Kindern in die Armut geschickt werden", betonte er.

Auch Umweltstadträtin Ulli Sima nahm auf die Aussage von Kurz Bezug: "Ich habe schon einige Wahlkämpfe miterlebt und das Muster ist immer dasselbe: Attacken gegen Wien, Schlechtreden der Bundeshauptstadt", stellte sie fest. "Erfahrungsgemäß bewirkt das vor allem eines, nämlich dass die Wiener näher zusammenrücken." Auch Kulturstadträtin Veronika Kaup-Hasler versprach, Versuchen, die Bevölkerung auseinanderzudividieren wie "ein seltsamer Samurai" entgegenzutreten.

Video: Bürgermeister Ludwigs Antwort an Bundesregierung

 

Auch wenn der Wahlkampf damit bereits angelaufen scheint, sind vorgezogene Wahlen für die Wiener SPÖ kein Thema, bekräftigte Ludwig: "Man ist als Politiker gewählt, um zu arbeiten", betonte er. Die Stadtregierung habe noch einige Punkte des Regierungsprogramms anzugehen. "Wir werden das bis zum Jahr 2020 abarbeiten", versicherte Ludwig.

Die Leistungsschau, bei der die Stadträte jeweils kurz über die - bereits bekannten - Schwerpunkte ihrer jeweiligen Ressorts referierten, fand ohne den Grünen Koalitionspartner statt. "Wir haben ein sehr gutes Einvernehmen mit dem Koalitionspartner, sind aber auch daran interessiert, dass die Bevölkerung das eigenständige Profil der SPÖ Wien wahrnimmt", begründete Ludwig die Entscheidung.

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28  Kommentare
28  Kommentare
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Erich4614 (105 Kommentare)
am 22.01.2019 13:10

ARBEITEN ODER MINDESTSICHERUNG BEZIEHEN ?

Die Wiener Mindestsicherung beträgt für Alleinstehende incl. ergänzendem Wohnbedarf und Krankenversicherung 890 Euro. Für viele Asiaten und Afrikaner ist dieses arbeitsfreie Einkommen traumhaft. Die Quote der BMS-Bezieher ist in Wien dreimal so hoch wie in Linz (!!!). In Afghanistan liegt der Monatslohn je nach Tätigkeit und Ort zwischen 40 und 200 Euro.

In Westösterreich gibt es viele offene Stellen für Hilfskräfte in der Gastronomie mit 1.500 Euro Mindestlohn. Dort muss man aber arbeiten und deutsch lernen. Die weitaus meisten Asiaten und Afrikaner in Wien beziehen daher lieber die arbeitsfreie Wiener Mindestsicherung.

Das empfehlen ihnen auch alle Existenzialisten, die „wissen“, dass sich nur Dumme von den ausbeuterischen Monopolkapitalisten knechten lassen. Diese Einstellung war in Griechenland bis zum Nahezu-Bankrott 2009 absolut „in“.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 22.01.2019 11:25

"@Xerxes" hat in seinem Kommentar etwas über Frau Rendi Wagner daher geschwafelt. Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass Frau Rendi Wagner nichts mit diesem Artikel zu tun hat und habe dann untenstehenden Kommentar geschrieben, mit dem Hinweis, dass auch dieser Kommentar nichts mit dem Thema zu tun hat.
Warum dieser Kommentar gelöscht wurde, ist äußerst bedenklich, mit einer Verletzung der Forumsregeln kann es nicht zusammenhängen, da keine Verletzung eben dieser vorliegt. Irgendjemand stören kritische Kommentare gegen die FPÖ.

Dieser Kommentar wurde gelöscht.

Wirbel um "Hitler-Gruß" auf FPÖ-Neujahrstreffen
Video: FP-Anhänger macht Hitler-Gruß in Richtung Strache.

https://m.heute.at/politik/news/story/44105768

https://twitter.com/fpoefails/status/1086627024523939842/video/1

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spoe (13.470 Kommentare)
am 22.01.2019 10:00

"Aktion 20.000 abgeschafft"

Das ist doch reine und billige Parteipolitik, wo doch sogar rote Experten von einer Weiterführung in Zeiten der Hochkonjunktur abrieten.

Es gibt Vorwürfe gegen die Wiener Sozialpolitik und nicht pauschal gegen Wien oder die Wiener. Wer was anderes behauptet, den kann man als Lügner und Hetzer bezeichnen.

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 21.01.2019 22:02

Niederösterreich hat die höchste Prokopfverschuldung , dafür sei dem ÖVPler Pröll heute noch gedankt. Leider fährt seine Nachfolgerin, die Michl-Leitner auf der gleichen Spur und die Schulden werden täglich mehr.

Niederösterreicher pendeln massenhaft nach Wien, weil Niederösterreich kaum Arbeitsplätze hat, die tauglich sind, Familien zu ernähren.

Und dass die niederösterreichischen Mindestsicherer nach Wien abwandern, ist kein Geheimnis, ist man doch in Wien in der Lage, auch diese armen Menschen zu verköstigen und sie in die Gemeinschaft wieder einzugliedern.

Kurz und Strache werden bald Geschichte sein und das "dirtydampaigning" bzw. "viennabashing" wird sich dann hoffentlich aufhören.

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cyrill24 (653 Kommentare)
am 22.01.2019 20:44

Fritz Cat

Und wie hoch ist der Schuldenstand in Wien wenn man die Ausgelagerten Schulden dazuzählt???

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tourrabe (643 Kommentare)
am 21.01.2019 18:35

So eine Leistungsschau kann sich sehen lassen: Arbeitsmarkt, Dauermagnet fuer Mindestsicherer, KH Nord, Hochhausprojekt am Stadtpark, Wilhelminenberg etc. Frueher: Bankwesen, AKH, Semmelweis-Gruende, MaHue, etc.
Dazu faellt mir eigentlich nur noch das Lateinisch/Deutsch - Lexikon mit griffigen Definitionen ein:

RECTUS: r e c h t s, gerade, ungebeugt, richtig, schicklich, g u t !
SINISTER: l i n k s, linkisch, verkehrt, unglücklich, unheilvoll, böse !

Noch Fragen ?

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Commendatore (1.407 Kommentare)
am 21.01.2019 17:32

Gut haben’s gearbeitet die Genossen und der grüne Beiwagen . In zehn Jahren die Schulden von 2 auf 10 Milliarden erhöht. Bravo

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 22.01.2019 10:01

@Commendatore: Gut haben´s gearbeitet die Blaunen der FPÖ!
HYPO ALPE ADRIA - FPÖ Milliarden-Finanzskandal.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 22.01.2019 10:04

Waren da die Roten und Schwarzen im Landtag nicht ebenso beteiligt?

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jamei (25.489 Kommentare)
am 22.01.2019 11:34

Europa - Kommunalkredit Claudia Schmied (SPÖ) 16 Milliarden schon wieder Vergessen?

"
Das Fiasko Kommunalkredit: Der vermeintlich biedere Gemeindefinancier hat sich mit aufklärungswürdigen Geschäften im Ausland überhoben. Die Bank wurde zwangsverstaatlicht, Generaldirektor Reinhard Platzer gefeuert. Dessen frühere Vorstandskollegin, SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied, schweigt."
https://www.profil.at/home/debakel-kommunalkredit-bank-vorstand-224976

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( Kommentare)
am 21.01.2019 15:51

Regierung muß eben sparen,weil die anderen das Geld zum fenster hinaus geworfen haben.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 22.01.2019 10:06

@nala2: Du meinst mit "die Anderen" mit Sicherheit die ÖVPFPÖ-Finanzminister der letzten 18 Jahre! Für die Finanzen ist halt einmal der Finanzminister zuständig!!!

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Fensterputzer (5.141 Kommentare)
am 21.01.2019 15:49

. . . die gesamte SPÖ-Regierungsmannschaft ausgerückt . . .

und seit 5:45 wird zurückgeschossen. zwinkern

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Berni-Pelizzari (968 Kommentare)
am 21.01.2019 15:22

Rote Leistungsschau ???
Sehr gut, der Spuk kann nicht lange dauern,
es gibt ja nichts zu sehen.

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soling (7.432 Kommentare)
am 21.01.2019 14:16

Bei dieser Leistungsschau wurde die Steuergeldvernichtung beim KH-Nord, dem Vorzeigeprojekt der SPÖ-Wien, vergessen.

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( Kommentare)
am 22.01.2019 09:29

Da siehst es, der Schutzring wirkt schon 😉

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 22.01.2019 10:04

@soling: Der FPÖ-Milliardenskandal HYPO ALPE ADRIA wurde auch nicht erwähnt!!!

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 21.01.2019 14:09

Vor einer Woche sagte der Wiener SPÖ Sozialstadtrat Hacker, dass die Meinung der SPÖ Parteivorsitzenden Rendi-Wagner "keine Relevanz hat."

Ich hätte mir erwartet, dass er seine Aussage heute wiederholt, aber das tat er nicht.

Eh klar, die Joy Rendi-Wagner ist auf Tauchstation - wer weiß ob sie diese Beschimpfung überhaupt gehört hat....

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 21.01.2019 14:08

Das Bobo"s Paradies platzt immer mehr : diese glauben auch noch es handelt sich um ein rotes Feuerwerk ! Die haben FERTIG ! !

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betterthantherest (33.772 Kommentare)
am 21.01.2019 13:58

Rote Leistungsschau?

Ach ja - die vorgefertigten Leserbriefe für das Kleinformat, welche die Vordenker den Nachdenkern zugesandt haben.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 21.01.2019 14:03

Das Kleinformat verfasst seine Leserbriefe meistens höchstselbst. Insofern ist das lächerlich. Und mit Wien hat es gar nichts zu tun.

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 21.01.2019 14:29

"Das Kleinformat verfasst seine Leserbriefe meistens höchstselbst"

Eine Vermutung oder "handfeste Beweise?

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 21.01.2019 14:32

Offenes Geheimnis.

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 21.01.2019 14:34

Sie behaupten einfach was und tun es mit offenen Geheimnis ab.
Wirft ein schräges Licht auf Sie!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 21.01.2019 14:39

Von mir aus. Ist in der Medienszene aber dennoch schon seit Jahrzehnten bekannt.

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amha (11.322 Kommentare)
am 21.01.2019 14:39

Don‘t feed the troll!

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 22.01.2019 01:40

Ob freundlich oder unfreundlich, Nichtwissen, Unintelligenz oder Böswillgkeit kœnnen belastend sein. Sie dürften ein Betroffener sein.

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 21.01.2019 14:51

Dazu gibt es bereits einen Artikel..bleiben Sie bitte beim Thema.

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