Vor Lkw-Gipfel steigt der Druck auf Verkehrsminister Hofer
WIEN. Vor dem morgigen Lkw-Sicherheitsgipfel machen Stadt Wien und Wirtschaftskammer nun Druck auf Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ).
Am Montag appellierte man gemeinsam an den Ressortchef, die verpflichtende Nachrüstung mit Abbiegeassistenten zu veranlassen. Das Rathaus stellte dafür eine Förderung von einer Million Euro in Aussicht - die aber nur ausgeschüttet wird, wenn auch der Bund zahlt.
Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) erwartet sich von dem Treffen am Dienstag konkrete Ergebnisse. "Es soll nicht bei einem netten Gespräch bleiben", sagte sie in der Pressekonferenz: "Ich gehe nicht ergebnisoffen zu diesem Gipfel." Sie forderte von Hofer rechtliche Rahmenbedingungen, um die verpflichtende Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten vorschreiben zu können. Zu diesem Zweck soll es finanzielle Unterstützung für die Unternehmer geben.
Video: Die Stadt Wien stellt eine Förderung in Millionenhöhe in Aussicht
Förderung in Millionenhöhe
Um Hofer gewissermaßen unter Zugzwang zu setzen, stellen Rathaus und Wiener Kammer schon einmal eine Förderung für Wiener Betriebe in der Höhe von einer Million Euro in Aussicht. "Das ist eine gut investierte Million", betonte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) angesichts der österreichweit rund 150 Unfälle (2017), in die der Schwerverkehr verwickelt gewesen sei.
Das Geld aus Wien fließt aber nur, wenn auch Zuschüsse vom Bund kommen. Wie hoch diese sein sollen, darauf wollte sich das Podium trotz Nachfrage nicht festlegen. Folgt man den Zahlen der Wirtschaftskammer, müsste Hofers Anteil aber wohl deutlich höher sein. Denn laut WKW-Präsident Walter Ruck belaufen sich die Gesamtkosten für die Ausstattung der in der Bundeshauptstadt angemeldeten Lastwagen auf etwa zehn Millionen Euro.
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Insgesamt sind derzeit rund 8.000 Lkw über 3,5 Tonnen in Wien registriert. Wobei laut Kammerchef schon ein Fünftel mit dem Abbiegeunterstützungssystem ausgestattet ist. Je nach Anbieter schlage die Nachrüstung pro Fahrzeug mit 1.000 bis 2.500 Euro zu Buche. Neue Lkw würden ohnehin bereits serienmäßig mit Assistent geliefert.
Eine Förderung Wiens ohne bundesweite Regelung kommt für Stadt und WKW nicht in Frage. Denn das wäre nur ein "Tropfen auf den heißen Stein" und würde nichts bewirken, verwiesen Ruck und Vassilakou auf Lkw aus anderen Bundesländern und Nachbarstaaten, die weiter ungehindert durch die Stadt fahren könnten - denn: "Ein Fahrverbot können wir nicht auf eigene Faust aussprechen."
65.000 Unterschriften für Petition
Auch dafür ist die bundesweite Regelung nötig. Kommt sie, treten sowohl Stadtregierung als auch Wirtschaftskammer dafür ein, jene Lkw, die nicht umgerüstet sind, mit Fahrverboten zu belegen. Denn die heimischen Transportunternehmer dürften durch neue Vorschriften keinen Wettbewerbsnachteil erfahren, unterstrich Ruck. Ob die Fahrverbote für "Schrott-Lkw" dann für die ganze Stadt oder nur in Bereichen gelten sollen, müsse man sich dann anschauen, meinte Vassilakou.
Hinsichtlich der aktuellen Forderung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV) nach Tempo 30 in den Städten, sieht die Ressortchefin in Wien keinen akuten Handlungsbedarf. "Wir haben das fast schon flächendeckend", argumentierte sie. Man habe die Diskussion aber sowieso zum Anlass genommen, um noch einmal alle Straßen auch diesbezüglich noch einmal unter die Lupe zu nehmen.
Die Diskussion um Lkw-Abbiegeassistenten war nach dem Unfalltod eines Neunjährigen Ende Jänner aufgekommen. Die entsprechende Petition hat mit Stand Montagvormittag bereits mehr als 65.000 Unterschriften gesammelt. Mitinitiator Helge Fahrnberger will diese am Dienstag vor Beginn des Sicherheitsgipfels Verkehrsminister Hofer übergeben, wie er via Twitter ankündigte.
Ich bin der Meinung, dass die Finanzierung nicht die Aufgabe der Politik ist, sondern einzig und allein der LKW - Halter. Sie sind es nämlich, die die absolute Sicherheit zu gewährleisten haben. Ohne wenn und aber!
Kostet halt die Flasche Bier oder das kg Bananen um 0.001 Cent mehr.
LKW‘s müssten ohnehin in Städten auf Elektrobetrieb umgestellt werden. Das wäre zb. zu fördern.
Im Fernverkehr müsste der normale LKW Einsatz ( ausgenommen Spezialtransporte) längst der Vergangenheit angehören.
Die Eisenbahn hätte den Ferntransport längst übernehmen müssen.
Auch auf Bundesstraßen ist die LKW Maut längst überfällig. Diese müsste sowieso verdreifacht werden.
Aber hier hat die Lkw Branche und deren Nutznießer - die Industrie, offenbar eine zu starke Lobby.
Und Politiker in ganz Europa unterwerfen sich derer mit aller Kraft und offenbar auch nicht uneigennützig.
Das Beste mmn wäre, für Fußgänger alle Richtungen rot zu schalten, dann alle Richtungen grün.
Mitdenken ist aber auch nicht verboten. Wer vor einem abbiegenden Lkw mit dem Rad oder zu Fuß queren will, sollte schon die Situation einzuschätzen versuchen und nicht um jeden Preis auf dem Recht beharren, sonst wird's ungesund.
Eine Million lässt sich sicher besser einsetzen, und wenn's Spiegel an neuralgischen Punkten sind.
Natürlich ist jeder Unfall und jedes Opfer zu viel. Aber das ist wieder so eine Anlassgesetzgebung, die in der Öffentlichkeit gut ankommt, in Wirklichkeit aber dem Ausleeren des Bades samt dem Kinde gleicht. Und Kinder sollten lieber Verkehrserziehung - von Schule UND Eltern - bekommen, statt dass man sie aus Sicherheitsgründen nur mehr mit dem Auto von A nach B fährt.
Ist die Fußgängerampel grün, dann gehe ich, obs dem Hofer passt oder nicht!
Das hat nichts mit vorausschauend Denken zu tun.
Ich fahre auch immer erst vorsichtig bei roter Fußgängerampel ums Eck.
Wird dem Hofer egal sein, wie Du das hältst.
Ich schaue auch bei grün, man weiß ja nie, wer grade um die Ecke biegt. Oder auch nicht ganz so grade. 😜
Der will ja überhaupt nur 165 fahren (140+Toleranz)
Will er was anderes auch noch?
Das musst Du ihn fragen, ich kann die Frage nicht beantworten.
Grün heißt nicht, dass du nicht aufpassen mußt. Doch wenn die Fahrer auch nicht aufpassen, *überholen* und überfahren dich,
egal, wie lange du aufgepaßt hast vorher.
Alles was der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer (auch Fußgänger) dient sollte, soweit technisch machbar, zur Standardausstattung eines KFZ gehören.
Es kann nicht sein, dass KFZ ohne div. Sicherheitsausstattungen, aus wirtschaftlichen Überlegungen (Profit), zum Verkehr zugelassen werden.
Wir müssen nicht "Alles und Jedes", möglichst billig quer durch Europa karren.Regionale Wirtschaft kann auch sinnvoll sein!