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"Unpackbar", "menschenverachtend": Hitzige Debatte zur Sozialhilfe

Von nachrichten.at/apa, 27. März 2019, 15:49 Uhr

WIEN. Der Nationalrat hat sich am Mittwoch mit dem von der türkis-blauen Bundesregierung geplanten Rückbau der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Sozialhilfe befasst. Beschluss gab es noch keinen, doch auch als Thema der Aktuellen Stunde war eine hitzige Debatte garantiert.

Die FPÖ versprach dabei "mehr Fairness für uns Österreicher statt Zuwanderung in das Sozialsystem", die Opposition schäumte.

Vor allem Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) war es, die bei SPÖ, NEOS und JETZT für Empörung sorgte. Dass die Reform den Österreichern diene, "weil wir nicht wollen, dass weiterhin hart verdientes Steuergeld an Wirtschaftsflüchtlinge verteilt wird", ärgerte vor allem die Sozialdemokraten; ebenso wie der Vorwurf, dass das rot-grüne Wien "die illegale Einwanderung braucht und fördert". Ausländische Großfamilien würden nämlich (wohl als potenzielle Wähler, Anm.) "sofort eingebürgert", ergänzte FP-Mandatarin Dagmar Belakowitsch.

Video: Die Rede von Beate Hartinger-Klein sorgte bei der Opposition für Empörung

 

Auch die ÖVP attackierte die Sozialdemokraten und drohte der Bundeshauptstadt. Werde das Gesetz in Wien nicht vollzogen, "werden wir es beim Finanzausgleich sanktionieren", warnte Klubobmann August Wöginger. Auch nach der Reform werde man "wahrscheinlich weltweit die höchste Sozialleistung noch" haben. Eine fünfköpfige Familie komme künftig auf 1.600 Euro netto pro Monat, mit zusätzlich 600 Euro Familienbeihilfe, was bedeute, dass für drei Kinder insgesamt 1.000 Euro zur Verfügung stünden.

Video: So konterte August Wöginger: 

 

Die SPÖ zeigte sich entsetzt, vor allem über Hartinger-Klein. "Das war die schlechteste, tendenziöste und unpackbarste Rede, die ich je gehört habe", sagte Vizeklubchef Jörg Leichtfried und verlangte - vergeblich - einen Ordnungsruf für die Ministerin.

Video: "Unpackbar", sagte Jörg Leichtfried

 

Genauso sah das auch Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner: "Ihre Worte waren, das möchte ich Ihnen persönlich sagen, das menschenverachtendste, das ich aus Ihrem Mund je gehört habe." Sie sprach von einem "sozialen Kürzungsprogramm", Türkis-Blau treibe einen Keil in die Gesellschaft. Für Kinderarmut, Spaltung und Sozialdumping werde die SPÖ niemals zur Verfügung stehen.

Video: Pamela Rendi-Wagner im O-Ton

 

"Ich geniere mich für das Hohe Haus heute", meinte auch Gerald Loacker von den NEOS über die "Märchen" der Bundesregierung. Dass arbeitende Bürger die Dummen und Ausländer und ihre Kinder schuld daran seien, stimme nicht. Er verwies auf die hohe Zahl an Alleinstehenden, Alleinerziehenden und Aufstockern unter den Mindestsicherungsbeziehern und hielt ein Plädoyer für das NEOS-Modell eines liberalen Bürgergelds aus einer Hand.

Video: O-Ton von Gerald Loacker

 

ÖVP und FPÖ wollten offensichtlich das Rad der Zeit zurückdrehen, kritisierte Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT), "in eine Zeit, wo die Armen bekämpft wurden, und nicht die Ursachen". Der seit 2010 erfolgreich begangene Weg der Mindestsicherung und das Ziel der Armutsbekämpfung sei damit am Ende.

Video: O-Ton von Daniela Holzinger-Vogtenhuber

 

Wöginger-Aussagen empören Wien

Neue Runde im Duell zwischen dem Bund und Wien in Sachen Mindestsicherung: Dass ÖVP-Klubobmann August Wöginger der Bundeshauptstadt Wien nun droht, Mittel aus dem Finanzausgleich zu kürzen, falls die neue Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe nicht umgesetzt wird, sorgt im Rathaus für Empörung. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) warnte vor einem Gesetzesbruch.

Wöginger hatte in der Nationalrats-Debatte "Sanktionen beim Finanzausgleich" in Aussicht gestellt und darauf verwiesen, dass man Wien helfe, Geld einzusparen. Hacker zeigte sich "sprachlos": "Das ist faktisch einmalig, dass allen Ernstes ein Politiker sich hinsetzt und sagt, der Sozialstadtrat soll dankbar sein, dass man den Armen weniger Geld gibt. Das ist ungeheuerlich."

Wöginger habe zudem vor, mit einem Gesetzesbruch zu drohen: "Das ist ein Gesetz, das gilt bis 31. Dezember 2021. Weder Bund oder Länder haben das Recht, sich nicht an den Finanzausgleich zu halten." Wöginger nehme offenbar an, "er ist der Oberbefehlshaber von österreichischen Bundesländern". "Das ist eine völlige Fehleinschätzung", konstatierte Hacker.

"Ich habe seinerzeit ganz klar gesagt, dass ich diesen Entwurf nicht umsetzen werde", erinnerte der Stadtpolitiker an seine Ablehnung des ersten Konzepts - und er ließ mit der Mitteilung aufhorchen, dass er mit der Reaktion nicht gänzlich unzufrieden ist: "Meine klaren Kritikpunkte haben auch sehr viel Wirkung erzielt. Die Frau Ministerin (Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, FPÖ, Anm.) hat ja verstanden, und viele Kritikpunkte in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet."

Warnung vor Kinderarmut

Tatsächlich hatte Wien vor allem rechtliche Bedenken, befürchtete etwa massive Mehrkosten und eklatante Belastungen für die Verwaltung - zum Beispiel durch sich widersprechende Bestimmungen. Mit welcher Kritik man Gehör gefunden hat und welche Bestimmungen weiter abgelehnt werden, will Hacker demnächst im Detail erläutern. Fix ist aber: Der "politisch wichtigste Punkt", nämlich die Kürzungen bei den Kindern, würde von ihm weiter nicht akzeptiert.

40.000 Kinder würden in Wien damit in die Armut geschickt, warnt er: "Die Aussagen des Herrn Wöginger zeigen nur, wie nervös er schon ist." Er habe offenbar bemerkt, dass die Bevölkerung, nämlich parteipolitisch völlig unabhängig davon, mit diesem sozialpolitischen Weg nicht mitgehe.

"Niemand kann ein Interesse daran haben, dass jene Kinder, die nicht der Gnade der Geburt unterliegen, dass die dann kein Frühstück mehr haben und hungrig in die Schule gehen", zeigte sich der Sozialstadtrat überzeugt: "Alle Österreicherinnen und Österreicher werden es bemerken. Weil ihre Kinder in den Schulen werden Schulfreunde haben, die plötzlich ein echtes Problem haben, sich eine Schokolade zu kaufen, sich Unterrichtsmaterialien zu kaufen oder am Skikurs mitzufahren."

"Sicher ist, dieses Gesetz wird vor dem Verfassungsgerichtshof landen", stellte er entsprechende Aktivitäten in Aussicht. Zusatz: "Außer die Frau Sozialministerin macht noch gravierende Änderungen."

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229  Kommentare
229  Kommentare
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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 28.03.2019 14:02

SOS Notstandshilfe.

Wie Menschen ihre Häuser weggenommen werden sollen.

https://sosnotstandshilfe.at/wp-content/uploads/2019/03/sos-notstandshilfe-folder.pdf

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Observer100 (514 Kommentare)
am 28.03.2019 10:34

Hoffentlich erklären die Wähler bei der Wien Wahl den Sozialträumern, wo es langzugehen hat!!

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 28.03.2019 09:29

Die wahren Willkommensklatscher sind Kurz und Strache.

Sie wollen irre viel "Fachkräfte" aus dem Ausland holen und rühren schon ordentlich die Werbetrommel.

Besser wäre es natürlich, zuerst Einheimische Arbeitskräfte oder Asylberechtigte zu qualifizieren und anzustellen, bevor wieder neue Ausländer ins Land geholt werden.

Auf diesem Ohr sind Kurz und Strache aber taub. Sie messen mit zweierlei Maß zum Nachteil der Einheimischen.

Nein, das ist den beiden Herren zu anstrengend. Da holen sie lieber ohne vorher die Werbetrommel bei den heimischen Firmen zu rühren oder ordentliche Qualifizierungsprogramme zu starten neue Ausländer in großer Zahl ins Land.

Mit dieser Regierung bekommen wir viel mehr statt weniger Ausländer. Da können Kurz und Strache noch so oft das Gegenteil behaupten. Deswegen wird es nicht wahrer.

Die Willkommensklatscher Kurz und Strache sollten sich schämen. Dafür sind sie nicht gewählt worden!

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spoe_unlocked (638 Kommentare)
am 28.03.2019 09:35

Nicht jeder kann oder will qualifiziert werden.

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MerkelmitF (51 Kommentare)
am 28.03.2019 10:23

Die nächste Ladung dieser Kreaturen kommt bereits.
Handelsschiff gekappert.
Flüchtlinge?
Verbrecher dind dies.
Verätzte Fingerkuppen. Krine Papiere .
Bitte liebe NGOs helft diesen Verbrechern!

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zlachers (7.938 Kommentare)
am 28.03.2019 10:41

Geh in die Politik, da passen solche Äußerungen wie deine hin.!!!

Hier gehört das nicht her!

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MerkelmitF (51 Kommentare)
am 28.03.2019 10:27

Die linken Fratzen sind für diesen Chaos zuständig.
Sie wollen noch mehr Terroristen.

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Franz60 (512 Kommentare)
am 28.03.2019 11:27

Alleine as Wort Fratzen ist ein Sinnbild ihres Niveaus.

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MerkelmitF (51 Kommentare)
am 28.03.2019 10:31

Kinderschänder, Vergewaltiger, Terroristen und alle IS--- TODESSTRAFE!!

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zlachers (7.938 Kommentare)
am 28.03.2019 10:46

Niemand sagt das man gegen Terroristen nicht's Unternehmen soll,

Aber nicht alle Ausländer sind das!
Todesstrafe ist abgeschafft worden!

Ha, was sag'st jetzt dazu?

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MerkelmitF (51 Kommentare)
am 28.03.2019 11:09

Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist
Aber ( fast)eder Terrorist ist ein Moslem.
Siehe Statistik!

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zlachers (7.938 Kommentare)
am 28.03.2019 11:27

Ja, ich weiß, gerade kam in Nachrichten wider so eine Horror Meldung, da wollten die Züge Entgleisen lassen, um so viele Menschen wie möglich zu töten. Das sind Horror Vorstellungen, Von dem Terroristen, hab gehört das die denken wenn sie viele anderen Glaubens töten, bekommen sie dafür eine Belohnung von ihen Gott!!!

Das ist krank!!!

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zlachers (7.938 Kommentare)
am 28.03.2019 11:31

Und lassen sich heimlich wie Helden in ihren heimatländern feiern.

Schrecklich!!!

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MerkelmitF (51 Kommentare)
am 28.03.2019 10:44

@ptimavera..
Sie sind zu bedauern!
Wenn sie dies ernst meinen, würde ich Ihnen Besuch WJ- KH empfehlen. Da fehlt es schon sehr sehr weit- irreversibel.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 28.03.2019 13:07

Kurz und Strache wollen also zur Behebung des Fachkräftemangel keine neuen Ausländer in großer Zahl nach Österreich holen?

Man kann viel leugnen, aber nichts was Kurz und Strache schon mehrmals öffentlich bekundet haben.

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vinzenz2015 (46.228 Kommentare)
am 28.03.2019 18:31

@Ferlel
Persönliche s Anschütten statt Argument = sehr schwach!
Wenn Sie @primvera nicht folgen können = Ihr Problem!

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 28.03.2019 09:11

Und zum Bashing der kinderreichen Einheimischen Familien. Eltern die 3,4 oder 5 Kinder haben müssen schon im Alltagsleben viel mehr leisten als Familien mit 0 oder einem Kind. Man kann mit vielen Kindern auch nicht so ein hohes Haushaltseinkommen erwirtschaften als mit einer Kleinfamilie. Da muss vom Staat einfach mehr kommen. Vor allem bei AlleinerzieherInnen.

Eltern mit vielen Kindern und Enkelkindern leisten enorm viel für das Pensionssystem.

Großfamilien bezahlen in Wirklichkeit die Pensionen jener Menschen, die kein oder nur 1 Kind haben. Um die Bevölkerungszahl zu halten brauchen wir ca. 2,19 Kinder ja Familie.

Niemand kann sich mit max. einem Kind die eigene Pension erwirtschaften. Das geht sich nicht aus. Es ist ein Unterschied ob man 0,1,2 oder 8,9,10 Enkelkinder hat.

45 Arbeitsjahre - 25 Jahre Pension - max. 1 Kind
Das geht mathematisch einfach nicht!

Die Kleinfamilien müssten dann ja die Hälfte ihres Einkommens als Pensionsbeiträge zahlen. Sie sind Trittbrettfahrer!

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 28.03.2019 11:25

"Und zum Bashing der kinderreichen Einheimischen Familien. Eltern die 3,4 oder 5 Kinder haben müssen"

Gute Frau, es gibt sowas wie eine Familienplanung, "karnickeln" alleine ist zuwenig. Wenn man es sich leisten kann wieso nicht 3-4 Kinder, wenn nicht heißt das Zauberwort "Verhütung". Mit etwas Eigenverantwortung lässt es sich in Österreich ganz gut leben, wenn ich aber mit den Motto "Der Staat wirds schon richten" lebe geht das schief.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 28.03.2019 13:49

Mit einem ordentlichen Geburtenminus, dass wir schon seit den 70iger Jahren haben, können wir uns gar kein Pensionssystem leisten.

Ohne die kinderreicheren Zuwanderer wäre unser Pensionssystem schon lange tot. Die Einheimischen bekommen und bekamen eben zuwenige Kinder, um die Bevölkerungszahl und damit das Pensionssystem halten zu können.

Es gibt eben auch einige Vorteile der Zuwanderung. Aber auch viele Nachteile wenn sie zu umfangreich wird.

Wenn wir aber jetzt die weitere Zuwanderung deutlich begrenzen wollen, müssen die Einheimischen wieder mehr Kinder bekommen. Sonst überaltern wir und die Betreuung der Pensionisten wird unfinanzierbar.

1,42 Kinder pro Frau: Das ist die Geburtenrate in Ö. 2001 lag diese Rate noch bei 1,54 Kindern, in der Nachkriegszeit bei 2,3 Kindern. Laut Statistikern brauchen wir einer Rate von 2,1 für die Aufrechterhaltung der Bevölkerungszahl eines Landes, darunter sinkt diese.

1,42 statt 2,1 Kinder pro Frau. Viel zu wenig ohne Zuwanderung. Leider.

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betterthantherest (33.964 Kommentare)
am 28.03.2019 08:57

Selbstverständlich bilden die Zuwanderer eine enorm starke Konkurrenz für die SPÖ Klientel.

Zumindest für jene Klientel deren Interessen die SPÖ angeblich vertritt: Menschen die nicht so leistungsfähig sind, schwächere, ärmere ZeitgenossInnen. Diese Menschen fürchten sich zurecht vor noch mehr Zuwanderung.

Was macht die SPÖ: Zuwanderung ist super - und wundert sich dass die Wähler in Scharen zur FPÖ laufen.

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Franz60 (512 Kommentare)
am 28.03.2019 11:30

In den Beisln am Vormittag sitzen andere.

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Franz60 (512 Kommentare)
am 28.03.2019 11:34

Das Thema ist doch völlig klar.

Wie halte ich das Ausländerthema am Leben.

Zur Zeit kommen keine, daher müssen fiktive Utopien herhalten.

So kann man seine Kerntruppe bei der Stange halten und sie jubeln ihnen zu.

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betterthantherest (33.964 Kommentare)
am 28.03.2019 11:56

Die "Kerntruppe" wird zahlenmässig immer kleiner.

Weil die SPÖ an der Realität vorbei produziert.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 28.03.2019 08:46

Als nächsten wird es die Einheimischen Häuslbauer oder Eigentumswohnungsbesitzer treffen. Wenn die ReGIERung wie geplant die Notstandshilfe (Rechtsanspruch, Leistung aus der Arbeitslosenversicherung) streicht, dann fällt man in Notsituationen (Krankheit, Behinderung, Scheidung, 50+, Alkohol, etc.) nach einer gewissen Bezugszeit direkt vom Arbeitslosengeld in die Sozialhilfe.

In der Sozialhilfe darf man aber nur ein Vermögen von knapp 5.000 Euro und wahrscheinlich auch kein Auto haben.

Das mühevoll abgezahlte Haus/Eigentumswohnung müssen dann weit unter Wert verkaufen werden und von diesem Geld muss gelebt werden bis nix mehr da ist. Erst dann gibt es die Sozialhilfe.

Hauptsache ÖVP und FPÖ reden immer davon, dass sich die Menschen ein Eigenheim schaffen sollen. Und dann ist es leider wieder futsch.

Danke ÖVP und FPÖ!
Wenn das keine neue Steuer ist?
Eine 100%ige Vermögenssteuer nämlich!

(Lebens)Leistung muss sich wieder lohnen sagen ÖVP und FPÖ.
Ein Hohn.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 28.03.2019 08:48

Abschaffung der Notstandshilfe = HARZ IV
Die Immobilienhaie und Großspender von Kurz können dann die Häuser jener Arbeitsloser, die aus unterschiedlichen Gründen (Alter, Krankheit, Behinderung, Burnout, Kleinkinder, Scheidung, Alleinerzieher, psychische Probleme, Lebenskrise) nicht sofort einen Job finden billigst aufkaufen.

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 28.03.2019 08:52

Heute Nacht wieder schlecht geträumt? grinsen

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spoe_unlocked (638 Kommentare)
am 28.03.2019 08:53

Macht es dir Angst, einen Teil der Sozialhilfe langfristig zu verlieren?

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 28.03.2019 09:18

Ich habe kein Haus. Daher könnte ich auch nicht viel verlieren im Falle einer Arbeitslosigkeit im hohen Alter.

Häusl- oder Eigentumswohnungsbesitzer oder Leute mit etwas höheren Sparguthaben sollten das aber nicht so locker sehen. Arbeitslos ist man schnell (Firmenkonkurs, 50+, Behinderung, chronische Krankheit, Scheidung, Burnout).

Und dann hat sich die (Lebens)leistung eben nicht gelohnt, wenn einem der Staat alles wegpfändet.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 28.03.2019 09:22

Die politische Agenda von Kurz und Strache:

Immer zu Lasten der Einheimischen Arbeitnehmer und der sozial schwachen Einheimischen in persönlichen Krisenzeiten.

Immer zugunsten der Industriellen, Aktionäre, Spekulanten, reichen Erben, Großgrundbesitzern und Bonzen.

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betterthantherest (33.964 Kommentare)
am 28.03.2019 07:49

"Migranten kapern Schiff"
"Die Geretteten sind Piraten!"

Ein Handelsschiff rettete gut 100 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer.

Zum Dank haben die Flüchtlinge gleich mal das Kommando über das Schiff übernommen.

Vor diesen Karren wollen sich SPÖ, NEOS und Grüne tatsächlich spannen lassen?

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 28.03.2019 08:59

So beginnt man als Schutzsuchender sein neues Leben...mit einen Kapitalverbrechen welches von den Linken wieder schöngeredet wird.

Auf auf, Ihr Willkommensklatscher es wartet wieder Arbeit, sBärli nicht vergessen grinsen

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zlachers (7.938 Kommentare)
am 28.03.2019 05:40

Quatsch mit Soße! Nicht's davon wird wahr werden, 15 Monate schon versucht diese Regierung der Welt klar zu machen das ausländische Mitbürger keine Menschen sind und das sie keinen Schutz verdienen.
Jeder normale Mensch weiß aber das dies nur Leere Drohungen sind.
Anderen Menschen Schaden zufügen zu wollen gilt als verächtlich und man sagt das die welche das vor haben nicht ganz normal sind. Das sind diese Politiker auch nicht. Die sollten die Fehler erstmal bei sich selbst suchen und nicht bei den Ausländern,
Eines Tages kommt denen das zurück was sie gesäht haben.
Was im Herzen ist das spricht die Zunge!!! Die können gar nicht menschlich sein weil sie es nicht im Herzen sind.
Wer keine Liebe hat hat nicht's! Soger wenn er in Parlament sitzt!!!!

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MerkelmitF (51 Kommentare)
am 28.03.2019 05:57

Unfassbar.
Deshalb ein dickes X FBÖ!
SPÖ, Grüne, Neos sind eindeutig gegen Österreich.
Linksradikalsmus muss genauso bestraft werden wie Rechtsextrem!
Terrorhelfer-Parteien haben wir diese grauenhafte Umstände zu verdanken.
Arme Kinder !

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Radio_Eriwan (645 Kommentare)
am 28.03.2019 07:27

Radio Eriwan zieht den ÖFB der FBÖ vor. Falls Sie die Faschisten meinen sollten, ist ein X ok. Durchstreichen und vergessen.

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vinzenz2015 (46.228 Kommentare)
am 28.03.2019 00:22

Eine Sozialministerin
die es sich leistet
ihre asozialen Kürzungspolitik bei der Mindestsicherung
mit der Anwesenheit von "Wirtschaftsflüchtlingen" i.Ö.
vom ministeriellen Rednerpult im Parlament aus
zu begründen
eine solche Person ist wegen ihrer fremdenfeindlichen Ausritte mehr als Rücktrittsreif!
Das Parlament wird als Bühne für Menschenhatz mißbrauch!

.

Es ist nichts anderes als öffentliche Menschenhatz/fáusländerfeindliches Mobbing,
wenn Asylberechtigte,
die wegen einem Verfolgungs- oder Gefährdungsgrund, wegen Lebensgefahr
einen positiven Asylbescheid erhalten haben,

öffentlich, pauschal als "Wirtschaftflüchtlinge"
denunziert und verleumdet werden!

Eine derart unverschämt/schamlose Asozialministerin
entwürdigt das Parlament
mit ihrer würdelosen Menschen entwürdigenden Rhetorik!

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( Kommentare)
am 28.03.2019 00:29

fremdenfeindliche Außenministerin ist wirklich ein freundlicher Ausdruck.

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vinzenz2015 (46.228 Kommentare)
am 28.03.2019 00:41

Asozial - nicht Aussen !

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( Kommentare)
am 28.03.2019 00:53

eh - so many people, i hoab ka kroaft mehr, manchmal keine Worte - please, sorry https://www.youtube.com/watch?v=4bcnO3VQ_fc

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( Kommentare)
am 28.03.2019 01:11

tja https://www.youtube.com/watch?v=iYYRH4apXDo

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vinzenz2015 (46.228 Kommentare)
am 28.03.2019 01:28

Der Sigi F. hat ihnen zugeschaut! Nicht schlimm!

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( Kommentare)
am 28.03.2019 11:52

(-:

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Christian090676 (2.112 Kommentare)
am 28.03.2019 00:48

In der Türkei wird die Opposition verfolgt, aber keine syrischen Flüchtlinge, sofern sie nichts gegen Erdogan haben.

Ja es sind auch Wirtschaftsflüchtlinge, die in Syrien von Assad verfolgt wurden, und Österreich hat ihnen Asyl gewährt, weil sie in Syrien verfolgt wurden, nicht in der Türkei.

Aber sie sind auch nach Österreich gekommen, weil es ihnen in der sicheren Türkei, im sicheren Griechenland, im sicheren Serbien, im sicheren Kroatien wirtschaftlich schlecht ging.

Und weil keines dieser Länder gerne Flüchtlinge zurücknimmt, ist es so, das Österreich dem Gesetz nach es so ist, als wäre Österreich an der Grenze zu Syrien.

Folglich sind sie beides.

Auch Verfolgte können sich das Land aussuchen, dafür müssen sie jedoch das Land ihrer Begierde erreichen. Manchmal nimmt ein Land wie Kanada freiwillig Verfolgte auf, ohne das sie Grenzen überwinden müssen.

Ich wäre dafür aus Mosambik Waisenkinder nach Österreich zu holen, die ihre Eltern beim Taifun verloren haben.

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vinzenz2015 (46.228 Kommentare)
am 28.03.2019 01:26

Keine Ahnung von den Asylgesetzen!

Wirtschaftliche Not kann NIE ein Asylgrund sein!
Informieren Sie sich!

Die Regeln,wer Asyl bekommt, stehen in der Genfer Flüchtlingskonventionaus.
Flüchtling ist,
wer wohlbegründete Furcht vor Verfolgung
wegen Rasse, Religion, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Einstellung hat und
sich außerhalb seines Herkunftsstaats befindet.

In der GFK steht nix
von wirtschaftlicher Not als Asylgrund!
Wer i.Ö. einen positiven Bescheid erhält
kann keine "Wirtschaftsflüchtling" sein! Punkt!

Natürlich ist die Denunziation der "Wirtschaftsflüchtlinge"
mit fremdenfeindlichen Neid-Emotionen und demagogischer Aud´fwiegelung verbunden.
Damit disqualifiziert sich die Asozialministerin!

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Christian090676 (2.112 Kommentare)
am 28.03.2019 01:57

Laut Gesetz sind sie keine Wirtschaftsflüchtlinge, aber gefühlt sind sie es zur Hälfte.

Wer in der sicheren Türkei ist und dann mehrere Länder durchquert, einem logisch denkenden Menschen zu erklären, er ist nicht aus wirtschaftlicher Not von der Türkei nach Österreich geflohen, das glauben in meinen Augen sehr wenige.

Zudem hat Österreich nicht mal ein Meerzugang.

Es ist Pragmatismus, das das Asylgesetz so ist, weil die Türkei den Flüchtling sowieso nicht zurücknimmt.

Aber von der Logik her, ist dieser Flüchtling aus wirtschaftlicher Not nach Österreich geflohen, aber das Gesetz ist ja nicht immer logisch, aber es ist vernünftig, weil es davon ausgeht, das keiner einen Flüchtling zurücknimmt.

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MerkelmitF (51 Kommentare)
am 28.03.2019 06:27

@ Vinz...
Wer Sozialhilfe bekommt muss auch dafür etwas leisten.
Wo liegt hier das Problem?
Eine Verkäuferin arbrit 40 h und bekommt 1200 Netto.
Ein Flüchtling Mindestsicherung diverse Sozialleistungen.
Unterm Strich weit mehr " Verdienst" als Verkäufer!
Aber der Arme darf nichts arbeiten.
Arbeiten Gemeinde etc, da dies nicht Menschenwürdig ist.
Bitte Gott hilf uns!
Allah wird uns nicht beistehen;)

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 27.03.2019 23:52

Der "kleine Mann" hat die Sozialpartnerschaft zugunsten einer Asozial-Patnerschaft abgewählt.

Jetzt bekommt er, was er gewählt hat.... so ist das halt in einer Demokratie.

...und wenn die Konzerne dann wirklich auf "freiwillige" Zwangsabrbeiter für 1,5 EUR/h zurückgreifen können, wird es halt so richtig schlimm für den "kleinen Mann"..... Selbst Schuld!

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Christian090676 (2.112 Kommentare)
am 28.03.2019 00:59

Das der Konzern Nike dann in Österreich Turnschuhe produziert?

Dann bekommen wir ja noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge.

Ich glaube nicht das der kleine Mann draufzahlt, weil die Asylanten irgendwann doch einen besseren Job finden, wenn ihr Asyl anerkannt wird.

Ich glaube eher, das viele Österreicher sich schämen würden, nur 1,5 Euro zu bezahlen, natürlich Kickl ausgeschlossen.

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handycaps (2.136 Kommentare)
am 27.03.2019 23:24

Diese blonde Spinatwachtel mit ihren menschenverachtenden, hetzerischen Aussagen ist eine einzige Schande für Österreich!

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 27.03.2019 23:47

Absolut. Das Keppelweib aus der
Löwingerbühne, oder absurdes Theater, oder doch Viellacher Fasching.

Nein. Unser Parlament ist so tief gesunken.

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( Kommentare)
am 27.03.2019 23:59

uiiiiii Almroserl mir ist a kalta Schauer über den Rücken oabizoagn-

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