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Pflege: SPÖ will staatliche Finanzierung

Von nachrichten.at/apa, 21. März 2019, 07:21 Uhr
Bild: EXPA/JOHANN GRODER (APA)

WIEN. Am Donnerstag findet der Fachgipfel zum Thema Pflege statt. Die SPÖ pocht bereits im Vorfeld auf eine staatliche Finanzierung der Pflege. Eine Pflegeversicherung leht die SPÖ ab.

Die SPÖ gibt bereits im Vorfeld des Fachgipfels zum Thema Pflege am Donnerstag bekannt, eine staatliche Finanzierung der Pflege zu fordern. Eine Pflegeversicherung lehnt Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner ab: "Wir gehen den anderen Weg, wir sagen, es ist Sache des Staates, diese Finanzierung sicherzustellen". Sie bekräftigte ihre Forderung nach einem "Pflegegarantiefonds", der gewährleisten soll, dass die Menschen, unabhängig davon, in welchem Bundesland sie leben, nach gleichen Qualitätsstandards gepflegt und versorgt werden. In den Fonds sollen sowohl die Bundes- als auch die Ländermittel fließen.

Regierung solle am Tag nach dem Gipfel mit Umsetzung beginnen

Das steuerfinanzierte Pflegesystem sei auch im Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Koalition festgehalten, betonte Rendi-Wagner. "Ich erwarte mir, dass die Regierung dazu steht, was sie im Regierungsprogramm niedergeschrieben hat." Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe ein Konzept bis Ende des Jahres 2018 versprochen. "Wir haben jetzt März 2019, aus seiner Ankündigung haben wir nicht viel gesehen", kritisierte sie. Sie erwarte sich, dass die Regierung am Tag nach dem Pflegegipfel "schnell Schritte zur Umsetzung setzt".

Zur Finanzierungsfrage meinte Rendi-Wagner: Offenbar sei das Geld da, denn sonst würde die Regierung keine Senkung der Körperschaftssteuer oder der AUVA-Beiträge in Erwägung ziehen. "Es gibt offenbar Geld. Dann sage ich: Verwenden wir es für die Menschen." Sie sei aber nach wie vor der Ansicht, dass es grundsätzlich ein neues Steuerstrukturmodell brauche, das "ganz klar" auch Erbschafts- und Vermögenssteuern ab einer Million Euro beinhalten müsse.

Beschäftigungsverhältnis für Pflegende müsse geprüft werden

Die Pflegeformen müssten weiterentwickelt und individueller und flexibler werden. "Wir müssen weg von diesem dualen Modell, zu Hause oder stationär", sagte Rendi-Wagner. Außerdem sei es "höchst notwendig", dass die Angehörigen begleitet und unterstützt werden. "Hier braucht es bundesweit einheitlich ausgestattete Pflegeservicestellen", forderte sie einmal mehr. Diese sollten gemeinsam mit den betroffenen Familien eine Einschätzung der Pflegebedürftigkeit vornehmen und sie dann auch über die gesamte Pflegedauer hinweg begleiten.

Zum Vorstoß des burgenländischen Landeshauptmanns Hans-Peter Doskozil (SPÖ), der überlegt, im Burgenland pflegenden Angehörigen ein Beschäftigungsverhältnis zu ermöglichen, zeigte sich Rendi-Wagner abwartend: Man müsse prüfen, wie die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen dafür aussehen. "Da gib es sicher auch unterschiedliche regionale Bedürfnisse. Ich könnte mir vorstellen, dass es in der ländlichen Struktur eher ein passendes Modell ist."

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35  Kommentare
35  Kommentare
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penunce (9.674 Kommentare)
am 24.03.2019 09:02

Weil die oön nichts davon berichten...

"KH Nord: 19 Millionen Euro für ungelesene Berichte

Von Beginn an dokumentierte die begleitende Kontrolle zahlreiche Mängel beim Bau des Krankenhaus Nord. Doch die zuständigen Entscheidungsträger hatten diese Prüfberichte einfach gar nicht gelesen. Dabei kostete die begleitende Kontrolle 19 Millionen Euro Steuergeld, wie jetzt ans Licht kommt."

...so ist es in der KRONENZEITUNG zu lesen!

Fakt ist, die sozi´s können absolut nicht wirtschaften, gut das sie nicht mehr der Regierung angehören!😎

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( Kommentare)
am 22.03.2019 21:01

Herrlich, den ganzen Schmarren zu lesen.
Bitte weitermachen!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 21.03.2019 11:39

im Artikel :

Pflege: SPÖ will staatliche Finanzierung
WIEN. Am Donnerstag findet der Fachgipfel zum Thema Pflege statt. Die SPÖ pocht bereits im Vorfeld auf eine staatliche Finanzierung der Pflege. Eine Pflegeversicherung leht die SPÖ ab.

WAS für eine SAUDUMME und kontraproduktive Aussage .
DAS IST NONSENS PUR ! im Jargon nennt man sowas . Fachidiotisch !

vor einiger Zeit hatte ich geschrieben dass es eine Pflegevs braucht die vom Lohn /Gehalt abgezogen und verwaltet von der
Sozialversicherung. NICHT von PRIVATEN VS Gesellschaften !
wer zusätzlich eine private Pflegevs abschließen möchte OK .

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 22.03.2019 16:52

@pepone: Zum Thema "Fachidiotisch", da braucht man ja nur deine Kommentare lesen, die beweisen es ja ständig.

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( Kommentare)
am 22.03.2019 17:09

Zum Thema "idiotisch":

Sie kann man erst ernst nehmen oder dieses in Betracht ziehen, wenn Sie samt Ihrer Sprache und Ausdrucksweise dem Windelalter entwachsen sind.

"Blaune" ist zumindest dumm.

Mein gut gemeinter Rat: schreiben Sie 100x "der Himmel ist blau", bevor Sie eines Tages nicht mehr wissen, was blau ist und wie sich das Wort schreibt.

(Es war nur ein Rat... Sie werden ihn ignorieren, das ist mir klar.)

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 22.03.2019 17:18

@Malefiz: Tuts sehr weh? Glaub mir, ich werde BLAUN schreiben wenn die BLAUNE FPÖ gemeint ist.

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( Kommentare)
am 22.03.2019 17:19

Na dann...

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 21.03.2019 09:16

Ein weiteres Steuergeschenk von Kurz an seine Großspender aus der Industrie ist die geplante Senkung der Köst von 25 auf 20 oder 19 Prozent.

Das verursacht einen Budgetausfall von zumindest 3 Milliarden Euro jährlich. Allein mit diesem Geld könnte man die Pflege bereits locker vom Bund finanzieren.

Kurz könnte einmal in seinem Leben die Interessen der Arbeitnehmer in den Vordergrund stellen. Das hält er aber nicht aus, denn da steht ihm sein neoliberales Ego im Weg.

Daher werden unter Kurz und Strache die großen Betriebe immer weniger Steuer zahlen. Wir Arbeitnehmer werden dafür immer mehr zur Kassa gebeten, um die Steuerausfälle der Großspender von Kurz zu kompensieren.

Die groß angekündigte Steuersenkung für Arbeitnehmer wird täglich kleiner, weil Kurz unser Steuergeld für seine Großspender in vollen Rohren zum Fenster raus wirft.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 21.03.2019 11:43

von primavera13 (2675)
21.03.2019 09:16 Uhr

Ein weiteres Steuergeschenk von Kurz an seine Großspender aus der Industrie ist die geplante Senkung der Köst von 25 auf 20 oder 19 Prozent.

Länder rund um Ö haben ihre Körperschaftsteuer gesenkt um mehr Investoren ins Land zu locken, daher die Reaktion von Kurz .
Diese Investoren bringen Arbeitsplätze, somit Steuern und Abgaben .

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pepone (60.622 Kommentare)
am 21.03.2019 11:52

von primavera13 (2675)
21.03.2019 09:16 Uhr

Ein weiteres Steuergeschenk von Kurz an seine Großspender aus der Industrie ist die geplante Senkung der Köst von 25 auf 20 oder 19 Prozent.

Länder rund um Ö haben ihre Körperschaftsteuer gesenkt um mehr Investoren ins Land zu locken, daher die Reaktion von Kurz .
Diese Investoren bringen Arbeitsplätze, somit Steuern und Abgaben .

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alteraloisl (2.657 Kommentare)
am 21.03.2019 09:12

Würde man wirklich eine ordentliche Strukturreform in Österreich durchziehen, könnte man die Pflegekosten, Zahnspangen bis zu den Implantaten sowie Brillen zu 80 % vom Staat bezahlen. Mein Vorschlag:
Nationalräte um 50% reduzieren, Bundesrat abschaffen, statt 9 nur mehr 3 Bundesländer, Eine aber wirklich nur eine EINZIGE Pensions- und Krankenversicherung für alle ÖsterreicherInnen.
Dann hätte man frei verfügbare Steuergelder, dass man das arbeitende Volk spürbar entlasten könnte. Aber unsere verantwortungsvollen naiven Politiker beschäftigen sich mit dem Plastiksackerl und Karfreitag. Zum Schämen.

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 21.03.2019 09:48

Das eingesparte wird aber natürlich gerne für die Erhöhung der Parteispenden hergenommen. Schließlich wollen die Parteiakadademien, die Parteizeitungen, die Partei-TV-Kanäle,... ja auch von was leben.
Alles so sinnvoll wie ein Kropf.

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 21.03.2019 10:21

.....deine Idee gar nicht so schlecht, weist aber schon dass die Zeit bis die, die dann nicht mehr gebraucht werden abgebaut sind, dann fast das doppelte kostet da brauchst mindestens zwei
Regierungsperioden. Und das Leben soll ja möglichst nix oder nur wenig kosten. Und von wo die "PINKE" kommt die dazu notwendig ist wissen wir hoffentlich schon noch alle.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 21.03.2019 08:46

man könnte ja das Thema Luxussteuer (Vitton, Rolls, Oberklasse SUV, Diamantuhren etc) wieder aufgreifen und damit Pflegekosten zumindest teilweise finanzieren.

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amha (11.322 Kommentare)
am 21.03.2019 09:34

Zum Glück dürfen die Neider nicht mitreden zwinkern

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KentBrockman (1.420 Kommentare)
am 21.03.2019 10:17

man könnte da dann aber schon auch von linksPOPOlismus sprechen.

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vorsicht (3.441 Kommentare)
am 21.03.2019 08:40

sozialistische Vollkoffer-äh-Kasko Mentalität!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 22.03.2019 17:08

@Vorsicht: Sagt der Vollkoffer @Vorsicht!!!

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 21.03.2019 08:40

Wir zahlen bereits sehr viel sozialversicherung... warum sollte die nicht auch sowas abdecken ?
Und liebe Freunde der FPÖ: auch ihr werdet wahrscheinlich mal alt werden !!

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Bergonzi (4.578 Kommentare)
am 21.03.2019 08:27

ja "Alles" muss gratis sein; die wohl für jene die noch hakeln in diesem Staat die teuerste Lösung!

Aber holt Euch das , was Euch nicht zusteht!

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Reinschheisst (614 Kommentare)
am 21.03.2019 10:01

Immer dieses Gratis Geplärre, was soll das?
Finanziert durch den Staat heißt wohl bei vielen Gratis.
Das halte ich für ausgemachten Blödsinn.
Wenn die Mehrheit der österreichischen Gesellschaft, diese Finanzierung durch die hohe Steuerlast zahlt, ist das nicht Gratis.

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Realist2 (368 Kommentare)
am 21.03.2019 12:58

Absolut richtig. Nichts staatlich Finanziertes ist gratis. Aber ganz offensichtlich kommt eine staatliche Finanzierung bei vielen Bürgern gut an. Mit der Wahrheit und Fakten kann man derzeit keine Wahlen gewinnen. Manche können sich offensichtlich nicht vorstellen, dass der „große geheimnisvolle Steuertopf“ auch gefüllt werden muss. Aber das geht ganz einfach mit Steuererhöhungen und höheren Schulden. Blöd nur, dass sowohl Steuererhöhungen als auch höhere Schulden und die damit zusammenhängende Nullzinspolitik immer die breite Masse treffen.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 22.03.2019 20:30

So wird von der ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung unser Steuergeld verschleudert, das in der Pflege fehlt.
Wahlkampfslogan 2017: Euer Geld für unsere Leute.
Die ÖVPFPÖ greift da fürstlich zu.

Regierungs-PR: 44 Millionen für Werbung in einem Jahr ausgegeben
Dass FPÖ-Minister mit über 50.000 Euro Steuergeld rechte bis rechtsextreme Zeitschriften mitfinanziert, ist bekannt. Das ganze Ausmaß von PR- und Inserate-Ausgaben der Regierung haben nun parlamentarische Anfragen zutage befördert. Die Ministerien der Regierung haben 2018 für Werbe- und PR-Ausgaben satte 44,8 Millionen Euro ausgegeben. Das ist doppelt so viel wie die Vorgänger-Regierung für Inserate und Co. ausgegeben hat.
Auf Platz 1 liegt Finanzminister Hartwig Löger von der ÖVP, der 2018 10,8 Millionen für PR locker gemacht hat. Am zweitmeisten hat Verteidigungsminister Mario Kunasek von der FPÖ mit 7,3 Millionen ausgegeben. Sebastian Kurz hat 5,6 Millionen in PR gesteckt.
Eben der Neue Stil von ÖVPFPÖ.

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amha (11.322 Kommentare)
am 21.03.2019 08:11

Man ist sich in diesem Land doch mehrheitlich einig, dass wir genau jene bevorzugt behandeln wollen, welche in diesem und für diesen Staat auch was leisten. Genau deshalb Pflegeversicherung! Nur wer in diese einzahlt, soll davon auch profitieren. Eine allgemeine Kostenübernahme aus dem Budget würde Österreich für Zudringlinge aus aller Herren Länder noch attraktiver machen, als es dies ohnehin schon ist!

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Reinschheisst (614 Kommentare)
am 21.03.2019 10:05

Vor lauter Wahn, das ja einem Migranten nichts zu Gute kommt, vergisst du vollkommen das es sehr viele Pflegebedürftige Österreicher gibt, die auch nie einzahlen (stimmt ja auch nicht, da jeder Mensch essen und trinken muss, und da zahlt man auch Steuern, somit sind auch die ganzen Ausgabenrechnungen völlig absurd, da ja einiges davon wieder dem Staate in die Hände fällt) und trotzdem auf Pflege angewiesen sind.
Was machst du dann mit diesen Mitbürgern?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 22.03.2019 17:00

@amha: Was willst du dann mit Menschen machen, die schon mit Beeinträchtigung zur Welt kommen? Die zahlen ja auch nichts ins System ein.
Was willst du mit Menschen machen, die im Kindheitsalter einen Unfall oder eine unheilbare Krankheit erleiden? Die zahlen auch nichts ins System ein.

Soll mit solchen Menschen so verfahren werden wie es in der dunklen Vergangenheit schon der Fall war? Deiner Intention nach schon, so wie du schreibst.

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WernerKraus (938 Kommentare)
am 21.03.2019 08:06

Scheixx Autokorrektur- muss Rendi - Wagner heißen. SORRY

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 21.03.2019 08:41

grinsen .....

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Auslandsrusse (739 Kommentare)
am 21.03.2019 09:12

Ich habe keinen Fehler gesehen

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 21.03.2019 09:46

Das wissen wir

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Auslandsrusse (739 Kommentare)
am 21.03.2019 12:03

Freund werden wir Beide sicher nie.oder

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 22.03.2019 16:55

@WernerKraus: Von 2000 bis 2007 Blaune Sozialminister. Was haben die im Bereich Pflege gemacht??? NICHTS.

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sprachlos (1.805 Kommentare)
am 21.03.2019 07:31

SPÖ hat nichts zu fordern !!

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kulesfak (2.711 Kommentare)
am 21.03.2019 08:37

Klar, wir finanzieren lieber:
* Ponys
* Studien darüber, was 140 anstatt von 130 auf Autobahnen bringt
* Parteien, die ihre Wahlkampfbudgets um beinahe das Doppelte
überschreiten.
* etcetcetc
...und die Dummies klatschen dazu. grinsen

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 21.03.2019 11:10

Genau. Demokratie! Wo kommen wir da hin mit so einem Blödsinn.

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