Eurofighter: Republik kaufte unter Sobotka freihändig Airbus-Helis
WIEN. Auf einen aus ihrer Sicht höchst bedenklichen Beschaffungsvorgang der Republik haben die Neos am Donnerstag vor Beginn des Eurofighter-U-Ausschuss aufmerksam gemacht. Nationalratspräsident Sobotka (VP) hat mit Unverständnis reagiert.
Wenige Tage vor dem Regierungswechsel im Dezember 2017 bestellte das Innenministerium unter Wolfgang Sobotka (ÖVP) freihändig sechs Airbus-Hubschrauber. "Das ist eine Riesensauerei", sagte Neos-Mandatar Michael Bernhard zur APA.
Bernhard ist sauer, weil es im U-Ausschuss gerade um den Airbus-Konzern und dessen fragwürdige Zahlungen in Multimillionenhöhe geht, mit denen das Abfangjäger-Geschäft mit Österreich mutmaßlich in Gang gebracht wurde. Die rot-schwarze Bundesregierung hat Airbus Anfang 2017 verklagt.
Sobotka war Teil dieser Regierung und bestellte dennoch weitere Airbus-Eurocopter (die schon bisher bei der Polizei im Einsatz sind), und zwar ohne Ausschreibung. Konkret wurden am 5. Dezember 2017 vier zweimotorige Hubschrauber um 24,49 Mio. Euro und zwei einmotorige Modelle um 6,66 Mio. Euro geordert. Zwei davon sind bereits bei der Luftfahrtbehörde registriert, die restlichen sollen im Laufe des Jahrs 2019 folgen.
Rechtlich scheint die Vorgangsweise gedeckt zu sein, ähnlich war das Innenministerium auch 2018 bei der Nachbeschaffung von Steyr-Sturmgewehren vorgegangen.
Die Neos sind dennoch höchst erbost. Bernhard sieht sich durch Sobotka, der inzwischen als Nationalratspräsident und - viel wichtiger - als Vorsitzender des Eurofighter-U-Ausschusses fungiert, an der Nase herumgeführt. Man sitze einander im Ausschuss seit Monaten gegenüber und überlege, wie man Airbus von weiteren Ausschreibungen der Republik ausschließen könne, ohne dass jemals ein Wort über diese Beschaffung gefallen sei. Erst jetzt seien die Neos darauf gestoßen.
Sobotka versteht Neos-Kritik nicht
Mit Unverständnis hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf die Neos-Kritik an einem erst jetzt bekannt gewordenen Airbus-Hubschrauberkauf am Ende seiner Zeit als Innenminister Ende 2017 reagiert. Über einen Sprecher betonte er die Gesetzmäßigkeit des Vorgangs. Auch im Innenministerium, inzwischen im Machtbereich der FPÖ, sieht man das so. Es habe sich um eine Nachbeschaffung gehandelt.
"Der gesamte Vergabevorgang erfolgte auf Grundlage des Bundesvergabegesetzes und war die wirtschaftlichste und für die Sicherheit zweckmäßigste Lösung", so der Sprecher Sobotkas in einer schriftlichen Stellungnahme zur APA: "Der gesamte Vergabeprozess erfolgte unter Einbindung der Finanzprokuratur." Der Ankauf von Hubschraubern für das Innenministerium sei außerdem nicht Gegenstand des Eurofighter-U-Ausschusses, meinte er bezüglich der Kritik der Neos und der SPÖ.
Auch Neos-Abgeordneter Michael Bernhard habe offenbar selbst festgehalten, dass der Ankauf der Hubschrauber rechtlich nicht zu beanstanden ist. Seine drastische Wortwahl erschließe sich somit nicht. "Die damals notwendige Beschaffung wurde zudem über einen längeren Zeitraum hinweg geplant und unter Abwägung aller sicherheitsrelevanten Aspekte entschieden. Von einer kurzfristigen Entscheidung kann somit keine Rede sein", so der Sobotka-Sprecher.
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So gehen ÖVP Mandatare mit unserem Steuergeld um. Um unser Geld ist ihnen nichts zu teuer. Warum ein ordentliches Verfahren mit viel Papier durchzuführen, wenn es auch unter der Tuchent geht. Dafür ist er nun Präsident des Nationalrates und kontrolliert so sich selbst.
Viele Wähler haben einfach aus den Mauscheleien rund um die Eurofighter und die BUWOG nichts gelernt. Diese Partei klotzt einfach auf unsere Kosten und bietet Vorteile gegen CASH an. Das hat man aus der Höhe der Wahlkampfkosten, finanziert mit Parteispenden von Industriellen. Dafür dürfen wir nun auf Befehl des Chefs 12-Stunden-lang arbeiten. Wie Sklaven des Kapitals eben.
....diese Narren haben Narrenfreriheit!
Soso - der Doskozil wollte auch neue Kampfflugzeuge in Eigenregie bestellen und die Eurofighter verschrotten. Den Segen des Kanzlers hatte er. Allerdings hat sich damals der Regierungswechsel bereits abgezeichnet.
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Wenn der Innenminister neue Helikopter kauft, muss das in seinem Budget abgebildet sein.
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Vielleicht haben die SPÖ und die Grünen nicht genug Parteispende gekriegt, weil sie jetzt so fuchtig sind.
Natürlich versteht Sobotka die Kritik nicht.
Exekutive haben keine Antenne für Interessenkonflikte. Die halten sich für die obersten Instanzen, in denen die Konflikte gar nicht mehr vorkommen können.
Die Medien himmeln sie ja auch dergestalt an - als wäre immer noch Monarchie und das Parlament nur eine show für die Parteien.
HIER kann ja auch fast niemand was mit DREIMÄCHTESYSTEM anfangen, wieso soll sich da ein Redakteur damit plagen
Sollte Hr. Sobotka sich nicht gesetzeskonform bei der Beschaffung der Airbus-Heli verhalten haben, hat er das zu verantworten.
Die Konsequenz kann bei Fehlverhalten nur ein entsprechendes Gerichtsverfahren samt Schuldspruch sein. Amtsverlust und weitgehende Wiedergutmachung des Schadens durch Privatvermögen sollte obligatorisch sein.Natürlich auch der Straftat entsprechenden Freiheitsentzug.
> Sollte Hr. Sobotka sich nicht gesetzeskonform
Aber natürlich hat er sich gesetzeskonform verhalten. Die Regierung bastelt sich die Gesetze selber wie Pippi Langstrumpf.
Und die Parteisimpeln im Parlament freuen sich drüber, dass sie abnicken statt selber denken dürfen.
Außerdem: für so eine Behörde wäre es bläd, viele verschiedene Helisysteme zu betreiben: Ersatzteillager, Schulungen usw.
Dreht endlich einmal diese unsäglichen U-Ausschüsse ab!!!
Kurz scheint momentan mit seiner türkisblauen Regierung das Pech nachzulaufen.
Sobotka ist als Dirigent eine Lachnummer, als Innenminister ebenso und jetzt spielt er gross den NR-Präse mit eingeschränkter Wahrnehmung.
An Figuren wie Sobotka wird Kurz scheitern, es braucht nur mehr kurze Zeit dazu.
der schlager muss ja seine "Tätigkeit" als Bezirksobmann in Waidhofen gewesen sein. Wer in den ersetn beiden Jännerwochen nicht "aufmarschierte" wurde gelistet.
......aber hallo was ist da los? zwei Parteien sind immer in der Regierung und die sich grad sich nicht in der Regierung befinden sind immer mit der Aufklärung von Überschreitungen oder unerlaubten Tätigkeiten der vorherigen Regierung in den Ausschüssen befasst. Da hat es aber was im Gebüsch der Parteien!!!
Wenige Tage vor Regierungswechsel SPÖ-ÖVP
Ihr Kommentar mutet seltsam an
der Sobotka halt
Irgendwie scheint dem Herren Präsidenten ein wenig das Fingerspitzengefühl zu fehlen.