"BVT-Affäre ist eine Gefahr für die Sicherheit unseres Landes"
WIEN. Jan Krainer, SP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, kritisiert Innenminister Kickl und seine Neuorganisation der Behörde
Eine zwiespältige Bilanz zieht Jan Krainer, SP-Fraktionsführer im BVT-Ausschuss, nach der ersten Hälfte der Ausschusssitzungen. Unbestritten sei mit der Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz ein großer Schaden angerichtet worden: "Bei der Razzia wurden Informationen von Partnerdiensten aus den vergangenen drei Jahren mitgenommen und haarsträubende Fehler gemacht." Deshalb werde Österreich von anderen Geheimdiensten noch immer mit großer Skepsis betrachtet. "Das ist eine Gefahr für die Sicherheit unseres Landes", so Krainer im OÖN-Gespräch.
Weniger überzeugt ist der Abgeordnete davon, dass der U-Ausschuss personelle Konsequenzen haben wird: "Der Innenminister hat die Unwahrheit gesagt – und er hat kein Problem damit." Herbert Kickl (FP) hatte stets betont, nicht in die Gespräche und Vorarbeiten, die sein Generalsekretär Peter Goldgruber vor der Hausdurchsuchung unternahm, eingebunden gewesen zu sein. "Der Generalsekretär agiert als Schutzschild für den Minister", kritisiert Krainer.
Auch Daten aus dem Extremismusreferat waren beschlagnahmt worden, obwohl gegen dessen Leiterin Sybille G. nicht ermittelt wurde. Diese Abteilung, die sich auch mit Rechtsextremismus befasst, habe die FPÖ schon eine Weile im Auge gehabt, ist Krainer überzeugt: "Immer wieder gab es Anfragen, gegen wen ermittelt wird oder wer die verdeckten Ermittler sind."
Darauf habe man keine Antworten bekommen. Als das Liederbuch aus der Burschenschaft von Udo Landbauer vor der niederösterreichischen Landtagswahl auftauchte, habe die FPÖ G. im Verdacht gehabt. Er sieht sich darin auch im Ablauf der Ereignisse bestätigt: "Nach der Liederbuch-Affäre gab es plötzlich im Tagesrhythmus Aktivitäten von Goldgruber und einem Kabinettsmitglied. Sie haben die Razzia vorbereitet." Das Ziel sei eindeutig G. gewesen. Sie und BVT-Chef Peter Gridling seien in die Ermittlungen "hineinkonstruiert" worden: "G. aufgrund ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus, Gridling wegen seiner Wiederbestellung." Der Ausschuss geht am 12. Februar mit dem zweiten Themenkomplex weiter: dem "schwarzen Netzwerk" im BVT und ob dieses für parteipolitische Zwecke missbraucht wurde.
Unabhängig davon müsse man aber die Neustrukturierung des Verfassungsschutzes im Auge behalten, so Krainer: "100 von Kickl handverlesene Personen sollen sich dann um erweiterte Gefahrenanalyse kümmern. Also auch ohne konkreten Verdacht ermitteln."
Dies sei illegal, sagt Peter Pilz, der in Kickls Ausschreibung für die Leitung der neuen Abteilung 6 im BVT einen Schritt zur "blauen Stasi" sieht. Weil es dort nicht mehr nur um das Sammeln von Daten, sondern auch um polizeiliche Aufklärung gehen soll, wirft Pilz dem Minister "Verfassungsbruch und Amtsmissbrauch" vor.
Die BVT-Affäre
Fünf Mitarbeitern und dem Chef des Verfassungsschutzes (BVT) wurden Straftaten vorgeworfen, woraufhin es zu einer Hausdurchsuchung kam. Das Ziel der Razzia und der Umfang der beschlagnahmten Daten sind Gegenstand des BVT-Untersuchungsausschusses. Innenminister Herbert Kickl (FP) wird vorgeworfen, er habe seinem Generalsekretär Peter Goldgruber den Auftrag erteilt „im BVT aufzuräumen“. Beide bestreiten dies.
Der BVT-Ausschuss geht am 12. Februar weiter.
Alles sehr dubios und auch gefährlich.
Es geht um das Ansehen Österreichs
Die ausländischen Geheimdienste kooperieren nur mehr bedingt mit dem BVT. Es fehlt das Vertrauen, die Schweizer würden dem BVT nicht einmal das Kochrezept für Rösti anvertrauen.
Parteipolitisches Geplänkel ist beim BVT unangebracht, der BVT muss überparteilich seine Tätigkeit verrichten.
Dass, der BVT die FPÖ, sowie der BND die AfD unter Beobachtung stellt ist deren Aufgabe. Was befürchtet die FPÖ, weshalb die illegale Hausdurchsuchung? Brisante Unterlagen wider die FPÖ, den Burschenschaften, den agierenden Parteibonzen wie Strache, Vilimsky, Landbauer usw. vor allem wider Kickl?
Sollen diese Akten ein für alle Mal, wie in grauer Vorzeit von der Bildfläche verschwinden?
>> Deshalb werde Österreich von anderen Geheimdiensten noch immer
>> mit großer Skepsis betrachtet. "Das ist eine Gefahr für die
>> Sicherheit unseres Landes", so Krainer im OÖN-Gespräch.
> Es geht um das Ansehen Österreichs
Na geh! Um das Ansehen der österreichischen Geheimdienste gehts, nicht Österreichs. Österreich besteht ja auch nicht nur aus den kreischenden Urlaubertölpel_innen in Mallorca.
Was soll es eigentlich bei ROTGRÜN noch zum Ausspionieren geben. Lãcherlicher kann es nicht mehr sein.
Laut Peter Pilz hat sich die ÖVP beliebige sensible Daten frei Haus liefern lassen, sagte er vor 2 Wochen in Fellner! Live: Peter Pilz im Interview.
Es kommen viel zu wenige Informationen über die Vorgänge im Staat ans Licht, man hat den Eindruck, die Journalisten wissen nicht mehr, womit sie ihre Zeilen füllen sollen. Die täglich praktizierte Message Control wird mit gnadenloser Konsequenz durchgezogen. Oder lächerlicher Pedanterie: Ein ÖVP Pressesprecher, der zum Telefon greift, wenn Redakteure schwarzblau schreiben, anstatt türkisblau.
Sicherheit und Vertrauen gehen anders, ihr Volksvertreter und schwarzblaue Regierung!
Lieber moritat, woher haben Sie die Information? Sind Sie Mitarbeiter beim BVT, oder können Sie Kaffeesud lesen?