"Abschaffung angedacht": Waldhäusl droht Volksanwaltschaft
ST. PÖLTEN. Nachdem die Volksanwaltschaft kritisiert hatte, dass in einem Großquartier in Greifenstein auf bis zu 48 Jugendliche nur maximal drei Betreuer kommen, droht der umstrittene FP-Landesrat dieser nun mit der Abschaffung.
In Niederösterreich steht der freiheitliche Landesrat Gottfried Waldhäusl jetzt erneut wegen eines Quartiers für jugendliche Asylwerber heftig in der Kritik. Die Volksanwaltschaft kritisierte zuvor, dass in einem Großquartier in Greifenstein auf bis zu 48 Jugendliche maximal drei Betreuer kommen. Außerdem habe ein Kommissionsbesuch der Volksanwaltschaft ergeben, dass unter 16-jährige Asylwerber schon ab 17 Uhr von Security-Mitarbeitern gehindert würden, die Einrichtung zu verlassen.
Der Landesrat reagiert laut einem Bericht im Ö1-Morgenjournal sowie in einer Presseaussendung am Donnerstagvormittag nun mit kuriosen Forderung: Es werde die Abschaffung der Volksanwaltschaft angedacht, so Waldhäusl.
Weiters ließ der Freiheitliche per Aussendung verlauten: „Während Frauen abgeschlachtet werden, sorgt sich Volksanwaltschaft um Mängel bei Essenausgabe in Asylquartier. Meines Erachtens hat ein Volksanwalt, wie der Name schon sagt, hinter dem "Volk" – sprich unseren Leuten – zu stehen und nicht hinter den Zuwanderern.“
Zuletzt hatte es Aufregung um Waldhäusl gegeben, nachdem er jugendliche Flüchtlinge hinter Stacheldraht in einem Asyl-Quartier in Drasenhofen unterbringen ließ, die OÖN hatten berichtet. Er warf ihnen vor, "notorische Unruhestifter" zu sein. Die Empörung darüber und der politische Druck auch aus der niederösterreichischen ÖVP wuchsen so stark, dass das umstrittene Flüchtlingsquartier geschlossen werden musste.
Mikl-Leitner: Gesetzliche Vorgaben sind einzuhalten
NÖ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat erklärt, dass die Empfehlungen der Volksanwaltschaft genau geprüft werden. Zu den Aussagen von FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl sagte sie: "Entscheidend ist für mich, dass in der Regierungsarbeit den gesetzlichen Vorgaben entsprechend gehandelt wird - und nicht, jede Meinungsäußerung des Landesrats zu kommentieren und damit noch aufzuwerten."
"Die Wähler haben die FPÖ bei der letzten Wahl mit einem Regierungssitz ausgestattet", hieß es in einer Stellungnahme am Freitag. Zu den beiden Schreiben der Volksanwaltschaft hielt Mikl-Leitner fest: "Wie bei jedem anderen Bericht der Volksanwaltschaft, werden die Empfehlungen genau geprüft und bis Ende Februar von Seiten des Landes dazu Stellung genommen."
....Typen mit einem miesen Charakter (wie Waldhäusl) haben in der Politik nicht zu suchen!
nachdem sich die sozialistischen forumstrolle hier noch dümmer zeigen als sie es ohnehin schon sind, sollten sie sich einmal auch den grund für die aussagen von waldhäusl ansehen. aber dazu reicht es offensichtlich nicht.
Ich glaub in den Pflegeheimen wird nicht so scharf kontrolliert wie bei diesen ungebetenen und ungewollten Gästen.
Wenn denen was nicht passt und das Service mies ist sollen sie halt heim gehen. Niemand wird weinen.
FPÖ/ÖVP-Regierung = die Organisierung der Arbeitslosen durch die Arbeitsscheuen , Studienabbrecher und Ausbildungslosen !
Die FPÖ: Ein Tummelplatz dubioser Gestalten.
In einigen Jahren werden wir wohl viele der heute Mächtigen aus der Koalition wieder vor Gericht sehen !
Strache ist ja mit seiner offensichtlich bewussten Lügerei vor Gericht eh schon ein Fall für die STA.
So wie aus der letzten "bürgerlichen", sprich rechts der Mitte.
Wir haben genug von diesem
- Lügenkanzler und seinem
- Lügenwitze
die nur gegen die Kinder der Armen hetzen und an den Fundamenten des Rechtsstaats und des Sozialstaats sägen können !!!!!!!!!!!
Gegen sie ist ihr Erfüllungsgehilfe Waldhäusel noch ein Vorbild!
Wer bitte mein lieber Sandkistenschreck ist “ Wir”
Lieber Biobauer,
in welcher Parteizentrale befindet sich dein Büro, im Kurz`schen Bunker für Message-Control oder in der ehemaligen Kickl`schen - Reimdichtungszentrale ?
Oder kurz gefragt: Wer bezahlt dich ?
Mein lieber Einheizer, sie sollen nicht von sich auf andere schließen.
Und wer ist jetzt 'Wir' ?
bis jetzt waren immer die linken gewaltbereiter.möchte jetzt gar nicht alles aufzählen.auf jeden fall haben junge sozis in traun einen Zeitungsständer ruiniert,weil ihnen die Zeitung,welche sich darin befand nicht gefallen hat.also wer ist jetzt gewalttätig.
Na ist das arg:
"auf jeden fall haben junge sozis in traun einen Zeitungsständer ruiniert, weil ihnen die Zeitung,welche sich darin befand nicht gefallen"
Um welche Zeitung ging's da und da haben Sie sicher auch Beweise über die Täterschaft?
Sandkistenschreck, Einheizer, meine Frau und ich und noch ein paar Millionen Österreicher mit Hirn.
Mein lieber PinkFloyd, sie wissen aber schon das es tiefstes Faschistisches Gedankengut ist, allen Anderdenkenden Hirn abzusprechen
*lach* der war gut
Kommunizieren Sie mit Ihrer Frau auch so "Unterste Schublade" wie hier im Forum?
ob ihr linken hirn lasse ich in den raum gestellt.
Linkslinke. Wir sind linxlinke Gutmenschen und Willkommensklatscher.
wir haben genut von den Willkommensklatschern. Nicht nur genug, die Schnauze gestrichen voll. nehmt diese MINDERJÄHRIGEN Schatzerl bei euch daheim auf, zu EUREN KOSTEN, laßt sie zu EUREN TÖCHTEN ins Bett. Und lasst EURE TÖCHTER....
Da hat wer lautstark "Senf" gerufen, weil sich das Würstchen so schnell gemeldet hat.
Omg, Mr. Foresttoilet!
Waldhäusls Umtriebe sind doch nur ein Symptom dieser Regierung und der Taten ihrer Handlanger wie Waldhäusl! Der Fisch stinkt vom Kopf weg. Kurz hat schon längst viel zu viele Positionen von Haiders "Bewegung" übernommen.
Er labert zwar von Abgrenzung nach rechts, handelt aber aus diesem Spektrum heraus, wenn er gegen Arme, Rettungsorganisationen, Menschenrechte, den Rechtsstaat, Ausländer, Strafrechtsstandards, gegen den Sozialstaat usw. agitiert.
Der Unterschied zwischen Kurz und Strache ist nur mehr minimalst, in manchen Bereichen hat Kurz Strache schon rechts überholt!
Kurz hat längst die Positionen und Ausdrücke von "Haiders" Bewegung übernommen (es weiß allerdings jeder oder kann es nachlesen, von wem dieser Nestbeschmutzer* 1:1 seine Diktion herhatte!):
- "Achse" (der Postkartenmaler lässt grüßen)
- "Festung Europa" (ebenso)
- Rettungsorganisationen sind Kriminelle
- Verleumdung von bzw. regelrechte Hetzte gegen Armen (vorzugsweise armen Kindern, die können sich schlecht wehren)
- Ankündigung der vorsätzlichen Missachten der Menschenrechte, der Völkerrechte, des Europäischen Verfassungsnormen, von Strafrechtsmindeststandards
- generelle Agitation gegen den Rechtsstaat
usw.
*einer der boshaftesten Sager dieser exilierten Goiserer Z'widerwurzn war jener über die "Mißgeburt Österreich"!
Es geht in erster Linie darum, die im Allgmeinen und erst recht im Speziellen in unserer Demokratie bisher unerreicht skandalöse Politik der blautürkisen Regierung und ihrer regionalen Handlanger zu benennen, in zweiter Linie aber vor allem darum, sie abzustellen!
Kurz attackiert bereits nicht mehr nur Menschengruppen sondern auch den Rechtsstaat, wie den Medien außerhalb der OÖN entnommen werden kann. Hier ist Schluß mit Halblustig. Kurz muss weg!
...und mit ihm die ganze Vogelschar!
Die Ergüsse des Einzelnen.
Die Mehrheit der Österreicher ist mit dem Regierungskurs zufrieden.
Die Mehrheit der Österreicher sieht auch nicht mehr ein, warum unser Staat KEINE CHANCE hat, sogar Kriminelle (!!!) abzuschieben, und warum fast jeder, die auf österreichischem Boden das Wort "Asyl" sagt, einige Jahre hier in Vollversorgung leben kann, wenn er dennüberhaupt abgeschoben werden kann!
Also, Rumpelstielzchen, dreh dich in'd Erd, deine Ansichten sind die einer Minderheit.
So sad.
... sprach Trump.
Amsel, Drossel, Fink und Meise,
und die ganze Vogelsch...
Genau.
Es ist vollkommen ausreichend, wenn ihre "Suderei"
einmal hier im Forum zu lesen ist.
Wirklich ausrreichend genug.
Fühlen Sie sich eigentlich nicht schlecht, wenn Sie hier im Stil der blauen Opfer-Industrie auf Opfer machen?
Ich bin kein Opfer.
Ich mache mir nur meine Gedanken so über 1529 und 1683 und 1697.
Und für mich gilt damit immer:
ÖSTERREICH ZUERST.
Sagen sie Bescheid, wenn sie in der Gegenwart angekommen ist.
Kleiner Tipp: die Vergangenheit heißt so, weil sie VERGANGEN ist.
Sie haben offenbar ein Türkenproblem. Prinz Eugen (von Savoyen) war im übrigen kein edler Ritter, sondern ein aus Frankreich hinausgeschmissener und charakterloser Desperado, der im Auftrag und für die Machtallüren der Habsburger die franzosenfreundlichen Türken massakrieren sollte.
Die Türken haben sich mit allen Ethnien im heutigen slowakischen, ungarischen, rumänischen und im eigentlichen Balkanraum soweit sehr gut verstanden.
Ihr Österreichverständnis reduziert sich auf verkürzte Habsburgerglorifizierung. Gott sei Dank hat das wirkliche Österreich diese Schmarotzer 1918 mit einem herzhaften Tritt in den Hintern abserviert; der "liebe Karl" und seine Tussi wurde bei einem Zwangshalt seines Zuges in Graz, von Ungarn kommend, fast von einer Menschenmenge am Bahnhof gelyncht....
Vom Genozid der Türken gegen die Armenier weiss man nix?
Und was für ein Opfer, ein Rechtspopulismusopfer nämlich: Ein "Umvolkungsfürchter", zitternd vor dem "Ende des christlichen Abendlandes"...
"Ende des christlichen Abendlandes"...
Das wird passieren, daran wird bereits gearbeitet.
Es will nur (noch) nicht gesehen werden.
Die Muslime-Religion wird uns überrennen und wir applaudieren noch dazu.
Auch die Inkas haben im 15/16.Jahrhundert haben gejubelt als sie Besuch bekamen und dann waren sie auf ewig verschwunden.
Wir alle hier werden das nicht mehr erleben
aber es kommt wie das Amen im Gebet.
Falsch: Die Zukunft ist - gottseidank
- säkular:
https://derstandard.at/2000017551570/Geburtenrate-bei-Migrantinnen-und-Musliminnen-sinkt
Um jeden Preis? Dass damit Ihr Chef in Ihrer Krankenkasse das Sagen hat ist Ihnen nicht so wichtig? Oder dass Sie jetzt 12/60 "freiwillig" hackeln dürfen? Dass Ihnen die AUVA fast abhanden gekommen wäre? Und es macht Ihnen auch nichts aus, dass die internationalen Geheimdienste seit Kickls Einmarsch nicht mehr gerne Informationen an uns geben? Was Sie unterstützen ist nicht "Österreich zuerst" sondern "Wirtschaft zuerst, euer Geld für unsere Leut, die Wähler sind eh nicht schlau genug uns zu durchschauen"
im Prinzip sind diese merkwürdigen Wiener VP-ler die selben Faschisten wie die FP.
lLeider ist es so dass der anständige Teil der VP nicht endlich mit Kurz und dieser Basenaregierung abfährt.
Ist es RECHTS, mehrfach amtsbekannte, teilweise verurteilte staftäter einzusammeln und im Waldviertel gesichert aufzubrwahren?
Wenn ja, was ist dann die Definition von LINKS?
Was schlägt der gemeine Linke vor, wie soll man mit solchen Existenzen verfahren?
Man verliert tatsächlich die Übersicht,
bei dieser Hetzerei der "Linken" hier im Forum.
Diese "Linken" sind ihrer Gedanken nicht mehr mächtig und dreschen verbal gar nicht zimperlich auf alles darauf ein, was nicht ihrer politischen "Linksgesinnung" entspricht.
Und sie merken dabei gar nicht, dass sie sich damit endgültig ins Abseits stellen.
Vor diesen Leuten muss einem echt Bange werden.
PS,
ich bin sehr froh, dass wir eine sehr gut arbeitende, besonnene Bundesregierung haben und dass diese mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die nächsten 15 Jahre im Amt sein wird.
Das stimmt mich zuversichtlich positiv.
Hast feuchte Träume ?
Wenn man Rechtsextrem ist sind auch Menschen der Mitte "Linke".
Ich nehme an, Sie sind ein stolzer Österreicher.
Kritik an den Machenschaften der BL(r)AUEN wird sofort als Mäjestätsbeleidigung empfunden Und bei ihren Demokratieverständnis gibt es dagegen nur eine einzige Möglichkeit: Man liquidiert das Ärgerniss.
HR.Kurz wann machen sie endlich Schluss mit dieser Demokratieverständnis Partei?
meinen sie jetzt die verkurzte ÖVP oder die (davon kaum mehr unterscheidbare) FPÖ?
Kurz wird wbeide weiterarbeiten lassen: die Republik Österreich schafft sich ab!
Kurz hat doch selbst kein Demokratieverständnis! Seine Aussagen, die er vor allem auch in den letzten Tagen in den Medien ventiliert, sind doch eine einzige Sauerei!
Grundsätzlich ist davon auszugehen die verfassungsrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Die Frage ist ob die Jugendlichen entsprechend dieser Vorschriften behandelt werden. Die Volksanwaltschaft hat Probleme festgestellt und sind diese Probleme zu beheben. Es geht hier nicht darum der einen oder anderen Seite die Stange zu halten. Natürlich ist dabei auch die von der Politik verursachte und lange ignorierte ungünstige Sicherheitslage zu berücksichtigen!