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Warten auf neue Verfassungsrichter
WIEN. Die Regierung hat offenbar Probleme, die drei Nachbesetzungen am Verfassungsgerichtshof einvernehmlich zu regeln. Eigentlich hätte das Personalpaket am Mittwoch vorgelegt werden sollen, doch dies kam nicht zustande.
Namen für Kandidaten zirkulieren seit längerem. Zuletzt hieß es, dass die FPÖ den umstrittenen Anwalt Tassilo Wallentin nominieren wolle und damit bei der ÖVP auf Widerstand stoße. Zudem soll die FPÖ die Nachbesetzung mit der Bestellung neuer Uni-Räte junktimieren. Die ÖVP soll drei Burschenschafter abgelehnt haben.
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Tja, die neue Regierung der treuherzigen Einigkeit scheint sehr schnell abgenutzt zu sein... Kein Wunder beim Benimm und den Personalvorschlägen.
......es schaut jetzt immer mehr danach aus, der Partner hat seine Schuldigkeit getan jetzt soll er möglichst ruhig das Feld verlassen, ohne das viele der Grundursachen die dem Wähler
gegenüber offen sind angedacht werden, geschweige den gelöst werden können!!
Ist wirklich alles schon so vergiftet und k....t, dass man ohne selber dabei zu sein nichts mehr ändern kann.