Van der Bellen zur Mindestsicherung. „Echtes Problem“
WIEN. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Pläne der Bundesregierung in punkto Mindestsicherung kritisiert.
"Ich hoffe, das sind noch alles Wenn-Sätze. Wenn das alles wirklich passiert, haben wir ein echtes Problem", so Van der Bellen auf die Frage ob er die Kritik der Hilfsorganisationen, die Maßnahmen seien "integrationsfeindlich", unterstütze. Die Vereinbarung der schwarz-blauen Koalition sieht die Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge vor bzw. bindet diese teilweise an Deutschkenntnisse; subsidiär Schutzberechtigte und Asylwerber, die ja in der Grundversorgung sind, sind von der Mindestsicherung ausgeschlossen.
Man könne nicht "guten Gewissens die Deutschkurse reduzieren, beim Geld dann aber auf die Deutschkenntnisse Bedacht nehmen. Das widerspricht sich ja eindeutig", betonte Van der Bellen am Mittwoch am Rande eines Besuches bei Amnesty International Österreich. "Wenn man Integration ernst nimmt - und das sollten wir in unserem eigenen Interesse tun, nicht nur in dem Interesse der Zuwanderer - dann glaub ich, müsste man eigentlich einige andere Schwerpunkte setzen."
Ich empfinde es als diskriminierend und leistungsfeindlich dass man keine Mindestsicherung bekommt wenn man z.B. eine eigene Wohnung hat.
Verständlich wäre es wenn der Anteil der für das Wohnen gerechnet wird abgezogen wird, aber man bekommt gar nichts und so wird man gezwungen seine Wohnung zu verkaufen was einen enormen finanziellen Schaden bedeuten kann (man bedenke alleine die Kosten für Grundbucheintragung, Grunderwerbssteuer, Anwaltskosten, usw. die verloren gehen).
Benötigt jemand z.B. für 1 Jahr Mindestsicherung so wäre es aus finanzieller Sicht sinnvoller einen Kredit zu nehmen als seine Wohnung zu verkaufen.
Während also der eine nach einem Jahr einfach normal weiterleben kann muss der andere noch den Kredit zurückzahlen.
Das halte ich für unfair.
Der Aufbau einer Existenz bzw. von Privatvermögen wird einem zu oft zum Verhängnis, auch wenn man sich von der Wohnung nichts abbeißen kann.
Der BP sieht ein echtes Problem diesbezüglich
Jetzt habe ich ein (Verständnis)problem, denn gemäß https://www.krone.at/1722933
sieht er auch keine neue Flüchtlingswelle auf Europa zuschwappen.
Na dann ist doch alles gut Herr VdB!
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Pläne der Bundesregierung in punkto Mindestsicherung kritisiert.
Was sagt der Herr BP zum Sozialabbau der türkis/blauen Regierung?
(geplanter Sozialabbau der Regierung bei ASVG-Versicherten: Pensionskürzung, Erhöhung des Pensionsalters, 12-Stunden-Arbeitstag, Hartz IV, Zusammenlegung der GKK, Abschaffung
der AUVA, usw.)
Die bessere Lösung wäre: Man integriert die Krankenversicherung und Pensionsversicherung
der Beamten und Lehrer in das ASVG-System. Da wären Einsparungen von
Milliarden an EURO möglich.
Aber es sollen wahrscheinlich die Privilegien der Beamten erhalten bleiben. Da schaut schon die
ÖVP-dominierte Beamtengewerkschaft drauf.
Die fetten Dienstwägen und Hunderten Kassenchefs, die in Saus und Braus leben und nix hackeln – sorry, eine Fleißaufgabe der PR-Leute - stimmt weitgehend nicht.
Man hat den Eindruck, dass beim türkis/blauen Regierungsprogramm und bei den
Wahlprogrammen von ÖVP und FPÖ die Versicherungswirtschaft und die Industriellenvereinigung mehr oder weniger stark mitgeschrieben haben.
(FM Löger ist ja bekanntlich in der Versicherungsbranche gut vernetzt).
Profiteure würden wahrscheinlich private Versicherungsgesellschaften sein.
Die Bundesländer-Gebietskrankenkassen sind eigene Abrechnungseinheiten, wo Einzahlungen und Auszahlungen klar zugeordnet sind. Wenn alle Einzahlungen und Auszahlungen in
einen Topf geworfen werden, ist oftmals keine eindeutige Zuordnung möglich.
Die Verwaltungskosten machen ca. 2,5% der Einzahlungen aus - da ist nicht viel Einsparung zu holen.
Wenn jetzt wie von der türkis/blauen Regierung geplant, sämtliche Krankenkassen-Einzahlungen nach Wien gehen sollen, dann vermute ich, wird von der Regierung Geld für andere Zwecke abgezweigt. Zum Beispiel für die Finanzierung der geplanten Steuersenkungen für Kapitalgesellschaften.
Für die Versicherten drohen möglicherweise höhere Selbstbehalte.
Soll dann etwa jeder Versicherte nach Ansicht der türkis/blauen Regierung zusätzlich eine private Krankenversicherung oder Unfallversicherung abschließen?
Dieses Vorhaben reiht sich ein in den umfangreichen, geplanten Sozialabbau der
türkis/blauen Bundesregierung.
Von der Anhebung der Mindestpension wird nur eine kleine Anzahl von Personen
profitieren. Für die ca. 3 Millionen ASVG-Versicherten gibt es aber zum Teil massive
Verschlechterungen durch die Politik der türkis/blauen Bundesregierung.
Gewinner bei der GKK-Reform: Versicherungsgesellschaften, Wien, Niederösterreich, FM Löger, Großkonzerne,
Verlierer bei der GKK-Reform: Arbeiter, Angestellte, Oberösterreich, Steiermark, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Kärnten, Burgenland,
-> wenn die so deppat weiter tun mit dem Thema Migration, will eh keiner mehr deutsch lernen, die furchtbare Sprache der Nazi
Sie schreiben grade... griechisch?
Lateinisch?
Französisch?
Englisch?
Oder gar...
lndsmdk (3296)
13.06.2018 22:43 Uhr
-> wenn die so deppat weiter tun mit dem Thema Migration, will eh keiner mehr deutsch lernen, die furchtbare Sprache der Nazi
-> wow -> ich kann lesen, was ich gerade geschrieben habe
Kommt das Gelesene auch bis ins Hirn?
-> in deines nicht - das hängt zu weit rechts unten
Lesen´S noch zwei, drei Jährchen mit.
Vielleicht checken Sie dann, was Sache ist.
Lassen Sie sich bitte nicht nicht von Rückschlägen entmutigen.
Es wird schon....
-> Omihex, heute bist aber gut gelaunt
Nicht heute, sondern IMMER.
-> würg, das ist bei dir gute Laune -> wie ist dann die schlechte ----- stopp - ich will es NICHT wissen
Niemand will die Dunkle Fee schlechter Laune wissen.
Das Problem... meine Zeit ist unendlich.
Die der Sterblichen ist es nicht.
Sie müssen es nicht verstehen. Es ist trotzdem FAKT.
-> fürchte dich - die Stoßrichtung der schwarzblauen Politik ist reine dunkle Energie oder die 13. Fee beim Dornröschen oder Schneewittchen?
-> außer Gruselmärchen erzählen fällt euch Rechten nichts ein
Brunnen zuschütten zum Beispiel... die einst ein Roter BGM in Linz erbaute. Und heutzutage kann sich die Stadt das Wasser dafür nicht mehr leisten.
Sie schreien herum wie im Irrenhaus
-> sagte Pilz über die Abgeordneten - er meint dich auch
-> sicher müssen wir sparen - aber nicht bei den Armen, sondern bei den Ressourcen dieses Planeten
-> unerschöpflich ist der Hass der Rechten, aber nicht diese Erde
-> hätte unter Malefiz (8644) 13.06.2018 23:35 Uhr hingehört
WAS hat der BP als Problem angemahnt?
Der BP reklamiert, dass die Einheimischen auch davon betroffen sind, wenn die Asylberechtigten die Mindestsicherung in der gekürzten Variante bekommen!
Ihre beleidgenden Ablenkungsversuche gegen Van der Bellen und User hier sind entbehrlich!
Sie wollen nur von der a-sozialen Verantwortungslosigkeit
der braunblauschwarzen Regierung ablenken!
Sie haben aber schon an g´scheiten Deppscher!
Wo auch immer...
und hat das Geschriebene schon dein Hirndal erreicht -
n o n... ne peut pas être atteint!
Ausserdem: +
Wer bekommt die Mindestsicherung in der gekürzten Variante?
Die Einheimischen!!! genauso wie die Asylberechtigten!
DAS ist es, was der BP als Problem angemahnt hat!
vinzerl...und das ist auch richtig so. es kann doch nicht sein, dass mindestsicherungsempfänger mit 200 ps Karossen durch die gegend kutschieren.
Wie viele 200PS KFZ werden von Asylberechtigten benützt!
Solche Behautungen sind beschissene Hetze!
vinzerl....es geht dabei um einheimische dauertachinierer.
Dann machens endlich eine Anzeige!
Sie langweilen mit bodenloser Inhaltsleere....
Sie sind damit glücklich und ich habe morgen einen Job zu erledigen, Väterchen.
Ich empfehle Bulgariplatz. Verifizieren Sie dort Ihre Ansichten.
vinzerl...jetzt bist endlich im beschissenen kindergarten geschwafel angelangt. sehr schwach.
Wer den Dreck glaubt, muss ja noch dümmer sein als du, das entspricht der Wahrscheinlichkeit eines Lottosechsers!
Wie ist das - fühlt man sich da nicht ziemlich verarscht, wenn man für so eine Antwort 4 Plus bekommt?!
oui - hi lndsmdk, bin gerade in einer französischen Zeitverdrehmangelschleife, aber es geht uns nous sommes heureux.
Pierre Georges (* 21. Januar 1919 in Paris; † 27. Dezember 1944 in Habsheim, Elsass), auch als Pierre Fabien oder Colonel Fabien bekannt, war ein französischer Kommunist und Mitglied der Résistance.
"Wenn man Integration ernst nimmt - und das sollten wir in unserem eigenen Interesse tun, nicht nur in dem Interesse der Zuwanderer - dann glaub ich, müsste man eigentlich einige andere Schwerpunkte setzen."
Soso welche Schwerpunkte sollen denn das sein?
Etwa Kopftuch tragen aus Solidarität?
Es ist in UNSEREM ureigensten Interesse,
dass Asylberechtigte möglichst SCHNELL Deutsch lernen,
um sich möglichst SCHNELL in den Arbeitsmarkt zu integrieren und
NICHT mehr der Mindestsicherung bzw. Grundversorgung
auf der Tasche liegen?
Ist doch nur eine einfache Milchmädchenrechnung -
die für manche wegen ideologischen Zwängen und Horizontverengungen
nicht kapiert werden kann!
-> 1956 und da kannst dich noch erinnern? Mah, bist du alt!
stimmt nicht, das waren auch schwierige Zeiten aber andere
-> heute gibt es auch viele, die schnell deutsch lernen und Arbeit finden -> wenn sie gut sind, werden sie abgeschoben
-> machen Kurz und die FPÖ das mit Absicht, dass sie die da lassen, die den Einstieg in unsere Welt nicht gut schaffen? So eine schlechte Politik.
insmdk, wenn ein Österreicher fleissig arbeitet, aber z.b mit einen gefälschten Führerschein oder pass etc. erwischt wird gibt's Konsequenzen. und so ists auch bei den tränendrücker gschichtln von den fleissigen Asylanten. der wahre grund warum abgeschoben wird, wird ja nicht geschrieben.
Haben Sie jemals einen negativen Asylbescheid
mit der Aufforderung das Land zu verlassen
in Händen gehalten??
ca 110 Seiten, mit ausführlichsten Begründungen des Abschiebespruchs!
Ihre Postings sind grottentief uninformiert und dumm!
vinzerl...110 seiten? da liegt aber dann viel im argen. soviel seiten hat nicht einmal trotz überbordeten Bürokratie eine baubewilligung für eine Wurstfabrik. letzt wundert mich nix mehr warums so lang dauert mit den bescheiden
Sehen Sie! Ihre Postings bestätigen nur Unwissenheit, Uninformiertzheit!
Das ist faktenwidriges Geschwafel. Die Ungarnflüchtlinge wurden von der österreichischen und deutschen Handelskammer quasi über die Grenze gezerrt, da in Westeuropa bereits massiver Arbeitskräftemangel herrschte. Die haben sich sofort die Arbeitskräfte gekrallt, die besser ausgebildeten waren schnell nach Deutschland abgesaugt.
Wenige Jahre später wurden bereits die sog. Gastarbeiterabkommen abgeschlossen, mit Italien, Spanien, Türkei, Jugoslawien, dabei hatte Österreich die schlechteren Karten, Deutschland stand damals wirtschaftlich besser da. Jedenfalls:
Die Wirtschaft hieß die Ungarnflüchtlinge damals mit Handkuss willkommen, und die Leute hatten eher wenig dagegen, auch wenn sie Fremde nicht übermäßig mochten.
Die Mär von der freundlichen Aufnahme der Ungarnflüchtlinge ist eine Lüge. Die Leute haben sie genauso abgelehnt wie die Böhmenflüchtlinge, die Donauschwaben usw.
sandkistenschreck...lerne bitte sinnerfassend lesen. es geht um intregrationswilligkeit von damals und heute. kapiert?
Ohne Job keine Integration. Dafür kann ich nichts, dass das in deine rechte Birne nicht hineingeht.
Auch mit Rechtsextremen ist keine Integration möglich. Es wird daher Zeit, dass diese rechten Querulanten und Versager, die uns fast täglich mit ihren "Einzelfällen" dorthin ausschafft, wo sie am liebsten die Gosche aufreißen: bei der AfD, bei Putin.
1956 und 1992 ist mit 2015 nicht vergleichbar!
Jugoslawienflüchtlinge. Wurden in der Regel nach dem Konflikt wieder heimgeschickt. Trifft man dort wieder, sie reden super Deutsch und drehen Däumchen. Diese Länder sind wirtschaftlich fertig, als junger Mensch hast du dort null Chancen, außer du wirst Teil der korrupten Politikerelite.
Mittlerweile sind die meisten verurteilten Kriegsverbrecher nach Verbüßung von 2/3 ihrer Haftstrafe wieder auf freiem Fuß, und nachdem sich damals die Nachbarn gegenseitig drangsaliert haben, kann man sich vorstellen, zu welchen Begegnungen es dann laufend kommt. Viele Kriegsverbrecher werden erst jetzt vor Gericht gestellt.
Der Krieg ist dort noch lange nicht verarbeitet.
Tauschen Sie "unserem" gegen "meinem", Sie Egoist!
Wenn Sie nicht sinnerfassend lesen können ist das Ihr eigenes Problem!
"UNSEREM Interesse" meint nämlich:
es auch in IHREM STEUERZAHLERINTERESSE,
dass Asylberechtigte möglichst bald in Arbeit stehen!
Wenigstens so egoistisch könnten/dürften Sie schon sein!
vinzerl...steuerzahlerintresse ist keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr ins land zu lassen.
Und wos dama mit de, de scho do sand??
Ihre lösungsblockierenden, steuergeldverschwenderische, verantwortungslose Ansichten:
Die brauchen keine Deutschkurse!
Wollen eh nur die Hängematte!
Is eh wurscht wenns arbeitslos Mindestsicherung beziehen ....
Nein, die logischen Widersprüche Ihrer posterei fallen Ihnen nichtz auf!