UN-Migrationspakt: Bundespräsident warnt Regierung vor "Ansehensverlust"
WIEN. Die Auseinandersetzung um nationale oder internationale Lösungen wird schärfer.
Deutliche Worte aus der Hofburg: Am Freitag reagierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf den Beschluss der ÖVP-FPÖ-Regierung, dem UN-Migrationspakt fernzubleiben. In einem Facebook-Beitrag schrieb er: "Ich hoffe sehr, dass die österreichische Bundesregierung alles daransetzen wird, den drohenden Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit Österreichs auf internationaler Ebene abzuwenden."
Die Mahnung ist der jüngste Höhepunkt im Streit um das rechtlich nicht bindende Abkommen, das Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen soll. Der Pakt wird Anfang Dezember bei einer UNO-Konferenz in Marokko von fast allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet.
Die Unterschrift verweigert rund ein halbes Dutzend Staaten, darunter die USA, Ungarn, Kroatien und eben Österreich.
Laut FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky könnte Österreich eine "Vorreiterrolle" haben. Hier zeige sich "die starke Handschrift der FPÖ in der Bundesregierung".
> Video: Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisiert den Beschluss der ÖVP-FPÖ-Regierung, aus dem UNO-Migrationspakt auszusteigen. Er fürchtet um den Ruf Österreichs.
Der Bundespräsident ist ganz anderer Meinung. Er begrüßt das Dokument, das Österreich mitverhandelt habe. Es enthalte vernünftige Vorschläge, "wie den Herausforderungen der Migration mit Augenmaß, Menschlichkeit und Kontrolle begegnet werden kann".
National seien die Probleme nicht zu lösen. Die internationale Zusammenarbeit stehe auch im Regierungsprogramm. Zudem trage Österreich als derzeitiges EU-Vorsitzland eine besondere Verantwortung.
Die Republik, die UN-Organisationen beherbergt, habe sich "den Ruf eines aktiven, verlässlichen Partners in der Weltgemeinschaft erworben. Das sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen."
"Ein Schritt in die Isolation"
Ähnlich argumentiert der spanische Außenminister Josep Borrell. Österreichs Fernbleiben sei eine "sehr schlechte Nachricht", schrieb Borrell am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Der Zeitpunkt sei außerdem ungünstig. Aus dem Pakt auszusteigen, "während man den EU-Ratsvorsitz innehat, schwächt die Position der EU". "Die Herausforderung durch die Migration" könne nur im "breiten internationalen Konsens" angegangen werden.
Auch Abgeordnete der CDU und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierten Kurz. Das wiederum mobilisierte EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP). Er nannte Asselborn einen "Politiker, der für die verfehlte Willkommenspolitik des Jahres 2015 steht".
Zu Wort meldeten sich gestern auch 56 heimische Autoren und Kunstschaffende. Sie nannten die Haltung der Bundesregierung eine "Schande" und einen "Schritt in die internationale Isolation".
CDU-Antworten: Was die Schwesterpartei der ÖVP sagt
Der CDU reicht es. „Immer wieder tauchen Falschmeldungen zum Migrationspakt auf. Deshalb geben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen“, teilten die deutschen Christdemokraten (ÖVP-Schwesterpartei) am Freitag mit. Auszüge aus diesem Papier:
Entstehen aus dem UN-Migrationspakt neue Pflichten?
Nein. Dieser Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag, er ist rechtlich unverbindlich.
Was ist dann der politische Mehrwert?
Der Migrationspakt stärkt die internationale, regelbasierte Ordnung. Die Ablehnung dieser Ordnung durch US-Präsident Donald Trump ist der Grund dafür, dass die US-Regierung diesen Pakt nicht unterschreibt.
Wird das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln und für einen effizienten Grenzschutz zu sorgen, eingeschränkt?
Nein, ganz im Gegenteil. Im Pakt werden diese Rechte der Staaten bekräftigt. Allerdings sollen die Schleusung von Migranten und der Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft werden.
Stimmt es, dass Kritik an der Einwanderung verboten wird?
Selbstverständlich nicht. Ganz im Gegenteil, die freie Meinungsäußerung soll geschützt werden.
Generelles Messerverbot in der Öffentlichkeit – mit einigen Ausnahmen
Cofag-Ausschuss: Gusenbauer wird vorerst nicht aussagen
Nationalrat: Hitzige Debatte zur Russland-Spionageaffäre zum Auftakt
Spionageaffäre: Kickl schließt sich der Forderung nach U-Ausschuss an
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Unser Wirtschaftssystem ist die Ursache für das afrikanische Elend.
Es braucht einem nicht wundern, wenn sich viele in Bewegung setzen.
hust hust,gehens in pension oder fahrens auf urlaub nach brüssel.
Außer persönlich werden geht bei dir nichts mehr?
Ansehensverlust, wenn es nur das wäre! Europa ist an einem Tiefpunkt seiner Geschichte angekommen.
Die meisten Migranten wurden von NGOs aus dem Mittelmeer gerettet, was der harten Rechtspolitik ein Dorn im Auge war und daher mit allen Mitteln unterbunden wurde. Nicht einmal das Flugzeug von Seawatch darf dokumentieren, was im Mittelmeer passiert.
Niemand ist da zum Retten. Das hat überhaupt keinen Einfluss auf die Migrationsbewegungen, es machen sich gleich viele auf den Weg. Die Leichen spült es in Libyen an Land.
Die libysche Küstenwache versenkt Migrantenboote. Unter wohlwollender Billigung Europas Politiker. Das Volk soll möglichst wenig mitbekommen,
soll beschäftigt und abgelenkt werden, mit dem Migrationspakt zum Beispiel.
https://www.youtube.com/watch?v=aW0y0nT3w2w
Das ist nicht das Europa, das ich mir wünsche, die meisten wollen kein Europa, das wieder über Leichen geht. Genau das tun wir, es werden immer mehr.
629 Ertrunkene nur im Juni 2018, seitdem das Retten verboten
ist.
Was heißt eigentlich ein Gerede vom Ansehensverlust ?
Daß uns die UN u. der Herr Juncker nicht jovial
auf die Schulter klopfen ?
Daß Moodys uns jetzt herunterstuft ?
Daß wir als Touristen schief angeschaut werden ?
Daß wir an Kaufkraft verlieren, oder Was?
Ich glaube, für Österreich ist wichtig,
innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft
als demokratisches, wirtschaftlich erfolgreiches,
finanziell gesundes Land anerkannt zu sein.
Ansehen, Mögen, Sympathie, etc.
sind in zwischenstaatlichen Beziehungen keine Kategorien.
Ob wir nun eine "Richtlinie" der UNO für die
Immigration unterschreiben oder nicht,
hat auf die Beziehung zu anderen Staaten sicher keinen Einfluß;
und ob uns die UNO und EU mögen oder nicht,
ist auch wurscht.
Im Übrigen bin ich der Meinung,
daß eine öffentliche Kritik der Entscheidungen
der Österreichischen Bundesregierung zu diesem Thema,
durch den Österreichischen Bundespräsidenten v. d. Bellen,
ein großer Imageschaden für unser Land sind !
... und ob uns die UNO und EU mögen oder nicht,
ist auch wurscht. "
Der EU-Vorsitz Österreich gerät damit endgültig zum Desaster.
Auf Partner, die zuerst großmäulig mitverhandeln und dann umfallen wwird man ja künftig geren verzichten.
Wir bekommen den Status von Ungarn und Polen wenn da so weitergeht mit Kurz/Kickl.
Na und?
Den unverbindlichen Leitfaden von der UNO Migration nicht zu unterschreiben ist der "Ablenkungsversuch", die Wahlmanipulation bei der enormen Überschreitung der Werbekosten zu vergessen, deshalb war ja die "Neue Liste Kurz" auf jeden Heustadel zu sehen und damit wurde mit Geld die Demokratie und der faire Wettbewerb untergraben und das erfolgreiche Ergebnis gekauft, daher kann ich diese Bundesregierung nicht anerkennen und zum Glück habe ich diese Herren nicht gewählt, dieser Geld - Manipulation bin ich entgangen!
Durch's Wiederholen wird was Dummes nicht gescheiter.
die Bundesregierung nicht anerkennen...
Ui !
noch so ein Staatsverweigerer.
Oder wissen'S nicht, was das heißt,
die Organe des Staates nicht anzuerkennen ?
Ich meine, eine Verpflichtung zum Abbusserl
besteht natürlich nicht.
Nur weiter so liebe G-ROTE. Wenn dann noch eine "Moslem- oder Migrantenpartei" wie bereits in Wien gemunkelt wird, bei Wahlen antritt, dann beisst ihr euch in den Allerwertesten, dass ihr nicht auf Strache-Kurz gehört habt.
Wie bei vielem davor ist die FPÖ wieder einmal um Jahre voraus, mir ihren Ideen und Ansichten.
Kurz ist der Trump Europas.
Unausgeglichen, verantwortungslos, machtgetrieben, autoritär in seinen Entscheidungen und völlig respektlos gegenüber Andersdenkenden und Kritikern.
Kurz ist nicht der Trump Europas. Wie Österreich nicht Amerika Europas ist. Völlig absurder Vergleich.
Ich bin unendlich erleichtert, daß wir so einen BK haben. Der weiß was er will. Kein Schleimer wie alle vor Ihm.
Einverstanden, aber dann auch gleich die Übersiedelung der UNO von Wien nach Paris, dort wo so ein UNO Leitfaden für die zukünftige Abwicklung für Völkerwanderungen geregelt sind, oder haben wir in Zukunft keine Völkerwanderungen mehr, also das Ende der wandernden Menschen? Wichtig in den Verhandlungen sich einmischen und dann das Ergebnis respektlos behandeln und ablehnen ist eine Charaktersache, so wie der Betrug am Volk durch die Überschreitung der Werbekosten, das war eine demokratische Manipulation!
Warum wohl hatte jedes Einwanderungsland wie z. B: Australien oder Kanada bisher Gesetze wer kommen darf und wer nicht? Da mußte man schon vorher einen Job haben und nachweisen müssen, daß man sich selber ernähren kann. War das sinnlos? Migration ja, aber nur unter gewissen Bedingungen. Nicht solche wie im UNO PAkt vorgeschlagen, daß das jeweilige Land den Immigranten sofort einen Lebensstandard wie der der Einheimischen Bevölkerung gewährleisten muß. Auf Steuerzahlers Kosten.
der Vergleich macht Sie sicher !
Kurz ist mit Abstand der bessere Bundeskanzler
der vergangenen Regierungen - Namen gefällig ?
Österreich hat ja schon ein ansehensverlust,seitdem er Bundespräsident ist.
Sie meinen wohl seit Kurz Bundeskanzler ist.
Deinen Gackerl aufs Flaggerl BP (oder hat sich der jemals davon distanziert?)kannst du dir gerne behalten. Gott sei dank lacht auf den schon die halbe Welt.
Soll er sich davon distanzieren, dass Rauschige und Debile nächtens auf die Gehsteige pinkeln?
Macht denn das die Antifa?
Erstens, warum soll sich die antifa von etwas stark Effenaffinem distanzieren?
Zweitens ist das nicht Staatsgeschäft.
......dass Rauschige und Debile nächtens auf die Gehsteige pinkeln?.....
Was soll das?
Nicht auf die FPÖ schimpfen wenn man zu nichts fähig ist, als mit derarten Gedanken zu spielen.
Er muß sich natürlich von Nix distanzieren!
Was aber schon auffällt ist,
daß der Bundespräsident aller Österreicher
sich auffallend einseitig zu div. Themen zu Wort meldet.
Als Staatsbürger hat er natürlich das Recht,
zu allem Möglichen seine Meinung zu sagen;
für einen BP wäre es aber angemessen, sich nur zu Vorgängen
zu äußern, die in die Kompetenz des BP fallen.
Weyer, das ist zu eng gesehen, es liegt vielleicht am Wort Kompetenz.
„Nicht mein Bier!“ - das war schon oft Ursache des Unglücks.
Ein Staat kann überhaupt kein Ansehen haben. Und wenn Der Hr. Bundespräsident meint eine Regierung geniesse Ansehen wenn sie zu allem ja und Amen sagt, was irgendein unnützer Verein dem Staat aufzuoktruieren versucht, dann irrt er. Fremdregiert zu werden trägt nicht zum Ansehen einer Regierung bei. Deutschland schafft sich ab. Geniesst deren Regierung Ansehen?
Hast du noch immer nicht überwunden, dass dein Hofer nur Rechts Blinker bei Rot geworden ist?
Keine Sorge, der VdB macht seine Sache gut.
ja aber höchstens im raucherkammerl.
Vor lauter Ausländerfurcht die zweite Republik zu zerstören, sich international zusehends zu isolieren und zum Gespött zu machen ist wirklich ausgesprochen dumm und verantwortungslos. Vor allem, wenn man es wie Kurz und Strache nur macht um dem Wähler zu gefallen und parteipolitisches Kleingeld zu wechseln.
Als UNO-Sitzland, das international immer vorbildlich agierte, plötzlich offen gegen die UNO aufzutreten ist wirklich dreist. Besonders wenn man derzeit auch den EU-Vorsitz inne hat und das Gemeinsame vor das Trennende stellen sollte.
Das UNO-Abkommen bringt keine neuen Flüchtlinge für Österreich auch wenn uns Kurz und Strache noch so populistisch (fake-news) weis machen wollen. Nur viele Länder, die nun mit dem Finger auf Österreich zeigen werden und die Wirtschaftsbeziehungen mit Wien tendenziell einschränken werden. Das bedeutet einen massiven Jobverlust in Österreich in den nächsten Jahren.
Massive Senkung der Flüchtlingszahlen ja - Populismus und falsche Übertreibung nein.
Polizeibeamte: „Jetzt kommen andere - keine Familien mehr, und es sind kaum noch Frauen dabei. 95 Prozent dieser Migranten, die da durchbrechen wollen, sind junge Männer, fast alle mit Messer bewaffnet. Auf einen Grenzpolizisten wurde bereits eingestochen.“
Sonst noch Fragen?
Was du auch willst Eumel - du wirst es nicht bekommen! Das nennt man Eumelschicksal!
Der rot grüne VB soll sich still verhalten
Damit Österreich leichter den Bach hinuntergeht. Nein Danke.
VdB sollte sich stärker zu Wort melden gegen diese Scheuklappenregierung.
Mit Leuten mit Ihrer Einstellung geht Österreich ganz sicher den Bach runter.
Eigentlich ist es völlig unüblich, dass ein Bundespräsident sich ins tägliche, politische Geschäft einbringt - wobei ich ja nicht glaube, dass das seine eigenen Worte sind, die da auf Facebook ständig gegen die Blauen abgesondert werden. Man kennt ja seinen grünen Einflüsterer, der sich zwar diskret im Hintergrund hält, aber wenn man genau schaut, dann wird er überall sichtbar. Es ist zwar wahnsinnig praktisch, wenn man wem hat, der die Arbeit macht, aber man sollte sich auch drauf verlassen können, dass es passt. Diesmal hat's halt wieder einmal so gar nicht gepasst. Nicht einmal Israel will unterschreiben, die Schweiz auch nicht, Kroatien, Tschechien, usw.usw. aber VdB befürchtet Ansehensverlust. Na sowas aber auch, warum befürchtet das z. B. Israel oder die Schweiz nicht?
In einem Jahr von einem international anerkannten westeuropäisch orientierten Land zu einem Ostblock-Staat mit der Achse Orban, Kaczinsky und Putin zu verkommen ist wirklich keine reife Leistung von Kurz und Strache.
Jeder, der mit Recht auf den größenwahnsinnigen Trump zeigt, kann sich gleich in Österreich umschauen und auf Kurz und Strache zeigen. Zwischen den drei Politikern ist wohl kaum mehr ein Unterschied.
Allesamt politische Unruhestifter mit Hang zum Ausleben gefährlicher Machtphantasien.
Und wer wirklich glaubt, dass diese Neuausrichtung hin zum armen und autoritären Ostblock keine massiven Nachteile für Österreich bringen wird (Ansehen, Welthandel, Tourismus, Wirtschaftsstandort, Wirtschaftswachstum, ausländische Investitionen, Wohlstand, Jobs, Demokratieabbau), der hat sich geschnitten. Aber tief mit einem riesigem Blutverlust.
Ein Österreich mit Scheuklappen kann sich international auf Dauer nicht mehr behaupten. Schon gar nicht mit dem Ausstieg aus vielen Verträgen.
Kurz genießt vor allem in Deutschland bei einem Großteil der Bevölkerung ein hohes Ansehen. VdB nicht. Och! wie ist das jetzt: Wirfst Trump mit Kurz und STrache in einen Topf. War mir gar nicht bewußt, daß Trump auch bessere Beziehungen Europa - Russland wünscht. Also was soll der Schmonzes?
Das letzte Aufgebot halt,
wenn es gegen die Regierung, insb. die F geht.
"Österreich wird ein Ostblockland";
so ein Unsinn muß dir erst einmal einfallen !
Sollte in anderen Ländern diesen Kommentar jemand lesen,
könnte er ernsthaft das Ansehen Österreichs schädigen.
Wir haben die Linken ausgehalten,den Kaunertaler sitzen wir mit Leichtigkeit aus.
Also soll er sich Sorgen machen,wir sorgen uns auch!
Ich gratuliere von Herzen der Bundesregierung zu dieser
Entscheidung.
In aller Einfachheit geschrieben! Mit der Verweigerung der Unterschrift für den von österreichischen Beamten mit verhandelten UNO Migrationspakt, ist unser Bildungsdefizit nun bei der Regierung angekommen! Weitere Zeilen wären Vergeudung meiner wertvollen Zeit, dafür ein schönes Wochenende für ALLE hier im OÖN Forum!
"Weitere Zeilen wären Vergeudung meiner wertvollen Zeit"...
...hahaha 🤣, ich kann nur lachen über deinem letzten Satz und nehme ihn nicht wörtlich, denn du wirst wieder deinen ROTEN Psalm ablassen, vorzugsweise hier im ROTEN Forum!
Deutschland, mit der visionären CDU Kanzlerin Angela Merkl unterschreibt, aber Polen hat angekündigt, der österreichischen Linie zu folgen und ich habe das Gesicht von Frau Merkl gesehen, als der Pole das neben ihr im Interview sagte, diese Mimik benötigt keine weiteren Worte, was sie über den Lausbuben und Umstürzler denkt!
Andersdenkende einfach mal als dumm bezeichnen .... soweit sind wir schon Gunter?
Als Bundespräsident hat er die Befugnis zur Anordnung von Volksabstimmungen über Gesetzesbeschlüsse
und Anordnung von Volksbefragungen.
Warum macht er nicht einfach eine Volksbefragung um im Migrationspakt dem Wunsch des Volkes zu entsprechen ?
Ich bin sicher, ein Großteil der österreichischen Bevölkerung hat noch Hausverstand und wird zuerst versuchen die Probleme welche durch die unkontrollierte Emigration der vergangenen 3 Jahre enstanden sind zu lösen bevor sie den Politikeren einen Freibrief zu noch mehr importierter Gewalt gibt.
Und Volksabstimmungen über die Ausstattung von Hundehütten? Ein bisschen was muss schon auch die Regierung machen.
„Was könnten denn die anderen von uns denken“ .... lieber einem Schwachsinn zustimmen als zu riskieren, dass jemand mit dem Finger auf mich zeigt.
Meinen Kindern lerne ich Gegenteiliges, der alte VdB wird‘s wohl nicht mehr behirnen.
„Wenn es ernst wird, muss man lügen." EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel im April 2011
Wobei es jetzt ja nicht um die EU geht sondern um die UNO. Und wenn man sich anschaut, welche Länder da dazugehören, dann kann man nur danke Regierung sagen.