U-Ausschuss: BVT-Razzia statt Terror-Einsatz
WIEN. Im U-Ausschuss zur BVT-Affäre war mit Oberst Wolfgang Preiszler gestern, Mittwoch, jener Beamte am Wort, der Ende Februar die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geleitet hatte.
Nachdem er sich zunächst entschlagen wollte, berichtete der Leiter der EGS (Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität) und Guntramsdorfer FP-Gemeinderat dann doch ausführlich.
Erstmals sei er von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber am 21. Februar über einen Einsatz informiert worden. Er sei nur gefragt worden, ob die EGS "aus dem Stand" 30 bis 40 Polizisten stellen könne. "Aufgrund meiner dienstlichen Erfahrung habe ich eigentlich mit einem Einsatz gegen IS-Terrorismus gerechnet."
"Kein Helm, keine Masken"
Dass seine Einheit und nicht das zuständige Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) zum Einsatz gekommen ist, erklärte sich Preiszler unter anderem mit Gerüchten, wonach die Chefs von BAK und BVT befreundet seien.
Stattgefunden hat die Razzia am 28. Februar. Betroffene berichteten bisher von Rambo-Methoden. Preiszler sagte hingegen, dass man in "normaler dienstlicher Standardausrüstung" aufgetreten sei. "Kein Helm, keine Masken." Gewalttätig sei bei der Hausdurchsuchung niemand geworden. Die Extremismusdatei des BVT habe er "fix nicht" an sich genommen.
Die zurückhaltende Berichterstattung der OÖN zum Untersuchungsausschuss der BVT Affäre ist beschämend!
Zum Glück gibt es Medien die ausführlich darüber Berichten.
https://mobil.derstandard.at/2000087764426/Der-Tag-der-BVT-Razzia-in-den-Worten-der-Beteiligten