Rauchverbot: VP will Klubzwang nicht aufheben
WIEN/LINZ. Die Koalition ist gegen eine erneute Abstimmung – Volkspartei will gegenüber den Freiheitlichen nicht umfallen.
Keine Volksabstimmung und auch kein neuerliches Votum der Abgeordneten im Parlament, bei dem der Klubzwang aufgehoben wird: Die Bundesregierung bleibt hart und will die Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie auf keinen Fall rückgängig machen. Daran ändern auch die rund 881.000 Unterschriften beim Rauchverbot-Volksbegehren nichts.
Es gibt inzwischen Rufe nach einer neuerlichen Abstimmung über das Gesetz im Parlament, bei der der Klubzwang aufgehoben wird. Oberösterreichs Ärztekammer-Präsident Peter Niedermoser hat das etwa gestern, Donnerstag, im Interview mit den OÖNachrichten gefordert: "Ich weiß, dass viele nur mit größtem Bauchweh der Rauch-Erlaubnis in Lokalen zugestimmt haben. Man soll ehrlich sein, einzugestehen, dass das ein Fehler war, und ihn richtigstellen."
Festhalten an Regierungspakt
Mit dem Klubzwang wurden bei der Abstimmung im März die Reihen in der VP dicht gehalten. Denn in der Volkspartei gab und gibt es viele Bedenken in dieser Angelegenheit. Die FP hatte die Aufhebung des Rauchverbots zur Koalitionsbedingung gemacht.
VP-Klubobmann August Wöginger gab gestern auf Anfrage keine Stellungnahme ab. In der Volkspartei wurde Generalsekretär Karl Nehammer als Sprachrohr beim Thema Rauchverbot auserkoren. Aber auch er sagte am Donnerstag nichts. Aus der VP hieß es nur, dass man sich "jedenfalls an das Regierungsprogramm halten" werde.
Dem Vernehmen nach ist es der Volkspartei ein Anliegen, ihrem Koalitionspartner zu signalisieren, dass man nicht bei einer der ersten heiklen Situationen umfällt.
Oberösterreichs VP-Landeshauptmann Thomas Stelzer, der generell betont, dass er die "Abkehr vom Rauchverbot für einen Fehler" halte, wollte auch nichts zur möglichen Aufhebung des Klubzwangs sagen. Es gebe eine Entscheidung der Bundesregierung, und diese werde akzeptiert, hieß es.
Eine Anfrage an Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) blieb unbeantwortet. (az)
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die ganze raucherdebatte intressiert ausser einige FPÖ anpatzern niemand. mehr als 5 mio. wahlberechtigte haben nicht unterschrieben.
der Ärztekammer Präsident will sich nur wichtig machen. soll die wahren Luftverpester und deren lobby angreifen, aber das darf er nicht.
Das bedeutet alle von Steuerzahler großzügig bezahlten ÖVP-Abgeorneten müssen gegen die Vernunft, gegen den Willen und gegen die Gesundheit der Österreicher stimmen, weil Bumsti und eine nicht besonders intelligente Blondine sitinkende, verrauchte Lokale "gemütlich" finden....
Türkis-Blau ist nur einander verpflichtet nicht den Österreichern, das haben Sie hiermit gezeigt. Ich gratuliere uns herzlich zu diesen Typen die nur im Eigeninteresse handeln. Hauptsache an der Macht. So oft unzufallen ist eine Kunst die man beherrschen muß.
Abgesehen vom gegenständlichen Fall, bin ich der Meinung, dass Abstimmungen im Parlament g r u n d s ä t z l i c h geheim erfolgen sollten oder daas zumindest ein Anzahl von 10 ParlamentarierInnen eine solche erzwingen könnten sollten. Und zwar in einer so abgesicherten Form, dass keinsesfalls von irgendwem nachvollzogen werden kann, wie wer abgestimmt hat. Das wird den Parteien freilich nicht passen, weil das die Unterwerfung unter den sogenannten undemokratischen Klubzwang unmöglich macht und es den ParlamentarierInnen ermöglicht, nach ihrem Gewissen zu entscheiden. Der jetzige Zustand, bei dem die nur eine Abnickmaschine für die jeweilige Regierung sind, der ist aber absolut unzufriedenstellend, um es gelinde auszudrücken. So was wäre übrigens ein dankbares Objekt für ein Volksbgehren, wenn darasu mal eine zwingende Volksabstimmung würde - was aber ja sehr, sehr fraglich ist.
Zusammengefasst: Die Regierung scheißt auf die Meinung der Bürger UND auf die Meinung einiger eigener Parteimitglieder.
Und wie lange soll das gutgehen?
Es gibt keinen moralisch vertretbaren Grund, der Bevölkerung so massiv zu schaden.
Schreibt das (nocheinmal) den Abgeordneten eurer Wahlkreise.
Gewählt wurden sie wegen ihrer Versprechen.
Z.B. direkte Demokratie mit Volksentscheiden ab 4% bzw. 10% Unterstützern.
Das Regierungsprogramm sieht jetzt aber anders aus. Das könnte man fast als Betrug auffassen.
Das ist auch Betrug.
Solange deren Wähler aber auch die Macht der Partei, die sie gewählt haben, lieber ist, als dass sie verantwortungsvolle, gute Arbeit abliefert, werden sie so weitermachen können.
Es sollte sich jeder FP und Türkisschwarze Wähler fragen, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, wenn hier nicht reagiert wird. Ansonsten wird die Macht mit der nächsten Wahl schwinden.
Wenn der Wunsch des Volkes nicht zum Regierungsprogramm passt, dann passt offensichtlich die Regierung nicht zum Volk !
Wenn das ORF-Begehren eine ähnliche, breit angelegte monatelange Medienkampagne bis zur Gehirnwäsche erhalten hätte, wäre das erfolgreicher gewesen wie die Forderungen von Nichtrauchern, welche partout das Rauchverbot in Lokalen erzwingen wollen, welche sie ja eh nicht aufsuchen.
Zur Orientierung gibt es dazu Pickerl, deren Bedeutung jedem intelligentem Menschen klar sein dürfte, auch die Raucher richten sich danach.
Sie wollen es nicht begreifen. Lokalaugenschein: einziges Gasthaus im Ort, am Stammtisch sitzen 10 Personen, zwei davon rauchen. Die Nichtraucher, darunter auch ich, werden gezwungen, Toleranz gegenüber den Rauchern aufzubringen. Paradoxerweise gehen diese Raucher zu Hause zum Rauchen vor die Haustür. Im Gasthaus geht's nicht? Einfach zum Lachen, oder besser zum Weinen. Übrigens,
der Nichtraucherbereich wäre im 1. Stock (Saal).
Hab auch mal erlebt, dass dieser ganz hinten in einem dunklen Raum war. Draußen Sonnenschein. Beim Licht anknipsen gab es dann gleich einen Kurzen. Einmal und nie wieder! Und dann wundern sich die Wirte und wollen Mitleid.
Die Pickerl sind mir klar! Den Wirten offensichtlich nicht die "Durchführungsbestimmungen". Denn ein abgetrennter Raucherbereich bei offenstehenden Türen ist damit wohl nicht gemeint. Den Raucher wird es kaum stören.
@MirDenk - Was Sie alles beobachten. Sie sind offenbar öfter in Raucherlokalen. Ist doch nicht so schlecht dort und die Raucher sind ja allgemein gemütliche Menschen.
"und die Raucher sind ja allgemein gemütliche Menschen."
Außer natürlich man bittet sie höflich nicht neben einem zu rauchen (ich rede jetzt nicht von einem Raucherlokal). Dann werden einige von ihnen ganz schnell ungemütlich.
Kommt darauf an in welchen Kreisen man verkehrt.
Ich hab schon öfters Leute gebeten nicht zu rauchen und bis jetzt waren alle einsichtig.
OK, das passt natürlich nicht!
Ist eine Frechheit , gehört aufgezeigt und natürlich sanktioniert.
Man stolpert in unbekannten Gegenden in Lokale mit angeblich getrennten Bereichen, immer wieder in der Hoffnung, dass sie so funktionieren, wie es sein sollte, und wird immer wieder enttäuscht!
Nach reinen Nichtraucherlokalen zu suchen ist sehr mühsam.
In einem reinen Raucherlokal werden sie mich nicht finden!
Wieviel Gehirnwäsche mit den ORF-Gebühren schon betrieben wurde, davon willst du wohl nichts hören? Siehst anderswo Gehirnwäsche, wo intelligente Menschen einfach mehr darüber nachdenken, was rauchen bewirkt.
Wirklich ein vernichtend geringes Ergebnis beim ORF-Begehren, welches du in einen Erfolg umkehren möchtest. Darin seid ihr ja Meister.
Beim ersten Satz gebe ich Dir recht!
Würden sich Raucher danach richten könnten wir uns die ganze Diskussion sparen.
Fakt ist: Viele Raucher scheißen auf die Gesundheit anderer.
Vom Arbeitnehmerschutz der Kellner red ich jetzt noch gar nicht.
Wer sich vergifte will soll das wo tun wo er keinem anderen schadet.
Deshalb sind ja jetzt auch die Türkis-Blauen an der Regierung. Irgendwas hat da nicht gepasst. Aber was nur?
Es war der Umstand, dass die ÖVPler und die FPler ihr Machtbedürfnis nicht befriedigen konnten. Da wurde gehörige Vorarbeit geleistet, sodass der Wähler ihnen das dann zugestanden hat. Billige, hetzerische Versprechungen waren mit im Spiel.
Sonderbar ist, dass jetzt schon wieder viele meinen, nicht sachlich entscheiden zu können, sondern ihrer Partei den Rücken stärken, damit die Macht nicht allzu schnell wieder futsch ist.
Was manche den Politikern ankreiden, praktizieren sie liebend gerne auch selbst!
Irgendwie bin ich ganz froh um die Offenbarung der Verlogenheit des derzeitigen Parlamentarismus.
Alles wird getan um an der Macht ( Futtertrog ) zu sein,eine eigene Meinung ist nicht erlaubt, sehr traurig so ein Parlament mit so schwachen Politikern.
Die Türkisen sind voll deppert, warum regen sich die Schwarzen nicht auf?
kommt sicher noch.
Es gibt noch ein paar gemäßigte Schwarze denen der rechtsrechte türkise Kurs vom Kurz schon sehr sauer aufstößt. Wenn das so weitergeht, wird das nächste Knittelfeld nicht die FPÖ treffen.
Das wäre gut, denn dann wären wir die alten Sesselkleber der ÖVP endlich los!
und deren Stimmen... auch sehr viele ÖVP-Wähler haben ein Problem mit der FPÖ
Aber ein größeres mit der SPÖ!
Wer ist wir?
Die vernünftigen Menschen!
Was verstehst du von vernünftigen Menschen? Was zeichnet sie aus?
Ein vernünftiger Mensch ist einer, der sich ausrechnen kann, daß wir nicht alle aufnehmen können die bei uns das Sozialsystem ausnützen möchten. Weiters einer, der sich nicht kollektiv abstrafen lassen will. Jemand, der wissen will, wer sich in unserem Land herumtreibt. Jeder, der die Fähigkeit der Eigenverantwortung wahrnimmt und nicht für Alles und Jedes Vorschriften braucht.
Aber um beim Thema zu bleiben jeder, der nicht gegen alle hetzt, die nicht seiner Meinung sind. Wie hier Nichtraucher gegen Raucher. Unter dem Mäntelchen "wir meinen es doch nur gut" wird hier nur Parteipolitik betrieben. Es ist nicht weit her mit der Toleranz der "Toleranten"!
Da leiden ja manche Höllenqualen, wenn sie kein weiteres Verbot durchsetzen können. Oder ist es bei den Guten so wie bei Amerikanischen Präsidenten, die, so sagt man, mindestens einen Krieg gewinnen müssen, um anerkannt zu werden?
Sind noch nicht genug Wirte durch überbordende Auflagen zum Aufgeben gebracht worden?
Wozu brachen wir ein weiteres Verbot für Leute, die nichts verbrochen haben?
Ich wüßte eine gute Lösung: Kein Nichtraucher geht in ein Raucherlokal und wenn einer ein Fest plant, kann er sich mit dem Wirt ausmachen, daß nicht geraucht wird.
Anschenend wird nur geschrien, wenn es sich um eine Messerverbot für auffällige Asylanten handelt.
Und das Messerverbot kommt natürlich auch von den Bösen Linken oder ?
Weil ja Verbot und so...
Nein, weil es sinnvoll ist.
Genauso wie das Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen.
Ein öffentlich zugänglicher Raum ist ein Bahnhof, ein Amt, eine Arztpraxis, aber niemals ein gastronomischer Betrieb.
Kennen Sie den Arbeitnehmerschutz?
Es gibt auch bei den Kellnern Raucher und Nichtraucher. Und der kann bereits vor dem Vorstellungsgespräch anhand bestimmter Pickerl abschätzen, ob er da arbeiten möchte. Oder ob er im Winter bei minus 20 ins Freie muss, wenn er zwischendurch mal Eine rauchen möchte.
Was meinst du, wieviele Arbeitnehmer zur Kenntnis nehmen müssen, dass am Arbeitsplatz nicht geraucht werden darf?
Wieso meinst du, ist das so?
Und der Gast soll es zahlen, wenn der Kellner raucht, statt zu arbeitet? Eine Arbeitsauffassung ist das!
Und meinen sie, wenn das Gesetz kommt, ist den rauchenden Kellnern kein Job mehr in der Gastronomie zumutbar? Das AMS wird sie nicht erhalten.
Bei dem Personalmangel im Gastgewerbe wird der Wirt sicher auch einen aufnehmen, der ab und zu eine raucht.
Irrtum, auch ein Gastbetrieb ist ein öffentlicher Ort. Das ist nicht privat wie viele behaupten. Daheim kann der Herr Wirt und seine Gäste pofeln was das Zeug hält. Wäre das so müsste man auch in jedem Büro rauchen können...
Die notleidenden Wirte sollte einmal eine Bestandaufnahme machen. Ist es womöglich der unerträgliche Gestank in ihren Gaststuben, die den Umsatz schwinden lassen, bzw. schon länger nicht mehr in gewünschten Höhen fließen lassen?
Viele Wirte blicken nach vorne und passen sich den Kundenwünschen an. Sehr erfolgreich einige, wie man hört.
Die Brancheninsider werden sich doch gerne gegenseitig helfen.
Wir Konsumenten erst dann wieder, wenn uns die Wirte ernst nehmen!
Die armen Wirte müssen sich also an Vorschriften halten?
Wirte sind Unternehmer. Und als Unternehmer muss man, besonders in der Lebensmittelbranche, gewisse Vorschriften einhalten.
Ich bin Techniker. Was glauben Sie wie viele Vorschriften und Normen ich einhalten muss?
Aber jetzt kommt die große Überraschung für Sie: Die meisten Vorschriften machen durchaus Sinn! Genauso der Nichtraucher- und Arbeitnehmerschutz.
Es wurde vielfach bewiesen dass ein Rauchverbot den Wirten nicht schadet.
Geschlossen haben viele wegen Personalmangel, weil die Jungen nicht übernehmen wollten oder auch wegen der Einführung der Registrierkasse.
Das Rauchverbot, welches ja noch nicht mal Gültigkeit erlangt hat kann da wohl kaum dran schuld sein.
Da wurde zwischen den Türkisen und den Blauen ein Koalitionsvertrag abgeschlossen der eingehalten wird.
So etwas nennt man Vertragstreue - darauf basiert auch das Privat- und Wirtschaftsleben und ist auch ein hoher Wert für die Gesellschaft.
Den Linken sind offensichtlich die Werte unserer Gesellschaft egal.
Was ist den Rechten FPÖlern die Gesundheit der Menschen wert, wenn das Rauchen zu dem allerwichtigsten gehört, ohne dem es keine Koalition gibt ??
Da sind doch die Sinne schon genauso vernebelt, wie ihre Lungen.
Umgekehrt könnte man fragen was ist den Linken die Gesundheit der Menschen wert, wenn Krankenhäuser aufgelassen werden und kein Arzt mehr eine Praxis am Land eröffnen will? Überhaupt das ganze Gesundheitssystem in den Bach gefahren wird? Dieses Dilemma entstand nämlich durch unfähige Politik von SPÖVP.