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ÖVP übt harte Kritik an Wiener Schuldenberg

Von nachrichten.at/apa, 22. Juli 2018, 20:01 Uhr
LH-Konferenz: Ein Abschied und ein Millionenspiel
Finanzminister Löger Bild: APA/HANS PUNZ

WIEN. Die ÖVP übt harte Kritik am hohen Schuldenstand der von SPÖ und Grünen regierten Stadt Wien.

Wien weise eine "bedenkliche Schuldendynamik" auf, monierten Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Kanzleramtsminister Gernot Blümel, der auch Wiener ÖVP-Chef ist, im "Kurier".

"Der Wiener Schuldenberg stieg von 1,39 Milliarden (2007) auf 6,41 Milliarden im Vorjahr. Das ist ein Plus von 360 Prozent. Inklusive den Schulden der Unternehmen beträgt der Schuldenstand sogar 9,4 Milliarden Euro", rechnete Blümel in der Tageszeitung vor. "Die 2016 angekündigte Wiener Verwaltungsreform ist leider im Sande verlaufen. Hier bleibt viel Potenzial auf der Strecke", zeigte sich Finanzminister Löger mit der Wiener Schuldenentwicklung unzufrieden.

Laut Blümel hat die Bundeshauptstadt kein Einnahmen-, sondern vor allem ein Ausgabenproblem. "Bei den eigenen Steuern erhöht Wien kontinuierlich. 2009 betrugen die Einnahmen 1,114 Milliarden, 2017 waren es schon 1,409 Milliarden." Warum die Neuverschuldung trotzdem jedes Jahr steige, "ist völlig unverständlich", sagte Blümel.

Der neue Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), der den Posten im Mai von der langjährigen Stadträtin Renate Brauner übernahm, wies zuletzt darauf hin, dass der Schuldenberg Wiens im Vorjahr geringer angewachsen sei als geplant. Hanke will bis 2020 en Nulldefizit schaffen.

Stadtregierung weist ÖVP-Kritik zurück

Die Wiener Stadtregierung weist die ÖVP-Kritik am hohen Schuldenstand der Gemeinde zurück. Die von der ÖVP kolportierten Zahlen seien "weder neu, noch eine große Überraschung und zum Teil erfunden", hieß es aus dem Büro von Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Sonntag zur APA. Es handle sich um eine "ÖVP-Fantasierechnung" und "billige ÖVP-Polemik".

Mit Unverständnis reagierte man auf den Umstand, dass neben dem Wiener ÖVP-Chef und Kanzleramtsminister Gernot Blümel auch ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger von einer "bedenklichen Schuldendynamik" in Wien gesprochen hat. Man sei einigermaßen verwundert, "dass sich Finanzminister Löger durch die Wien-Bashing-Gruppe Sebastian Kurz und Gernot Blümel zum Erfüllungsgehilfen instrumentalisieren lässt", erklärte das Büro des Finanzstadtrats.

Die Stadt Wien habe einen Konsolidierungspfad beschlossen, der vorsieht, die Neuverschuldung Schritt für Schritt bis 2020 auf Null herunterzuschrauben. "Dieser Konsolidierungspfad wird bisher nicht nur eingehalten, sondern auch übererfüllt. Diese Zahlen sind dem Finanzministerium seit Jahren bekannt." Mit Ende 2017 war ein Schuldenstand von 6,56 Mrd. Euro geplant, dieser Wert wurde um 150 Millionen Euro unterboten.

Die Entwicklung in Wien sei demnach weder im Bundesländervergleich, noch internationalen bedenklich. Der Finanzminister selbst habe noch bei einer Konferenz der Landesfinanzreferenten im April in seiner eigenen Präsentation darauf hingewiesen, dass Wien im Länder-Vergleich auf dem viertniedrigsten Platz liegt. Im übrigen sei es nach wie vor so, dass mehr als 90 Prozent der Schulden in Österreich der Bund zu verantworten hat, betonte ein Sprecher Hankes.

Dass die Einnahmen in Wien gestiegen sind, spiegle das Bevölkerungswachstum, das aber zugleich zusätzliche Kosten für Schulen, Kindergärten und andere Einrichtungen verursache. Die von Blümel erwähnten "eigenen Steuern" der Stadt machten auch nur 9,6 Prozent des Wiener Budgets aus, 41,9 Prozent kommen aus den gemeinschaftlichen Bundesausgaben. "Das muss Blümel nicht wissen, Löger sollte das aber schon wissen."

Es mache die Sache auch nicht besser, wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht und die Schulden aller ausgegliederter Unternehmen, die sich wirtschaftlich selbst tragen, hinzurechnet. Legt man dies als Maßstab an, müsste man beispielsweise auch die Schulden der Autobahnen- und Schnellstraßenfinanzierungsgesellschaft Asfinag zum Schuldanstand des Bundes hinzurechnen.

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34  Kommentare
34  Kommentare
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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 23.07.2018 09:18

Es sollten alle Nichtwiener froh sein, dass Wien ein Großteil der Migration in Österreich alleine stemmt. Das kostet natürlich auch. Man braucht neue Schulen, neue Wohnungen, neue Kindergartenplätze etc. Die Stadt Wien spült dadurch aber auch viele zusätzliche Steuermittel zum Bund. Die Stadt Wien schafft durch die Investitionen viele neue Arbeitsplätze auch in der Privatwirtschaft. Sie senkt beim Bund die Kosten für Arbeitslosigkeit massiv.

Anders gesagt: würde Wien seit Jahren nicht Investieren sondern nur sparen, würden zwar die Schulden Wiens sinken, aber gleichzeitig die Schulden beim Bund steigen. Bei Bund aber sicher überproportional, da zusätzliche Arbeitslose immer die teuerste Variante für den Staat sind.

Österreich ist eine zusammenhängende Volkswirtschaft. Wer immer nur vom (kaputt)sparen redet, erzeugt nur zusätzliche Kosten in anderen Staatstöpfen. Und diese Zusatzkosten sind meist höher, als die vorgegaukelten rein ideologisch neoliberal motivierten Einsparungen.

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markusobermueller (466 Kommentare)
am 23.07.2018 08:12

Des is so eine valogene Regierung. Jetzat wiad auf Wien eingschlogn, dabei is des a tolle Stadt.

Oba es muas jo wos gebn, um von den ondaren graußlichn sochn abzulenkn.

Dea Löger und den anderen san nicht vertrauenswürdig, olles was de sagen is falsch und dahergelogn.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 23.07.2018 06:57

Jetzt hat die ÖVPFPÖ-Regierung wieder ein anderes Feld gefunden um von der asozialen, Arbeitnehmerfeindlichen Politik zum Wohle der Großspender ablenken zu können.
Die Buberlpartie um ÖVP-Kurz nützt eben das Sommerloch für gezielte Ablenkung von der Zerstörung des Sozialsystems und der Finanzminister lässt sich dazu auch noch missbrauchen.

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926493 (3.101 Kommentare)
am 22.07.2018 23:15

Wien hat einiges an Passiva, Immobilien und andere Besitztümer, die den Schulden gegenüberstehen. In OÖ schaut es damit mager aus.
Was ist mit dem Schuldenberg von OÖ. Wer kritisiert den?

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am 22.07.2018 23:37

Passiva hat Wien genug, da hast du recht. Fremdwörter sollte man nur dann verwenden, wenn man sie versteht. 😉

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926493 (3.101 Kommentare)
am 22.07.2018 23:48

Die Sache ist klar genug.
Die Stammtischsuderei des Finanzministers stört dich nicht.

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tatwaffe (883 Kommentare)
am 22.07.2018 22:47

Tja, FPÖ trieb Kärnten fast in den Banktrott.
Aber waren eh nur fast 20 Milliarden, für die dann der Steuerzahler aufkommen musste.

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Qwertz1 (1.350 Kommentare)
am 22.07.2018 22:43

ÖVP öffentliche Voll Pfosten

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am 22.07.2018 23:39

So ein geniales Posting, dein IQ muss >5 sein 😉

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 22.07.2018 22:20

was ist mit NÖ???
und wie sieht es in der dank Gemeindezusammenlegung doch sicher sehr sparsamen Stmk aus?
haben wir in OÖ die von Langzeitfinanzreferent Pühringer immer kolportierten Werte?
Und wie sieht es nach Grasser, Molterer, Pröll, Fekter, Schelling und jenen, die ich vergessen habe, im Bund aus?
(alleine das Erbe von Haider in Kärnten war teurer, als der gesamte Schuldenstand der Stadt Wien)

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 22.07.2018 22:07

Geht's um billiges Rot-Bashing oder um die Sache? Einfach feststellbar: Ginge es um die Sache, müsste nun dieselbe Kritik z.B. am Land Niederösterreich kommen. Tuts natürlich nicht. Also gehts um billiges Rot-Bashing. Beschämend für einen Finanzminister.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 22.07.2018 21:36

wann kommen die zurückgetretenen roten Stadträtinnen endlich vor gericht.

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 22.07.2018 22:35

Wann kommen die zurückgetretenen Landeshauptleute von OÖ und NÖ vor Gericht?

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soling (7.432 Kommentare)
am 23.07.2018 18:40

Da wird in Österreich gewartet bis sie verhandlungsunfähig sind.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 22.07.2018 21:32

" Warum die Neuverschuldung trotzdem jedes Jahr steige, "ist völlig unverständlich", sagte Blümel." Wenn die Schulden um 360% die Einahmen aber nur um 20 % stiegen ist das kein Wunder, zeigt aber welch ein Depp dieser Blümerl eigentlich ist.

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ob-servierer (4.467 Kommentare)
am 22.07.2018 21:23

Schulden machen oder Kaputtsparen.

Anscheinend können unsere Politiker nichts anderes, ausser sich selbst der Nächste zu sein.

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 22.07.2018 20:41

Im Wien G-Roten, da ticken die Uhren anders. Da ist die Welt für Gewisse noch in Ordnung - wie lange noch?

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am 22.07.2018 20:51

Sehr lange. Die Wiener wissen, was sie an Ihrer Regierung haben. Jährliche Auszeichnung als lebenswerteste Stadt, ein feines Angebot an Öffis, stets den anderen Bundesländern die Butter vom Brot stehlend... Und mit Ausländern kommen sie auch leichter klar. (:

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 22.07.2018 21:17

Sie wissen, was die Wiener wissen? Vorallem die, welche in alle Richtungen an den Stadtrand ziehen... na sie kennen sich aus.

Warten wir mal die nächsten Wahlen ab, dann wissen wir mehr. zwinkern

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 22.07.2018 21:33

passiver....lauter gekaufte Auszeichnungen. mit den öffis hast recht.

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( Kommentare)
am 22.07.2018 20:14

Schaut mal, die anderen...

Warum hackt hier die Bundes-VP ohne Not auf die SP-Grüne Stadt/Landesregierung hin?
Vielleicht um von den noch viel höheren Bundes-Schuldenberg, den ÖVP- und der schönste FP-Finanzminister aufgehäuft haben, abzulenken?

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xerMandi (2.161 Kommentare)
am 22.07.2018 20:23

Wäre es nicht ziemlich ungeschickt, von etwas abzulenken, in dem man das Thema überhaupt erst mal auf den Tisch bringt?

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( Kommentare)
am 22.07.2018 20:48

Im Regierungs-NLP wird "Patz den anderen mit Deinen eigenen Problemen an" gerne verwendet.
Und schon kann man wieder das Vorurteil aufwärmen, dass "die Roten nicht wirtschaften können".

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 22.07.2018 21:35

die roten haben noch nie wirtschaften können. Konsum, bawag, AKH, jetzt KH nord usw. können nur Geld von anderen ausgeben.

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 22.07.2018 22:33

Oberösterreich ist schuldenfrei.
Dieser Spruch kam von Pühringer.
Ist leider nicht richtig, wie sich nach seinem Abgang herausstellte.
Die Schwarzen können nicht wirtschaften und nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau.
Niederösterreich hat Riesenschulden.
Alles seit Jahren von den Schwarzen heruntergewirtschaftet.
Warum erwähnst du das hier nicht?

Ach ja, hätte fast vergessen.
Kärnten unter Haider war quasi pleite.
Hat vom Bund gerettet werden müssen.
Die Blauen können auch nicht wirtschaften.
Möchtest du das kommentieren?

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( Kommentare)
am 23.07.2018 00:23

Peanuts gegen die Hypo Alpe-Adria...

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 23.07.2018 07:02

http://schwarzbuchoevp.at/skandalchronik-schwarzblau/

CAUSA EUROFIGHTER
BEHÖRDENFUNK TETRON
BUWOG-AFFÄRE
IMMOBILIEN-AFFÄRE
CAUSA BIRNBACHER
TELEKOM-AFFÄRE
Casinos Austria zahlt an das BZÖ 2006

Weitere Skandale & Malversationen
•Die Industriellenvereinigung zahlte die offizielle Homepage von Karl-Heinz Grasser

•Gegen den ehemaligen Finanzminister Grasser laufen mehrere Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung, es gilt die Unschuldsvermutung.

•Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach verkaufte 2005 als Minister die ÖBB-Bodenseeschifffahrt an das Unternehmen des Vorarlbergers Walter Klaus, für das Gorbach dann 2007 nach seinem Ausstieg aus der Politik tätig war

•Haiders Staatsbürgerschaftsverleihung für russische Investoren wurde 2007 unter Kanzler Schüssel im Ministerrat abgesegnet

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 22.07.2018 20:27

Die jeweils höchsten Steigerungen der Staatsschulden waren aber immer unter roter Regentschaft, nicht unter der kriminellen Vereinigung Lüssel & Co. Die Roten haben hemmungslos auf Gelder zu gegriffen, welche erst in späteren Generationen rein kommen und das durchwegs ohne Schaffung echter Werte, sondern als Füllhorn für Wählerstimmen. Nun kommt halt der unvermeidliche Kassasturz, egal, wie die Opposition jault und beschwichtigt. Leider sind nicht nur blinde Rot-Wähler betroffen von den unbedingt nötigen Einsparungen.

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( Kommentare)
am 22.07.2018 20:45

Ich habe mir jetzt ein Diagramm der Staatsschulden seit 1970 (staatsschulden.at) angesehen.
Von 1970 (annähernd 0 Mrd) bis 2000 waren SP-Finanzminister am Werk, dann hat der "schönste Finanzminister" mit knapp unter 150 Mrd übernommen, anschließend hat die VP in den nächsten 15 Jahren (bis 2015 geht das Diagramm) die Staatsschulden auf fast 300 Mrd verdoppelt. Die haben das in der Hälfte der Zeit geschafft!

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 22.07.2018 20:54

Bis auf die eher kurze Ära Lüssel waren aber immer die Roten auf der obersten Stelle des Schaltpultes. Und der KHG windet sich seit vielen Jahren vor den peinlichsten Verfehlungen seiner Amtszeit samt ewigen Verzögerungen, bis alle Zeugen weggestorben sind.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 22.07.2018 21:37

sie könne das wierderholen sooft sie wollen es stimmt trotzdem nicht.
1.) der Finazminister agiert nicht weisungsgebunden
2.) die schwarzen haben es geschafft die schu8lden binnen 15 Jahren zu verdoppeln.
3.) die schwarzen haben in diesen 15 Jahren das gesamte Wirtschaftsvermögen der Republik inkl der halben Goldresreven an ihre Freunde zu Billigstpreisen verscherbelt

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senfdazugeber (743 Kommentare)
am 23.07.2018 16:13

Der Finanzminister ist zwar nicht zwangsläufig weisungsgebunden. Jedoch kann er sich genau gar nicht helfen wenn gewisse Minister einfach den Budgetrahmen nicht einhalten bzw. zB die Beamtenministerin einfach willkürliche Gehaltsabschlüsse macht.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 23.07.2018 01:39

Das Schlmme ist doch, daß die Wiener den Schuldenberg und die Spitalsgangbetten immer wieder wählen. Wohl im Wissen, daß wir Restösterreicher die Finanzlöcher der Wiener immer wieder gestopft haben.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 24.07.2018 02:10

Zu Tatwaffe. Da es Ihnen anscheinend unmöglich ist den Griessbericht zu lesen, schlage ich vor, daß Sie sich diesen Bericht vorlesen lassen. Darin wird Faymann und PRÖLL als schlimmste Verursacher genannt. Sie dürften ein Ergebnis der Pisa Studie sein.

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