Notstandshilfe: Blaues Nein zu Vermögensentzug
WIEN. Nach Sozialministerin Hartinger lehnen auch FP-Landeschefs die geplanten Verschärfungen ab.
In der FPÖ reißt der Unmut über die Regierungspläne für ein "Arbeitslosengeld neu" nicht ab. Und das, obwohl Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) die Entscheidung darüber durch die Verschiebung auf "Anfang 2019" entschärft haben.
Sozialministerin Beate Hartinger (FP), die, anders als der Kanzler, die Notstandshilfe nicht durch die Mindestsicherung ersetzen und schon gar keinen Zugriff auf das Vermögen der Betroffenen will, wurde kurzerhand von dem Thema abgezogen. Ab sofort werden sich die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (VP) und Norbert Hofer (FP) um die heikle Reform kümmern. Hartinger sieht sich selbst nicht "entmachtet": es sei "normal", dass große Reformen gemeinsam in der Regierung erarbeitet werden. Dabei seien auch Sozial- und Wirtschaftsministerium.
Dem Burgenländer Hofer legte gestern Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FP) bereits seine Vorstellungen auf den Tisch: er sei "grundsätzlich" gegen einen Vermögenszugriff. Dieser wäre "nur dann in Ordnung, wenn jemand Millionär ist und trotzdem vom AMS Geld bekommt", sagte Tschürtz. Ganz ähnlich die FP-Landeschefs, die im Frühjahr Landtagswahlen zu bestreiten haben: Wenn jemand unverschuldet den Job verliere, "darf und wird es keinen Zugriff" auf das Vermögen geben, erklärte NÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer. Für Gernot Darmann (FPÖ Kärnten) ist nur "bei Sozialmissbrauch ein Zugriff auf Vermögen" vorstellbar. Rundweg ablehnend reagierte Markus Abwerzger (Tirol).
Steirische Skepsis
Zumindest in der Steiermark kommen ähnliche Töne auch aus der Volkspartei. "Es darf nach Entfall des Arbeitslosengeldes nicht auf das Vermögen arbeitsloser Menschen zugegriffen werden, die sich mühevoll ihr Eigentum aufgebaut haben", sagte ÖAAB-Landesgeschäftsführer Günther Ruprecht.
Bei den Reichen heißt es immer, Privatvermögen darf nicht angetastet werden, das ist schon einmal versteuert. Bei der Mindestsicherung wird skrupellos auf das wenige auch schon einmal Versteuerte zugegriffen. Haben die Politiker der jetzigen Schwarz-Blaunen ÖVPFPÖ überhaupt noch ein wenig Charakter, oder sind ihnen die Ärmsten schon komplett egal???
Das Problem ist nicht die Notstandshilfe. Das Problem,wieso so viele Menschen so lange im Notstand bleiben ist oft, dass man zur Notstandshilfe geringfügig dazuverdienen darf und dadurch in etwa auf dasselbe kommt, wie jemand der in einer Branche arbeitet, wo es einen schlechten Kollektivlohn gibt.
Wieso davon nicht geredet wird ist denke ich mir entweder a) der wirtschaft ist die geringfügigkeit recht oder b) schlicht unkenntnis der Politiker in ihrer vollfinanzierten Parallelwelt. Danke!
Sie brauchen sich hier nicht in Spekulationen über geringfügig Zuverdiener ergehen, die Antwort liegt auf der Hand: "Ein Drittel der Notstandshilfebezieher ist über 50 Jahre alt"
- derstandard.at/2000071933944/Ein-Drittel-der-Notstandshilfebezieher-ist-ueber-50
stimmt. und was hat dies jetzt mit dem zu tun, dass ich gepostet haebß Ratloser schurli.
Ich kenne keien Branche, wo der Kollektivvertrag so schlecht ist, dass man mit Notstandshilfe plus Zuverdienstgrenze annähernd dasselbe Geld hat. Wir reden da von rund 800 brutto im Monat.
Die Stimmen der "kleinen Funktionäre" sind halt dem Volk näher als die der selbstsüchtigen RudelsführerInnen im Bund.
Diese Blau-Scwarz/Türkise Regierung bietet schon jetzt ein beeindruckendes Bild von seltener Geschlossenheit.
Jeder für sich alleine und die Länder gegen alle - so etwa könnte man diese Runde zusammenfassen.
Die "Retter Österreichs" haben sich vermutlich viele ihrer Wähler anders vorgestellt, doch - wie man exemplarisch sieht - es wird alles viel besser.
Angefangen vom Pofler-Paragraphen über das Rechtsabbiegen bei Rot und Grün (!) und der Geschwindigkeitserhöhung für Autobahn-Stauzonen werden reihenweise wichtigste Themen aufgegriffen und mit beeindruckender Geschwindigkeit unter Umgehung des Parlaments von oben herab verordnet.
Der "Rot-Weiss-Rote Schnellzug" kommt in Fahrt, egal, ob ein überhaupt ein Lokführer an Bord ist oder die Weichenstellung passt. Wohin, weiss prinzipiell auch keiner, aber voraussichtlich ist man dann trotzdem schneller dort.
Danke an all die Wähler der Koalitionsparteien für ihre beeindruckend tolle, zukunftsorientierte Weitsicht!
Die ÖVP macht anscheind wie unter ROTSCHWARZ ungeniert weiter.
Wer waren da also die Guten und wer die Bösen?
Das Vermögen ist heilig. Darum wird es keine Vermögenssteuer geben, Einnahmen werden weiter privatisiert werden,
dafür Arbeitsdienste für Arbeitslose und bei Verletzung der Arbeitspflicht die völlige Sperre der Mindestsicherung, lt Stefan Schulmeister.
Ohne Sozialstaat geht es nicht mehr. Wir lassen keinen verhungern, hieß es, gleichzeitig soll die Mindestsicherung in den ersten 5 Jahren halbiert werden. Komme gefälligst mit einer halben Portion aus.