Nein zu UN-Migrationspakt: "Wir schneiden uns ins eigene Fleisch"
WIEN. Der Völkerrechtsexperte Manfred Nowak hat Österreichs Ausstieg aus dem globalen UNO-Migrationspakt als "fatales Signal" verurteilt. Die Argumentation der Regierung könne er nicht nachvollziehen, sagte er in der ZiB24.
"Wir schneiden uns hier ins eigene Fleisch", sagte Nowak. "Trump und Orban, ist das die Gesellschaft, in der wir sein wollen?" Energisch bestritt er, dass der Pakt ein Recht auf Migration schaffen werde.
Rechtlich gesehen habe der Ausstieg "nicht viele Konsequenzen, weil er (der Pakt) rechtlich nicht verbindlich ist", sagte der Wiener Universitätsprofessor. "Politisch ist es natürlich ein fatales Signal", sagte er mit Blick auf das bisher "sehr positive Image" Österreichs in den Vereinten Nationen. Die ÖVP-FPÖ-Regierung spekuliere offenbar darauf, dass ihr Schritt "negative Vorbildwirkung" hat und weitere Staaten folgen könnten, sagte Nowak unter Verweis auf Polen oder Tschechien.
Kein Verständnis für Argumentation
Zu den von der türkis-blauen Bundesregierung monierten Punkten meinte er, dass Österreich in vielen Fällen schon durch andere internationale Verträge gebunden sei. Das Verbot von Sammelabschiebungen etwa sei in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthalten, soziale Rechte ergäben sich aus der Europäischen Sozialcharta und dem UNO-Pakt über soziale Rechte.
"Keine Rede" könne auch davon sein, dass der UNO-Pakt ein Recht auf Migration entstehen lassen könnte, betonte der Völkerrechtler. "Aufgrund des Migrationspakts wird sich nicht, auch nicht in 20 Jahren, ein Recht auf Migration ergeben. Das ist ein Argument, das vorgeschoben ist", sagte er in Richtung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).
Völkergewohnheitsrecht könne nämlich nur dann entstehen, wenn nicht nur Rechtstexte, sondern auch die konkrete politische Praxis der Staaten entsprechend aussehe, argumentierte Nowak. Diesbezüglich gehe es aber im Bereich der Migration derzeit genau in die andere Richtung, verwies er auf die restriktiver werdende Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik vieler Staaten. Selbst innerhalb der EU, in der Personenfreizügigkeit gelten sollte, seien wieder Grenzkontrollen eingeführt worden.
Video: Hier erklärt Strache, warum sich die Regierung dazu entschlossen hat, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben.
"Kopfschütteln in vielen Staaten"
Während man bei US-Präsident Donald Trump und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wisse, dass sie sich außerhalb internationaler Regeln stellen, werde der nunmehrige österreichische Schritt "in vielen Staaten mit Kopfschütteln aufgenommen", sagte der frühere UNO-Sonderbeauftragte.
Österreich sei bisher nämlich "als sehr positiver Mitgliedsstaat" der Vereinten Nationen gesehen worden. "Man schadet damit der UNO und auch sich selbst", kritisierte Nowak die "aus innenpolitischen Gründen" getroffene Entscheidung. Mit Blick auf entsprechende Gespräche mit Diplomaten fügte der Rechtsprofessor hinzu, er hätte sich eigentlich gedacht, "dass die ÖVP standfest genug bleiben und nicht dem Druck der ÖVP nachgeben wird".
Der Schritt sei zwar eine Zäsur in den Beziehungen zwischen Österreich und der UNO, werde aber wohl keine "extrem negativen Auswirkungen" haben, so Nowak. "Dafür ist diese Frage nicht wichtig genug." Außerdem habe Österreich vor fünf Jahren mit dem Rückzug seiner Blauhelme vom Golan schon einmal einen Schritt gesetzt, der von den Vereinten Nationen "auch nicht gerade überschwänglich angenommen" worden sei.
Dennoch sei es kürzlich mit großer Mehrheit in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt worden. Grundsätzlich müsse sich Österreich aber fragen, ob es sinnvoll sei, "in Zeiten, wo die UNO ohnehin mit dem Rücken zur Wand steht, ihr einen weiteren Schlag zu versetzen".
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Tarnen und Täuschen.
Kurz und Strache sind wirklich hinterlistig.
Was die Bundesregierung mit großen Überschriften und Symbolpolitik wie einen heroischen Abwehrkampf gegen Migranten in aller Öffentlichkeit abfeiern lässt, wird sich als Trojanisches Pferd entpuppen. Nicht die Lösung von Problemen im Migrationsbereich oder die Sicherheit Österreich steht auf dem Radar der Regierung. Im Gegenteil. Die Unsicherheit und Ängste sind die wirkliche Agenda von Kurz und Strache.
https://de.wikipedia.org/wiki/Trojanisches_Pferd
Und was befindet sich im Inneren des Trojanischen Pferdes, das die Regierung jetzt freilässt?
Sozialabbau
Demokratieabbau
Spaltung der Gesellschaft
Kriminalitätszuwachs durch Integrationsmittelkürzung
Schwächung der Gewaltenteilung
Zentralisierung statt Subsidiarität
Polizeistaat
Abbau von Arbeitnehmerrechten
Abbau von Arbeitnehmermitbestimmung
hohe Steuerlast durch Steuergeschenke an Unternehmer
Umverteilung von arm zu reich
Streichung der Notstandshilfe (HARZ IV)
Diese Regierung hat nur drei Themen:
Migration
Konzernepolitik für die Großspender
Zerstörung des Sozialstaats = Sozialraub
Mit dem Migrationsthema haben sich viele WählerInnen ihre Stimme "abkaufen" lassen.
Wie aber jetzt eh schon jeder weiß, geht es Kurz und Strache nicht um Lösungen, sondern nur darum, die Probleme am Köcheln zu halten um mit der Migrationsfrage weiterhin parteipolitisches Umfrage-Kleingeld zu machen.
Die Unsicherheitsregierung, die für ein paar Wählerstimmen die Sicherheit und den Zusammenhalt Österreichs auf's Spiel setzt.
Wer bei jeder Gelegenheit, wie hier beim UNO-Abkommen für Migrationsfragen Vorurteile gegen Ausländer schürt, züchtet sich grob fahrlässig muslimische Fundamentalisten der 2. und 3. Einwanderer-Generation.
Auch die starke Kürzung der Integrationsmittel für Werte- und Deutschkurse durch die Banausen Kurz und Strache wird sich noch blutig für uns Einheimische rächen.
Die Salafisten (er)freuen sich bereits über zahlreichen Nachwuchs.
Billige Meinungsmache a la EU - der Nowak lässt uns verkommen.
Die Regierung hat recht wenn sie das Papier nicht unterschreibt!
Wie Till Fortunatus unten einleuchtend darstellt, sind die Probleme Urbi et Orbi nicht durch kleinräumliche Stadtstaaten und lokalgrundherrschaftliche Fürstentümer („so weit der Hammer fliegt“) zu lösen.
Welche Probleme hat Rom in dieser Causa?
Ja, positiver Mitgliedstaat waren wir immer - aber auch nur deshalb, weil uns die UNO Millionen schuldet. Den Mitgliedsbeitrag hat Österreich jedoch immer bezahlt. Viele Staaten zahlen den schon seit Jahren nicht.
Viele Zahlungen für österr.UNO Einsätze wurden nicht bezahlt.
Und die UNO ist so zahnlos wie ein Lungenfisch.
tolle Regierung 😃
Ich finde es nicht gut, wenn Menschen die ihren Pass wegschmeißen und irgendetwas behaupten Anspruch auf Sozialleistungen haben !
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.
So schaut er aus, der HCS
Der sogenannte Pakt ist also nicht bindend. Warum steht dann 87 mal darin "We commit to..." ?
Zur Info: Manfred Nowak war ein langjähriger Mitarbeiter der VN.
Derzeit unterstützt er Bestrebungen zur Schaffung eines internationalen politischen Systems mit größerer Verantwortung.
Genau in diese Richtung zielt der Migrationspakt.
Dies geht natürlich zu Lasten der Souveränität der Nationalstaaten.
Novak ist ein linker Apparatschik. Allein das sagt alles, wenn der seinen Senf dazugibt. Gottseidank haben solche Kapazunder nichts zu melden.
Kapazunder?
@oneoAlles was dir nicht passt, ist LINKS.
Nach deiner Sichtweise gibt es also nur mehr LINKS und RECHTS-BRAUN!!!
Nein, es sind auffällig oft Migranten, welche ins Fleisch ANDERER schneiden.
Wer meint, dass dies Hetze sei, möge sich die Insassenstatistiken der hiesigen Gefängnisse ansehen.
...und Richter Freifuß lässt noch genug laufen.
Frag nie einen Experten nach seiner Meinung,
einen Einheimischen nach dem Weg,
und einen Hüttenwirt nach dem Wetter !
"Trump & Orban, ist das die Gesellschaft in der wir bleiben wollen?"
Warum sagt denn dieser Herr Experte nicht, dass nach derzeitigem Stamd auch Australien, Japan, Italien, Tschechien und Kroatien diesen Pakt nicht unterschreiben?
Na klar, mit Trump & Orban lässt es sich besser hetzen gegen unsere Regierung, die hier standhaft Haltung zeigt!
Ich wiederhole gerne für dich den signifikanten Absatz: „Österreich sei bisher nämlich "als sehr positiver Mitgliedsstaat" der Vereinten Nationen gesehen worden. "Man schadet damit der UNO und auch sich selbst", kritisierte Nowak die "aus innenpolitischen Gründen" getroffene Entscheidung. Mit Blick auf entsprechende Gespräche mit Diplomaten fügte der Rechtsprofessor hinzu, er hätte sich eigentlich gedacht, "dass die ÖVP standfest genug bleiben und nicht dem Druck der FPÖ [geändert] nachgeben wird".
Wir sind als "positiver Mitgliedstaat von der UNO gesehen worden"? Dann erklär mir bitte warum die Menschenrechtsbeauftragte Bachelet vor einem Monat angekündigt hat, Österreich und Italien zu überprüfen!
Wegen der letzten zwei Jahre.
Und warum prüft sie nicht die Menschenrechte in der Türkei, in Libyen, in Saudi/Arabien, etc. sondern in ÖSTERREICH?
Und das sol schlimm sein, wenn man mit denen nicht im selben Boot sitzt???
Lieber Perser, das sind keine EU-Staaten. Vergessen?
....die UNO ist nur für die EU zuständig - seit wann?
Es kommt immer darauf wer etwas positiv/negativ bewertet.
Wenn Kritik von einer weltfremden Institution kommt, darf man dies als Kompliment verstehen.
Es kommt immer drauf an… nun, ein liberaler Geist betrachtet die Sache, urteilt nicht nach dem, was ihm sein Vorbeter über die Person berichtet.
Außerdem ist Effen grundsätzlich alles verdächtig bis verhaßt, was nach Wissen und Bildung riecht.
Ja, wissen wir. Es geht nichts über die Bildung, den Charakter und Charme der Rot-Grünen:
dede (3950)
02.11.2018 20:56 Uhr
keine Ahnung - von Gefühl her ist sie ein Malefiz - immer wichtig, dass sie eine Frau ist - sie hat a Kind - als Klon nicht wirklich interessant - gibt viele von dieser Sorte - ja würde sich super klonen lassen - zum Gebrauch für zwischendurch.
Sie haben nichts verstanden.
Sagt wer???
Nicht zu vergessen: die Schweiz!! Auch die Schweizer sind sehr am Überlegen, ob diese unverbindliche Verbindlichkeit das Wahre ist. Zu lesen in der NZZ.
Der Ausstieg aus dem UNO Migrationspakt sei ein mutiger Schritt, eine Vorreiterrolle übernimmt hier das Zwergenland Österreich und der FPÖ Vizekanzler vergisst ganz, dass Österreich zur Zeit den EU Ratsvorsitz hat! So eine Dummheit, wenn man schon so einen Schritt plant, dann wenigstens nach dem 1.1.2019 wenn man ein wenig Hirn hat, aber man will erneut auf Stimmenfang gehen und das Ansehen von Österreich spielt dabei keine Rolle! Wäre ich UNO, würde ich den Sitz in Wien abziehen, als klare Antwort!
pepone (48239)
01.11.2018 23:55 Uhr
GunterKoeberl-Marthyn
die Aktion der Ö Regierung ist vergleichbar wie ein Antrag auf eine Versicherung , bei Erhalt des Vertrages hast du das Recht , OHNE Angabe von Gründen , binnen 14 Tagen zu kündigen , bzw. abzulehnen.
woast wos i moa ?
von GunterKoeberl-Marthyn
Wäre ich UNO, würde ich den Sitz in Wien abziehen, als klare Antwort!
hmmm….sollte sich Österreich erpressen lassen ? und may be jahrelang die negativen Konsequenzen aus der Vereinbarung tragen MÜSSEN ?
willst du dem Ö Vok sowas zumuten ?
ich dachte du bist ein Freigeist , jetzt bin i aber enttäuscht .
das l hat sich versteckt , ich habe es jetzt gefunden
VOLK soll es heißen .
Selbst FELLNER von OE24 ist meiner Meinung!
von GunterKoeberl-Marthyn
Wäre ich UNO, würde ich den Sitz in Wien abziehen, als klare Antwort!
hmmm….sollte sich Österreich erpressen lassen ? und may be jahrelang die negativen Konsequenzen aus der Vereinbarung tragen MÜSSEN ?
willst du dem Ö Vok sowas zumuten ?
ich dachte du bist ein Freigeist , jetzt bin i aber enttäuscht .
pepone (48239)
01.11.2018 23:55 Uhr
GunterKoeberl-Marthyn
die Aktion der Ö Regierung ist vergleichbar wie ein Antrag auf eine Versicherung , bei Erhalt des Vertrages hast du das Recht , OHNE Angabe von Gründen , binnen 14 Tagen zu kündigen , bzw. abzulehnen.
woast wos i moa ?
Pepone du weißt selbst nicht was du meinst. Justizfragen bringt da nur HCS aufs Tablett, und das ist einer dreckigen Grundhaltung vorgeschoben.
wenn man ein wenig Hirn hat...
Wie wollen Sie das von irgendjemand Anderen verlangen,
wo doch Sie glauben,
Alles vereinnahmt zu haben ?
Dieser Vertrag ist nicht bindend sondern nur ein Konstrukt. Haben sie das nicht verstanden. Aber unsere Regierung ist im Dauerwahlkampf. Mit Migranten kann man Ängste schüren.
Warum dann die Empörung, wenn es eh nicht bindend ist?
Dann sollte es der Gutmenschenfraktion egal sein, ob unterschrieben wird oder auch nicht.
Wahlkampfmodus, schizophren....oder einfach nur Berufsempörter?
jede/r hat das recht seine persönliche Meinung zu äussern :Ich auch .
und diejenigen die immer noch nicht verstanden und gesehen haben was sich durch die Migration in unsere Gesellschaft geändert hat, dem ist nicht mehr zu helfen .
à propos helfen :
2015 war ich ein Verfechter der Refugie Welcome und fühlte mich als Mensch verpflichtet den Flüchtlinge zu helfen , habe meine Freizeit und Material eingesetzt und einigen Forum User dazu bringen können auch mitzuhelfen . so weit so gut .
nun hat sich inzwischen die Situation diese Neoankömmlingen sehr unterschiedlich , und nicht nur zum Guten geändert.
Siehe Bataclan in Paris , Attentate in Berlin , Nizza, London , München , usw usw ...siehe auch die Messestechereien ,Raub und Diebstahl , Vergewaltigungen , und viele anderen Verbrechen die sie in ganz Europa verursachen, nicht nur in Österreich .
Ich konnte diese Leute nicht mehr unterstützen da es mit meinem Gewissen NICHT MEHR zu vereinbaren war.
Aber ich bleibe bei meiner These :
die Guten sollen bleiben dürfen , und die Bösen SOFORT ausgewiesen .
sogar die Kirche hat es inzwischen kapiert und bestätigt durch die Aussage von kardinal Schönborn dass sie die Gauner nicht mehr unterstützen ,auch ein ERZGRÜNEN Oberbürgermeister aus Tübingen sagt das gleiche wie Schönborn … und beiden Aussagen zeigen dass diese von einigen in Bilder gemalten Welt der Migration NICHT MEHR STIMMT .
es muss jemanden erlaubt sein , aufgrund der neuesten Ereignisse, seine Meinung zu revidieren .
Tolles Posting, pepone!
Bravissimo!!!
hey Malefiz ...bist a no wach ? hahahahahaha
hast frei Morgen ?
Danke Malefiz, ich bin es mir schuldig die Wahrheit zu sagen .
Man sollte sich nicht verdrehen, pepone.
Und ja... ich hab frei.
+++👍
Auf die Frage bezügluch Anwendung bei verschiedenen Gerichtshöfen... "nein kann nicht sein... doch kann schon vorkommen.."
Für mich ist er als Experte unglaubwürdig wenn man so viele Wiederspüche hat
Wo lebt Herr Novak?
Fernab jeglicher Realität ...
Gute Frage! Und wo leben Sie? Vielleicht am Mond?
Migration hat es immer gegeben, sonst wären selbst viele FPÖ-Politiker nicht hier. Oder woher kommen denn die Namen Strache, Vilimsky usw. Oder haben sie sich schon einmal erkundigt, wie die Frau von Herrn Gudenus heißt?