Luger: Keine Landesgesetze mehr
LINZ. Von einer "historisch großartigen Leistung" der Gründergeneration sprach der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) gestern, Montag, anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums der Republik. Gleichzeitig formulierte er kontroverse Vorschläge, die er "Zukunftsüberlegungen" nennt.
"Künftig sollen Gesetze nur noch im Bund beschlossen werden", sagte Luger. Den Ländern solle diese Kompetenz genommen werden. So wie in der Ersten Republik der Beamtenapparat aus der alten Doppelmonarchie zu viel gewesen sei, gebe es heute in Österreich nach dem EU-Beitritt eine Gesetzgebungsebene zu viel.
Ob er selbst in Linz nicht auch Reformbedarf sieht? Er sei schon für eine Reduktion des Gemeinderats oder der Zahl der Vizebürgermeister eingetreten, habe das aber politisch nicht durchgebracht.
Auch ist Luger für ein "mehrheitsförderndes Wahlrecht". Statt der Bundes- und Landeslisten soll jedes Mandat im Nationalrat einem Wahlkreis mit rund 35.000 Stimmberechtigten zugeordnet sein.
Dritte Forderung Lugers ist eine "Digitalisierungsstrategie für die gesamte Republik".
Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) sagt zu Lugers Länder-Vorschlag: "Wer dagegen ist, dass die Länder eigenverantwortlich sind, der will, dass alles gebündelt und zentralistisch ist. Was mit Hausverstand in den Regionen geregelt werden kann, ist effizienter." Es brauche aber eine klare Kompetenzaufteilung. Hier habe man zuletzt große Schritte gemacht. (az)
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Der SPÖ Luger ist mir sympathisch nachdem er im STANDARD folgende Wahrheiten von sich gab:
• Flüchtlinge sollen aus dem System der Mindestsicherung herausgenommen werden und in einem eigenen sozialen Netz verstärkt mit Sachleistungen und Integrationsangeboten unterstützt werden. Aber dafür gibt es in der SPÖ halt wenig Applaus. Aber: Nur pfui rufen ist kein Parteiprogramm."
• "Vor allem müssen wir als SPÖ endlich aufhören, die Menschen zu bevormunden. Wir brauchen ein differenziertes Herangehen an nötige Reformen."
• "Wenn rote Traditionalisten bei Themen wie der 60-Stunden-Woche auf Knopfdruck 'Nein' schreien, bringt uns das nicht weiter. In einer veränderten Arbeitswelt braucht es neue Arbeitszeitmodelle."
• Und zu der noch unter Christian Kern vorbereiteten Parteireform: "Mit Verlaub, das geplante Reformpapier ist bestenfalls oberflächlich. Im Parteiprogramm stehen doch keine konkreten Inhalte drinnen. Die Reformvorschläge sind aus meiner Si
Letztes Zitat vom Luger
• Und zu der noch unter Christian Kern vorbereiteten Parteireform: "Mit Verlaub, das geplante Reformpapier ist bestenfalls oberflächlich. Im Parteiprogramm stehen doch keine konkreten Inhalte drinnen. Die Reformvorschläge sind aus meiner Sicht unausgegoren, manche Idee ist an der Grenze zur Idiotie."
Die Flüchtlinge jemals in dieses System hineinzunehmen war ja auch wirklich pervers!
60h Woche ist eh immer total Verrückt.
Weil real gibts den ZA per AMS.
Heute sollte man tendenziell immer weniger Stunden arbeiten müssen für mehr Geld, anstatt anders herum.
Ist auch völlig logisch.
Das Wort “Subsidiarität“ scheint für Herrn Luger ein Fremdwort zu sein!
Meint Stelzer die Abschaffung und Zentralisierung drr GKK?
4 Förderung;Treten sie so schnell als möglich zurück!!!!