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Kurz bei Macron: Viel Konsens und eine Mahnung zur FPÖ

Von Christoph Kotanko aus Paris, 13. Jänner 2018, 00:05 Uhr
Kurz bei Macron: Viel Konsens und eine Mahnung zur FPÖ
Emmanuel Macron und Sebastian Kurz im Jahr 2018 in Frankreich Bild: Reuters

PARIS. Der Bundeskanzler wurde auf seiner ersten bilateralen Reise im Elysee-Palast empfangen.

Von Wien nach Bad Ischl zur ÖVP-Klubklausur, weiter nach München und von dort nach Paris: Die Reiseroute von Sebastian Kurz zu Emmanuel Macron war ungewöhnlich.

Noch etwas war besonders im winterlichen Paris: Der Bundeskanzler absolvierte im Elysee-Palast den ersten bilateralen Besuch seit dem Amtsantritt vor drei Wochen. Es war überhaupt das erste Mal, dass ein österreichischer Regierungschef Frankreich als Ziel seiner ersten zwischenstaatlichen Dienstreise ausgewählt hatte.

Der Gesprächspartner war der spannendste europäische Politiker der Gegenwart: Frankreichs Staatspräsident ist der Hoffnungsträger der Union – und wie Kurz ein Senkrechtstarter.

Beim Vieraugengespräch im Amtssitz nördlich der Seine ging es um Macrons EU-Reformpläne, Österreichs Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr, die Brexit-Verhandlungen, den künftigen EU-Finanzrahmen und um die Migrationskrise; Kurz ist ein entschiedener Gegner von Flüchtlingsquoten.

Termin beim Oberrabbiner

Vor dem Treffen mit Macron hatte Kurz einen Termin bei Haim Korsia, dem Oberrabbiner von Frankreich. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ sei dort kein Thema gewesen, sagte Kurz nachher.

In den französischen Medien wurden die Aussagen von Innenminister Herbert Kickl sehr wohl ausführlich berichtet. Der Vorschlag, Flüchtlinge "konzentriert" unterzubringen, wurde dort als Anspielung auf die NS-Vergangenheit gewertet. Kurz dazu knapp: "Der Innenminister hat bereits klargestellt, wie er seine Aussage gemeint hat." Und: "Unsere Regierung sollte an ihren Taten gemessen werden."

Macron blieb nach dem Treffen mit Kurz diplomatisch. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ habe "zu einigen Befürchtungen in Europa geführt". Die österreichische Regierung habe aber eine "absolut europäische Ambition und Agenda", attestierte der Staatspräsident. Grundsätzlich bekämpfe er rechtsextreme Bewegungen im eigenen Land und in Europa. Die beste Antwort sei "ein schützendes, effizientes und menschliches Europa". Aber, so Macron eindringlich: "Wenn solche Parteien weiter auf dem Vormarsch sind, dann haben wir versagt". Kurz betonte die Gemeinsamkeiten der beiden Länder, etwa den Wunsch nach einem besseren Schutz der Außengrenzen, die bessere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft oder die "ordentliche Besteuerung von amerikanischen und anderen Unternehmen."

Auch bei der Verkleinerung der EU-Kommission sei man sich einig. Unterschiede gebe es etwa beim EU-Budget – der nächste Finanzrahmen für sieben Jahre muss demnächst erledigt werden. Alles in allem war Kurz in Paris optimistisch gestimmt: "Wenn Macron und ich alles umsetzen, wo wir einer Meinung sind, wird die EU besser und stärker sein."

Video: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) besuchte bei seiner ersten Auslandsreise als Regierungschef Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser bekräftigt seine Ablehnung rechtspopulistischer Parteien.

Zwei Politiker mit ausgeprägten Reformideen

Seit 14. Mai 2017 ist der 40-jährige Emmanuel Macron Staatspräsident von Frankreich. Er war von 2006 bis 2009 Mitglied der Sozialistischen Partei und von 2014 bis 2016 Wirtschaftsminister unter Staatspräsident François Hollande. Zur Präsidentenwahl trat er als Kandidat seiner Bewegung „En marche“ mit sozialliberalen und wirtschaftsfreundlichen Positionen an.

Wie Sebastian Kurz möchte auch Macron die EU reformieren. Allerdings ist der Franzose für ein eigenes Budget der Euro-Zone, wofür zusätzliche Mittel notwendig wären. Kurz dagegen ist für Kürzungen im EU-Budget als Konsequenz aus dem Brexit; Mehrbelastungen dürfe es für Nettozahler wie Österreich nicht geben. – In der Flüchtlingspolitik denken beide Politiker ähnlich.

 

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81  Kommentare
81  Kommentare
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Dr.Wastl99 (1.355 Kommentare)
am 14.01.2018 16:03

Der Macron dürfte eine ordentliche Analyse genacht haben ..

Bei den aktuellen Parteien handelt es sich um etwa 3 gleich große ( wenn ma die Wähleranzahl hernimmt ) und der Kurz hat keine Berührungsängste mit Nationalsozialisten oder Faschsiten oder Ähnlichem........
das ist es

Wenn ein Gudenus einen Faschistischen Orden mit Freude annimmt und ein Kickl konzentrierte Lagerhaltung fordert dann muß man auch bei einem ordentlichen Magen schon speibn...

Dem Kurz , wenn es ihm nicht gefällt, macht es aber auch nichts aus...

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 14.01.2018 12:22

Der Macron sollte sich mehr um Frankreich kümmern.
Da hätte der Gute Arbeit über Arbeit,die kratzen nämlich so zart an der Pleite umher.
Daraus erkennt man den Hintergedanken an das Geld dder Europäer zu kommen.
Zum Lückenstopfen,zahlen können dann wir!

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 13.01.2018 18:15

Es ist immer wieder ungustiös zu verfolgen, mit welcher an Häme grenzeder "Freude" die ösiländischen "Qualitätsmedien" samt Staatsfunk ORF versuchen, irgendwelche ausländischen Politiker zu "Besorgnissen" über die Regierungsbeteiligung der FPÖ und sonstigen einschlägigen Befindlichkeiten zu animieren. Um danach freudigst darüber jede Nuance dies auszuwalzen.

Die österreichischen Regierungspolitiker samt -Innen sollten solchen Politratschlägern schon vor Ort vorhalten: Unseren Steuerzahlern kostet jetzt pro Jahr die "Willkommenskultur" für die von der EU unkontrolliert zugelassene "Zuwanderung" zwei Milliarden Euro Jahr für Jahr - und dazu ist Österreich auch noch der letzte der der EU begetreteten Nettozahler.

Gemach: Für unsere Regierungsmitglieder sollte gelten: Die roten und verwandten Hunde belen - die Karawane zieht weiter.

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Dr.Wastl99 (1.355 Kommentare)
am 14.01.2018 15:57

wer ist jetzt uns ...? sind es die Piefkes , die können es sich erstens leistens und zweitens ist es den Ösis ( wie du sagen würdest) wurscht

oder kostet es denn ÖSIS ( wie du wieder sagene würdes) so viel dann ist das Schwachsinn eines Piefkes und wieder einmal eine Parole.

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Orlando2312 (22.254 Kommentare)
am 13.01.2018 18:15

Macron eindringlich: "Wenn solche Parteien weiter auf dem Vormarsch sind, dann haben wir versagt".

Dem ist nichts hinzuzufügen. Hierzuland haben sowohl SPÖ als auch ÖVP hier gleichermassen versagt. Weil beide Parteien nicht erkannt haben, dass das Erfolgsrezept heissen hätte müssen, Arbeiten für Österreich. Wichtiger waren beiden Parteien, dem anderen ans Bein zu pinkeln. Nicht der Erfolg der Regierung war von Bedeutung, sondern wichtig war, dass der jeweils andere schlecht aussah. Diese Verantwortung tragen im gleichen Ausmass Gusenbauer, Faymann, Molterer, Pröll und Spindelegger.

Mitterlehner und Kern würde ich guten Willen zubilligen, die beiden konnten den verfahrenen Karren aber nicht mehr flott kriegen.

Die Zeche des globalen Versagens von Rot und Schwarz werden wir bald zu zahlen haben.

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 13.01.2018 12:46

Strache hat den Witz des Tages bekannt gegeben.

"Die Neue Regierung hat in der kurzen Zeit seit der Angelobung mehr weitergebracht als die alte Regierung in 12 Jahren"

Will er die Schwarzen mit dieser Aussage schlecht machen
Oder hat er nicht kapiert dass es keine SPÖ Alleinregierung gegeben hat
Es ist auch möglich, dass er einer Sinnestäuschung unterliegt
Bis jetzt wurden keine Gesetze beschlossen nur grosse Angekündigungen gemacht.

Wenn er das als etwas weiterbringen versteht, dann müssen wir uns noch auf etwas gefasst machen.
Heisse Luft ist Schwerarbeit, Gratulation !!!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 13.01.2018 13:08

Nein, absolut Nein, das ist kein Witz, das stimmt so nicht!

Ja diese Regierung hat in drei Wochen um vieles mehr zustande gebracht als die Regierung vorher, wobei der BK ein Sozi war!

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 13.01.2018 13:17

Bitte um Auflistung der beschlossenen Gesetze.

Die Kuscheltreffen zum gegenseitigen Kennenlernen zählen nicht als Arbeit.
Kosten nur jede Menge Geld.

Die Auflistung der aufgetischten Unwahrheiten, kann wohl nicht gemeint sein, oder ?
Wenn ja, dann muss ich dir recht geben.
Da ist in 3 Wochen enorm viel Unrichtiges verbreitet worden.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 13.01.2018 13:26

Ich würde gerne der Aufforderung um eine Auflistung der Beschlüsse, welche die neue Bundesregierung beschlossen hat nachkommen, aber es sind deren so viele, dass das dieses Forum und der Platz dafür nicht ausreichen wird!

Die Gesetze werden erst im Nationalrat beschlossen und das mit absoluter Mehrheit, wie unter den Sozis gewohnt, aber diesmal nach ganz neuen Mehrheiten!

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Klettermaxe (10.508 Kommentare)
am 13.01.2018 13:28

Die roten Kanzler Gusi/Faymann/Kern sind abgesetzt worden und politisch in ein tiefes Loch gefallen, und das sicher nicht aufgrund des tollen Erfolges!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 13.01.2018 13:44

@Gerd63: Beim Blaunen FPÖ-HC sieht man immer wieder, dass Rauchen nicht gesund sein kann. das beweisen seine Meldungen. Mal sehen was die KURZEN-Schwarzen dazu sagen, wenn HC behauptet sie hätten die letzten 12 Jahre nicht gearbeitet.

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 14.01.2018 12:07

Wo er Recht hat hat er Recht!

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cochran (4.047 Kommentare)
am 13.01.2018 12:14

Macron ist begeistert von der neuen Regierung in Österreich vor allem die Harmonie ist begeisterungswürdig danke HCS danke Kurze.

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 13.01.2018 13:12

Als guter Gastgeber darf man natürlich den Gast nicht verunglimpfen.
Gute Miene zum bösen Spiel machen - the Show must go on

Keine Sorge: Die heftige Reaktion aus Paris passiert im Nachhinein, wenn der Kurze wieder in Wien auf Kuschelkurs ist.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 13.01.2018 11:03

Die Effen rühren in der Soße herum
und wollen sich um den aufsteigenden Gestank nicht annehmen.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 13.01.2018 13:19

Abstinken tun sicher die Roten, der Kern ist dahingehend nur eine Begleiterscheinung!

Man betrachte nur den Häupl, ein durch und durch wahrer Polo, welcher seine Hände vorzugsweise in die Hosentasche versenkt hält, um seine absolut nicht zielführenden Sprüche der Wiener Bevölkerung vorzutragen, ein echter Prolet und ein Sozi noch dazu!

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 13.01.2018 13:24

Häupl ist bald Geschichte.
Dann müsst ihr Euch ein neues Feindbild suchen.
Habt ihr schon wen ins Auge gefasst?

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penunce (9.674 Kommentare)
am 13.01.2018 13:30

Wer ist dann der Wiener Kasperle, etwa der Schieder?

Gott mag abhüten, der Teufel ersetz den immer noch vorhandenen Pelzebub!

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 13.01.2018 20:51

@penunce. Na ja, wenn in Wean ob'n die Sozen den Schieder zum Häuptling machen, sollen sie den Schlüssel zum Bürgermeister-Zimmer im Rathaus gleich beim Gudenus abgeben grinsen

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hein-tirol (1.116 Kommentare)
am 13.01.2018 09:36

Wegen dem Krickl-Sager muss Kurz sich nicht überall rechtfertigen. Es dürften dann nämlich keine konzentrierten Polizeiaktionen oder Streikaktionen oder gar konzentrierte Geschäftsaktionen mehr geben, wenn die Juden und andere Gutmenschen darin Befindlichkeiten sehen. Auch muss sich Kurz nicht vor Macron wegen der FP rechtfertigen und sich eine innerstaatliche Einmischung verbeten, da auch Macron nur Angst hat, dass Marie Le Pen ihm bei der nächsten Wahl eine Schlappe zufügt.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 13.01.2018 10:14

@hein-tirol: Es kommt aber schon auch darauf an, in welchem Zusammenhang man das Wort "konzentriert" verwendet. Beim Blaunen FPÖ-Kickl kann man es sich genau vorstellen wie er das gemeint hat. Es ist halt bei den Blaunen immer das gleiche, erst werden solche verachtende Wörter für einen bestimmten Zusammenhang verwendet, anschließend fühlen sie sich falsch verstanden oder überinterpretiert. Das hat ihnen der HC-Strache gelernt!!!!So tickt eben die FPÖ!

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Commendatore (1.407 Kommentare)
am 13.01.2018 10:58

Um nicht falsch verstanden zu werden haben sie sicher ein anderes Wort für ihren Führerschein? Oder haben sie gar keinen da sie das Wort ablehnen?

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 13.01.2018 11:33

Andere Bezeichnungen brauchen immer nur
die Effen.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 13.01.2018 12:02

@Commendatore: Es ist ja nicht das Wort insgesamt abzulehnen. Abzulehnen ist, in welchem Zusammenhang es der Kickl verwendet hat. Normal ist diese Äußerung von Kickl sowieso nur für die Rechts-Rechten in der FPÖ. Jeder normale Österreicher und Demokrat würde solche Äußerungen erst gar nicht verwenden.
Es kommt immer darauf an, auf was mit solchen braunen Sprüchen abgezielt wird.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 13.01.2018 13:38

Andere Bezeichnungen brauchen immer nur
die Effen.

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ischlfan (658 Kommentare)
am 13.01.2018 10:31

lieber Hain-tirol
von Gutmenschen und Befindlichkeiten zu sprechen, ist mehr als eine Floskel, lassen sie das: das schlicht weg blöd.
Es geht darum, ob jemand bereit ist, sich mit rechtsradikalen Gedankengut einzulassen oder eben nicht.
Und das ist bei dem jetzigen Bundeskanzler eben nicht gegeben.
Das Herr Kick keine anderes Gedankengut mehr inhalieren wird, als das gelebte, da ist ihm nicht zu helfen, und mehr als BESCHÄMEND für unser Land.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 13.01.2018 10:33

Wenn das irgend ein unbedarfter Polizeigeneral sagt,
kann man ihn aufmerksam machen.
Noch Fragen?

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 13.01.2018 10:53

Wenn das irgend ein unbedarfter Polizeigeneral sagt,
kann man ihn aufmerksam machen.
Noch Fragen?

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Commendatore (1.407 Kommentare)
am 13.01.2018 09:36

Kaum einige Wochen angelobt kommen aus dem Ausland auch schon die von den Genossen bestellten „ Mud Throwers“ . Es fehlen noch die Donnerstags Kerzerlträger dann wiederholt sich die Geschichte und Genosse Kern samt traurigen Anhang kann feiern wieder einmal mehr das eigene Land verraten zu haben.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 13.01.2018 10:31

@Commendatore: Für das äußert negative internationale Ansehen von Österreich sorgen schon die FPÖ-Politiker, da braucht es niemanden der das bestellt. Das erledigt seit Jahrzehnten schon die FPÖ alleine.

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lawandorder (1.001 Kommentare)
am 13.01.2018 12:31

@ Europa

da irren sie gewaltig. Da zündeln schon dafür bekannte linkslastige Politiker aus Österreich mit Hilfe der Medien enorm!!

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 13.01.2018 14:34

Glaube nicht, dass die SPÖ Hundertausende Euros an internationale Berater bezahlt, ohne dass diese im Ausland heftig schüren.... zwinkern
Ja so sans halt die falschen Genossen....

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 13.01.2018 14:45

Und die Schwarzen haben den Schwanz eingezogen, weil sie die Wahrheit fürchten.

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 13.01.2018 14:57

Die Türkisen haben keine Zeit zum streiten, die sind am Arbeiten.... zwinkern

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 13.01.2018 12:51

Verraten und verkauft wurde Österreich von Schüssel
Und dem besten Finanzminister der 2.Republik

Der eine hat gerade einen Prozess zu bestreiten

Der zweite kommt vielleicht später dran.

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 13.01.2018 15:22

.......daran zu glauben das der andere später dran kommt wird ein Trugschluss bleiben. Er aber hätte die Wahrheit, warum wohl verschweigt er sich immer wieder.

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rmach (14.921 Kommentare)
am 13.01.2018 08:18

Unter diesen Umständen, könnte Macron sich zumindest für einen Doktortitel für Kurz einsetzen. Dafür wären wir m.E. sicher bereit, Frankreichs Auffassungen zu übernehmen. Auf das kommt es sicherlich auch nicht mehr an. Gegenfinanzierung: Die Pendlerpauschale streichen.

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Libertine (5.369 Kommentare)
am 13.01.2018 09:45

@- rmach

Sie sind wohl titelgeil. Mir ist ein titelloser Mensch lieber als ein mit Titeln hochdekorierter, der sonst nichts auf die Reihe bekommt.
Weiters brauchen Sie nicht ätzen, weil gerade die Sozialdemokratie hat in der Vergangenheit, vermehrt weniger geschulte Personen in höchste Positionen gehievt. Um Ihnen das Nachdenken etwas zu erleichtern nenne ich ein relativ aktuelles Beispiel und eines aus längerer Vergangenheit. Die Namen Werner Faymann und Franz Jonas sollten Ihnen hoffentlich geläufig sein, sonst müssten sie halt googeln.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 13.01.2018 10:18

@Libertine: Zumindest hatte jeder von den genannten eine abgeschlossene Berufsausbildung.

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rmach (14.921 Kommentare)
am 13.01.2018 10:23

War Jonas bei der Präsidentenwahl 1965 nicht bereits Dr. h.c.?
Ich glaube, dass mich mein Gedächtnis nicht im Stich gelassen hat, oder doch?

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 13.01.2018 11:00

Bei der Wahl noch nicht, glaube nicht. War freilich nur Vertreter der Wiener Administration. Setzer hatten freilich hohes Ansehen, weil sie mit ihrem Wissen adhoc schwierige text- und bildbezogene Aufgaben lösten.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 13.01.2018 10:33

https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Jonas
Franz Jonas, dessen aus Mähren stammende Familie tschechischer Herkunft war, erlernte nach der Pflichtschule den Beruf des Schriftsetzers.

http://www.wien-konkret.at/politik/partei/spoe/werner-faymann/
Faymann ist gelernter Taxler mit Taxischein-Prüfung.

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telegraph1 (840 Kommentare)
am 13.01.2018 07:41

Macron und Kurz trennen Welten.
Macron hat die Differenzen sehr diplomatisch umschrieben.
Und Kurz hatte wieder seinen Medienauftritt (ist wahrscheinlich der wichtigste Zweck)
Kurz und Strache liegen in ihren Ansichten näher bei den Visegrad-Staaten
als bei Deutschland und Frankreich.

KURZ: „Lasst uns arbeiten, man soll die Regierung an den Taten messen“

Was bis jetzt geschah bzw. wahrscheinlich kommen wird:

>12 Stundentag neu
>Notstandshilfe wird wahrscheinlich abgeschafft
>Datenschutzrichtlinien werden verändert Bürgerrechte werden eingeschänkt
>Familienbonus nur für besser Verdienende
>Junge Arbeitslose sollen umziehen wenn wo ein Job frei ist, einfach in ein anderes Bundesland
>Arbeitslose müssen Erwirtschaftetes hergeben
>Kickl hebt die Zuwanderungsquote

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kana (1.782 Kommentare)
am 13.01.2018 08:24

Rot-schwarz hätte schon x-Jahte Zeit gehabt diese Problem zu Lösen! Was ist falsch daran?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 13.01.2018 08:39

@kana : Ist nicht gegangen, die Schwarze ÖVP mit dem Kurzen hat alles immer blockiert um Mitterlehner abzusägen, damit Platz wurde für den ÖVP-Schwarzen Studienabbrecher Kurz!!!

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rmach (14.921 Kommentare)
am 13.01.2018 10:30

Wessen Problem wird damit gelöst?

Meine nicht!

LG

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hein-tirol (1.116 Kommentare)
am 13.01.2018 09:42

Man muss nicht gleich umziehen, wenn man in einem anderen Bundesland arbeitet. Ich habe 45-jährige Erfahrung als Saisoniär und weiß, wovon ich rede.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 13.01.2018 10:16

@hein-tirol: genau, ein halbes Jahr arbeiten und gut verdienen, das zweite halbe Jahr vom Steuerzahler durchfüttern lassen. Das ist deine Erfahrung!!!

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 13.01.2018 11:01

Und für die sieht man darüber hinweg, dass die echten Arbeitslosen für das Arbeitslosengeld faktisch doppelt Steuer zahlen, wenn bestimmte Umstände zusammentreffen.

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( Kommentare)
am 13.01.2018 06:59

Kurz: "Wenn Macron und ich alles umsetzen..."
Bisserl größenwahnsinnig? Man beachte die Bevölkerungsanzahl von F und at und dass die EU noch zig andere Länder hat.

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