Krankenkassen: "Zu 100 Prozent weisungsgebunden"
LINZ. Bis 19. Oktober dauert noch die Frist zur Begutachtung des Gesetzes zur Zusammenlegung der Krankenkassen.
Als "Kernstück" sollen die neun Länder-Gebietskrankenkassen zu einer "Österreichischen Gesundheitskasse" (ÖGK) mit Zentrale in Wien fusioniert werden (die OÖN berichteten).
Nun hat die OÖGKK den Entwurf für das "Sozialversicherungs-Organisationsgesetz" einer Analyse unterzogen und kam zum Schluss: "Unsere Befürchtungen sind mehr als bestätigt", so ein OÖGKK-Sprecher. Die Gebietskrankenkassen würden zu "reinen Servicestellen, die zu 100 Prozent den Weisungen aus Wien unterworfen sind".
Von einer versprochenen "Budgetautonomie" sei kaum etwas übrig geblieben: Eine solche sei im Gesetzesentwurf nicht vorgesehen, sondern lediglich eine "Soll-Bestimmung", kritisiert die OÖGKK.
Die lautet: "Es ist sicherzustellen, dass den Versicherten im jeweiligen Bundesland eine Summe an entsprechenden Beträgen, die im jeweiligen Bundesland entrichtet wurden, zur Verfügung steht".
Schon das betrifft weniger als das derzeitige OÖGKK-Budget, nämlich nur jene rund 85 Prozent, die Beiträge der Versicherten sind. Rund 360 Millionen Euro erwirtschaftet die OÖGKK aus Kostenbeteiligungen der Versicherten, Leistungsersätzen des Bundes etc. Diese Anteile würden auf jeden Fall zentral bei der ÖGK verbleiben, die auch die Beiträge der Versicherten zentral einheben soll.
Doch auch über die zwei Milliarden Euro, die "zurückfließen" sollen, gebe es keine autonomen Entscheidungen in Oberösterreich: Sie sollen für "Leistungen" aufgewendet werden, das entscheidende Wort für welche habe wieder die Zentrale in Wien.
Dem Landesstellenausschuss, der aus je fünf Dienstgeber- und fünf Dienstnehmervertretern bestehen wird (die zwar Oberösterreicher sein werden, aber von Wien aus ernannt werden), stehen nur noch sehr eingeschränkte Kompetenzen zu. Auch die Stellenplanung für die ärztliche Versorgung soll in Wien zentralisiert werden. Die Landesstellen sollen über Zu- und Abschläge bei Honoraren verhandeln dürfen.
"Halbwahrheiten" nennt die Wirtschaftskammer die OÖGKK-Analyse und verteidigt den Regierungsentwurf. Bei der Vertragshoheit sei den Ländern ein "Mitspracherecht" eingeräumt, sagt der OÖGKK-Obmannstellvertreter auf Arbeitgeberseite, Laurenz Pöttinger. Die ÖGK werde "reformresistente Kassen an die Kandare nehmen". Dass die Beiträge für Leistungen im Land zur Verfügung stehen, sieht Pöttinger im Gesetz als "Verpflichtung". (bock)
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> LINZ. Bis 19. Oktober dauert noch die Frist zur Begutachtung des
> Gesetzes zur Zusammenlegung der Krankenkassen.
Wer hat anno Schnee diesen Unfug in die Verfassung hinein gepatzt? Die Gesetze gehören dem Parlament und sonst niemand!
???
WTF meinen sie?
Sind sie etwa GEGEN die Begutachtung von Gesetzen?
Blau/Scwarz demonstriert ohnehin oft genug, wie schnell das per Initiativantrag funktioniert!
Jetzt dürfen SIE erklären!
Und wieso tun wir nichts dagegen das unser Geld und Kompetenz nach Wien abwandert?
Wir schauen wieder nur zu!
Keiner unternimmt was!
In drei Wochen ist es zu spät!
Und unsere Geld fließt wieder mal nach Wien!
das Geld der OÖGKK ist auch vor der Zusammenlegung bereits nach Wien gewandert.
Die OÖGKK hat völlig Recht. Was hier passiert ist die Enteignung der Arbeitnehmer durch die Arbeitgeber. Aber die FPÖ ist ja die neue Arbeiterpartei und handelt nur in deren Interesse. Wers glaubt(e) ist selber schuld.
> Was hier passiert ist die Enteignung der Arbeitnehmer durch die Arbeitgeber.
Heilige Scheuklappe, bitt 4 unz
Die Enteignung passiert zugunsten der Regierung.
Außer den Wirtschaftskapitänen hat aber auch noch niemand von der Regierung profitiert.
Da kann man die Aussage schon so stehen lassen.
"Die ÖGK werde "reformresistente Kassen an die Kandare nehmen"."
Soweit ich es verstanden habe, wird es nur noch die ÖGK geben. Wie bitte schön sollen sich da irgendwelche Kassen als reformresistent erweisen können, wenn es sie eh nicht mehr geben wird?
(Die regionalen Außenstellen der ÖGK werdeb wohl nicht als eigenständig zu betrachten sein.)
Dass sich einmal mehr Vertreter der Wirtschaftskammer gegen die OÖGKK-Analyse auflehnen, deute ich als klaren Hinweis darauf, wer die wirklichen "Anschaffer" in der ÖGK sein werden. Die "Lohnnebenkosten" werden sozusagen zur Schlinge für die ArbeiterInnen.
Das Zusammenlegen der GKKs ist gut und richtig. Kann aber nur der erste Schritt sein. Weitere Zusammenlegungen müssen folgen.
Typisch Pöttinger ,: Man wird sie an die Kandare nehmen Damit ist wohl alles gesagt !Die Wirtschaftskammer verteidigt die Reform,damit ist alles gesagt! Diese Regierung ist die Schäbigste die es je gab!!
Wundert das irgendjemand.
Die Regierung behauptet etwas und in Wahrheit ist es ganz anders.
Der Weg in Richtung Diktatur ist vorgezeichnet.
Wäre interessant, ob die Freiheitlichen mit ihrem Arbeitnehmerfeindlichen Kurs noch so viele Stimmen bekommen würden.
Wer hat dieses neue Organisationsgesetz juristisch niedergeschrieben. Waren das angeheuerte Juristen seitens der Industrie? Wer wird über die verschiedenen Lesearten entscheiden? Wohl die Gerichte. Und dann wird es klar sein: für die Arbeitnehmer u. Versicherten selber draussen in den Ländern steht wirklich nichts Definitives im Gesetz. Wien entscheidet zentralistisch. Die Landesstellenausschüsse dürfen ein wenig über Kurgenhmigung JA/NEIN oder über Leistungen aus dem Unterstützungsfonds "entscheiden", aber nur so ein bissi für die Optik eines Scheinföderalismus, einer Schein-Selbstverwaltung.
Die Zentrale
Die Zentrale weiß alles besser. Die Zentrale hat die Übersicht, den Glauben an die Übersicht und eine Kartothek. In der Zentrale sind die Männer mit unendlichem Stunk untereinander beschäftigt, aber sie klopfen dir auf die Schulter und sagen:
Fortsetzung:
https://www.textlog.de/tucholsky-zentrale.html
Die Schwachmaten wollen starke Männer über sich.