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KV-Verhandlungen: Opposition kritisiert "PR-Schmäh" der Regierung

Von nachrichen.at/apa, 22. September 2018, 17:16 Uhr
Sommer-Ministerrat: Personalpakete, höhere Pensionen, neue Hubschrauber
Vizekanzler Strache und Bundeskanzler Kurz Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

WIEN. Mit der Aufforderung der Sozialpartner zu guten Lohnabschlüssen haben Kanzler und Vizekanzler Gewerkschaft, SPÖ und auch die NEOS verärgert.

"Verkaufen Sie die Beschäftigten nicht für blöd", verwies SPÖ-Sozialsprecher Beppo Muchitsch auf Einbussen durch den 12-Stunden-Tag. Lohnerhöhungen würden großteils von der Kalten Progression aufgefressen, letztlich profitiere nur der Finanzminister, merkten die NEOS an.

Der Appell von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) schlage "dem Fass dem Boden aus", meinte Muchitsch in einer Aussendung. Denn: "Kurz und Strache greifen den Menschen ins Geldbörsel, nehmen ihnen Gesundheit, Geld und Freizeit." Dann die Sozialpartner zu höheren Gehaltsabschlüssen aufzufordern sei "ein Hohn". Zu richten wäre dieser Appell nur an "die Auftraggeber des neuen Arbeitszeitgesetzes, das den Menschen Gesundheit, Zeit und Geld nimmt", nämlich Arbeitgeberverbände und Industriellenvereinigung. Denn "an der Gewerkschaft werden höhere Löhne nicht scheitern".

"Bizarrer PR-Schmäh"

"Bizarr" und "wohl nur der nächste PR-Schmäh ihrer Berater" ist der Appell aus der Sicht von Gewerkschaftschef Wimmer. "Die Regierung legt auf die Sozialpartnerschaft und besonders auf die Gewerkschaft keinen Wert. Das hat sie in den letzten Wochen und Monaten mit einer ausgesprochenen arbeitnehmerfeindlichen Politik deutlich bewiesen. Ihre unehrlichen Empfehlungen sind entbehrlich", richtete er Kurz und Strache in einer Aussendung aus. Er forderte, den 12-Stunden-Tag zurückzunehmen und endlich die Kalte Progression zu bekämpfen.

Letzteres mahnte auch NEOS-Arbeitsmarktsprecher Gerald Loacker ein. Denn sonst würde von guten Gehaltsabschlüssen letztlich "wieder nur der Finanzminister" profitieren. Mit ihrem Appell übe sich die Regierung "einmal mehr in Showpolitik und setzt zugleich den heimlichen Griff in die Taschen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler munter fort", befand Loacker und forderte: "Kurz, Strache und Co sollten sich um die eigene Arbeit kümmern."aben. Die gute österreichische Tradition einer gerechten Verteilung wachsenden Wohlstandes muss wiederbelebt werden."

Kurz und Strache wünschen "spürbaren" Lohnanstieg

Die Sozialpartner sollen "sicherstellen, dass die Arbeitnehmer von der guten wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land profitieren". Das wünschen sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Auftakt der Kollektivvertragsverhandlungen.

In einem ungewöhnlichen Schritt "appelliert" die Regierungsspitze an "die Sozialpartner", dass "sich in den Gehaltsabschlüssen die positive Entwicklung im Land und die gute Stimmung für die Wirtschaft und den Standort spürbar wiederfinden soll".

Auch wenn es "gute Tradition in Österreich" sei, dass die Sozialpartner die Lohnverhandlungen führen, "sieht es die Bundesregierung dennoch in ihrer Verantwortung, den Aufruf an alle Verhandlungspartner zu richten", heißt es in der Stellungnahme. Durchgängig adressiert die Regierungsspitze die Sozialpartner gemeinsam, bei den Gewerkschaften dürfte sie mit ihrer Position aber wohl offene Türen einrennen.

Video: Die Regierung appellierte an die Lohnverhandler

Die Regierung habe mit der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für kleine und mittlere Einkommen, dem Familienbonus und standortfördernden Maßnahmen "erste spürbare Maßnahmen zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Wirtschaft gesetzt, ... weitere werden folgen", nun seien aber "in einem zweiten Schritt die Sozialpartner am Zug, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch stärker am Erfolg unseres Landes teilhaben zu lassen", heißt es in der Stellungnahme.

In Österreich habe es in den vergangenen Jahren einen Reallohnverlust gegeben, diese Tendenz müsse beendet werden mit einem "guten Gehaltsabschluss jedenfalls klar über der Inflation". Ausdrücklich weist die Regierung darauf hin, dass die Haushaltseinkommen in der EU seit 2001 jährlich um durchschnittlich 1,077 Prozent gewachsen seien, in Österreich aber mit 0,56 Prozent praktisch nur halb so stark. Zwischen 2010 und 2016 sei in Summe der Reallohn in Österreich zurückgegangen, einzig 2012 und 2016 habe es Zuwächse gegeben.

"Löhne sollen wieder steigen"

Kurz fordert, dass die Österreicher und Österreicherinnen "Österreichs positive Entwicklung nicht nur in Rankings sondern besonders auf ihrem Gehaltszettel spüren". Strache meint, alle sollen am Aufschwung fair profitieren". Es solle nicht nur die Steuerlast sinken, sondern "es sollen auch die Löhne wieder steigen. Die ständigen Reallohnverluste des letzten Jahrzehnts unter SPÖ-Kanzlern müssen in Zeiten einer florierenden Wirtschaft ein Ende haben. Die gute österreichische Tradition einer gerechten Verteilung wachsenden Wohlstandes muss wiederbelebt werden."

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295  Kommentare
295  Kommentare
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europa04 (21.652 Kommentare)
am 24.09.2018 21:38

Bevor die Kurz-Strache ÖVPFPÖ-Regierung die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verarscht, sollen sie sich lieber um die 830 KIKA / LEINER Mitarbeiter kümmern, welche jetzt ihren Arbeitsplatz verlieren werden.
Von dem blöden, populistischen PR-Gag von Kurz und Strache können sich diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nämlich genau NICHTS kaufen.
Die Regierung soll endlich die kalte Progression abschaffen, dagegen haben sich die Schwarz-Türkisen Finanzminister der letzten Jahre immer quer gelegt. Schließlich ist die kalte Progression ein schönes Körberlgeld für den Finanzminister.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 24.09.2018 20:58

Da kracht es ja gewaltig bei den Blaunen "Arbeitnehmervertretern"

Hier spielt die Musik.

https://www.krone.at/1776749

Fünf FPÖ-Arbeiterkammerräte kämpfen gegen einen!

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 24.09.2018 10:22

Ob er's nur aushalt der Kurz?

Bei seiner populistischen Forderung nach einer kräftigen Lohnerhöhung hat der Bundeskanzler wohl vergessen, zuerst seine Großspender zu fragen wie ihnen dies Aktion schmeckt.

Vielleicht haben die Großspender aber doch zugestimmt, weil sie aufgrund der Steuergeschenke in Milliardenhöhe durch den Konzernekanzler Kurz die Gehalterhöhungen jetzt ohnehin aus der Portokassa zahlen können.

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zeindi (133 Kommentare)
am 23.09.2018 19:33

Kurz und Strache haben keine Sozialpartner ! Sie haben auch nichts mitzureden bei den Gehaltsverhandlungen , oder wollen sie die arbeitenden Menschen auch selbst so abspeisen wie die Pensionisten , ohne die Vertreter zu fragen , geschweige zu verhandeln ?

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jago (57.723 Kommentare)
am 23.09.2018 20:01

Ganz so stimmt das nicht, leider.

Der Strache soll, so habe ich gelesen, für die Öffentlichbediensteten als Salärverhandler zuständig sein.

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Heza (816 Kommentare)
am 23.09.2018 20:01

Stimmt, sie hätten es in der Hand das Pensionisten eine gerechte Erhöhung bekommen. Speziell Frauen, die allgemein eine wesentlich niedrigere Pension als Männer haben bezahlen bei prozenmäßigen Erhöhungen immer drauf. Die Pension wird weniger und Weniger....... da schaut die Regierung weg.

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benni_börger (1.462 Kommentare)
am 23.09.2018 16:39

die meldungen von Waldorf und Statler (the muppets show, für alle, denen das nichts sagt) werden immer skurriler grinsen

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 23.09.2018 13:25

In diesem Artikel von den OÖN geht es einzig um die Lohnverhandlungen und den PR-Gag der Schwarz-Blaun-Türkisen Regierungsspitze Kurz / Strache.
Auf einmal kommen die Lohnschreiber von ÖVPFPÖ daher und mokieren sich über die designierte Parteiführung der SPÖ auf.
Sollte es die Intelligenz dieser Lohnschreiber zulassen, dann wäre es angebracht beim Thema zu bleiben. Ansonsten gibt es vielleicht auch Hilfe die ihr in Anspruch nehmen könnt.

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Elfenwolle (38 Kommentare)
am 23.09.2018 17:38

Herr BK Kurz will halt keiner anderen Partei als nur der türkisen eine Erfolgsmeldung gönnen. Daher kann er nur selbst fordern, dass die Arbeitenden Lohnerhöhung bekommen sollen. Oder will er zum Europavorsitz keinen Wirbel im Land bekommen wegen des 12-Stunden-Tages?
Und die Blauen lachen sich ins Fäustchen. Wo bleiben die Aussagen der früheren Entscheidungsträger der Schwarzen, die sagten wenigstens, was sie sich dachten. Traurig!

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jago (57.723 Kommentare)
am 23.09.2018 18:12

Als ob du nicht dafür berühmt wärst, sogar bei Gemüsethemen auf die Parteipolitik zu schwenken grinsen

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Commendatore (1.407 Kommentare)
am 23.09.2018 12:09

Man muss kein Hellseher sein um zu wissen dass Frau Rendi spätestens nach einem
Jahr von den Bonzen in der SPÖ zerrieben wird. Man muss nur an Ludwig denken der schon in den Startlöchern scharrt. Es wird verbrannte Erde bleiben und die Genossen werden wieder einen großen Schritt zur Bedeutungslosigkeit hinter sich haben. Freundschaft Genossen.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 23.09.2018 12:23

Exakt so ist es.

Schon lange geht es in der SPÖ nicht mehr ums Umsetzen von wichtigen Maßnahmen für die Zukunft unseres Landes oder unserer Kinder, sondern um die Aufteilung der Gelder aus dem Steuertopf: Parteienfördung, AK-Beiträge, ÖGB-Mitgliedsbeiträge, Gehälter aus Ämtern und SPÖ-nahen öffentlichen Betrieben etc.

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Commendatore (1.407 Kommentare)
am 23.09.2018 12:50

Sie haben recht man muss nur an Renate Brauner denken . Ihr neuer Job in Wien heißt „Bevollmächtigte der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft“

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 23.09.2018 15:17

Ach. Auch ein Wiener? Auch nicht verstanden, warum es "oberösterreichische" Nachrichten heißt?

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 23.09.2018 18:54

Erzähl das dem Kotanko, Scherzkeks!

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 23.09.2018 16:41

Ha ha ha haha ha ha !

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 23.09.2018 12:37

-> das sind deine feuchten Träume

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 23.09.2018 13:20

@Commendatore: Was hat das jetzt mit den Lohnverhandlungen zu tun?
Hast dich irgendwie beim Thema geirrt. Ist aber nicht das erste Mal bei dir. Vielleicht gibt es Hilfe für dich?

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 23.09.2018 11:45

....Hr. Bundespräsident beenden sie das Unwesen dieser Regierung, zum Wohle Österreichs!

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Commendatore (1.407 Kommentare)
am 23.09.2018 11:50

Schon zur Mittagszeit in der Welle ?

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 23.09.2018 12:01

-> du verteidigst diese Verschaukelpferdpolitik auch noch? Du nix verstehen!

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spoe (13.470 Kommentare)
am 23.09.2018 12:24

Du verstehst ja nicht einmal die eigene Partei und lässt dich von dieser an der Nase herumführen.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 23.09.2018 12:38

-> und auf welcher Welle schwimmst du - keine Ahnung haben, aber groß posaunen

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 23.09.2018 15:18

Sie verstehen nicht einmal, dass die missbräuchliche Verwendung von Nicks laut Regeln nicht gestattet ist und führen das Forum an der Nase herum.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 23.09.2018 12:07

Mit den KV-Verhandlungen hat die Regierung nun genau was zu tun?

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 23.09.2018 10:41

Josef Muchitsch, der typische Vertreter des kleinen Mannes. Man weiß ja, dass der Steirer in Wien eine Sozialwohnung bewohnte. "Muchitsch bezahlte dafür 285,99 Euro inklusive Betriebskosten. Sein Gehalt liegt nach eigenen Angaben bei insgesamt 8806 Euro netto, davon werden laut seinen Angaben noch diverse Parteisteuern abgezogen, die aber großteils abgesetzt werden können. Er hatte keinen Hauptwohnsitz in Wien angemeldet und stand auch nicht auf einer Warteliste, bis er die Wohnung bekam. Auf die Frage, ob er sich bei der Wohnungssuche in einer ähnlichen Notsituation wie ein arbeitsloser Jugendlicher sah – sagt er: „Ich habe eine Frau und drei Kinder. Ich bezahle sicher nicht tausend Euro für eine Wohnung.“ Quelle Wikipedia

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jago (57.723 Kommentare)
am 23.09.2018 11:06

> Sein Gehalt liegt nach eigenen Angaben bei insgesamt 8806 Euro
> netto, davon werden laut seinen Angaben noch diverse
> Parteisteuern abgezogen, die aber großteils abgesetzt werden können.

Diese Aussage widerspricht sich selbst aber den nodigen Nodnigln, die keine Ahnung von Steuern haben aber dafür von Neid und Gier, kannst du sowas vor die Nase setzen grinsen grinsen

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soling (7.432 Kommentare)
am 23.09.2018 11:50

Bravo, zu solchen Menschen kann man aufblicken.

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Commendatore (1.407 Kommentare)
am 23.09.2018 11:55

Ja auch Pilz benötigt eine billige Gemeindewohnung um mit seinem Nationalratssalär über die Runden zu kommen.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 23.09.2018 12:03

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/536288_Der-Gruene-Peter-Pilz-will-fuer-seine-Gemeindebauwohnung-mehr-zahlen.html

-> und wo wohnen denn deine Lieblinge, im Villenviertel, na gehhhhh

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CarlCarlson (1.919 Kommentare)
am 23.09.2018 12:04

Und deine Spezi, Kurz, Strache, Gudenus und wie auch immer die alle heißen. Die machen ihren Job alle für lau.

Solch unnedige Neiddebatten brauchen wir nicht führen. Sonst müssten wir auch darüber reden wie fürstlich Studienabbrecher und Zahntechniker in Ö entlohnt werden.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 23.09.2018 12:10

Thema verfehlt!

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CarlCarlson (1.919 Kommentare)
am 23.09.2018 12:16

Ja du, in deinen ersten Post.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 23.09.2018 13:33

@CarlCarlson: Kann ich weiterhelfen, was so ein Studienabbrecher oder Abbrecherin so bekommen, weil verdienen tun sie es NICHT.

https://de.wikipedia.org/wiki/Politikergeh%C3%A4lter_(%C3%96sterreich)

Politikergehälter: 2018
Bundespräsident: 24.516 € monatlich x 14

Bundeskanzler: 21.889 € monatlich x 14
Vizekanzler: 19.263 € monatlich x 14

Nationalratspräsident: 18.387 € monatlich x 14

Minister und Landeshauptleute: 17.512 € monatlich x 14
Staatssekretäre: 15.760 € monatlich x 14

Klubobmann im Nationalrat: 14.885 € monatlich x 14
Abgeordnete Nationalrat, EU-Parlament: 8.756 € monatlich x 14
Abgeordnete Landtag: 7.005 € monatlich x 14
Abgeordnete Bundesrat: 4.378 € monatlich x 14
Mitglied der Landesregierung (Landesrat): 15.760,40 € monatlich x 14

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CarlCarlson (1.919 Kommentare)
am 23.09.2018 10:38

man kann von der Gewerkschaft und der AK halten was man will.

Es muss aber jeden verständlich sein das es hier einige beinahe "zreisst" bei solchen verlogenen und dreisten Aussagen wie jene dieser beiden.

seit Regierungsantritt wird mit Kosequenz und Nachhaltigkeit gegen Arbeiter und Angestellte gearbeitet und nun bled die Goschn aufreisen.

Es ist so schade das die Opposition in Ö sich momentan selbst wegsprengt. Einen vernünftigen Oppistionsführer müsste es ein leichtes sein gegen diese Kasperltruppe zu reüssieren.

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jago (57.723 Kommentare)
am 23.09.2018 11:19

Das Wort "timeline" müsste dir auf die Sprünge helfen grinsen

Die Kurz- und Strache-Wähler haben ein Ende der Kreisky-Ära haben wollen. Mit allem Drum-und-Dran und koste-es-was-es-wolle.

Nach vielen verlorenen Versuchen bei früheren Wahlen, in denen sie die ÖVP-Spitze immer wieder angeschmiert hat mit einer Großen oder verkrachten Koalition.

DAS haben sie gekriegt.

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soling (7.432 Kommentare)
am 23.09.2018 11:53

Nicht verzagen, jetzt kommt die Rendi.

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( Kommentare)
am 23.09.2018 09:30

Wieso sind viele der Gewerkschafter
übergewichtig ?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 23.09.2018 09:36

@weyermark: Wenn du schon so fragst!
Weil es besser ist, wamppert als deppat zu sein!!! Zufrieden???

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spoe (13.470 Kommentare)
am 23.09.2018 09:38

Selbst wampert und deppert, sonst würde einem die Logik doch sagen, dass sich beides nicht ausschließt?

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 23.09.2018 12:11

-> eh net, 150 Euro und Kilo

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spoe (13.470 Kommentare)
am 23.09.2018 09:41

Von jung an bereits bequem und später überbezahlt, viele kostenlose Buffets und Feiern, kein Sport und dafür lieber "genießen", aufs Geld muss man kaum schauen.

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CarlCarlson (1.919 Kommentare)
am 23.09.2018 10:40

Und das alles gibts unter deinen Spezis bei den Wirtschaftstreibenden nicht? Die machen alles Sport und sind gesund und fit?

Ja freilich

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 23.09.2018 11:24

@weyer bot
Wieso posten so viel FPÖ-affine user
so viele persönliche, statt inhaltlich argumentatitive Attacken?

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CarlCarlson (1.919 Kommentare)
am 23.09.2018 12:06

Weil die es nicht besser können.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 23.09.2018 09:25

Nur die roten Sozialpartner dürfen mit Schmäh arbeiten. zwinkern

Sachlich gesehen hat die Regierung mindestens so viel Interesse an hohen Lohnabschlüssen wie die Gewerkschaftsbonzen. Mehr Steuereinnahmen, höhere SV-Abgaben, weniger Transferleistungen. Die Sachlage ist klar.

Wozu also die Aufregung, für diesen Schmäh, der beste Freund des Arbeitnehmers zu sein, gibt es kein Urheberrecht. Am Ende geht es immer um die eigenen Ziele und Interessen.

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metschertom (8.029 Kommentare)
am 23.09.2018 08:58

Beppo Muchitsch zur Regierung - "verkaufen sie die Beschäftigten nicht für blöd"
Beppo Muchitsch - der Einzige der hier die Beschäftigten verarscht sind sie und ihre Appartschnik Kollegen!

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Malvenkind (503 Kommentare)
am 23.09.2018 08:21

Herr Muchitsch ist aufgefordert für die Arbeiter das Beste rauszuholen und die Regierung steht dahinter.

Wo liegt für Muchitsch das Problem?

Die Regierung ist Freund und nicht Gegner. Es geht nur miteinander und nicht gegeneinander liebe Gewerkschafter.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 23.09.2018 08:32

@Malvenkind: Das was du hier geschrieben hast, stimmt ja zum Teil. Nur glaubst du es ja selber nicht, oder die willst auch verarschen, so wie Kurz / Strache es machen.
Das die Regierung Freund der Arbeitnehmer sein soll, glaubst du selber NICHT und stimmt absolut NICHT, es ist eine lächerliche, unwahre Behauptung. Da haben die Beschlüsse gegen die Arbeitnehmer nämlich was ganz anderes bewiesen.
12 Stundentag / 60 Stundenwoche, kein Anspruch auf 4 Tagewoche, kein Anspruch auf Freiwilligkeit, Kindergartengebühr, Studiengebühr....

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 23.09.2018 09:39

@Der Rechte
Perfekt gesagt, so und nicht anders ist es!!!

Alles wo ÖVFP drinnen ist wird bis aufs letzte bekämpft, das war die Ansage eines gescheiterten Kerns.
So lange hin Dreschen bis das Bündnis zerbricht - zum Nachteil der Österreichische Bürger, weil die sind der SPÖ Wurscht - aber von so was!

Die neue eingebürgerte Wählerschicht, ja die brauchen sie wie ein Stück Brot zum überleben …
Aber der Österreicher hat gelernt von der SPÖ-Herrschaft und ist nicht mehr so blöd … zum Sozialabbau haben die SPÖ angefangen: Krankenscheingebühr, Zuzahlung im Krankenhaus, Selbstbehalte und vieles mehr - alles von der SPÖ eingeführt als Sozialabbau an erster Stelle!
Ich war damals Betriebsrat, 560 Arbeiter, wehrte mich strikt dagegen, als Antwort wurde ich nach Linz beordert zum Rapport und bekam einen Anschiss aller erster Sahne.
Heute darf ich sprechen, es ist verjährt was ich unterschrieben habe, ich habe noch alle Papiere die sehr vieles belegen …
Mehr will ich gar nicht sagen …

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