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Hass im Netz: Regierung verspricht ein "digitales Vermummungsverbot"

Von Lucian Mayringer, 14. November 2018, 00:04 Uhr
Hass im Netz: Regierung verspricht ein "digitales Vermummungsverbot"
Kurz/Strache suchten bei einem Gipfel mit Regierungsmitgliedern, Experten und Betroffenen neue Instrumente gegen Hass-Poster. Bild: APA

WIEN. Gesetz soll soziale Medien zwingen, die Identität von Beschuldigten preiszugeben.

Ein "digitales Vermummungsverbot" haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) gestern nach einem Gipfel zum Kampf gegen Hass im Netz angekündigt.

Trotz der zunehmenden Verrohung in sozialen Netzwerken wolle man im Sinne der Meinungsfreiheit weiterhin anonyme Postings zulassen, also keine Klarnamen-Pflicht einführen. "Auch im wirklichen Leben muss niemand mit einem Namensschild auf die Straße gehen", sagte Kurz. Allerdings dürfe es nicht mehr möglich sein, dass man in der virtuellen Welt beim Verdacht einer Übertretung oder Straftat in die Anonymität abtauchen könne.

Im Klartext: In diesen Fällen soll ein Gesetz Internet-Provider, egal ob aus dem In- oder Ausland, dazu verpflichten, die Identität des Beschuldigten preiszugeben. In den kommenden Wochen werde nun eine Arbeitsgruppe einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Als Hilfestellung für Opfer von Hasspostings, in vielen Fällen sind dies Frauen, werde ab heute im Bundeskanzleramt eine Webadresse eingerichtet, wo die Beratungsangebote zur weiteren Vorgehensweise zusammengefasst werden.

Das solle Fälle wie jenen von Sigrid Maurer verhindern helfen, sagte Strache: Die Ex-Grünen-Abgeordnete hatte einen Wirt nach sexueller Belästigung im Netz geoutet und wurde dafür in erster Instanz wegen übler Nachrede verurteilt. Strache: Richtig wäre gewesen, gleich die Justiz einzuschalten. Dem widerspricht Maurer, weil in ihrem zudem nicht anonym verübten Fall die Handhabe fehle.

Medienminister Gernot Blümel (VP) will auch die Erfahrungen in Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz beobachten. Dort werden soziale Netzwerke seit Jahresbeginn mit hohen Geldstrafen bedroht, wenn sie Postings, die einem Straftatbestand entsprechen, nicht löschen.

Als "reine Symbolpolitik" kritisierte die ISPA, die Vertretung der Provider, die Regierungspläne. Ein digitales Vermummungsverbot schränke die Meinungsfreiheit gerade von politisch Verfolgten ein. Der Verband Österreichischer Zeitungen begrüßt die De-Anonymisierung, um so der Verschärfung des Meinungsklimas im Netz entgegenzuwirken.

Negativbeispiele von Blau und Rot

Just zum Gipfel gegen Hass im Netz kamen aus FPÖ und SPÖ Beispiele für diese Unkultur.

Ein auf Facebook von FP-TV verbreitetes Video wirbt gemeinsam mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein unter Einsatz rassistischer Klischees für die E-Card mit Foto. Ein Fes tragender „Ali“ versucht darin, mit der E-Card von Cousin Mustafa seine „Zähne auf Vordermann bringen zu lassen“. Doch: „Pech gehabt, Ali. Es heißt nun: Sozialmissbrauch ade“, so die Botschaft des Filmchens.

Die SP Langenzersdorf löste bei Kanzler Sebastian Kurz und Kanzleramtsminister Gernot Blümel (beide VP) Empörung mit einem zweideutigen Facebook-Posting aus. Zwei Fotos, die Kurz und Blümel eng beieinander stehend zeigen, wurden mit der Frage „Mehr als ein Dream-Team?“ unterlegt.

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38  Kommentare
38  Kommentare
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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 14.11.2018 14:38

Es gibt halt einen großen Unterschied zwischen der FPÖ-Führungsriege, die das ganze Jahr hindurch ordentlich Kreide frisst und der 2. und 3. Reihe der FPÖ-Funktionäre bzw. den FPÖ-Burschenschaftern, die schon viel eher die wahren Einstellungen der Blauen und ihrer Sympathisanten preisgeben.

Oben staatstragend um mitregieren zu können, weiter unten hingegen wie gehabt ziemlich rassistisch auf Stammtischniveau.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.11.2018 20:18

> Oben staatstragend um mitregieren zu können, weiter unten hingegen
> wie gehabt ziemlich rassistisch auf Stammtischniveau.

Die plumpe Vergleicherei zieht euch beide in den Abgrund, weil ihr viel zu viele Kriterien gemeinsam habt.

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ossi42 (283 Kommentare)
am 14.11.2018 13:53

Ein Gesetz gegen Hass, schön und gut...........aber was macht die FPÖ, stellt ein Video ins Netz bei dem die Asozial Ministerin die Hauptrolle spielt und sich nicht schämt, nachher redet Strache wieder nur Unsinn.
Auch wenn das Video wieder gelöscht wurde, eine Schande!!!!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 14.11.2018 14:41

@ossi42: Ich gebe Dir recht. Was die FPÖ öffentlich tat und tut, war oft genug niedrigstes Niveau und eine Schande ("Daham statt Islam", "Pummerin statt Muezin" etc.).

Da möchte man lieber nicht wissen, was diese Konsorten sagen und tun, wenn sie unter sich sind und die Öffentlichkeit nichts mitbekommt.

Wer heutzutage ein Ministeramt innehat, wäre anderswo und unter anderen Umständen nicht einmal Hausmeister (nichts gegen Hausmeister) geworden...

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.11.2018 20:07

> Was die FPÖ öffentlich tat und tut, war oft genug niedrigstes Niveau
> und eine Schande...*)

Ich dagegen nehme mir nicht das Lehrern heraus, die FPÖ-Wahlkämpfer darin zu schelten, wie sie ihre Wähler an die Urnen holt. "Die werdens schon wissen" traurig

Umgekehrt jedoch sehe ich ihre ideologischen, dh. linken Gegenspieler nicht ("keineswegs") als bessere Wahlkämpfer. Sie haben das gleiche unmündige und leicht manipulierbare Wählerpotential. Sie spielen ihnen nur vor, mit ihnen auf einer höheren Liga zu "kommunizieren". Und darauf tappen die rein.

*) übrigens: ich kopiere nicht den @Nick sondern den >Textteil, auf den ich antworte.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 14.11.2018 22:08

Bleiben sie dran, das geht in die richtige Richtung!

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.11.2018 10:16

Die extremistischen Poster hier, die linken und die rechten, werfen mir vor, dass ich immer das gleiche schreibe.

Das stimmt traurig

Die kaputtgemachte, parlamentarische Demokratie ist ja auch immer das gleiche Thema und das gleiche Ziel der Extremisten.

Leider merken das die einfachen Gemüter nicht, die Rot-, Türkis-, Schwarz und Lila-Wähler.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 14.11.2018 10:52

Ist doch ein nettes Kompliment, wenn einem vorgeworfen wird, sich nicht jeden Tag mit dem Wind des Populismus zu drehen. zwinkern

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rmach (14.914 Kommentare)
am 14.11.2018 11:40

Sie sind m.E. mit Ihrer Erkenntnis nicht alleine. Haben Sie schon ein Land ausfindig gemacht, das Österreichern Asyl gewähren will? Oder sind wir noch immer als sicheres Land eingestuft?
Die Welt weiß vielleicht gar nicht, wie gefährlich es bereits in Österreich ist.
Die Zeichen stehen auf Sturm und anderes Geplapper ist doch ein klares Indiz.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.11.2018 12:09

Ich sehe keinen Grund für eine Art Revolution oder aus dem Land zu flüchten, im Gegenteil: Die parlamentarische Demokratie steht ja eh in der Verfassung, sogar im ersten Paragraphen!

Die Mächtigen, die Regierenden, die Parteien, die Wähler und die Medien halten sich bloß nicht dran. Und die Obersten Gerichte schauen belämmert zu traurig

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 14.11.2018 14:36

@jago: Es mag kleinlich sein, aber die "Paragraphen" der Bundesverfassung sind "Artikel".

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.11.2018 19:52

Ja, im RIS stehts im Klartext.

Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.
RIS:[url=https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR12015119[Artikel 1[/url] Zuletzt aktualisiert am 15.09.2016

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.11.2018 19:54

Ja, im RIS stehts im Klartext. (sorry, tippfehler)

Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.
RIS:Artikel 1 Zuletzt aktualisiert am 15.09.2016

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( Kommentare)
am 14.11.2018 09:35

Hass im Netz
Das Gruselkabinett weg E-Card Video hat anzeige bekommen!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 14.11.2018 09:26

"HASS im Netz":

George Orwell hat im Jahr 1948 sein "1984" geschrieben und dort sein "Newspeak" erfunden und vorausgeahnt. Sehr weise von ihm!

Das Wort "HASS (im Netz)" ist zu so einem "Newspeak"-Wort verkommen, der ganze Journalimus und die Politik haben es unreflektiert aufgesogen.

Wann immer jemand etwas gehässiges im Netz von sich gibt, läuft es unter "HASS".

Wann immer jemanden beleidigt, egal was der Grund dafür ist oder ob der Täter das Opfer überhaupt kennt, dann ist das "HASS".

Wann immer jemanden verleumdet, dann ist das "HASS".

Wann immer eine Frau sexuell anzüglich oder auch verletzten angemacht wird, dann ist das stets "HASS" und nur "HASS".

Kommt keiner auf die Idee, dass es dutzende Gründe und Motive für bösartige und gehässige und beleidigende und verleumdende oder auch nur freche Meldungen gibt, nicht nur und ausschliesslich "HASS"?

An einem Schreiben erkennt man überhaupt das Motiv ("HASS" wäre ein mögliches) nur wenig bis gar nicht, was man klar beurteilen

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 14.11.2018 09:28

kann, das ist die Form und der Inhalt. Dieser kann "beleidigend", "gehässig", "herabwürdigend", "verleumdend", "verletzend" usw. sein.

Ob das Motiv für all das "HASS" oder "Bösartigkeit" oder "Frustration" oder "Angst" oder "Enttäuschung" oder "verletzt sein" oder "beleidigt sein" oder sonstiges ist, das erkennt man kaum klar, da müsste man nachfragen oder einen Psychologen konsulieren.

Ich halte diese ganze "HASS"-Schreiberei deshalb für eine gewaltige "Newspeak"-Welle, die kaum mehr korrigierbar ist.

Alles und jedes wird unter "HASS" subsumiert. "Schöne neue (Sprach-)Welt".

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 14.11.2018 09:33

Das bezeichnende ist, dass diese "Newspeak"-Welle nicht wie bei Orwell aus politischen Gründen, um die Menschen vorsätzlich zu manipulieren, brandet, sondern weil die Politik und vor allem die Medien zu dumm und zu primitiv sind, um die Dinge differenziert, komplex und klar darzustellen, sondern derartig simplifizieren und verkürzen, dass die ganze Vielschichtigkeit der Thematik verloren geht. Dann bleibt für alles und jedes nur mehr das "Killer-Schlagwort" "HASS im Netz" über!

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.11.2018 10:03

Die Regierung will doch sonst nichts als die Lufthoheit über alles erringen.
Dafür ist ihr die verbeulte Sprache "Hass" auch schon egal.

Die Schuldirektoren schreiben sich die Regeln selber.
Die Unis schreiben ...
Die Zeitungen schreiben sich die Regeln selber mitsamt Zensur.
Die Parteien schreiben sich die Regeln selber.
Die Jäger schreiben sich das Jagdgesetz selber.
Die Regierung schreibt sich die Gesetze selber.
Die Kammern dürfen _begutachten_

Die Parlamente dürfen abnicken.

No wen das nicht demokratisch ist.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.11.2018 10:49

> An einem Schreiben erkennt man überhaupt das Motiv ("HASS" wäre ein mögliches)
> nur wenig bis gar nicht, was man klar beurteilen

Na sowieso kann das die Software heutzutage erkennen grinsen

Wenn kein Bezug auf einen Text vorliegt, dafür aber nur Flegelei auf eine Person, auf eine Gruppe, eine Partei, eine Firma, ein Land - dann ist es HASS.

AD HOMINEM und AD PERSONAM

Gerade habe ich im vorigen Artikel zum Thema so ein deja vu gehabt, wo eine nicht einmal diesen simplen Zusammenhang mit einem menschlichen Hirn gepackt hat.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 14.11.2018 14:43

@jago: "Wenn kein Bezug auf einen Text vorliegt, dafür aber nur Flegelei auf eine Person, auf eine Gruppe, eine Partei, eine Firma, ein Land - dann ist es HASS."

Ja, laut "Neusprech"-Definition schon.

Ich sehe da anders/differenzierter....

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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 14.11.2018 08:57

Dieses Gesetz gibt es schon.

Unterlassene Hilfeleisung oder Unterbindung auf Anweisung eines Vorgesezten aufgrund von § 304 StGB bei Anzeigen.

Wenn Mitarbeiter Behörden und Rechtsanwälte die bestehenden Gesetze nicht anwenden, läuft etwas ganz Schief im Wackel Staat Österreich.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 14.11.2018 08:33

Da kann aber die FPÖ gleich bei sich selbst anfangen. Auf den eigenen Seiten der FPÖ und den Seiten von Sympathisanten gibt es viel zu finden in Sachen Hasspostings. Da ist Strache schon einige Jahre beschäftigt mit der Aufklärung und den entsprechenden Anklagen.

Viel wahrscheinlicher ist aber, dass dies ebenso im Sande verläuft, wie die von der FPÖ groß angekündigte Historikerkommission, die sich mit der braunen Vergangenheit der Blauen beschäftigen soll. Die Gegenwart mit den Burschenschaftern sollte dabei auch nicht vergessen werden.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.11.2018 12:17

> Da kann aber die FPÖ gleich bei sich selbst anfangen.

Mein Hinweis: die "FPÖ" ist eine schwache Partei voller unmündiger Simpeln, die am Gängelband einer "höheren Gewalt" hängt und Befehle ausführt.

Die türkise ÖVP jetzt auch noch mehr als früher.

Die Medien bammeln ängstlich an dieser "höheren Gewalt".

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siebenkant (1.837 Kommentare)
am 14.11.2018 07:59

Die Regierung weiss offensichtlich nicht, wie das Internet funktioniert.

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rmach (14.914 Kommentare)
am 14.11.2018 09:14

Sie haben genügend Berater um sich, die das sehr wohl wissen. Es geht aber nicht um Wissen oder gar Vernunft. Es geht darum, womit sich die Clique selbst laufend als Retter des Abendlandes darstellen kann. Es geht darum, die Gefühlswelt der Gefahren zu manipulieren. Unsere gesamte Gesellschaft, so auch die Wirtschaft, manipuliert und nutzt die gefühlten und nicht die wahren Gefahren zur Gewinnmaximierung. Jeder Risikoanalyst kennt die Problematik, dass gefühlte Gefahren, die echten Gefahren unterdrücken. Es ist leichter ein Risiko, das in Wahrheit keines ist, zu managen, als die wahren Risiken. Dies beginnt bereits beim Verzehr von Lebensmitteln, wo die Gefühlswelt den Marktpreis auf den Kopf stellt. Ich zitiere dazu gerne Prof. Hensel: Wir müssen uns mehr um gefühlte Gefahren kümmern, denn diese verhindern das Erkennen der wahren Risiken.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.11.2018 10:07

Die Wähler können wählen was sie wollen, sie wählen immer eine Regierung, die ihren Nationalrat überrumpelt.

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WernerKraus (938 Kommentare)
am 14.11.2018 06:58

Gilt das digitale Vermummungsverbot wieder nur für „rechte Hetzer“? Bei Demos von Linken, Autonomen und anderen gutmenschlichen Schwachköpfen sind auch immer ein paar dabei, die von Polizei nicht gleich aus dem Verkehr gezogen werden, obwohl sie trotz Verbot total vermummt teilnehmen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.11.2018 10:24

Der ganze Artikel zeigt die Vermummung im Kopf: die selbe Scheuklappe, die auch die Herkunft des Datenschutzgesetzes ist.

Die Verbrecher möglichst gleich genetisch erkennen grinsen grinsen

Das stirbt nie aus :-/

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pepinho7 (81 Kommentare)
am 14.11.2018 06:25

... und wieder bietet die Regierung bloß eine Überschrift. Die genaue Umsetzung ist unklar. Keine Details, keine Lösung ... bloß eine Überschrift. Ist das der neue Stil?

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Stonie (2.421 Kommentare)
am 14.11.2018 07:30

Da waren die SPÖ-geführten Regierungen wahrlich viel konsequenter: die haben gleich gar nichts gemacht.

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 14.11.2018 07:38

Ist aber ehrlicher als Ankündigungen und dann nix machen grinsen

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siebenkant (1.837 Kommentare)
am 14.11.2018 07:58

2015
https://klub.spoe.at/story/gemeinsam-gegen-terror-und-hass-%E2%80%93-fuer-meinungsfreiheit-pluralismus-und-solidaritaet

2016
http://www.wien.spoe-frauen.at/wiener-spoe-frauen-unterstuetzen-kampagne-gegen-hass-im-netz?pass=true

2017
https://spoe.at/story/gegen-hass-im-netz-frauenberatungszentren-erhalten-tool-kit

2018
https://derstandard.at/2000073792284/SPOe-erstattet-Anzeige-gegen-neonazistischen-Wikipedia-Klon

Das sind nur einige Beispiele von vielen Beiträgen der SPÖ zu Hass im Netz.

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 14.11.2018 08:44

Hauptsache, die FPÖ liefert am laufenden Band Beiträge zu "Hass im Netz"

Würde man dieser Regierungsinitiative Ernsthaftigkeit attestieren, dann müsste man auch an eine Schizophrenie der FPÖ glauben!

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 14.11.2018 06:17

Ein Schritt in die richtige Richtung.

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 14.11.2018 04:40

Was sagt eigentlich die SPÖ Vorsitzende dazu, dass eine SPÖ Teilorganisation Kanzler und Kanzleramtsminister als Homosexuelle darstellt?

Glaubt die SPÖ wirklich im ernst, dass sie mit solchen Methoden jemals wieder Regierungsverantwortung erlangt?!

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 14.11.2018 04:40

Was sagt eigentlich die SPÖ Vorsitzende dazu, dass eine SPÖ Teilorganisation Kanzler und Kanzleramtsminister als Homosexuelle darstellt?

Glaubt die SPÖ wirklich im ernst, dass sie mit solchen Methoden jemals wieder Regierungsverantwortung erlangt?!

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siebenkant (1.837 Kommentare)
am 14.11.2018 07:53

Als Perser bist du Ausländer für deine angeblich homosexuell dargestellten ohnehin ein Mensch zweiter Klasse, beschwere dich also nicht, Ali.

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 14.11.2018 08:49

Wenn man Menschen Sozialbetrug vorwirft, dann bezichtigt man diese einer Straftat, das ist bei vermuteter Zuneigung nicht der Fall.
Weder Homosexualität noch Heterosexualität sind in Österreich strafbar, so lange alle Beteiligten alt genug sind und der freie Wille geachtet wird.

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