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  • Innenpolitik
    Beate Hartinger: Als Reformministerin abgehoben, im Fettnäpfchen gelandet

    Hartinger-Klein: Als Reformministerin abgehoben, im Fettnäpfchen gelandet

    WIEN. Die blaue Sozialministerin kommt am Beginn des politischen Sommerlochs zum Schluss, dass man in Österreich sehr wohl von 150 Euro im Monat leben könne, wenn die Wohnung schon bezahlt sei. Damit hat sich die Steirerin zum wiederholten Mal Ärger eingehandelt.

    Eine parlamentarische Anfrage, der Vorwurf des blanken Zynismus, sogar ein Wettangebot, den Wahrheitsbeweis um den Einsatz eines Ministergehalts anzutreten, waren die fast logischen Folgen, mit denen Beate Hartinger-Klein für ihren Tritt ins Fettnäpfchen rechnen musste.

    Sieben Monate im Amt, wird Hartinger schon mit ihrer Vorgängerin der ersten schwarz-blauen Koalition, Elisabeth Sickl, verglichen. Das Fatale an der Parallele: Sickl musste wegen anhaltender Fehltritte und Alleingänge nach nur acht Monaten zurücktreten.

    So weit sei es bei Hartinger noch nicht, glaubt der Politologe Peter Filzmaier. Solange Kanzler Sebastian Kurz (VP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) selbst "keine Flankentreffer" abbekommen, ergebe sich für die Regierungsspitze sogar ein Zusatznutzen. Denn die derzeit umstrittenste Ministerin fokussiere die Kritik auf sich und "dient damit als Blitzableiter".

    Als Expertin und resolute Gesundheitsreformerin von Strache geholt, hatte die ehemalige FP-Gesundheitssprecherin (2000–2002) und spätere Hauptverbandsdirektorin von Anfang an kaum Spielglück. Zunächst musste Hartinger das aufgehobene Rauchverbot schönreden. Danach konterkarierte sie beim geplanten Arbeitslosengeld neu die Regierungslinie, indem sie ein Aufgehen der Notstandshilfe in der Mindestsicherung ausschloss. Das für eine Sozialministerin nicht unerhebliche Reformthema wurde ihr daraufhin sogar entzogen.

    Hinzu kommen undankbare Aufträge: Mit der allzu offensichtlichen Absicht, die Allgemeine Unfallversicherung aufzulösen, hat sich die Steirerin den Unmut der Sozialversicherung zugezogen. Die in verdeckter Mission durchgesetzte Ausgabenbremse für Gesundheitsinvestitionen trug Hartinger auch den Widerstand der Ärztekammer und der Länder ein.

    Letztere zweifeln an der Qualität des Plans, die neun Gebietskrankenkassen zu fusionieren. Was zuletzt dazu führte, dass mit Vorarlbergs Markus Wallner der erste VP-Landeschef die Fachkompetenz der Ministerin öffentlich in Zweifel zog.

    Im Groll schwarzer Länderchefs und roter Gewerkschafter oder in der Kritik von Experten und Medien sieht Filzmaier kaum eine Bedrohung für Hartinger. Das löse in der FPÖ eher den Beschützerinstinkt aus. Kaum korrigierbar ist ein negatives Image, wie es sich bei Hartinger gerade verfestigt. Richtig gefährlich werde es für sie, wenn Schnitzer wie eben der 150-Euro-Sager die blauen Stammtische erreichen. Das "kann ihr in einem Wahljahr", also etwa 2019, schnell den Ministerjob kosten.

    Video: Man könne auch von 150 Euro im Monat leben, wenn man die Wohnkosten dazu bekomme, hat Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in einem Fernsehinterview gesagt - und hat damit eine Welle von Kritik und Spott ausgelöst.

    Lucian Mayringer, 01.08.2018, 00:04 Uhr

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