Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten so gut wie fix
WIEN. Die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten ist so gut wie fix.
Die Rechte von Arbeitern und Angestellten werden endgültig angeglichen, wenngleich mit Übergangsfristen teils bis ins Jahr 2021. Dennoch reagierte die ÖVP verschnupft, sieht eine Husch-Pfusch-Aktion und vermisst eine Verständigung unter den Sozialpartnern.
Der Beschluss Donnerstagabend im Nationalrat wurde von SPÖ, Freiheitlichen und Grünen gefällt. Neben der Volkspartei stimmten auch die NEOS dagegen. Deren Sozialsprecher Gerald Loacker sprach von einem billigen Wahlkampf-Schmäh. Er hätte die Schaffung eines einheitlichen Arbeitnehmer-Begriffs gewünscht.
Die ÖVP betonte via Sozialsprecher August Wöginger, dass die Volkspartei die Angleichung wolle, das aber mit entsprechender Vorbereitung. Deshalb brachte die ÖVP vergeblich einen nur von den NEOS unterstützten Antrag ein, ein Modell erst bis Ende 2018 zu erarbeiten. Besonders erbost reagierte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner, da sich die Arbeitgeber von der Gewerkschaft überfahren fühlen: "Ich hoffe, dass die Sozialpartnerschaft nach dem 15. Oktober überlebt."
Eher belustigt replizierten darauf die Vertreter der SPÖ. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), der einen guten Tag für die österreichischen Arbeitnehmer sah, erinnerte daran, dass das Thema der Wirtschaftskammer seit 1970 bekannt sei. Der Chef der Metaller-Gewerkschaft pro-ge Rainer Wimmer polterte, dass sich jeder, der gegen die Angleichung stimme, ganz gehörig schämen sollte. Sozialsprecher Beppo Muchitsch fragte sich, was daran fair sein solle, wenn eine Verkäuferin wie jetzt einen Tag nach der Kündigung daheim bleiben müsse.
Da hakte auch die Grün-Mandatarin Birgit Schatz ein. Eine Arbeiterin in manchen Branchen falle nach ihrer Kündigung übers Wochenende ins Arbeitslosen-Geld zurück. Aber die Wirtschaft sei überfordert, bei einer Übergangsfrist von drei Jahren mit einer neuen Kündigungsfrist für Arbeiter umzugehen.
Auch die FP-Mandatarin Dagmar Belakowitsch hielt nichts vom Klagen der Wirtschaft bezüglich der finanziellen Auswirkungen der Maßnahme. Alleine durch die im Gegenzug geplante Abschaffung der Auflösungsabgabe bei Kündigungen spare man sich 140 Millionen. Für Belakowitsch ist die heutige Abstimmung historisch, werde doch 70 Jahre Klassenkampf überwunden.
Die Verständigung von Rot, Blau und Schwarz sieht vor, dass die Kündigungsfristen (zu Gunsten der Arbeiter) mit dem Jahr 2021 angeglichen werden. In Saison-Branchen können bei einer entsprechenden Verständigung der Sozialpartner auch weiter eigene Regelungen etabliert werden. Die Anpassung bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (zu Gunsten der Angestellten) tritt Mitte kommenden Jahres in Kraft.
Wie sagt doch Leitl: Das wird in der Wirtschaft alles verteuern!
Ja und wer wird das zahlen?
Sicher nicht die Wirtschaft, sondern deren Kunden, Konsumenten.
Und jetzt ein mir bekannter Fall.
Mutter verliert durch Unglücksfall ein Kind und kann auch als
Verkäuferin ihre Trauer nicht verbergen. Sie wird vom Internat.
Handelskonzern mit der Begründung entlassen, sie weine und
arbeite unkonzentriert.
Ja so schaut psychosoziale Betreuung des Personals aus!!!
Geht's noch ärger?????
Jetzt noch ASVG und BEAMTE angleichen, husch husch!
Natürlich eine hâ- ruck- Entscheidung- über das Knie gebrochen.
Aber vielleicht eine Schanze, die so nicht mehr kommen wird.
Damit ist endlich ein Problem, das uns seit 1945 begleitet,
gelöst- es fehlt nurmehr die Einbeziehung der Beamten.
Daß hier nach wie vor eine Gruppe von Arbeitnehmern,
und als etwas Anderes sollten Beamte sich auch nicht fühlen,
eine Sonderstellung verteidigt, finde ich einen Mangel.
Ich bin FASSUNGSLOS!
SPÖ, FPÖ und GRÜNE sind nun mit der heutigen Beschlussfassung im Nationalrat zur Hau-Ruck-Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten endgültig für alle mündigen Bürger unwählbar.
Auch aus meiner Arbeitgebersicht ist das Thema der Gleichstellung sinnvoll. Aber es eignet sich einfach nicht dafür, das in der letzten Nationalratssitzung vor einer Nationalratswahl zu beschließen. Dazu ist dieses Thema viel zu komplex und greift in zu viele Themen hinein. Kündigungsfristen, Abfertigungen, Lohnfortzahlung, Betriebsräte, …….
Ich kapier es einfach nicht. Sitzen denn da nur Vollidioten im Parlament?
Leider sind die neue wie die alte ÖVP um nichts besser. Nur die Mandatare von NEOS sind ausreichend mit Vernunft ausgestattet um bei solchem Blödsinn nicht mitzumachen. Ich kann nur alle bitten, am Sonntag auch ihre Stimme für NEOS abzugeben.
Die Populisten in Österreich brauchen diesen pinken Stachel im Fleisch, damit dieses Land nicht völlig zur Bananenrepublik verkom
Knalltüte -> das Burkaverbotsgesetz ist echt ein Husch Pfusch Gesetz -> bei dem Gesetz Arbeiter und Angestellte gleich stellen -> da ist ja der Unterschied nicht so groß -> es wurden nur die Arbeitsrechte angeglichen keine total einschneidenden Sachen -> aber eine gerechte Sache
Die ÖVP und die Neos sind nur dagegen, weil dann die Arbeiter nicht so gut versklavt werden können -> die Schwarz-ürkisen helfen immer den Wirtschaftstreibenden und mögen die kleinen Leute nicht
@NikolausKretz,
ja die aufrechten "mündigen" #NEOSIANNER
werden trotz ihres wortgewaltigen Häuptlings
samt #höchstrichterlicher Unterstützung weiterhin mit dieser Politik ein "Kleinparteienleben" führen müssen.
Kapiert??
Rot-Blau-Grün haben bei dieser letzen Parlamentssitzung vor der Wahl leider haarsträubende fiskale Fehlentscheidungen getroffen, die uns noch weiter im Schuldensumpf versinken lassen und an denen wir noch jahrelang zahlen werden.
haarsträubende fiskale Fehlentscheidungen???
!!!mach schön haff haff -> kreuzbraver folgsamer Effe blafft die Auswürfe des Vordenkers unzensuriert nach. Woos maanst?
Den größten Schuldenberg in unserer Geschichte verdanken wir- schwarzblau!!!