Eurofighter-U-Ausschuss: Bund-Befragung kurz nach Beginn abgebrochen
WIEN. Im Eurofighter-U-Ausschuss ist am Donnerstag die Befragung von Doris Bund zu Ende gegangen, bevor sie überhaupt begonnen hatte.
Grund dafür war die gestrige Anzeige der NEOS gegen die frühere Geschäftsführerin der Inducon. Bund kündigte deshalb an, sich der Aussage im Ausschuss entschlagen zu wollen. Die Fraktionen zeigten Verständnis, ihre Befragung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Ihr sei die Sachverhaltsdarstellung erst kurz vor Beginn der Ausschusssitzung bestätigt worden, sagte Bund, nachdem sie ein ausführliches Eingangsstatement über ihre Tätigkeit bei der in die Eurofighter-Gegengeschäfte involvierten Firma gehalten hatte: "Sie werden daher verstehen, dass ich deshalb vom Recht auf Entschlagung Gebrauch mache, weil ich die Vorwürfe, die gegen mich bestehen, gar nicht kenne."
Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) unterbrach daraufhin die Sitzung für eine Besprechung mit den Fraktionen. Ergebnis: Eine weitere Befragung erscheine nicht sinnvoll und werde vertagt, so Sobotka.
"Enden wollend intelligent"
Zuvor hatte es für die NEOS deftige Kritik für ihr Vorpreschen mit der Anzeige gesetzt. Peter Pilz sprach von "einer der blödesten Situationen, die ich jemals in Untersuchungsausschüssen erlebt habe", auch Andreas Ottenschläger bezeichnete dies als "mehr als kontraproduktiv". Reinhard Bösch (FPÖ) ortete eine "enden wollend intelligente" Vorgangsweise. "Wir nehmen auch der Zeugin die Chance, das abzuklären", kritisierte Rudolf Plessl (SPÖ).
Michael Bernhard, dessen Fraktion Bund angezeigt hat, verteidigte die Vorgangsweise mit Verweis auf die Transparenz. Sobald ihm strafrechtlich relevante Dinge unterkommen, müsse man diese anzeigen, er wolle hier keine Spielchen spielen, meinte der NEOS-Mandatar.
Bund selbst spielte in ihrem Eingangsstatement ihre Tätigkeit bei der 2011 wieder aufgelösten Inducon herunter. Diese sei jedenfalls keine Briefkastenfirma gewesen, sondern habe über ein Büro, Kunden und konkrete Projekte verfügt. Ein Geschäftspartner sei Orbital gewesen, die Eurofighter-Gegengeschäfte "lediglich" ein Projekt von mehreren gewesen. "Mir wäre nie in den Sinn gekommen, dass irgendetwas nicht stimmen hätte können", zumal es sich um vom Wirtschaftsministerium bestätigte Gegengeschäfte gehandelt habe.
Keine Zahlungen an Politiker
An Politiker seien keine Zahlungen geleistet worden, betonte Bund weiters. Dass bereits Tätigkeiten vor der formalen Firmengründung vorlagen, begründete Bund mit der zeitlichen Komponente, schließlich finde die Eintragung in das Firmenbuch erst als letztes statt. Schon davor würden etwa Kunden akquiriert. In der Inducon sei sie für administrative Tätigkeiten zuständig gewesen, operative Aufgaben habe der frühere Magna-Manager Hubert Hödl wahrgenommen. Mit Gegengeschäften habe sie nichts zu tun gehabt und alle E-Mails nach Diktat erfasst. Bund ist beim Land Steiermark beschäftigt und ist nebenberufliche Buchhalterin und Personalverrechnerin. Rechnungswesen und Steuerrecht habe sie immer interessiert, gab sie zu Protokoll.
Die Sitzung wurde bis 14 Uhr unterbrochen.
Von denen, die das Problem verursacht haben, wird nie eine Lösung kommen.
Jetzt werden schon einfache Angestellte befragt, die eigentlich nichts zum Entscheiden gehabt haben.
Was soll das Ganze!!!
Sei heute endend wollend intelligent und es stehen dir bei den NEOS Tür und Tor offen.
...wie ich schon immer sage: die ganzen Untersuchungsausschüsse bringen der Allgemeinheit gar nichts.
Sie nicht nur dazu da, dass sich gewisse Abgeordnete ein ordentliches Zubrot verdienen können u. ein entsprechendes Medienspektakel aufführen können.
Untersuchungen bei begründeten Tatverdächtigungen sollen von der Justiz durchgeführt und nicht von parteimotivierten "Pseudoaufdeckern"
Vorgeführt werden ??? So wie Peter Seisenbacher """""arme österreichische J U S T I Z """". Es wird zeit für eine neue Parteienlandschaft z.b eine AFD light für Österreich. damit unsere Schwerverdiener wieder BODEN unter den Füßen spüren
Doch nicht noch mehr Parteien! Das hat mit den Grünen nicht funktioniert, mit der LIF nicht, mit den Violetten auch nicht und jetzt mit der Chamäleon-ÖVP auch nicht.
Feuer löschen mit dem Benzinkanister funktioniert nicht.
Die Wähler sind verzagt, weil die Parteien schon lang die ihnen zugedachte, demokratische Aufgabe nicht erfüllen sondern nur mehr um die Größe ihrer Tortenstücke raufen. Sogar im Hohen Haus.