EU-Vorsitz: Sozialminister tagen in Wien
WIEN. Die Sozialminister der 28 EU-Staaten haben sich Donnerstagfrüh zu einem informellen Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik (informeller EPSCO-Rat) in Wien zusammengefunden.
Thematisiert werden unter dem Vorsitz von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) Herausforderungen, die durch neue Arbeitsformen aufgrund der zunehmenden Digitalisierung des europäischen Arbeitsmarktes entstehen.
"Ein Europa, das schützt, gilt auch für die soziale Sicherheit", sagte Hartinger-Klein ganz nach dem Regierungsmotto zum Ratsvorsitz vor Beginn des Rates zu Journalisten. Das Thema Digitalisierung sei in diesem Zusammenhang wichtig, weil es um die Zukunft gehe. So will die Politikerin Robotik für Menschen mit eingeschränkter Mobilität thematisieren. Auch im Zusammenhang mit atypischer Beschäftigung (Stichwort: Plattform-Worker) gebe es beim Thema Digitalisierung beim informellen Rat viel zu besprechen, um "Sicherheit und Schutz" zu gewährleisten.
Die FPÖ-Ministerin erklärte, dass es heute und morgen gelte, wichtige Vorarbeiten für den formellen Rat im Herbst zu tätigen. Grundsätzlich solle ab der nächsten EU-Finanzperiode auch mehr Geld im Rahmen des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) für Soziales fließen, so Hartinger-Klein. Derzeit würden nur 0,3 Prozent des EU-Budgets für solche Agenden aufgewendet.
Video: Die Sozialminister der EU sind im Austria Center in Wien zusammengekommen. Sie sprechen über die Chancen und Herausforderungen in der Arbeitswelt.
Von Journalisten auf aktuelle Kritik an ihrer Krankenkassenpolitik von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) angesprochen, sagte Hartinger-Klein, sie beantworte im Rahmen des informellen Rates nur Fragen zu entsprechenden Themen und verließ die Medienvertreter. So waren auch keine Fragen mehr zu weiteren EU-Themen möglich.
Morgen lautet das Thema "Robotertechnologie: Auswirkungen auf Quantität und Qualität der Arbeit". Eine Pressekonferenz ist für Freitag um 13 Uhr angesetzt. Die informelle Tagung im Vienna International Center wird durch eine Ausstellung ergänzt, die unter anderem neue Entwicklungen in den Bereichen Digitalisierung und Robotisierung zeigt.
Video: Im Wiener Austria Center beobachtet Andreas Bohusch (ORF) die Ministertagung.
Gnade unserem internationalem Ansehen Gott.
Unsere Asozialministerin ist immer wieder für negative Schlagzeilen gut.
Jetzt bitzelt sie schon, wenn sie von den Medien die falschen Fragen gestellt bekommt.
Dann soll sie halt mal was positives auf die Reihe bringen. Hat sie bislang nur halt noch nicht.
Diese Dame ist nicht sehr kompetent. Manchmal hat man den Eindruck sie auf diese Organisation beleidigt; wahrscheinlich hat sie sich eine gut dotierten Job erhofft, der ihr offensichtlich verwehrt geblieben ist. Jetzt versteht man das diese Dame für solche Jobs nicht geeignet ist. Als Politikerin wird es auch nicht mehr sehr lange funktionieren.
Wobei kaum einer der vorherigen Sozialminister wirklich kompetent gewesen ist, aber umso mehr ideologisch gesteuert.
Hinsichtlich ideologischer Steuerung sind Sie ja Spitzenexperte.
Bei den Antisozis kommt halt neben ihrer kranken Ideologie noch die Sponsorsteuerung dazu.
Und bei den Sozis kommt die riesige Jobfabrik für Parteifreunde dazu, die sie sich mittels der Gewerkschaft und deren Sonder- und Aufsichtsrechten im Gesundheitswesen aufgebaut hat.
Du meinst damit die Jobfabrik "Burschenschaft" der nationalen Antisozis, oder?