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  • Innenpolitik
    Peter Filzmaier

    "Die SPÖ steht vor einem Bergauf-Marathon"

    LINZ. Der Politologe Peter Filzmaier über die Perspektiven von SPÖ und Pamela Rendi-Wagner.

    Erstmals wird heute eine Frau an die Spitze der Sozialdemokratie in Österreich gewählt. Sie soll die angeschlagene SPÖ wieder zur Nummer eins machen. Eine Mission impossible? Die OÖNachrichten sprachen darüber mit dem Politologen Peter Filzmaier.

     

    OÖNachrichten: In ganz Europa wird derzeit der Untergang der Sozialdemokratie besprochen. Stimmt der Befund?

    Peter Filzmaier: Er stimmt nicht, was die Themen der Sozialdemokratie betrifft. Chancengerechtigkeit, Bildung, Gesundheit, Wohnen, da ist die Sozialdemokratie notwendiger denn je. Andererseits ist es aber so: Menschen, die enttäuscht sind und eine Stimmung gegen "die da oben" entwickelt haben, richten diese natürlich auch gegen die Sozialdemokratie. Denn in Österreich war die SPÖ seit 1970 mit wenigen Jahren Unterbrechung immer Kanzlerpartei. Man kann schwer große Forderungen erheben, wenn man selbst so lange in Verantwortung war. Die Frage "Warum habt Ihr das nicht geschafft, als Ihr in der Regierung ward?" liegt auf der Hand.

    Die Sozialdemokratie ist nicht nur in Österreich in einer Krise.

    Auch in anderen Ländern hat sich dieser Unmut aufgebaut, in Griechenland etwa, wo mit der Syriza eine andere Linkspartei die Sozialdemokratie schon abgelöst hat. Nur in Österreich war man vier Jahrzehnte Kanzlerpartei, so stark war die Sozialdemokratie in keinem anderen Land. Die SPÖ weist als Partei Struktur-, Handlungs- und Denkweisen auf, die bis in die 70er, 80er Jahre logisch waren, aber nicht modernisiert wurden.

    In Deutschland war es die SPD, die das Land mit der Agenda 2010 wieder saniert hat – das anerkennen sogar die politischen Gegner. Nur die Wähler honorieren das nicht – ist das ungerecht?

    Ein Spezifikum von Österreich und Deutschland ist, dass in jüngerer Vergangenheit große Koalitionen nur auf sehr kleine gemeinsame Nenner gekommen sind. Lange hat das dem Juniorpartner in der Koalition mehr geschadet, daher herrschte in der SPÖ das falsche Denken "Das passt schon, so lange es dem anderen noch schlechter geht". Geschichtlich ist das vielleicht mit einer gewissen Rivalität erklärbar, aber strategisch war es nicht klug.

    Grafik: Die Chefs seit 1945:



    PDF Datei (655.30 KBytes.)

    Die SPÖ war in der Koalition mit der ÖVP gefangen, weil man die Variante mit der FPÖ ausgeschlossen hat. Hätte man hier nicht einmal umdenken müssen, um nicht ewig erpressbar zu sein?

    Der Machterhalt war für eine so große Partei wie die SPÖ natürlich ein dominierendes Interesse. Daher hat man die Lage letztlich auch akzeptiert. Seit 1979, seit der letzten absoluten Mehrheit Bruno Kreiskys, gab es nach Nationalratswahlen immer Mitte-rechts-Mehrheiten. Daher war für die SPÖ eine logische Mehrheit links der Mitte nicht gegeben. Es gab 2017 ein Zeitfenster für eine untypische Koalition mit Grünen und Neos, wenn Christian Kern Anfang 2017 den Weg in Neuwahlen gewagt hätte. Das Zeitfenster ist jetzt aber zu, weil die Neos mehr Perspektiven hatten, als die ÖVP besonders schwach war und die Grünen sich quasi selbst gesprengt haben. Die Variante mit der FPÖ halte ich für nicht praktikabel, weil es beide Parteien an den Rand einer Spaltung führen würde.

    Mit Pamela Rendi-Wagner kommt erstmals eine Frau an die Spitze der Partei – hat sie Potenzial oder ist sie ein Risiko?

    Sie hat Potenzial, als halbe Quereinsteigerin kann sie ein "Auf zu neuen Ufern" leichter verkörpern. Ob sie auch die Modernisierung der Partei schafft, ist eine offene Frage. Schon bei ihrer Vorstellung kamen aus Wien und aus der Gewerkschaft Unterstützungserklärungen, vor denen man sich eher fürchten muss. Rendi-Wagner besitzt viele Qualifikationen für eine Spitzenkandidatin. Das Problem ist, dass die aber erst in vier Jahren gefragt sind. Jetzt kommen die Mühen der Ebene als Parteichefin, und sie muss vier Jahre den Glauben aufrecht erhalten, dass sie eine gute Spitzenkandidatin sein wird.

    In vielen wichtigen Bundesländern, darunter Oberösterreich, ist die SPÖ mittlerweile sehr schwach. Ist Rendi-Wagners Aufgabe eine Mission impossible?

    Viele Landesparteien haben nicht mehr die Kraft, Flankenschutz zu leisten, etwa in Niederösterreich und Oberösterreich, sie sind ein Torso. Oberösterreich, Niederösterreich und die Steiermark sind Länder, die je rund eine Million Wahlberechtigte haben, in Summe mehr als die Hälfte aller österreichischen Wahlberechtigten. Hier ist man im Vergleich zur Lage vor zehn, fünfzehn Jahren sehr geschwächt, darum ist die Ausgangslage schwierig.

    Immer wieder gerät die SPÖ bei den Themen Migration und der Frage nach einem möglichen Koalitionspartner FPÖ in die Defensive. Müsste man hier nicht einmal eine klare Position finden?

    Diese Themen sind für die SPÖ wie ein Auswärtsspiel, das man nie gewinnen wird. Zuwanderung und Sicherheit sind Themen, bei denen tendenziell Mitte-rechts-Parteien profitieren. Die SPÖ hat nur eine Chance, wenn sie die Themenhoheit bei klassischen sozialdemokratischen Themen zurückgewinnt, also Bildung, Gesundheit, Soziales. Momentan gelingt es der Regierung, alle diese Themen mit der Zuwanderung zu überlagern. Bestes Beispiel: Das Bildungsthema, das derzeit diskutiert wird, ist das Kopftuchverbot in der Schule. Das Dilemma ist natürlich, dass sich die SPÖ bis vor kurzem auf einen Riesenapparat in den Ministerien stützen konnte. Jetzt haben die anderen den ganzen Apparat hinter sich – und für die SPÖ wird die Arbeit schwer, sie steht vor einem Bergauf-Marathon. Aber das war in den frühen 2000er Jahren genauso. Man hat damals sogar trotz Bawag-Skandals gewonnen, weil man sich voll auf die Themen Gesundheit und Soziales konzentriert hat und das von der gesamten Partei getragen wurde.

    Wolfgang Braun, 24.11.2018, 00:05 Uhr

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