BVT-U-Ausschuss: Opposition ortet "Sabotage"
WIEN. Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und Liste Pilz haben am Montag die Aktenlieferungen an den BVT-Untersuchungsausschuss als "ungenügend" und überzogen geheim eingestuft kritisiert.
Peter Pilz warf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) "gezielte Sabotage" vor. Laut SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer will man nun in der Präsidiale eine Lösung erreichen - dafür braucht man aber die Regierungsparteien.
Wie das Parlament vergangene Woche bekannt gegeben hat, haben von den 32 zur Aktenlieferung aufgeforderten Stellen insgesamt nur 13 Unterlagen übermittelt. Mit 68.000 Seiten ist es auch deutlich weniger Material als bei früheren Untersuchungsausschüssen. Die Aktenlieferungen seien teilweise "sehr spät" und vor allem "ungenügend" erfolgt, ärgerte sich Krainer. Teilweise gebe es auch Schwärzungen, etwa Sachbearbeiter in Innenministeriums-Akten, weshalb die Ersteller von Dokumenten nicht als Zeugen geladen werden können.
Zu hohe Geheimhaltungsstufen?
Um dem Problem der Schwärzungen entgegenzuwirken, wurde eigentlich vor ein paar Jahren eine "Informationsordnung" erlassen, die es den Ministerien erlaubt, sensible Akten in verschiedene Geheimhaltungsstufen einzuteilen, die dann auch entsprechend zu behandeln sind. Allerdings dürfte von dieser Möglichkeit jetzt ziemlich ausufernd Gebrauch gemacht worden sein, wie die Opposition kritisiert: 90 Prozent jener Akten, die "klassifiziert" wurden, seien zu hoch eingestuft. Vor allem das Innenministerium habe Erklärungsbedarf.
Video: Der U-Ausschuss zur Aufklärung der BVT-Affäre werde massiv behindert, beklagen die Oppositionsparteien. Akten werden unvollständig geliefert, geschwärzt oder unter die strengste Geheimhaltungsstufe gesetzt, so die Kritik.
So seien absurderweise etwa Pressespiegel als "vertraulich" (Stufe 2) eingestuft worden. Damit würden Zeitungsartikel "so geheim, dass ich mich vielleicht strafbar mache, wenn ich sie herzeige", meinte Krainer, und tat gleichzeitig ebendies. Unter Stufe 3, "geheim", fänden sich juristische Abkürzungsverzeichnisse und ebenfalls Medienberichte, zudem wurden auch Akten als "streng geheim", der höchsten Stufe, geliefert. Die Staatsanwaltschaft habe freilich teilweise dieselben Akten als lediglich "eingeschränkt" (Stufe 1) klassifiziert, erklärte Krainer.
Das Problem: "Eingeschränkte" Akten dürfen nach einem Ausschuss-Beschluss auch in medienöffentlicher Sitzung verwendet werden, ab Stufe zwei geht das prinzipiell nicht. Zudem können die Abgeordneten Dokumente ab der vertraulichen Stufe nur mehr händisch und nicht elektronisch durchsuchen, was die Arbeit massiv erschwert, wie Pilz ausführte.
Weitere Ärgernisse aus Sicht der Opposition: Der Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums habe gar nichts geliefert, der Strafakt der Korruptionsstaatsanwaltschaft sei nicht vollständig ans Parlament gegangen, und zur Vorbereitung der umstrittenen Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung läge auch kaum etwas vor. Für NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper ist das "völlig unglaubwürdig". Es könne ihm niemand erzählen, dass so eine Aktion mündlich vorbereitet wurde, meinte auch Pilz. So fehlten etwa die Akten aus dem Kabinett des Innenministers und dem Büro seines Generalsekretärs Peter Goldgruber.
Säuberungsvorgang geplant?
Der Listengründer glaubt vielmehr, dass schon Wochen vor der Hausdurchsuchung von der FPÖ ein "Angriff und Überfall aufs BVT geplant" worden sei, um "einen großen Säuberungsvorgang mit dem Ziel der Umfärbung" einzuleiten. Die unvollständige Aktenlieferung und die "vollkommen willkürliche" Klassifizierung seien eine "gezielte Sabotage des Untersuchungsausschusses durch Kickl und Goldgruber". Das Innenministerium selbst hatte am Sonntag in einer Aussendung betont, "sämtliche, zu den Beweisthemen des BVT-Untersuchungsausschusses verfügbare Unterlagen" ans Parlament übermittelt zu haben.
Die Opposition will nun eine Sonderpräsidiale einberufen, denn es gibt die Möglichkeit, im Konsens aller Fraktionen die Akteneinstufung zu verändern. Krainer geht davon aus, dass auch ÖVP und FPÖ die vorliegenden Einstufungen "ein bisschen lächerlich finden". Zudem wird man in einer U-Ausschuss-Sitzung in der ersten Juli-Woche ein weiteres Mal Aktenlieferungen begehren. Zur Not steht der Weg zum Verfassungsgerichtshof offen.
Aktuelle Medienberichte, etwa jenen aus dem "Kurier" (Montag-Ausgabe), bestätigten die Abgeordneten - eben aus Geheimhaltungsgründen, wie sie sagten - nicht. Nur so viel: Man könne so ziemlich alle Medienberichte zur BVT-Causa in den Akten nachvollziehen. Laut "Kurier" beklagte die Oberstaatsanwältin in einem Aktenvermerk kurz vor der Hausdurchsuchung beim BVT Zeitdruck aus Kickls Kabinett, zudem soll das Kabinett finanzielle Hilfe für die Ermittlungen angeboten haben. In einem anderen Aktenvermerk befürchtet die Staatsanwältin, dass die Sicherheit der sichergestellten Daten des BVT bei der WKStA nicht gegeben sein könnte.
"Keinerlei Druck ausgeübt"
Die Innenministeriumsspitze wehrt sich einmal mehr gegen Medienberichte in der Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Es entspreche nicht den Tatsachen, dass er gegenüber der Staatsanwaltschaft behauptet habe, er habe von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den Auftrag, "im BMI aufzuräumen", schrieb Generalsekretär Peter Goldgruber am Montag in einer Aussendung.
Er weise "aktuelle Interpretationen auf der Basis vermeintlicher Aktenvermerke der Staatsanwaltschaft" zurück, so Goldgruber. "Bei Aktenvermerken handelt es sich nicht um Sitzungsprotokolle, die sämtliche Teilnehmer auf ihre Korrektheit überprüfen können, sondern um einseitige Wahrnehmungen, die nicht zwingend Gesprächsinhalt und Wortwahl korrekt und frei von eigenen Interpretationen wiedergeben."
Goldgruber wies auch zurück, dass er hinter dem seit Monaten kursierenden Konvolut mit massiven Anschuldigungen gegen BVT-Beamte stecke: Er sei "definitiv nicht der Autor des anonymen Konvoluts, das Teil der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen einige Mitarbeiter des BMI ist", betonte Goldgruber.
"Ein dreister Ansatz"
Dass es im Vorfeld der Hausdurchsuchungen vertrauliche Gespräche gegeben habe, sei eine "Tatsache", so Goldgruber, der darin aber nichts Ungewöhnliches sieht. "Gespräche zwischen Polizisten und Staatsanwälten sind ein völlig normaler und vorgesehener Vorgang bei Ermittlungen" und ein "Beitrag zur Aufklärung". Daraus "eine Drucksituation konstruieren zu wollen", sei "absurd". Die Hoheit über das gesamte Ermittlungsverfahren liege bei der Staatsanwaltschaft und es sei "eigentlich ein dreister Ansatz zu behaupten, dass die unabhängige Justiz aufgrund von äußerem Druck reagieren würde".
Seine Verantwortung sei es, ein Arbeitsumfeld zu gewährleisten, in dem die Mitarbeiter "ihrer Arbeit unbeeinflusst von schädlichen Einflüssen einiger weniger möglicher schwarzer Schafe in der Kollegenschaft nachgehen können", ließ Goldgruber noch wissen.
Zu den Vorwürfen der Opposition, wonach das Innenministerium nur unvollständig und dazu noch überschießend als geheim eingestufte Akten für den U-Ausschuss geliefert habe, ging Goldgruber nicht ein.
ÖVP gesprächsbereit, FPÖ nicht
Recht unterschiedlich haben die beiden Regierungsfraktionen auf die Oppositionsforderung reagiert, gegen die restriktive Klassifizierung von Akten für den BVT-U-Ausschuss in einer Sonderpräsidiale des Nationalrats initiativ zu werden. Während sich die ÖVP gesprächsbereit zeigte, kam von der FPÖ ein klares Nein.
Aus dem ÖVP-Klub hieß es auf Anfrage, dass man für Transparenz eintrete und Aufklärung ermöglichen wolle. Gleichzeitig müssten aber schutzwürdige Interessen der Republik gewahrt bleiben. Die Opposition solle konkrete Vorschläge machen, um welche Akten es gehe. Die Entscheidung liege dann in den Händen des Parlaments.
Sehr ablehnend reagierten hingegen die Freiheitlichen: U-Ausschuss-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein betonte in einer Aussendung, dass für die FPÖ eine Aufweichung der Vertraulichkeitsstufen keinesfalls infrage komme. "Seit Wochen tun die Oppositionsparteien so, als fürchteten sie um die Sicherheit in Österreich. Mit der Forderung nach niedrigerer Klassifizierung von Unterlagen aus dem BMI gefährden sie jedoch genau diese, die durch die Anwendung der Normen des Informationssicherheitsgesetzes gewährleistet werden soll", betonte er.
Das betreffe auch den Umgang mit den ans Parlament gelieferten Akten. "Wenn ich mir die Medien so anschaue, dann werden auch vertrauliche Unterlagen ungeniert weitergespielt, ungeachtet aller gesetzlichen Vorgaben. Wer so etwas macht, führt den U-Ausschuss ohnehin ad absurdum, noch bevor die ersten Auskunftspersonen geladen werden", so Jenewein.
Oje der Krainer schon wieder.
Den hat der Kickl letztens im Parlament sowas von vorgeführt.
Na wenn er meint soll er einen U- Ausschuss machen kommt eh nix dabei raus.
Aber im Anschluss sollens dann konsequenterweise einen U-Ausschuss Silberstein machen.
Den ist Kern noch immer schuldig.
> Oje der Krainer schon wieder.
> Den hat der Kickl letztens im Parlament sowas von vorgeführt.
Dem Minister Kickl steht es rangmäßig nicht zu, einen Parlamentarier "vorzuführen". Exekutive haben sich vor der Legislative zu verantworten*) und sonst nichts. Deine Parteipräferenz sieht das zwar jetzt anders aber das liegt nur an deiner Parteipräferenz
*) Die indirekte Demokratie, die Volksvertretung steht rangmäßig über der Staatsverwaltung.
Da können sie biezln uns strampeln so viel sie wollen, die Oppositionsparteien: sie würden sich als [u]Regierungspartei[u](tm) auch so falsch verhalten.
Solang die Präpotenz der Parteibonzen kein Ende findet, sind solche Kindereien für die Würscht und die Demokratie bleibt eine faschistische Kasperei.
Der ORF berichtet das der Kinkl schon starken Druck auf Mitarbeiter/innen des Innenministeriums deswegen ausübt und schon einem Weisungsversuch für das Justizministerium versucht habe!!!!
"schon einem Weisungsversuch für das Justizministerium versucht habe"
Einen Versuch versucht?
Gab es eine Weisung oder nicht?
Das wird in den Akten notiert und wäre nachvollziehbar.
Kreuz- und Quer-Hierarchie in der Exekutive
Solang die Abgeordneten im Plenarsaal die "Regierungsbank" nicht wie ihre Chefetage anhimmeln sondern für die Rechtfertigungen ihrer Missgriffe ist noch nicht alles verloren.
Die längere Redezeit der Exekutiven im Plenarsaal ist eh schon viel zu viel Zugeständnis
wer sich so wie der kickl verhält, hat "dreck am stecken"! unglaublich, was vp und jetzt fp österreich in den letzten jahrzehnten als innenminister zumuten! eine frechheit!
Das gleiche haben die Regierenden vorher auch getan.
Du kannst die Namen der Parteien austauschen - und wählen wie du willst
Der Systemfehler steckt in den Parteifunktionären in der Regierung, unerheblich welche Partei.
Der zahnlose parlamentarische Untersuchungsausschuss möchte in eine Angelegenheit, welche vom Innenministerium wie in einer Diktatur durchgeführten Razzia, Licht ins Dunkel bringen.
Habt ihr noch immer nicht gemerkt, dass dieses Verhalten des Innenministers ein diktatorisches Verhalten ist? Wo sind die Rechtsgrundlagen für sein Handeln? Was wollt ihr den untersuchen?
Fordert doch bitte die Richter und Staatsanwälte auf, hier nach dem Rechten zu suchen. Sucht doch bitte nicht einfach die sowieso unfauffindbare Nadel im Heuhaufen.
Die Rechtmässigkeit dieser Razzia und nicht der Inhalt der Razzia ist zu hinterfragen. Und dafür brauche ich keinen U-Ausschuss, dafür haben wir den Rechtsstaat. Daran klammert euch bitte liebe Opposition.
Die Zulässigkeit der Aktion soll im U-Ausschuss geprüft werden.
Es gibt keinen Paragraphen, der schlechtes Benehmen verbietet.
Kickl als Diktator? Wo ist Kurz?
franck,
Du schreibst: "Die Zulässigkeit der Aktion soll im U-Ausschuss geprüft werden."
Ob es ein Gesetz gibt oder nicht, darüber kann sicher nicht der U-Ausschuss entscheiden. Dafür haben wir Juristen. Wenn es keines gibt, kann der U-Ausschuss nichts dagegen tun. Dann ist es Aufgabe des Parlaments, hier ein Gesetz zu schaffen.
Es gibt aber Gesetze, und dafür sind die Staatsanwälte und Richter zuständig. Das öffentliche Tribunal, genannt U-Ausschuss, kann sicn nur wichtig machen, und suchen, was genau bei der Razzia gesucht/gefunden wurde. Mehr nicht. Und da beist er garantiert -zahnlos- auf Granit.
Die Judikative ist für uns Bürger zuständig, nur das Verfassungsgericht ist für solche Sonderfälle da.
Um die Exekutive zu kontrollieren ist die Legislative da, die indirekte Demokratie.
Der parteipolitische Denkfehler in der Bevölkerung, den die Medien gerne zu ihrem Vorteil ("4.Macht") züchten, schwächt leider die Macht der Legislative.
dea kickl muas weg, dem kauma net trauen. Foisch, einfoch foisch.
Kickl, Rücktritt, SOFURT.
Jetzt ist aufeinmal alles streng geheim und vorher wird ein Medienszenario von der FPÖ und ÖVP inszeniert. Bei manchen Usern merkt man, dass sie nach wie vor nicht begriffen haben, was es heißt, wenn man bei einem Verfassungsschutz eine derartige Aktion durchführt. Vielleicht könnte die ÖVP und FPÖ einmal die eigenen Leute informieren, um welche Institution es sich dabei handelt. In anderen Ländern hätte man eine derartige Aktion als Putschversuch bezeichnet.
Die FeigheitPÖ schlägt wieder zu! Ja kein Aufklärung! Da wird ziemlich viel faul sein an der BVT Sache!
Das wird wieder so eine Sache wie bei der Buwog und sonstiger Korrupten Sachen unter Parteichef HC Lache wo jetzt die Gerichte beschäftigt sind.
Lassens bittschön das Ö im Parteinamen weg!
Offensichtlich saure Gurken Zeit. Wen interessiert das Gesudere, sic Gusenbauer, eines Herrn Krainer. Gibt es nichts wichtiges zu berichten?
Herr Kickl macht offensichtlich alles richtig, wenn die Roten so hyperventilieren.
Dass einer derart schwachbrüstigen SPÖ nichts anderes einfällt als Kickls Rücktritt 24 Sunden täglich zu fordern ist ein Kompliment: Der beste Innenminister seit langem.
Wo blieben diese Rücktrittsforderungen seitens der SPÖ und ihrer Mitläufer, als ihr Parteichef Kern nachweislich einen Silberstein beauftragt hat, um dem politischen Gegner auf untergriffigste Art zu schaden, und danach versuchte, sich auf erbärmlichste Weise aus der Verantwortung zu stehlen?
Wen interessiert Ihr blaues Gesudere? Nur andere Blaue, die anstatt sich zu schämen auch noch stolz auf das sind, was Kickl im BVT abgezogen hat. Alles kritisieren, aber selber keine Kritik aushalten. Wie immer.
Wer ist Herr Krainer? Oberkrainer, Käsekrainer, oder gar die Leuchte welche zu dumpf war, um Herrn Pierers Bezüge und deren Versteuerungzu behirnen?
Widerspruch, richtig macht es diese Regierung aus zwei Gründen nicht:
Wenn sie Zustimmung erzwingen wollen, dann zerstören sie den öffentlichen Diskurs, der eine dogmatische Voraussetzung für die Demokratie ist.
Ein politisches System, das sich selbst nicht effektiv prüfen kann, ist keine Demokratie mehr.
"Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist!"
Ja, aber so schön langsam kommen wir drauf, Herr Hofer.
Die sollen doch froh sein, dass einige Zeilen durchgestrichen sind, denn bis der Krainer und der Pilz 68000 Seiten gelesen und begriffen haben ist sicher schon Spätherbst.
So scheint die Verteidigungslinie von Kickl angelegt, keine Argumente außer alle Kritiker mit Dreck zu bewerfen. Auch im Forum sichtbar, kein einziger intelligenter rechter Kommentar.
Sehr geehrter Herr Jenewein,
das heißt natürlich nicht "die Medien" sondern im allgemeinen Neusprech "die pösen linkslastigen Mainstream Lügenblätter".
So ist es immer zu nennen, wenn die FPÖ kritisiert wird.
Amen.
Sowieso alles eine "False-Flag"-Verschwörung der bilderbergergesteuerten Rothschild-Soros-Achse und abgenickt vom Welt-Oberkommunisten Van der Bellen.