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BVT: Landesrat Podgorschek sieht Umfärbung als "demokratisches Recht"

Von nachrichten.at/apa, 05. Dezember 2018, 12:56 Uhr
Landesrat Elmar Podgorschek (links im Bild) in einer Sitzung des BVT-U-Ausschusses. Bild: HANS PUNZ (APA)

WIEN. Im BVT-U-Ausschuss stand heute der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek Rede und Antwort. Er sieht die politischen Umfärbungen als "demokratisches Recht". Auch sein umstrittener Vortrag vor der rechtsextremen deutschen AfD vom April war Teil der Befragung.

Podgorschek hatte der AfD bei einem "Unternehmerempfang" in Thüringen am 17. April Tipps für den Weg an die Macht gegeben und dabei auch auf die BVT-Affäre Bezug genommen. "BVT ist der Verfassungsschutz, der eine eigene Zelle gebildet hat, die derzeit hoffentlich ausgetrocknet wird", sagte Podgorschek - und nährte damit jene Stimmen, die die Razzia im Verfassungsschutz als politische Intrige der FPÖ-Ressortführung im Innenministerium interpretierten.

Im Ausschuss bemühte sich Podgorschek, seine Aussagen herunterzuspielen: Mit der "Zelle" habe er das "ÖVP-Netzwerk" im Innenministerium gemeint, von dem er in den Medien gelesen habe. Im Übrigen habe er sämtliche Informationen über die BVT-Affäre aus den Medien bezogen und mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nie darüber gesprochen. Und "ausgetrocknet" werden sollte diese Zelle "selbstverständlich durch die Justiz", gab Podgorschek zu Protokoll.

Kontakte zu Neonazi Gottfried Küssel

Um Verbindungen zwischen der rechtsextremen Szene und der FPÖ zu illustrieren, konfrontierte die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz Podgorschek mit einem Foto, das ihn (in der Montur eines deutschnationalen Burschenschafters) gemeinsam mit dem verurteilten Neonazi Gottfried Küssel zeigt. Aufgenommen wurde das Bild 2006 bei einer von der FPÖ veranstalteten Gedenkfeier an einen unter Napoleon hingerichteten Freiheitskämpfer in Braunau. Er habe Küssel damals gar nicht gekannt und sei vom Verfassungsschutz auf dessen Anwesenheit aufmerksam gemacht worden, sagte Podgorschek. Aber gegen Küssels im öffentlichen Raum habe man nichts tun können und im Veranstaltungsraum habe man ihm dann den Zutritt verwehrt. "Ich will mit diesem Herrn nichts zu tun haben, aber ich kann nicht verhindern, dass im öffentlichen Raum ein Foto geschossen wird", so Podgorschek.

Podgorschek als Fan radikaler politischer Umfärbung

Breiten Raum widmete Peter Pilz (Jetzt, vormals Liste Pilz) den weiteren machtpolitischen Ratschlägen Podgorscheks an die AfD. So hatte sich der Landesrat in dem am 3. Mai veröffentlichten, aber in Österreich erst im Juni bekannt gewordenen Video als Fan radikaler politischer Umfärbungen geoutet. "Wir müssen den Marsch durch die Institutionen antreten. Wir haben bei der Übernahme der Bundesregierung beinhart alle Aufsichtsräte und, wo es möglich war, die Geschäftsführer der staatlichen und halbstaatlichen Betriebe ausgetauscht", sagte der Landesrat, der sich unter dem Applaus des AfD-Publikums auch für die "Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" aussprach: "Auch auf die Gefahr hin, dass uns eine Orbanisierung vorgeworfen wird, das müssen wir durchziehen."

Im Ausschuss behauptete Podgorschek, nur Umfärbungen in Aufsichtsräten gemeint zu haben. "Wir haben unser demokratisches Recht wahrgenommen, dass wir aufgrund des Wahlergebnisses die Aufsichtsräte besetzen", sagte der Landesrat. "Jede Partei macht das." Und weiter: "Man kann nur etwas umfärben, das eingefärbt wurde. Es ist legitim von einer politischen Bewegung, dass sie ihre Vertrauensleute in Positionen setzt." Spätestens hier wurde die Befragung allerdings holprig, weil FPÖ-Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein und Verfahrensrichter Eduard Strauss wiederholt in Zweifel zogen, ob Pilz' Fragen überhaupt zum Befragungsthema (der Razzia im Verfassungsschutz) passten.

In Zurückhaltung übte sich bei der Befragung die ÖVP. In einer Sache konnte Podgorschek den VP-Abgeordneten Ernst Gödl allerdings beruhigen. Dass er den AfD-Anhängern den Rat "trau' keinem Schwarzen" mit auf den Weg gegeben hatte, sei mittlerweile überholt. Das habe er vor allem auf die erste schwarz-blaue Koalition bezogen. "Aber mittlerweile bin ich seit drei Jahren mit der ÖVP in der Landesregierung", so Podgorschek: "Ich habe vollstes Vertrauen zu meinem Regierungspartner in Oberösterreich."

Der Liveblog:

 

Video: Robert Zikmund (ORF) vom BVT-U-Ausschuss

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83  Kommentare
83  Kommentare
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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 06.12.2018 12:16

Zu meiner Selbstachtung habe ich die Freundschaft mit dem FPÖ Politiker auf facebook aufgekündigt, bis er sich über diese Rede vor der afd entschuldigt, die Wahlhilfe für die afd zurückzieht, sich in dieser Zeit um unser Land kümmert, das Land OÖ bezahlt die Gage und nicht die afd und sich nicht darüber freut, wenn die afd in Deutschland so erfolgreich ist, dass sie auf die FPÖ in Österreich herunter schauen und so etwas sagt ein OÖ Landesrat und ich dachte, zu seiner Entschuldigung, er wäre bei dieser Rede betrunken gewesen und er steht noch immer zu dieser Rede und es wundert mich, mit so einer "Einfältigkeit" ein Regierungsamt bekleiden zu können! Großartige Politiker wie Mitterlehner und Strugl verlassen die Regierungstätigkeit und die "Landhäusler" und "Brotgarschrecks" bleiben, da stimmt was nicht! Mit einer Entschuldigung und Klarstellung wäre ich einverstanden, aber zur Rede vollinhaltlich zu stehen ist ein Angriff auf unsere Demokratie!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 06.12.2018 12:28

@Gunter: "...aber zur Rede vollinhaltlich zu stehen ist ein Angriff auf unsere Demokratie!"

Gunter, das pflichte ich Dir bei!

LR Podgorschek ist eine Schande für das Land O.Ö., so einer gehört nicht ins Regierungsamt und auch nicht in den Landtag.

Die ÖVP hat ohnehin ihre Seele verkauft (sofern sie eine hatte), indem sie eine derartige FPÖ mitregieren lässt, sowohl im Bund, als auch im Land O.Ö.

Die Linzer Stadt-SPÖ ist um nichts besser, die arbeitet auch ganz kuschelig mit der Wimmer-Burschenschafter-FPö zusammen...

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meisteral (11.617 Kommentare)
am 06.12.2018 10:09

Für die blauen Burschis sind die Instrumente der Demokratie genau so lange ok, bis sie durch genau diese Instrumente in Positionen und Gremien gehieft wurden, mit Hilfe derer sie dann genau diese ihre Steigbügel torpedieren und abschaffen wollen!
Kennt man von irgendwoher.......

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 05.12.2018 22:08

Schon meine Oma erzählte mir von den Nazis.

Und bitte dann nicht weinen oder trenzen: "Ich hab das nicht gewusst!".

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Stonie (2.421 Kommentare)
am 06.12.2018 08:12

Da hat Dir Deine Oma aber offenbar viel Unsinn erzählt, wenn Du aufgrund ihrer Erzählungen heute in jedem politisch Andersdenkenden gleich einen Nazi siehst. Aber auch diese Paranoia ist heilbar.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 06.12.2018 10:17

Ja das ist so, wenn jemand anders wählt als R O T ist er sogleich ein Nazi!

Aber die meisten Bürger unseres Landes haben bei der letzten Wahl N I C H T R O T gewählt, deshalb sind sie auch draußen die R O T E N und werden so schnell nicht mehr in der Regierung sein, außer sie wechseln die R O T E Mannschaft komplett aus und ändern stark ihre Meinung!

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 06.12.2018 10:38

Das ging aber schnell los...

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 05.12.2018 20:19

Umfärben na und ?
Haben nicht die Socn den Staatsrundfunk u.a.,jahrzehntelang tiefrot eingefärbt ?
Jetzt wo nach der Blaufärbung,für lange lange Zeit Schluß ist,gibt's die große Aufregung, scheinheilig....

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 05.12.2018 22:00

Bei den anderen ist es ein Verbrechen. Bei den Blauen selber recht und billig. Immer dasselbe.

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Stonie (2.421 Kommentare)
am 06.12.2018 08:16

Nenn mir eine Regierung, die das bisher nicht gemacht hat.
Da wäre man ja auch schön blöd, wenn man Aufsichtsräte etc. wo es rechtlich zulässig ist, nicht mit vertrauenswürdigen Personen besetzen würde.

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gumba (2.891 Kommentare)
am 05.12.2018 19:59

P. sorgt sich eben um die nationale und sozialistische Sicherheit in unserem Land. Danke dass Sie auf Österreich schauen.

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gumba (2.891 Kommentare)
am 05.12.2018 19:43

Was sagt das informationsministeriun für gut geratene Österreicher dazu? Der powidl ist aus ähnlichem heimischen Holz geschnitzt wie der landhäusl.

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Stonie (2.421 Kommentare)
am 06.12.2018 08:18

Und das ist gut so. Es gibt eh schon genug halblustige Linke in diesem Land.

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erich71 (1.044 Kommentare)
am 05.12.2018 19:27

Man kann nur umfärben was gefärbt war!

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 05.12.2018 19:40

Wenn man die roten Parteigünstlinge entfernt, führt das automatisch zu einer Umfärbung. Es gibt kein kompetentes rotes Personal.

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faulchen (140 Kommentare)
am 05.12.2018 19:52

Und die Blauen stehen nach kurzer Zeit alle vor dem Richter und sitzen danach ihre Strafen ab 👍

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 06.12.2018 00:22

Negativ, über 90 % wird eingestellt oder freigesprochen.

Informieren statt skandieren.

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abarth124 (701 Kommentare)
am 05.12.2018 19:52

Bei diesen Angriff kann man nur gelassen bleiben, es liegt in der Natur der Sache, dass die Personalnot bei der FPÖ eine wesentlich größere ist:

Personen wie Waldhäusl, Landbauer, Podgorschek, Forstinger, Weber, Königshofer, Giezinger, oder hier ein weiteres typisches Beispiel:

https://www.krone.at/1695657

werden mit Ämtern betraut, denen sie offensichtlich nicht gewachsen sind.

In Benehmen und Auftreten dürfen sich Vertreter der FPÖ nicht wundern, wenn sie als Braune gesehen werden. Wer will das Land braun färben?

In einer intakten Natur begegnen sich alle Farben, sie harmonieren sogar.

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 06.12.2018 00:26

Jeder einzelne der von ihnen aufgezählten Politiker hat mehr am Kasten als der gesamte SPÖ Parlamentsklub... nur so nebenbei bemerkt... schon alleine die Leutchen rund um EU-Spitzenkandidat Schieder lassen die FPÖ jubeln.

Alleine aus den akademischen Burschenschafter entspringt der FPÖ mehr ausgebildeter Nachwuchs als der SPÖ aus ihren gesamten alternativen Studienlehrgängen... Nein, die Freiheitlichen müssen keine objektiven Vergleich scheuen.

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Franz60 (512 Kommentare)
am 06.12.2018 10:51

Aber Blaues, siehe Sozialministerin

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gumba (2.891 Kommentare)
am 05.12.2018 19:48

Mir gefällt die Fragestellung.

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 05.12.2018 18:22

Mir graust vor dem Herrn Podgorschek!

Seine Aussagen von heute widersprechen seinem Vortrag vor der AfD.

Ist das noch als Kalkül zu bezeichnen, wenn ein Nichtchrist so offensichtlich gegen das achte Gebot verstößt?

Darf man nach den bekannten Darbietungen diesen Landesrat noch als "Intelligent" bezeichnen?

Wenn ich meine Meinung über die Einstellungen von Herrn Podgorschek zu Demokratie, Geschichte oder Moral in Klarschrift schreiben würde, dann müsste mich die Online-Redaktion vor der Verfolgung der freien Meinung durch Löschung schützen.

Weit hammas bracht, dank Podgorschek, Kickl und Co!
Es schauen noch viel zu Viele weg, später wird behauptet, nichts gesehen zu haben.

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zeissi65 (463 Kommentare)
am 05.12.2018 17:49

Und solche Leute haben wir heute in Reg.Ämtern.Furchtbar so eine Meldung und noch dazu im Ausland ?? Wann bitte steht jemand auf und stellt diese Burschenschafter - Methoden endlich ab.Bei der ersten Schw./bl.Regierung wurden mehr als die Hälfte eingesperrt,verurteilt,bestraft:Auch bei türk./bl.wirds nicht mehr all zu lange dauern,.bei dem Sauhaufen machen schon zuviele Leute was sie wollen,wurscht ob Bundes.- Landes.- oder Gemeideebene.

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lask1973 (86 Kommentare)
am 05.12.2018 17:11

Und so einer ist unsere politische Vertretung. Da wird einem schlecht.

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jago (57.723 Kommentare)
am 05.12.2018 17:25

Ist er nicht, er ist ja nur ein Regierender.

Aber das macht nichts, mit so viel Wirrnis im Kopf kannst du auch einmal Zeitungsredakteur werden.

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am 05.12.2018 18:30

Deiner auch ?

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spoe (13.470 Kommentare)
am 05.12.2018 16:37

"Auch sein umstrittener Vortrag vor der rechtsextremen deutschen AfD vom April war Teil der Befragung."

Nicht, dass ich irgendwelche Sympathien für diesen Herren und seine Gesinnung hätte, aber diesen Vortrag beim U-Ausschuss zu thematisieren, bestätigt wieder einmal die parteipolitische Absicht dieses teuren Kasperltheaters.

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 05.12.2018 18:31

aha, jetzt auf einmal hättest du keine Sympathien für einen blauen Politiker???

du machst dich wieder einmal lächerlich, mutmaßlicher FPÖ-Parteischreiberling!

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 05.12.2018 19:37

Ist nur passiert weil der Pilz schon wieder vergessen hat worum es beim Untersuchungsausschuss geht.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 05.12.2018 16:32

Die Frage, ob der Podgorschek mittlerweile der ÖVP vertraut ist irrelevant. Die Frage ist, ob die ÖVP immer noch dem Podgorschek vertraut.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 05.12.2018 17:06

in Oberösterreich findet man viel Toleranz für Extremismus, da stört eher ein inhaltlich richtiger Vortrag darüber, wenn es ein NR der FPÖ nicht will, auch dem Partner ÖVP.

https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/Schuldirektor-bricht-Vortrag-nach-Kritik-an-FPOE-ab;art66,2506846

Und wer sich geschmack- und gefühllose Verfahren bei mutmaßlicher Behördenwillkür anschaut, der weis wie Aussagen dazu passen, die da lauten, der Ober sticht den Unter. Das Gutsherrenprinzip ist ja so unkompliziert effektiv.

Natürlich gilt für Alle die Unschuldsvermutung.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 05.12.2018 16:29

In afrikanischen Staaten nennt man es Nepotismus. Auf keinen Fall ist das Umfärben ein demokratisches Recht. Demokratisch wäre der bestgeeignete Kandidat, nicht der mit der richtigen Partei. Bei dem Personalmangel der FP kann man sich den volkswirtschaftlichen Schaden ausrechnen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 05.12.2018 16:54

> Auf keinen Fall ist das Umfärben ein demokratisches Recht.

Wenn ich mich nicht sooo gut an 1970 erinnern könnte, an den Anfang der Willy- und Kreisky-Ära, als das Umfärben mit religiöser, mit himmelschreiend doofer Inbrunst durchgezogen wurde ...

Und das damals keineswegs als Ende einer braunen Ära sondern nur nach Altvaterisch-schwarzen Regierungen.

Die damals Geborenen sind heute 48 Jahre alt und die Schulanfänger 55.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 05.12.2018 17:04

Es wäre traurig, wenn es seit 1970 keine Veränderung gegeben hätte. Der Proporz ist zum größeren Teil abgeschafft worden, eine Durchmischung wäre zeitgemäss.

Warum muss ein Schuldirektor ein Parteibuch haben, wenn er in der Schule politisch neutral auftreten muss? Ein Energie AG Vorstand? ÖBB? Feuerwehr?

Was haben Parteien dort zu suchen!

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jago (57.723 Kommentare)
am 06.12.2018 10:10

Das mit dem Proporz ist ja mit der Klaus Regierung eh ausreichend beendet gewesen.

Die Träumer und Spinner haben halt den Kreisky "demokratisch" angehimmelt.

Der Klaus war ihnen nicht anhimmelbar genug, den 68ern grinsen grinsen grinsen

Heute noch sind die Unis und die Medien bummvoll mit 68er Träumern und Spinnern.

Na gut oder eher schlecht, da hats damals diesen Borodajkewitsch gegeben, der hat sie um sie um sich gesammelt, die Rechtsrecken. Aber der hat den 68ern viel mehr Zulauf gebracht als den Rechten grinsen
Wieso haben die Extremrechten oft slawische Namen?

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 05.12.2018 16:27

Auch der Grund für die Hausdurchsuchung sei ihm zunächst nicht genannt worden --- auch das ist illegal.

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( Kommentare)
am 05.12.2018 16:22

Natürlich schmerzt es,
von den Wählern von der Bettkannte gestoßen zu werden
und nun Andere an die Futtertröge gekommen sind,
wo man doch geglaubt hat, diese seit 1945
unantastbar für sich gepachtet zu haben.

Eines ist fix und Realität:
Die Macht einer Partei besteht ausschließlich darin,
einflußreiche Posten an den Schalthebeln des Staates
mit Leuten ihres Vertrauens besetzen zu können!

Wer wüßte Das besser, als Rot & Schwarz !?!

Und bitte, jetzt nicht heuchlerisch
von Demokratie etc. daher schwafeln.

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 05.12.2018 16:26

P. Glaubte, irrsinnig gescheit zu sein
und legte damit seiner Bewegung ein riesiges Ei.

Zumindest aus der Sicht der geistig etwas flexibleren

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 05.12.2018 16:56

Genau dagegen hat ja die FPÖ immer geschrien und gekämpft.
Schon vergessen???

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( Kommentare)
am 05.12.2018 17:23

Gott sei Dank haben derzeit die Grünen das Problem nicht.

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 05.12.2018 18:13

Hältst du so viel von ausgleichender Gerechtigkeit?

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( Kommentare)
am 05.12.2018 18:52

schon vergessen ?

dann lies nach bei weyermark.

Aber natürlich wird jede Partei in der Opposition
gegen den Postenschacher und das "Umfärben"
der gerade Regierenden wettern.

Das macht sie ja so umwerfend sympathisch und wählbar
und zu Hoffnungsträgern für die nächste Periode.

Ein bißchen pragmatisches, realistisches Denken
könnte uns Bürgen so manche Aufgeregtheit ersparen.

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 05.12.2018 17:27

Lieber Weyermärker... du verstehst es einfach nicht und wirst es wahrscheinlich nie verstehen.....

Hier geht es nicht um umfärben, Proporz, links oder rechts. Dass Teile der FPÖ faschistisch sind hat sie ja auch schon über Gerichte ausgerichtet bekommen. Also Faschismus und rechts würden sich für mich ausschließen. Für dich ja nicht ?

Aber was besonders ist, ist dass diese FPÖ Kerle und ihre Wähler ganz einfach keinen Anstand haben, kein einigermaßen menschliches Menschenbild. Eines wo einem nicht gleich schlecht davon wird weil sie von sich auf andere.... schließen .

Wahrscheinlich sollte man für die FPÖ eine Definitive n bei Wikipedia machen das sie verstehen was Mensch sein heißt.....

Denn da unterscheidet sich die Mehrheit der Österreicher Gott sei dank immer noch von den Lemmingen die dem Kurzkanzler und seinem HC nachlaufen

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( Kommentare)
am 05.12.2018 18:27

Der Ewige Cand. meint schon wieder einmal,
irgend Jemanden Etwas verständlich machen zu müssen.

Das solltest am Besten in deinem Studium tun,
anstatt andere um ihre Bildung zu beneiden.
Aber dort dürfte es bei dir schon sehr lange nicht klappen.
Macht nix, der Cand. iur. ist eh kein geschützter Titel,
den kannst bis zur Rente weiter strapazieren.

Dabei ist es immer noch besser, kein Verständnis zu haben,
als dein begrenztes.
Aber nicht einmal Das wirst du begreifen.

Und es ist auch besser, keinen Anstand zu haben, als den deinen,
der sich ohnehin nur in der Beschimpfung Anderer erschöpft.

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meisteral (11.617 Kommentare)
am 06.12.2018 10:06

Troll, nicht mehr und nicht weniger!

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Franz60 (512 Kommentare)
am 05.12.2018 16:10

Ist wirklich sehr interessant.

Was man jahrelang den anderen Parteien vorgeworfen hat (Postenschacher) ist nunmehr bei der FPÖ legitim.

Da sieht man, dass es der FPÖ auschließlich um die Macht und die Versorgung ihrer Burschenschaftler geht, auch wenn diese, wie bspw. die Sozialministerin völlig ungeeignet sind.

Und dann gibt es noch Menschen die diesem Treiben zujubeln.

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 05.12.2018 16:29

War ja immer zu sehen, wenn sie vom Futternursch sprachen. Was soll so ein Haufen auch anderes im Sinn haben?

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( Kommentare)
am 05.12.2018 16:33

Was sollen so Haufen von Roten, Schwarzen, Blauen, etc.
schon sonst im Sinn haben ?

Am Ende das Volkswohl ?

Jetzt können sich aber Viele
das Lachen nicht verhalten ! - oder ?

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 05.12.2018 16:36

Es sind nicht alle so alt und verbittert wie du.

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( Kommentare)
am 05.12.2018 20:01

Ach, Jämmerne!
Wärst du doch in deinem jugendlichen Leichtsinn
noch ein bißchen fröhlicher und gelassener !

Du wüßtest dir sicher Unterhaltsameres,
als hier im Forum herum zu kommentieren .

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