BVT: Krisensitzung wegen Security
WIEN. Ein Sicherheitsmann mit Kontakt zu Neonazis arbeitete bei U-Ausschuss.
Wie und warum ein offenbar rechtsextremer Sicherheitsmitarbeiter mit Kontakten zum Neonazi-Milieu beim BVT-Untersuchungsausschuss tätig war, soll heute in einer Sitzung der Fraktionsführer besprochen werden. Die Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures (SP) hat eine Sitzung einberufen, um über die weitere Vorgehensweise zu beraten. Der Mitarbeiter einer externen Sicherheitsfirma soll rund einen Monat beim Ausschuss als Security gearbeitet haben. Die Verantwortung der Sicherheitsüberprüfung des Mannes haben am Wochenende Innenministerium und Parlamentsdirektion hin- und hergeschoben. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) kündigte eine Sonderpräsidiale an, um zu beraten, "wie ein solcher Fall in Zukunft verhindert werden kann". Bures will heute mit den Fraktionsführern und dem Verfahrensrichter über den aktuellen Informationsstand beraten. "Der BVT-Untersuchungsausschuss muss unverzüglich darüber informiert werden, wann der Mann Dienst im Ausschuss hatte, welche Auskunftsperson an diesen Tagen befragt wurde und ob er tatsächlich Zutritt zum Medienraum hatte", so Bures. SP-Fraktionsführer Jan Krainer forderte, in Zukunft bei "solch hochsensiblen Bereichen der öffentlichen Sicherheit" kein Fremdpersonal einzusetzen. Eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen forderte die Neos-Mandatarin Stephanie Krisper, Peter Pilz (Liste Pilz) sprach von einem "Sicherheits-GAU". FP-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein interessiert der konkrete Vertrag mit der externen Sicherheitsfirma.
Das nächste Mal tagt der BVT-Untersuchungsausschuss am 27. November. Geladen ist Innenminister Herbert Kickl (FP) sowie die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis.
Was soll das? Schleicht ein Mörder im Parlament herum? Nein. Der Mann mag vielen unsympathisch sein, aber er ist unbescholten. Abgesehen davon ist es besser die Sicherheit nicht privaten Firmen zu überlassen.
Der größte Versager als Innenminister und zugleich auch der größte .... ist und bleibt KICKL.
Der Jan Krainer forderte, in Zukunft bei "solch hochsensiblen Bereichen der öffentlichen Sicherheit" kein Fremdpersonal einzusetzen.
DerJan Krainer kann fordern was er auch immer will, es wird nur das gemacht was die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ beschließen und in ihrem Arbeitsübereinkommen geschrieben steht!
Ich verlasse mich da auf den besten Innenminister seit bestehen der zwoten Republik, sein Name ist K I C K L, er wird schon das Richtige veranlassen!
Bei der letzten NR-Wahl
wurde KEINE DIKTATUR gewählt!
Dass manche weil
deren Großvater/Urgroßvater auch einer war,
der sich nach einer Diktatur gesehnt hat
sich heute NOCH IMMER/WIEDER
nach einer Diktatur sehnen
bestätigt nur das politische Elend der blaunen Ideologen!
DEMOKRATIE IST NICHT DIE DIKTATUR DER MEHRHEIT!!