BVT-Beamte über Razzia: Datenträger im Plastiksackerl, Gewalt angedroht
WIEN. Geheimdienst-Chef Gridling bestätigt: Justiz wollte alle BVT-Daten mitnehmen.
Peter Gridling rückt üblicherweise mit der jährlichen Vorlage des Verfassungsschutzberichts (mehr dazu hier) ins Zentrum des öffentlichen Interesses. Doch in den Wochen der BVT-Affäre ist der Geheimdienstchef häufig Gast auf den Titelseiten. Gestern wurde Gridling mit Aktenvermerken einiger seiner Mitarbeiter zur Razzia konfrontiert, die am 28. Februar im Auftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft von 58 Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) beim BVT und in mehreren Privatwohnungen abgewickelt worden ist.
Gridling bestätigte, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft "die gesamte Serverlandschaft" der Behörde mitnehmen wollte. "Nach kurzem Diskussionsprozess war aber klar, dass die Idee nicht förderlich ist", weil damit die Arbeit des BVT lahmgelegt worden wäre. Dementiert hat Gridling, dass erste Geheimdienste, etwa der italienische, wegen der Daten-Beschlagnahmungen die Zusammenarbeit eingeschränkt hätten.
Bei der Opposition lösten weitere Aktenvermerke von BVT-Beamten Empörung aus: So berichtet einer über rüde Methoden, mit denen die vom Wiener FP-Gemeinderat Wolfgang Preiszler geleitete EGS bei der Razzia vorgegangen sei. BVT-Mitarbeitern sei mit "Gewaltanwendung und Suspendierung" gedroht worden, falls man untereinander kommuniziere.
Mitarbeiter der Finanzverwaltung hätten "offensichtlich den Auftrag gehabt, so viele Datenträger wie möglich" mitzunehmen, darunter auch sensible, die man für laufende Verfahren benötigte, schrieb ein anderer BVT-Beamter. Diese Datenträger seien danach achtlos "in offenen Kartons und Plastiksackerln" abtransportiert worden. Das widerspreche allen Vorschriften.
Bemerkenswert an diesen jüngsten Enthüllungen war die Reaktion der FPÖ im Parlament. Für die Parteifreunde von Innenminister Herbert Kickl, der in der BVT-Affäre im Zentrum der Angriffe steht, mutet die Vorgehensweise der Korruptionsstaatsanwaltschaft bei der Razzia "äußerst befremdlich" an, wie Hans-Jörg Jenewein, FPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, mitteilte. Jenewein forderte eine "lückenlose" Aufklärung aller Vorwürfe.
"Irrer Versuch, Totalzugriff"
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer warf dem Innenminister vor, "bei seinem irren Versuch, das BVT zu zerstören, jeden Schaden für die Sicherheit der Bevölkerung und der Polizisten in Kauf zu nehmen".
Peter Pilz, der Fraktionschef seiner Liste, sprach von einem "versuchten Totalzugriff" von Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber und EGS-Einsatzleiter Preiszler. Pilz will nun wissen, wer den "politischen Befehl" dafür gegeben habe und "warum damit sämtliche gesetzlichen Beschränkungen der Hausdurchsuchung durchbrochen wurden".
Video: BVT-Direktor Peter Gridling und die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit haben den Verfassungsschutzbericht 2017 präsentiert. Vor allem die BVT-Affäre war im Fokus.
Rechtshilfe aus den USA, U-Ausschuss startet
Ein 40-seitiges Konvolut an Anschuldigungen und Vorwürfen gegen mehrere Mitarbeiter des BVT hat die Ermittlungen gegen die Geheimdienstbehörde ausgelöst. Das anonyme Papier kursiert seit Sommer 2017 bei Medien und Justiz und wurde heuer zu Jahresbeginn vom Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, der Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt. Diese hat nun beim US-Justizministerium um Rechtshilfe ersucht, um die Google-E-Mail-Adresse des anonymen Anzeigers auszuforschen.
Voraussichtlich am 4. September soll der Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre im Parlament seine erste Sitzung abhalten. Bisher kämpft das Gremium aber mit schleppend eingehenden Aktenlieferungen aus den Ministerien. Die Opposition wirft Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Goldgruber außerdem "gezielte Sabotage" vor, weil man bei SPÖ, Neos und Liste Pilz der Ansicht ist, dass viele Akten mit zu hohen Geheimhaltungsstufen versehen wurden, um so deren öffentliche Behandlung im U-Ausschuss zu verhindern.
der Kickl und sein Managementversagen.....
Schlagkräftige Methoden, Kripohausdurchsuchungen und Einschüchterungen gehören zum üblichen Repertoire einer stets paranoiden rechten Partei.
Der Kickl kann beim Biobauer anfangen wenn er was zum Ausmisten braucht.
.... oder er stellt ihn als Rosstäuscher ein.
hawedieehre
Do haumas, dea Kickl, dea is foisch, inkompetent und a lügna.
Dea muas do weg, dea muas zurücktreten, und zwoa sufurt. JETZT.
Die Schlinge um Kickls Hals zieht sich immer enger. Im Report am Dienstag wirkte er wie ein angeschossenes Tier, das wild um sich schlägt. Ganz miserables Benehmen für einen Minister!
Diese Form der Oppositionsarbeit im Silberstein-Stil ist ungustiös und kommt bei den meisten Wählern nicht gut an.
Die Arbeitsverweigerer von der SPÖ sollten sich besser um ihre Internas kümmern und Sacharbeit leisten, denn dafür werden diese großzügig bezahlt: Parteienförderungen und Bundesrat/Nationalratsjobs!
Die FPÖ braucht keinen Silberstein, das kann der Kickl ganz allein!
Die Formulierungen "BVT-Mitarbeitern sei mit "Gewaltanwendung und Suspendierung" sind missverständlich und tendenziös im typischen Stil der Oppositionspolitik und der Pilz'schen Pseudoaufdecker.
Gewaltanwendung bedeutet im speziellen Fall, dass einem das Telefon notfalls mit Gewalt abgenommen wird. Ist aber auch logisch, dass die Exekutive nicht tatenlos zusieht.
Und eine Suspendierung ist dann die logische Folge, wenn einem Exekutivorgan nicht Folge geleistet wird und man sich gewaltsam widersetzt, da gibt es auch strafrechtlich ein Verfahren.
"BVT-Mitarbeitern sei mit "Gewaltanwendung und Suspendierung" gedroht worden, falls man untereinander kommuniziere"
Das ist im Allgemeinen üblich bei einer Hausdurchsuchung, das ist ganz sicher nicht´s Neues bei einem Verdacht!
Hemdsärmelig und mit Holster in dem eine Glock 17 steckt, wird von dem FM der neue Standort einer Firma besucht um zu überprüfen ob der Firmenchef auch seine Steuern bezahlt!
Dieser hat seine Steuern bezahlt und kann die Belege dafür auch vorweisen.
Nachdem sich der Einsatz als negativ für das FM herausgestellt hat und nachdem die Belege observiert wurden und auch Rücksprache mit der Behörde erfolgt ist, wird wieder grußlos das Feld geräumt!
Das alles habe ich selbst erlebt, mein Steuerberater meinte damals;
"das ist man gewöhnt von der Behörde" und "ich sollte mir schleunigst eine Hornhaut zulegen" !
Wieso bringen die OÖN nochmals diesen Artikel über den ganz normalen Einsatz beim BVT, haben sie noch nicht genug verdient mit dem vorherigen Artikel?
Wir wissen immer noch nicht, ob du trainer oder musterschüler in der blau-braunen akademie bist..
Aber egal,in ca 10 jahren, wenn die gesamte tragweite dieses kriminalfalles bekannt geworden ist, wird uns penunce erklären dass er damals eh ein oppositioneller war...
Die Opposition, im wesentlichen die SPÖ, versucht jeden Schas zu kriminalisieren und zu skandalisieren. Bei den nächsten Wahlen wird man merken, dass alles nur Haxl-Beisserei gewesen ist und keine wertvolle Arbeit für den Bürger eingebracht worden ist. Nur innenpolitischer Kleinkram, Blockade und Parteitaktik.
Die Oppositionsparteien haben massive interne Probleme und das merkt man an der fehlenden Sacharbeit. Die machen es sich einfach zu leicht, ganz ähnlich wie die Bundesgrünen im letzten Jahrzehnt und sie werden ein ähnliches Schicksal als Kleinpartei teilen.
Auch da werden die Sozis eine bittere Niederlage einfahren. Dass bei der Hausdurchsuchung nicht alles perfekt abgelaufen ist, dürfte außer Streit stehen, aber sachlich gesehen war sie nötig.
Wenn sich die Opposition nun an Formalitäten klammert, wird sie spät drauf kommen, dass die Regierung in der Zwischenzeit viel bewegt und umgesetzt hat, während die SPÖ sich in eine weitere Sackgasse verfährt.
"...aber sachlich gesehen war sie nötig"
Wie kommen Sie denn auf diesen Blödsinn?
Der Spezi vom Kickl denunziert eine Behörde (angeblich ist er ja nur der Überbringer und hat gaaaar nixxxx damit zu tun...) und ein anderer Spezi vom Kickl holt dann die ganzen Akte über seine rechtsaußen Freunde im Plastiksackerl raus.
Und die Suspendierungen der BVT Mitarbeiter wurden aufgehoben. Also waren auch diese sachlich wohl völlig in Ordnung. Für einen Kicklfan vielleicht...
Kickl tschau, Kickl tschau, Kickl tschau tschau tschau.
(zu singen nach dem Hit aus "la casa del papel")
Dumme können nicht wissen, daß die Staatsanwaltschaft den Auftrag gab und dafür die Verantwortung tràgt. passiverl
Der Auftrag ist das eine, wie er durchgeführt wird das andere und durch was und wen er ausgelöst wurde das dritte. Und die Verantwortung für den Rambo Preizler und seiner Gestapo-Merhoden trägt natürlich Kickl. Dienstlich UND politisch.
Verfährt sich da die Opposition nicht wieder einmal in Details und Formalitäten, die morgen keinen mehr interessieren.
Wichtig sind die Ergebnisse der Hausdurchsuchung, aber weniger irgendwelche Formalitäten.
Ergebnisse wird's keine geben, da vorsorglich belastendes Material ausgesiebt oder geschwärzt wurde.
Sehr bedenkliche Vorgehensweise.
Somit ist der Ausgang der U-Ausschüsse von vornherein klar.
Mit Häme kann man dann der Opposition vorwerfen, dass nichts herausgekommen ist und alles rechtens war.
> weil man bei SPÖ, Neos und Liste Pilz der Ansicht ist, dass
> viele Akten mit zu hohen Geheimhaltungsstufen versehen wurden,
> um so deren öffentliche Behandlung im U-Ausschuss zu verhindern.
Wer hat die Verfassung jemals so verbogen, dass eine exekutive Institution die Geheimhaltungsstufe gegen die legislative Kontrolle verstellen kann?
Stammt das noch aus der Kaiserzeit?
Der U-Ausschuss muss die geheimen Sachen nicht öffentlich behandeln. In Klausuren ist die Geheimhaltung unter den ausgewählten Parlamentsabgeordneten (deswegen U-Ausschuss) gewährleistet.
Die Umfärbung ist voll im Gange. Die Sozi werden mit der 12 Stunden auf Trab gehalten.
Der U- Ausschuß ist zum Zweck einer
Beschäftigung die sich wieder in Luft auflöst. Dieses Tempo sind die ewigen Blockierer nicht gewöhnt.
Wenigsten lügens nicht so erbärmlich wie Ihre Kameraden. Das ist aber auch schon alles.