BVT-Affäre ist Thema für die Washington Post
WASHINGTON/WIEN. Die renommierte "Washington Post" beschäftigte sich am Wochenende in einem ausführlichen Beitrag mit Österreich.
Aufhänger ist die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und die Razzia dort im Februar. In dem Artikel ist die Rede davon, dass andere Geheimdienste Österreich von ihren Informationen ausschließen und das BVT gelähmt sei. Seit der Razzia teile man keine sensiblen Informationen mehr mit Österreich, weil man Angst habe, sie könnten in falsche Hände geraten, wird ein führender europäischer Geheimdienstler zitiert.
Eine "vernichtende Analyse" des Vorgehens von Innenminister Herbert Kickl (FP) sieht in dem Beitrag Jan Krainer, SP-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss. Auch die Neos sehen sich in ihrer Ansicht bestätigt, dass "die Regierung immer mehr zu einer Gefahr für die Sicherheit Österreichs" werde. Jörg Jenewein, FP-Fraktionsführer im BVT-Ausschuss, reagierte mit einer Gegenattacke: Er sprach von "bestellten Protesten".
Gridling widerspricht: Keine "spürbaren Einschränkungen" in Zusammenarbeit
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) widerspricht dem Bericht der "Washington Post", wonach andere Geheimdienste Österreich von ihren Informationen ausschließen würden. "Die Zusammenarbeit mit den nachrichtlichen Partnerdiensten funktioniert in wesentlichen Bereichen, zum Beispiel der Terrorismusbekämpfung, unverändert gut", hieß es am Montag in einer Aussendung.
Aus Sicht des BVT gebe es derzeit "keine spürbaren Einschränkungen in der Zusammenarbeit mit den Partnerdiensten". Die Intensität der Zusammenarbeit hänge von unterschiedlichen Faktoren ab und sei "je nach Thema und Kooperationspartner unterschiedlich zu bewerten", betonte BVT-Direktor Peter Gridling in der Aussendung. Dass aufgrund aktueller Medienberichte auch kritische Fragen gestellt würden, sollte nicht überraschen.
Man bemühe sich aber, so Gridling weiter, "durch vertrauensvolle Gespräche und aktive Teilnahme an multilateraler Zusammenarbeit das Vertrauen der Partnerdiensten zu erhalten bzw. in den Bereichen, in denen es geboten scheint, wiederherzustellen".
> Die renommierte "Washington Post" beschäftigte sich am
> Wochenende in einem ausführlichen Beitrag mit Österreich.
Na wenn das nicht knapp am Weltuntergang vorbei geht!
Ich sehe schon vor meinem geistigen Auge den Beistrich auf dem Globus im Boden versinken wie vor ein paar Jahren die Erde in der Steiermark.
(Zenzi, lass es ...)
Na wenn das keine Schleichwerbung ist!
Bestellte Proteste?
Aber wer wird den gleich mit der Tür ins Haus fallen. Alles harmlos, den BVT braucht Österreich nicht mehr. Wir haben jetzt sowohl eine Geheime Staatspolizei, als auch eine Eliteeinheit als Staatsichersicherheitsschutz. Abgesehen davon in Kürze die berittene Kosaken Eliteeinheit der Polizei.
Zudem erhalten wir ohnehin vom Väterchen Russland alle wesentlichen Geheimdienstmeldungen, z.B. über Kartoffelpreise, Wasserstand des Aralsees, usw.
Man kann sich weltweit isolieren, muss man aber nicht, vor allem dann nicht, wenn es um die Sicherheit der Bürger geht. Ein Viertel der Wählerschicht reicht mit Sicherheit nicht aus um ein ganzes Land ins Chaos zu stürzen.
......Kickl gefährdet die Sicherheit Österreichs und der Bundeskanzler schaut schweigend zu! Hr. Kurz sie sind nicht fähig und würdig, dieses verantwortungsvolle Amt zu bekleiden!
Kurz Strache und Kickl das beste was uns echte Österericher passieren kann alles super leute die Washington post eine linke Zeitung interessiert niemand.
Wie immer: [ironie]-Tag vergessen... ):
"linke Zeitung interessiert niemand"
Scheuklappen müssen weh tun! Die rinks-lechts-Parteilichkeit ist nur eine der vielen Formen des Rassismus.
War nicht die (politisch angeordnete) Weitergabe der Passdaten die Ursache für das eigentliche "Vertrauensproblem"?
Interessant, wie man Tatsachen verdrehen kann und will.
Passt schon Suppi - Zur Verteidigung des Herrn IM musst Du Dir schon was anders einfallen lassen - die "Passaffäre" war schon Mitte 2017 bekannt:
https://www.profil.at/oesterreich/bmi-affaere-reisepaesse-8396133
https://www.profil.at/oesterreich/fall-bvt-nordkorea-passmuster-ministerien-9576200
https://www.profil.at/themen/bvt
Die FPÖ hat mit dieser Aktion, das Vertrauen zerstört. Es wird Jahre dauern, dieses wieder aufzubauen. Ich werde das Gefühl nicht los, dass die FPÖ und ihr Koalitionspartner bis heute nicht begriffen haben, welchen Imageschaden sie Österreich zugeführt haben. Gibt es in diesen beiden Parteien wirklich keine Leute mehr, welche die derzeit tätigen Politiker, über die Aufgaben und Bedeutung des Verfassungsschutzes, vormals Staatspolizei aufklären. Und das alles nur, weil man vermutlich eine Umfärbeaktion geplant hatte.
Dank Umfärbe- und Datenklauminister Kickl ist Österreich jetzt offen wie ein Scheunentor für terroristische Anschläge. Wir bekommen keine sensiblen Datem mehr von anderen Geheimdiensten über in Europa herumreisende Gefährder, die nach Anschlagszielen suchen.
Der verantwortungslose Innenminister Kickl hat aus rein parteitaktischen Gründen die Sicherheit Österreichs massiv gefährdet. Die Buschenschafter der FPÖ wollten unbedingt an jene Daten kommen, die wegen rechtsextremer Untriebe über sie in den letzten Jahren vom Verfassungsschutz gesammelt wurden. Und jetzt haben sie diese sensiblen Daten gekrallt.
Das wäre eine Möglichkeit für unseren Schweigekanzler Stellung zu beziehen.
Oder duldet er alles, was der blaue Innenminister macht.
Nicht umsonst gibt es starke Proteste in den eigenen Reihen.
Türkis hat mit schwarz rein gar nichts zu tun,
Da gibt Es nur die blaue Handschrift, ebenso in der Flüchlichtspolitik.
Eine ehemals christliche Partei hat ihre Werte verkauft.
Der Kanzler wird morgen, unmittelbar nach nach der üblichen Routenschließungsbekanntgabe und der Außengrenzenabdichtungsaufforderung ("liegst dem Erdteil Du in mitten"....) dazu schweigen...
Ihr zwei duelliert euch um - wer ist noch lächerlicher.
Bkau türkis hat die besten Werte, die führen haushoch und die schwache Opposition weiß sich nicht anders zu helfen als immer fake News zu verbreiten
Meingott, wär das schön, wenn all diese Geheim"dienste auf der Welt gelähmt würden.
Gelähmt vom Totlachen über eine Provinzposse aus dem Operettenstaat?
Was uns viel eher Sorgen bereiten soll ist die Tatsache, dass die Behauptung, dass angeblich die heimischen Terrorbekämpfer bekämen keine Informationen über Terror, eine lupenreine Falschmeldung ist.
Eine Zeitungsente, ein Sommerlochness oder schlicht "fake News".
Nichts weiter.
Und diese Falschmeldung wird in den heimischen Medien überhaupt nicht als solche enttarnt und kritisiert.
Da fragt man sich als Bürger schon, ob bei sich uns ein Medienkartell etabliert hat, wo der eine vom anderen im vorauseilendem Gehorsam abschreibt. Das ist das eigentlich Bedenkliche.
Traut man sich nicht mehr diese Dinge aufzuzeigen?
"bestellte Proteste". Weil ja irgendein österreichischer Politiker beeiflussen kann, was die Washington Post schreibt. Die FPÖ hält wirklich jeden für blöd.
Mit bestellten Protesten haben Sie recht, das hat die Linke Schickeria bei Waldheim schon vor exerziert.
Analphabeten gehören nachvollziehbarerweise zur primären Wählerzielgruppe der Rechtspopulisten.
Kreise in der SP silbersteinern wieder einmal - die Kontakte sind ja weiter aufrecht.
Und eigenartiger Weise versuchte schon vor Monaten diese SP Kreise diese Falschmeldung in den Medien zu verbreiten.
Nicht umsonst wurde der steuerfinanzierte "Standard" 1986 aus den USA heraus gegründet, um Waldheim massiv zu schaden.
Und das ein Blatt vom anderen abschreibt, besonders dann, wenn man sich so nahe steht ist auch ein offenes Geheimnis.
Motto dabei:
Auch wenn es falsch ist, muss man eine Behauptung nur so oft wiederholen, bis viele glauben, dass sie wohl wahr sein wird.
Waldheim? Sorry, aber so alt bin ich nicht. War das nicht der, bei dem angeblich nur sein Pferd bei der SA war?
Eher hält die SP jeden für blöd.
Und die spöttische Anmerkung zu Waldheim war schon immer eine Lüge.
Nicht mal Trump hat "seine" Presse unter Kontrolle. *g*
Na wäre das nicht super, wenn die Geheimdienste wegen der Pferde bei der Polizei uns mit ihrer Spionage verschonen würden?
Na wär das was?
HAHAHA!
Das wär doch was!
Nur diesen Gefallen werden uns diese Geheimdienste wohl nicht tun, denn dann wären sie wohl schön blöd.
So blöd, wie manche in der Opposition die Bevölkerung halten.
Das ist einerseits lächerlich und andererseits beleidigend zu gleich. Echt abartig.